2022
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Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden
Die Transparenzangaben von Google, YouTube und Instagram sind für Nutzer:innen nicht klar einsehbar (Symbolbild) Google, YouTube, Instagram: Nutzer:innen können Transparenzangaben schwer finden Anbieter wie Google, Instagram und YouTube müssen offenlegen, nach welchen Kriterien sie Inhalte präsentieren. Eine von den Medienanstalten in Auftrag gegebene Studie zeigt nun: Nutzer:innen haben Probleme, diese Angaben zu finden – und sie zu verstehen.
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Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein
Italien und die EU unterstützen Libyens Küstenwache mit Schiffen, Dokumente dazu bleiben geheim. Geheimsache Grenzüberwachung: Italien schränkt Informationsfreiheit drastisch ein Italienische Medien erhalten keine Auskunft mehr zur Zusammenarbeit ihres Landes mit der libyschen Küstenwache. Ob dort viele Millionen Euro für Ausrüstung versandet sind, kann jetzt kaum noch aufgeklärt werden. Auch die EU-Grenzagentur Frontex wird dadurch intransparenter.
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Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben
Wegen Datenschutzverstößen ermittelt die Polizei nun in den eigenen Reihen Polizei Berlin: Dutzende Beamte verstießen gegen Datenschutzvorgaben Immer wieder gerät die Berliner Polizei wegen Datenschutzproblemen in die Schlagzeilen. Jetzt hat sie selbst zahlreiche Beamte aufgespürt, die wiederholt gegen interne Weisungen zum Thema verstoßen haben.
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Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben
Twitter-Mitarbeiter sollen Daten von Kritiker:innen an Saudi-Arabien weitergegeben haben. Prozess: Twitter-Manager sollen Oppositionelle in Saudi Arabien ausspioniert haben Spione im Dienste Saudi-Arabiens oder nur harmlose Manager? Zwei ehemaligen Twitter-Mitarbeitern wird vorgeworfen, die Accounts von Oppositionellen ausgekundschaftet und Daten an das saudische Regime weitergegeben zu haben. Die Monarchie geht hart gegen Kritiker:innen vor.
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TOCA: TikTok creators unite against opaque rules
Amelia Som speaks up for creator's concerns TOCA: TikTok creators unite against opaque rules They want to join forces and change TikTok. Around 1,000 creators have formed an alliance. One focus is discrimination against marginalized groups. In an interview, project manager Amelia Som tells why she loves TikTok – and where TikTok fails.
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TOCA: TikTok-Creator:innen verbünden sich gegen geheime Regeln
Amelia Som setzt sich für die Anliegen von Creator:innen ein. TOCA: TikTok-Creator:innen verbünden sich gegen geheime Regeln Sie wollen ihre Kräfte vereinen und TikTok verändern. Rund 1.000 Nutzer:innen haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Ein Fokus ist Diskriminierung. Im Interview berichtet Projektmanagerin Amelia Som, warum sie TikTok liebt – und woran TikTok scheitert.
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Linksklick: Der Zweite Weltkrieg ist kein Spielplatz
Symbolbild - Gaming Controller Linksklick: Der Zweite Weltkrieg ist kein Spielplatz Als Schauplatz für Computerspiele ist der Zweite Weltkrieg beliebt. Doch Entwicklungsteams ignorieren zunehmend den historischen Kontext. Diese Entpolitisierung hat Folgen.
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USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen
Die Abtreibungs-Zensur erreicht in Oklahoma auch Bibliotheken. (Symbolbild) USA: Bibliothekspersonal soll nicht mehr über Abtreibungen sprechen Das Bibliothekenpersonal im US-Bundesstaat Oklahoma darf keine Informationen über Abtreibungen mehr bereitstellen. Andernfalls droht eine Geldbuße von 10.000 US-Dollar sowie eine Gefängnisstrafe. Die größte Bibliothekenvereinigung sieht darin einen Angriff auf die geistige Freiheit.
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Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden
Die Gesetzgebungen enthalten Bestimmungen zu Bestands- und Verkehrsdaten sowie Inhalten der Kommunikation. Verhandlungen von Rat und Parlament: EU-Gesetze zu „elektronischen Beweismitteln“ angeblich auf der Zielgeraden Mit Anordnungen zur Sicherung und Herausgabe von Daten ihrer Nutzer:innen sollen Internetdienstleister die Arbeit von Strafverfolgungsbehörden erleichtern. Mit einer zusätzlichen Richtlinie müssen die Firmen eine rechtliche Vertretung benennen und Kontaktstellen einrichten.
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KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt
KW 29: Die Woche, in der Zensursula mal wieder grüßen lässt Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 90.983 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt
Mit diesem Plakat (Ausschnitt) kritisierten Künstler den Umgang des damaligen Innenministers mit Rechtsradikalen in der Polizei. Satire: Ermittlungen wegen Seehofer-Plakat eingestellt Die Wiesbadener Polizei sah in einem polizeikritischen, satirischen Plakat eine „Verfassungsfeindliche Verunglimpfung“. Sie ermittelte und suchte sogar nach DNA und Fingerabdrücken. Jetzt wurde das Verfahren eingestellt.
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Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank
Für die Bundesländer betreibt das BKA das zentrale INPOL-System mit verschiedenen Dateien. Prüfung des Datenschutzbeauftragten: Weiterhin viele rechtswidrige Speicherungen in größter Polizeidatenbank Nach zehn Jahren hat der Bundesdatenschutzbeauftragte die Datei INPOL‑Z beim BKA erneut kontrolliert. Noch immer gibt es dort erhebliche Probleme, selbst Ordnungswidrigkeiten können zur Speicherung führen. In einigen Fällen verzichtete der Prüfer auf eine formelle Beanstandung, weil das BKA die Daten sofort löschen wollte.
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NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus. NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.
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Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone
Siri ist auf allen iPhones vorinstalliert Neues EU-Gesetz: Apple fürchtet um Vormacht von Siri auf dem iPhone Künftig verlangen EU-Gesetze von Apple, neben Siri auch die Sprachassistenten von Google und Amazon anzubieten. Bislang vertrauliche EU-Dokumente zeigen nun, wie Lobbyist:innen des Konzerns das bis zur letzten Minute verhindern wollten.
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NCMEC figures explained: How the spectre of millionfold abuse haunts European policy-makers
Figures around sexualized violence against children often lack classification NCMEC figures explained: How the spectre of millionfold abuse haunts European policy-makers How can sexualized violence against minors be quantified? Many misleading figures are circulating – and on the basis of these figures politicians are calling for more surveillance. An analysis of the biggest misunderstandings.
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Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion
Wenn der Wächter-Modus aktiviert ist, überwacht das Auto seine Umgebung. Datenschutz: Verbraucherschützer*innen klagen gegen Teslas Wächter-Funktion Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Klage gegen Tesla eingereicht. Die Vorwürfe: Der Autohersteller verschweige Kund*innen, dass die Wächter-Funktion der Fahrzeuge massive Datenschutzprobleme mit sich bringe und werbe mit irreführenden Versprechen zum Klimaschutz.
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Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren
Eine neue Behörde arbeitet an Netzsperren für illegales Glücksspiel (Symbolbild) Rundbrief: Neue Glücksspielbehörde drängt Provider zu Netzsperren Praktisch auf Zuruf sollen Provider Netzsperren für illegales Glücksspiel hochziehen. Das schreibt die neue Glücksspielaufsicht in einem Rundbrief und weist auf mögliche Zwangsgelder hin. Bei den Providern kommt das gar nicht gut an. Auch aus dem Bundestag gibt es Kritik.
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BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig
Ex-Innenminister Kanther ein Jahr nach seinem fragwürdigen Erlass beim Wahlkampf. BKA und Verfassungsschutz: Anlasslose Übermittlung kurdischer Vereinsdaten ist rechtswidrig Vereine von ausländischen Staatsangehörigen werden in Deutschland in einem zentralen Register geführt. Mitglieder kurdischer Gründungen unterliegen einer besonderen Überwachung. Ein entsprechender Erlass von 1994 ist jedoch unauffindbar.
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Videoüberwachung: Polizei von San Francisco will Echtzeit-Zugriff auf private Kameras
Die Polizei von San Francisco will Zugriff auf Überwachungskameras privater Nutzer:innen in Echtzeit. Videoüberwachung: Polizei von San Francisco will Echtzeit-Zugriff auf private Kameras Die Polizei von San Francisco will Echtzeitzugriff auf private Sicherheitskameras. Sie begründet diese Forderung damit, dass sie Verbrechen effektiver bekämpfen könnte. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor massenhafter Überwachung.
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Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen
Noch-Premier Boris Johnson und sein möglicher Nachfolger Rishi Sunak (links) Nach dem Brexit: Britische Regierung will Datenschutz schwächen Ein Reformvorschlag soll der britischen Wirtschaft eine Milliarde an Einsparungen bringen – doch die konservative Regierung in Großbritannien setzt mit ihrer geplanten Abkehr von der DSGVO den freien Datenverkehr mit der EU aufs Spiel.