Das Bild zeigt ein Patrouillenboot der libyschen Küstenwache, das den Weg eines voll besetzten Schlauchbootes kreuzt, dem wiederum ein Schlauchboot der Küstenwache folgt.
Überwachung

Leitstelle und SchiffeEU-Kommission rüstet Überwachung in Libyen weiter auf – und sorgt sich um ihren Ruf

Aus Mitteln der Entwicklungshilfe finanziert die EU eine verlegbare Radaranlage für die libysche Küstenwache. Die für ihre Brutalität bekannte Truppe will damit Geflüchtete bei einer Überfahrt nach Europa aufspüren. Abgefangen werden sie dann mit drei neuen Patrouillenbooten.

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Großflächige Schwärzungen überschwarz-rot-gelbem Pferd
Überwachung

Prüfbericht zum BKA-StaatstrojanerDie Software ist ███████ ███████ ███████

Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.

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Ein gelbes Verkehrszeichen, auf dem eine Ampel abgebildet ist, steht aus dem Wasser.
Netzpolitik Podcast

NPP 247 – KlimawandelWo soll man anfangen?

Nachrichten zum Klimawandel durchdringen mittlerweile alle Bereiche des Lebens. Wir fragen uns heute im Podcast, wie man ihn aus netzpolitischer Perspektive betrachten kann. Welche Rolle spielt der Zugang zu Informationen und wie bleibt man optimistisch? Außerdem: Verdienen die Rechenzentren des BND den blauen Engel?

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Eine Brücke in der Morgendämmerung.
In eigener Sache

Transparenzbericht Dezember 2021Unsere Einnahmen und Ausgaben und der vorletzte Tag

Anfang Dezember fehlt noch einiges, um das Spendenziel zu erreichen. Wir sind sehr ambitioniert an die Weiterentwicklung von netzpolitik.org rangegangen. Und es wird sich nicht ändern: Netzpolitische Themen werden immer mehr. Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit – aber es war nicht leicht.

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Türe mit Aufschrift "Nicht-öffentliche Sitzung"
Demokratie

Ampel-RegierungDigitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.

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Frau mit Telefon
Überwachung

VorratsdatenspeicherungDiplomatenbericht zeigt, dass Mehrheit der EU-Staaten anlasslose Massenspeicherung anstrebt

In Deutschland will Justizminister Buschmann zwar keine Vorratsdatenspeicherung mehr, die Mehrheit der EU-Regierungen sieht das jedoch anders. Ein Diplomatenbericht an das Auswärtige Amt fasst zusammen, was sich die EU-Staaten in Sachen Vorratsdatenspeicherung wünschen. Wir veröffentlichen das teilgeschwärzte Dokument.

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Demokratie

InternetzensurWas steht in Twitters Deal mit dem nigerianischen Präsidenten?

Nach einer monatelangen Sperre kann Twitter in Nigeria wieder genutzt werden. Doch Menschenrechtsorganisationen sind besorgt über die Auflagen, die die Regierung dem wichtigsten Protest-Medium des Landes gemacht hat. Bislang sind die Dokumente geheim, eine Klage soll das ändern.

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