Eine blonde Frau guckt skeptisch
Datenschutz

Klare Kante gegen ChatkontrolleFDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

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Claudio Guarnieri auf dem Podium des Pegasus-Ausschuss 30.08.2022
Überwachung

Pegasus-AusschussDie Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen

Fachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren. Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz. Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden.

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Andrea Jelinek
Datenschutz

Europas oberste Datenschützerin„Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“

Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen. Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte.

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Ein Taser steckt im Holster.
Demokratie

Ende von Berliner ModellprojektPolitik und Polizei streiten über Taser

Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.

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Überwachung

Falscher Verdacht gegen VaterEin Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle

Ein Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird sein Google-Account gesperrt. Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst. Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten.

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Digitalminister Volker Wissing (FDP), hinter ihm sind stilisierte Glasfaserkabel zu sehen.
Technologie

DigitalstrategieWerte schöpfen Zweipunktnull

Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.

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