2022
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Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik
Solidaritätsaktion vor der britischen Botschaft in Berlin. Kritik auch an Klimakonferenz COP27: Ägyptischer Blogger weiter im Hungerstreik Ägypter:innen im Exil protestieren derzeit für die Freilassung des Bloggers und Demokratie-Aktivisten Alaa Abd el-Fattah. Eine Solidaritätsgruppe hat auch Kritik an Deutschland, das wichtiger Handelspartner des Regimes in Kairo ist und „grüne Energie“ importieren will.
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Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem
Christian Lindner will seine SMS mit dem Porsche-Chef geheimhalten Geheime SMS: Christian Lindners Porscheproblem Christian Linder rückt seine SMS mit dem Porsche-Chef nicht heraus, das Finanzministerium will sie für irrelevant erklären. Das ist Transparenzverweigerung auf höchster politischer Ebene und kann gefährliche Folgen haben. Ein Kommentar.
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Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang
Innenministerin Nancy Faeser bekommt Druck aus anderen Ministerien. Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.
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Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen
Claudio Guarnieri von Amnesty Internationals Security Lab spricht vor dem Pegasus-Ausschuss der EU. Pegasus-Ausschuss: Die Staatstrojaner-Branche zu mehr Transparenz zwingen Fachleute fordern vor dem Pegasus-Ausschuss der EU, den Markt der Staatstrojaner-Anbieter härter zu regulieren. Ein wesentliches Mittel zur Kontrolle sehen sie in der Pflicht zur Transparenz. Die Spionagebranche und ihre Werkzeuge müssten auch endlich besser erforscht werden.
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Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale
Die Digitalstrategie soll bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg beschlossen werden. Digitalstrategie: Ein zaghafter Aufbruch ins Digitale Der große Wurf bleibt aus: Die neue Digitalstrategie ist vor allem eine Auflistung schon laufender Vorhaben der Bundesregierung. Sie ist nur ein zaghafter Aufbruch, vergisst aber zu weiten Teilen, dass Netzpolitik vor allem Gesellschaftspolitik ist. Ein Kommentar.
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Fluggastdatenspeicherung: Weitere Urteile in Deutschland stehen an
Die Lufthansa wird wegen der Weitergabe von Fluggastdaten verklagt Fluggastdatenspeicherung: Weitere Urteile in Deutschland stehen an Der Europäische Gerichtshof hat im Juni entschieden, dass die Fluggastdatenspeicherung in der EU eingeschränkt werden muss. Es stehen aber noch weitere Urteile zur Vorratsdatenspeicherung von Reisenden in Deutschland aus.
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Telegram fragt Nutzer:innen: Wieviel Überwachung soll’s denn sein?
Mit einer Umfrage überraschte Telegram am Dienstag seine deutschen Nutzer:innen. Telegram fragt Nutzer:innen: Wieviel Überwachung soll’s denn sein? Der Messenger Telegram befragt gerade Millionen deutscher Nutzer:innen, wieviel Überwachung und Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden sie wünschen. Dem ging ein langes Ringen mit deutschen Ermittlungsbehörden voraus.
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Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab
Nichts ging mehr bei manchen legalen Webseiten im österreichischen Netz. (Symbolbild) Overblocking: Netzsperren klemmen in Österreich legale Webseiten ab Bis zum Montagmittag hatten überzogene Netzsperren in Österreich viele legale Inhalte blockiert. Ein Urheberrechtsvertreter hatte bei den Providern eine Sperrliste mit IP-Adressen eingereicht, die vom Unternehmen Cloudflare genutzt werden.
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Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang
US-Präsident Joe Biden will staatlich finanzierte Forschung frei zugänglich machen. Open Access in den USA: Öffentliche Forschung, öffentlicher Zugang Staatlich finanzierte Forschung soll in den USA künftig frei zugänglich sein. Dem „Open Access“-Modell hat sich auch die Ampelkoalition verschrieben, ein Gesetzentwurf lässt noch auf sich warten.
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Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“
Leitet von Wien aus den Ausschuss der europäischen Datenschutzbehörden: Andrea Jelinek Europas oberste Datenschützerin: „Ich halte überhaupt nichts von einer DSGVO-Reform“ Bei grenzüberschreitenden Datenschutzstreitfällen kommt der Europäische Datenschutzausschuss ins Spiel. Seine Vorsitzende Andrea Jelinek spricht im Interview mit netzpolitik.org darüber, warum es oft so lange dauert, Konzernen saftige Strafen aufzubrummen. Und wie man die Verfahren beschleunigen könnte.
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Linksklick: Willkommen im Sexismus-Sommer
Linksklick: Willkommen im Sexismus-Sommer Mit den großen Vor-Ort-Events der Gamesbranche taucht auch Sexismus wieder bei den Offline-Treffen auf. Wir reden zu wenig darüber. So bleiben muss das aber nicht.
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Text-zu-Bild-Generierung: Der Anfang von etwas Großem
Diese Bilder hat StableDiffusion generiert: Vaporwave-Katze und Mann im Regen Text-zu-Bild-Generierung: Der Anfang von etwas Großem Mit StableDiffusion ist erstmals eine Software frei verfügbar, die Texte in beeindruckend gute Bilder umwandeln kann. Ich glaube, damit beginnt eine Medienrevolution. Ein Kommentar mit vier Prognosen.
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KW 34: Die Woche, in der die digitale Zivilgesellschaft aus Verbraucher:innen bestand
KW 34: Die Woche, in der die digitale Zivilgesellschaft aus Verbraucher:innen bestand Die 34. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 253.881 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser
Die rund 2.500 in Deutschland genutzten Taser stammen von der US-Firma Axon. Ende von Berliner Modellprojekt: Politik und Polizei streiten über Taser Seit der Jahrtausendwende sind deutsche Spezialeinheiten mit „Distanzelektroimpulsgeräten“ ausgestattet, immer mehr Länder erlauben sie nun im Streifendienst. Innerhalb von drei Jahren starben sechs Personen in Deutschland nach einem Beschuss. Der Einsatz dieser Waffe ist in Berlin umkämpft.
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Geringe Reichweite: Meta und Twitter schalten prowestliche Kampagnen-Accounts ab
Renée DiResta, Forschungsleiterin am Stanford Internet Observatory (SIO), hat gemeinsam mit ihrem Team und Forscher:innen von Graphika verdeckte Einflussoperationen auf Twitter und Co. untersucht. Geringe Reichweite: Meta und Twitter schalten prowestliche Kampagnen-Accounts ab Twitter und Meta haben im Juli und August eine Reihe von Konten gesperrt, die prowestliche Propaganda verbreitet haben. Eine Studie aus Stanford hat herausgefunden, dass sie nur eine geringe Reichweite hatten.
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Callcenter: Akzentfilter gegen Diskriminierungen
Das Startup Sanas verspricht, fremd klingende Akzente wegzuzaubern. Callcenter: Akzentfilter gegen Diskriminierungen Das US-amerikanische Startup Sanas will Akzente umwandeln. Eine Software lässt einen indischen Callcenter-Mitarbeiter so zwar „westlicher“ klingen, legt damit aber nur einen Schönheitsfilter über zugrundeliegende Probleme.
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Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat nach dem Pegasus-Abhörskandal in Spanien Aufklärung versprochen Staatstrojaner Pegasus: Spanien reformiert Geheimhaltungsgesetz Nach dem Pegasus-Skandal will Spanien sein Gesetz zur Geheimhaltung ändern. Der neue Gesetzesentwurf erntet Kritik.
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Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle
Symbolbild Falscher Verdacht gegen Vater: Ein Fall aus den USA zeigt die Gefahr der geplanten Chatkontrolle Ein Vater fotografiert den Genitalbereich seines kleinen Sohnes für den Kinderarzt – plötzlich wird sein Google-Account gesperrt. Die automatische Bilderkennung hatte falschen Alarm ausgelöst. Für die geplante Chatkontrolle lässt das wenig Gutes erwarten.
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Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter
Beim Kurznachrichtendienst Twitter sollen laut einem Whistleblower die Türen weit offen stehen – was der Gründer Jack Dorsey stets abgestritten hatte, etwa bei einer Anhörung vor dem US-Kongress. Whistleblower: Schwere Vorwürfe an Twitter Einem Whistleblower zufolge schlampt der Kurznachrichtendienst Twitter bei der Absicherung seiner Systeme. Mangelndes Problembewusstsein gefährde die Privatsphäre von Nutzer:innen und täusche die Öffentlichkeit, so der ehemalige Sicherheitschef Peiter „Mudge“ Zatko.
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Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull
Für die Digitalstrategie ist federführend Digitalminister Volker Wissing (FDP) verantwortlich. Er betrachetet Digitalisierung vor allem unter wirtschafts- und technologiepolitischen Gesichtspunkten. Digitalstrategie: Werte schöpfen Zweipunktnull Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.