Archiv: 2019

Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.

Demokratien müssten den Überwachungsexport in autoritäre Staaten einschränken, Wien fördert kritische Forschung über die Datensammlung von Konzernen und Regierungen, und die Trump-Administration sucht Opfer von „Zensur“ in sozialen Netzwerken. Die besten Reste des Tages.

In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.

US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.

Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.

Ein Forschungsprojekt in der Schweiz untersucht technische Bespitzelung von Arbeitnehmer*innen, die NGO Privacy International klagt erfolgreich auf mehr Kontrolle für ein Spionagegericht und der WDR-Podcast COSMO fasst die re:publica zusammen. Die besten Reste des Tages.

Twitter will die Manipulation von Wahlen unterbinden und sperrt stattdessen willkürlich Accounts. Betroffen waren etwa Sawsan Chebli, die Jüdische Allgemeine und viele weitere Nutzer*innen. Jetzt soll Twitter im Digitalausschuss des Bundestages Erklärungen liefern.

Menschen fahren mit der Straßenbahn in San Francisco. Ihre Gesichter sind mit bunten Kästen markiert, die Gesichtserkennung symbolisieren soll.

Der Stadtrat von San Francisco hat in einer wegweisenden Verordnung die Anschaffung von Überwachungstechnologie für städtische Behörden erschwert. Diese müssen darlegen, wie die Privatsphäre beeinträchtigt wird und den Einsatz regelmäßig evaluieren. Die Verordnung verbietet zudem den Einsatz von Gesichtserkennung.

Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.

Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

Eine israelische Spionagesoftwarefirma beutete eine drastische Schwachstelle von WhatsApp aus, Forscher nehmen die Spaltung in den französischen Medien ins Visier und ein dänischer Politiker macht Werbung auf Pornhub. Die besten Reste des Tages.

Dank neuer gesetzlicher Regeln dürfen Öffentlich-Rechtliche im Netz künftig mehr verlinken. Mit dieser kleinen Änderungen sind große Chancen für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Ökosystems verbunden. Dazu das Video, die Folien und eine Zusammenfassung meines Vortrags bei der re;publica 2019.

Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.

Das Umweltministerium fordert ein europaweites Recht auf Reparatur und unterstützt den Vorschlag für das Daten-für-Alle-Gesetz. Das passiert aber nicht von heute auf morgen: Andere Ministerien und die EU werden dabei mitzureden haben. Vorher stellt die Umweltministerin Svenja Schulze diese und weitere Vorschläge für ein Jahr zur öffentlichen Diskussion.

Was muss sich ändern, damit die digitale Verwaltung endlich in Deutschland ankommt? Auf der re:publica warnte der Verwaltungswissenschaftler und Digitalrat Peter Parycek vor einem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit. Sein Vortrag erinnert an die alte Diskussion, ob Föderalismus überhaupt effizient sein kann.

Die neuseeländische Ministerpräsidentin will eine Allianz gegen Extremismus im Netz ausrufen, Bayern scannt eventuell Kennzeichen auf Vorrat und Schweden will ganz definitiv das Verfahren gegen Julian Assange wieder aufnehmen. Die besten Reste des Tages.

Viele reden drüber, noch mehr haben keine Ahnung, was sich dahinter verbirgt: Künstliche Intelligenz ist zu einem Buzzword geworden. Dabei sollten Menschen möglichst gut Bescheid wissen über eine Technologie, die in Zukunft über ihre Versicherungen, Finanzen, Krebsdiagnosen und Bildungschancen entscheiden wird. Julia Schneider und Lena Ziyal machen deshalb Aufklärungsarbeit – in Bildern.

Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.

Wo ziept die Brust? Welche Medikamente werden genommen? Wann hatte man Sex mit und ohne Kondom? Millionen Menschen geben täglich solche hochsensiblen Daten in Zyklus-Apps ein, um ihre Periode zu vermessen. Viele Firmen dahinter vermarkten sie an Dritte und verdienen daran. Ein Kollektiv von Coderinnen aus Berlin will eine bessere Alternative entwickeln.

Beitragsbild - Was vom Tage übrig blieb 10.05.2019

Chelsea Manning ist fürs Erste aus der Haft entlassen, aber in den USA wird zugleich eine weitere Quelle von The Intercept angeklagt und der Journalist Deniz Yücel sagt, dass er in türkischer Haft gefoltert wurde. Die wichtigsten Reste des Tages.

2019

„Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“

Was vom Tage übrig blieb: Überwachungsexport, digitaler Humanismus und die rechte Opferrolle

International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership

Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?

Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen

Was vom Tage übrig blieb: Überwachung im Job und ein Erfolg für die richterliche Kontrolle

Twitter muss sich im Bundestag für Kontensperren rechtfertigen

San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung

Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Was vom Tage übrig blieb: WhatsApp-Hack, polarisierte Medien und politisierte Wichser

Neues aus dem Fernsehrat (40) auf der #rp19: Von Sender-Silos zum öffentlich-rechtlichen Ökosystem

Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte

Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit

e-Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften

Was vom Tage übrig blieb: Spam-Hackback, Assange-Throwback und Terror-Tackle

Dieses Comic räumt mit den Mythen um maschinelles Lernen auf

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen

NPP 174: Wem gehören unsere Perioden-Daten?

Was vom Tage übrig blieb: Lasst doch mal die Whistleblower in Ruhe!