2019
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: Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube
Nico Semsrott von "DIE PARTEI" : Neues aus dem Fernsehrat (41): Zur Nutzung von ARD- und ZDF-Ausschnitten auf YouTube Politische Parteien bedienen sich gerne am Bild- und Tonmaterial der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, sollte es aber eigentlich nicht sein. Eine Erwiderung auf Nico Semsrott von „DIE PARTEI“.
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: Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?
Alle doof, außer mir! : Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos? Der Youtuber Rezo hat es mit dem fulminanten Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die Union unter Druck zu setzen. Die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen.
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: Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.
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: Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus
: Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.
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: Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD
Der Mann aus Münster posiert vor dem Reichstag. : Fälschen, züchten und verstärken: Fragwürdige Twitter-Tricks bei der AfD Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.
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: Was vom Tage übrig blieb: Fake-Ethik und Grapscher in der U‑Bahn
Dem Muster der vergangenen Tage entsprechend dominieren heute wieder graue Wolken den Berliner Himmel. : Was vom Tage übrig blieb: Fake-Ethik und Grapscher in der U‑Bahn Die OECD gibt sich supersofte KI-Leitlinien, eine Datenschutzbeauftragte warnt vor mangelnden Personalressourcen der Behörden, eine App in Tokio hilft gegen Übergriffe, Uber-Fahrer nutzen einen Trick für höhere Fahrpreise und Amazon krallt sich die Amazonas-Domain. Die besten Reste des Tages.
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: Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe
Aktuell offline: Der Wahl-O-Mat in seiner jetzigen Form benachteiligt kleine Parteien, urteilte ein Gericht. : Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe Wenige Tage vor der EU-Wahl muss die Bundeszentrale für politische Bildung ihr wichtigstes Info-Angebot vom Netz nehmen. Die Kleinpartei Volt hatte wegen Benachteiligung gegen den Wahl-O-Mat geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, das gerade Erstwähler*innen eine wichtige Orientierungshilfe nimmt, kommentiert Daniel Seitz.
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: Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. : Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln Seit 2016 gibt es in Europa einheitliche Regeln zur Netzneutralität. Deutschland hat als eines von nur zwei Ländern bisher verabsäumt, Verstöße mit angemessenen Bußgeldern zu bestrafen. Nun stellt sich ausgerechnet das Justizministerium von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegen ausreichende Strafen für Verletzungen der Netzneutralität.
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: Was vom Tage übrig blieb: Doch keine Fake-News-Flut, dafür Kontaktdaten von Instagram-Influencern im Netz
Alles neu macht der Mai – im Unterschied zu gestern ist von Gewitterwolken und Blitzen derzeit nichts zu sehen. : Was vom Tage übrig blieb: Doch keine Fake-News-Flut, dafür Kontaktdaten von Instagram-Influencern im Netz Die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Medien soll doch nicht so oft vorkommen wie befürchtet, Kontaktinformationen von über 49 Millionen Instagram-Influencer:innen sind im Netz aufgetaucht, die bayerischen Datenschützer haben ihren Jahresbericht vorgelegt und Smartphones sind richtig gute Überwachungsgeräte. Die besten Reste des Tages.
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: Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht
Die Polizei nutzte in der Kommunikation immer wieder einen unbekannten gefährlichen Gegenstand, der 2012 auf dem Gelände gewesen sei. Bei der "Bombe" handelte sich nach Aussage des Fusion-Festivals um diesen beleuchteten Koffer. : Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.
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: Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit
Briefkastenfirmen helfen dabei, die Herkunft illegaler Gelder zu verschleiern. : Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.
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Nie mehr WhatsApp?: EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen
Nie mehr WhatsApp?: EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? Deutschland und die EU-Kommission denken laut nach, die Anbieter zur Öffnung zu verpflichten. Kleine Anbieter wie Threema sind skeptisch. Doch Entwickler tüfteln bereits an einem neuen Protokoll.
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: Bloß nicht verzetteln: Das BAMF und seine IT-Projekte
Das BAMF hat ziemlich viele IT-Projekte, da ist es nicht leicht, sich nicht zu verzetteln. : Bloß nicht verzetteln: Das BAMF und seine IT-Projekte Als Vorreiter in der Digitalisierung bezeichnet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es investiert viel Zeit und Geld, um mit Automatisierung, Blockchain und Künstlicher Intelligenz zu experimentieren. Dabei besteht die Gefahr, andere Probleme aus den Augen zu verlieren.
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: Was vom Tage übrig blieb: In Brüssel cybert es mal wieder
Beinahe ist es uns gelungen, einen Blitz einzufangen. Aber leider nur beinahe. : Was vom Tage übrig blieb: In Brüssel cybert es mal wieder Die EU-Staaten können nun wegen Cyber-Attacken Sanktionen verhängen, in Brüssel werden Wünsche nach Backdoors für Strafverfolger im 5G-Standard laut und die Internetkonzerne orten bisher vor der EU-Wahl wenig Desinformationskampagnen von Außen. Die besten Reste des Tages.
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: Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule
Die Polizei plant für ihren Einsatz zum Fusion-Festival auch mit Wasserwerfern. [Montage] : Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.
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: NPP 175 mit Caroline Sinders: Wie trainiert man einen feministischen Algorithmus?
Achtung, Cinderella. Dieser Mann könnte deine "Discover Weekly"-Playlist gefährden. : NPP 175 mit Caroline Sinders: Wie trainiert man einen feministischen Algorithmus? Welche Daten-Zutaten kommen in meinen Algorithmus? Kann man in Songtexten von Beyoncé und Büchern von Virginia Woolf feministische Muster erkennen? Mit Fragen wie diesen will die Forscherin Caroline Sinders die Debatte um maschinelles Lernen ankurbeln. Ihr Ziel: Auch ihr Vater soll Algorithmen verstehen können.
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: Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren
Polizei beim Installieren des Staatstrojaners? : Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank
Ein lautes <em>gooock!</em> zum Wochenende. Als möchte der Hahn uns sagen, dass bei ihm keine Twittersperren funktionieren, sondern nur der echte Käfig. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.
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: Was vom Tage übrig blieb: Erneute Haft für Chelsea und das Versagen der Bundesregierung in Sachen DSGVO
Heute gibt es verschiedene <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Wolke#Klassifizierung">Wolkenarten</a> am Himmel zu bewundern. Aber um welche handelt es sich da genau? : Was vom Tage übrig blieb: Erneute Haft für Chelsea und das Versagen der Bundesregierung in Sachen DSGVO Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist wieder in Beugehaft, Ex-Datenschutzbeauftragte rügen die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung im Umgang mit der DSGVO und Facebook löscht Seiten, die über verantwortlichen Drogenkonsum aufklären. Die besten Reste des Tages.
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: Bundesrat stimmt für E‑Scooter: Wie Städte die Einführung gestalten könnten
Ein neues Verbotsschild an einem Pariser Park: Wird es auch bald in Deutschland solche Schilder geben? : Bundesrat stimmt für E‑Scooter: Wie Städte die Einführung gestalten könnten Der Bundesrat machte heute einen weiteren Schritt in Richtung Zulassung der elektrischen Tretroller, die in anderen Ländern seit Monaten Aufsehen erregen. Es gibt eine Idee, wie Städte sich jetzt für den Umgang mit dem neuen Fortbewegungsmittel rüsten können.