2019
-
: „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“
Im Scheinwerferlicht. Polizeiliche Begriffe wie "islamistischer Gefährder" bestimmen wer in das Blickfeld der Behörden gerät : „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“ Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.
-
: Was vom Tage übrig blieb: Überwachungsexport, digitaler Humanismus und die rechte Opferrolle
Heute ein wenig schüchtern, der gute alte Fernsehturm. : Was vom Tage übrig blieb: Überwachungsexport, digitaler Humanismus und die rechte Opferrolle Demokratien müssten den Überwachungsexport in autoritäre Staaten einschränken, Wien fördert kritische Forschung über die Datensammlung von Konzernen und Regierungen, und die Trump-Administration sucht Opfer von „Zensur“ in sozialen Netzwerken. Die besten Reste des Tages.
-
: International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership
Open-Government-Workshop im Bundeskanzleramt : International hui, national pfui: Deutschland lenkt Open Government Partnership In Sachen „Offenheit“ sieht es bei der deutschen Bundesregierung bisher mau aus. Dennoch entscheidet Deutschland künftig maßgeblich beim Open Government Partnership mit. Mit einem neuen Aktionsplan könnte sie Vorhaben angehen, die tatsächlich einen Unterschied machen – zum Beispiel die Öffnung des Gemeinsamen Ministerialblatts.
-
: Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei?
US-Präsident Donald Trump macht es Europa nicht leicht : Trump und der chinesische Tech-Konzern: Worum geht es bei der Causa Huawei? US-Präsident Donald Trump bremst per Dekret den Marktzugang von Huawei. Der Schritt hat auch für den europäischen Umgang mit dem chinesischen Konzern Konsequenzen. Hier unser Überblick zur Staatsaffäre Huawei.
-
: Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen
Mit Entfernungsanordnungen wollen Strafverfolgungsbehörden Videos, Bilder, Textdateien oder ganze Webseiten aus dem Internet löschen. Noch sperrt sich das Parlament gegen „automatisierte Werkzeuge“ AKA Uploadfilter. : Uploadfilter: Europol und BKA schaffen Tatsachen Die EU-Verordnung zur Entfernung „terroristischer Online-Inhalte“ soll eigentlich erst im Herbst beschlossen werden. Doch mit sechs Millionen Euro finanziert die EU-Kommission bereits deren technische Umsetzung.
-
: Was vom Tage übrig blieb: Überwachung im Job und ein Erfolg für die richterliche Kontrolle
Nicht im Bild zu sehen: Spuren von Sonne. : Was vom Tage übrig blieb: Überwachung im Job und ein Erfolg für die richterliche Kontrolle Ein Forschungsprojekt in der Schweiz untersucht technische Bespitzelung von Arbeitnehmer*innen, die NGO Privacy International klagt erfolgreich auf mehr Kontrolle für ein Spionagegericht und der WDR-Podcast COSMO fasst die re:publica zusammen. Die besten Reste des Tages.
-
: Twitter muss sich im Bundestag für Kontensperren rechtfertigen
What's happening, Twitter? Fragen gerade viele Nutzer*innen und nun auch der Digitalausschuss der Bundestags. : Twitter muss sich im Bundestag für Kontensperren rechtfertigen Twitter will die Manipulation von Wahlen unterbinden und sperrt stattdessen willkürlich Accounts. Betroffen waren etwa Sawsan Chebli, die Jüdische Allgemeine und viele weitere Nutzer*innen. Jetzt soll Twitter im Digitalausschuss des Bundestages Erklärungen liefern.
-
: San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung
Die Verordnung verbietet der städtischen Polizei und anderen Behörden in Zukunft die Nutzung von Gesichtserkennung. (Symbolbild) : San Francisco erschwert Anschaffung von Überwachungstechnologien und verbietet Gesichtserkennung Der Stadtrat von San Francisco hat in einer wegweisenden Verordnung die Anschaffung von Überwachungstechnologie für städtische Behörden erschwert. Diese müssen darlegen, wie die Privatsphäre beeinträchtigt wird und den Einsatz regelmäßig evaluieren. Die Verordnung verbietet zudem den Einsatz von Gesichtserkennung.
-
: Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen
Das Ausländerzentralregister passt heute schon in keine Schublade - und soll noch weiter wachsen. : Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.
-
: Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?
Demo von #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover : Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz? Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.
-
: Was vom Tage übrig blieb: WhatsApp-Hack, polarisierte Medien und politisierte Wichser
Langsam wird es wohl Zeit, die HDR-Funktion des Handys auszuprobieren. : Was vom Tage übrig blieb: WhatsApp-Hack, polarisierte Medien und politisierte Wichser Eine israelische Spionagesoftwarefirma beutete eine drastische Schwachstelle von WhatsApp aus, Forscher nehmen die Spaltung in den französischen Medien ins Visier und ein dänischer Politiker macht Werbung auf Pornhub. Die besten Reste des Tages.
-
: Neues aus dem Fernsehrat (40) auf der #rp19: Von Sender-Silos zum öffentlich-rechtlichen Ökosystem
Der neue Telemedienauftrag erlaubt Verlinkung zwischen ARD, ZDF und Co (Handshake by Sam Garner from the Noun Project) : Neues aus dem Fernsehrat (40) auf der #rp19: Von Sender-Silos zum öffentlich-rechtlichen Ökosystem Dank neuer gesetzlicher Regeln dürfen Öffentlich-Rechtliche im Netz künftig mehr verlinken. Mit dieser kleinen Änderungen sind große Chancen für den Aufbau eines öffentlich-rechtlichen Ökosystems verbunden. Dazu das Video, die Folien und eine Zusammenfassung meines Vortrags bei der re;publica 2019.
-
: Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte
Wer einen internationalen Flug macht, landet in einer Datenbank und wird der Rasterfahndung unterzogen. Dagegen klagen die Bürgerrechtsorganisationen GFF und Epicenter Works. : Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.
-
Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit
Wenn die Digitalisierung ein Brandbeschleuniger ist, wer ist dann die Feuerwehr? Ein Jahr zur Diskussion: Umweltministerin Schulze lässt sich mit Digitalagenda Zeit Das Umweltministerium fordert ein europaweites Recht auf Reparatur und unterstützt den Vorschlag für das Daten-für-Alle-Gesetz. Das passiert aber nicht von heute auf morgen: Andere Ministerien und die EU werden dabei mitzureden haben. Vorher stellt die Umweltministerin Svenja Schulze diese und weitere Vorschläge für ein Jahr zur öffentlichen Diskussion.
-
: e‑Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften
Peter Parycek bei seinem Vortag zu "(un)regierbarer digitaler Staat?" auf der re:publica. : e‑Governance: Staat und Digitalisierung dürfen nicht auseinanderdriften Was muss sich ändern, damit die digitale Verwaltung endlich in Deutschland ankommt? Auf der re:publica warnte der Verwaltungswissenschaftler und Digitalrat Peter Parycek vor einem Verlust staatlicher Handlungsfähigkeit. Sein Vortrag erinnert an die alte Diskussion, ob Föderalismus überhaupt effizient sein kann.
-
: Was vom Tage übrig blieb: Spam-Hackback, Assange-Throwback und Terror-Tackle
Ein Sonnenstrahl hier, ein Wölkchen da, ups, es regnet, aber gleich nicht mehr. : Was vom Tage übrig blieb: Spam-Hackback, Assange-Throwback und Terror-Tackle Die neuseeländische Ministerpräsidentin will eine Allianz gegen Extremismus im Netz ausrufen, Bayern scannt eventuell Kennzeichen auf Vorrat und Schweden will ganz definitiv das Verfahren gegen Julian Assange wieder aufnehmen. Die besten Reste des Tages.
-
: Dieses Comic räumt mit den Mythen um maschinelles Lernen auf
Verschachtelt: Zeichnerin Lena Ziyal findet klare Bilder für komplexe Konzepte : Dieses Comic räumt mit den Mythen um maschinelles Lernen auf Viele reden drüber, noch mehr haben keine Ahnung, was sich dahinter verbirgt: Künstliche Intelligenz ist zu einem Buzzword geworden. Dabei sollten Menschen möglichst gut Bescheid wissen über eine Technologie, die in Zukunft über ihre Versicherungen, Finanzen, Krebsdiagnosen und Bildungschancen entscheiden wird. Julia Schneider und Lena Ziyal machen deshalb Aufklärungsarbeit – in Bildern.
-
: Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen
Neue Überwachungsbefugnisse sind zum Dauerthema geworden : Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Pause bei Sicherheitsgesetzen Seit Jahren geht in Deutschland die Kriminalitätsrate zurück, doch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden weiter ausgebaut. In seinem neuen Tätigkeitsbericht warnt der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber vor gesetzgeberischem Aktionismus – und vor kontrollfreien Räumen bei den Geheimdiensten.
-
: NPP 174: Wem gehören unsere Perioden-Daten?
In der neuen Folge unseres Podcasts NPP dreht sich alles um Blut und Daten: Period-Tracking. : NPP 174: Wem gehören unsere Perioden-Daten? Wo ziept die Brust? Welche Medikamente werden genommen? Wann hatte man Sex mit und ohne Kondom? Millionen Menschen geben täglich solche hochsensiblen Daten in Zyklus-Apps ein, um ihre Periode zu vermessen. Viele Firmen dahinter vermarkten sie an Dritte und verdienen daran. Ein Kollektiv von Coderinnen aus Berlin will eine bessere Alternative entwickeln.
-
: Was vom Tage übrig blieb: Lasst doch mal die Whistleblower in Ruhe!
Heute mal mit Filter über dem Foto, um den grauen Himmel erträglicher zu machen. : Was vom Tage übrig blieb: Lasst doch mal die Whistleblower in Ruhe! Chelsea Manning ist fürs Erste aus der Haft entlassen, aber in den USA wird zugleich eine weitere Quelle von The Intercept angeklagt und der Journalist Deniz Yücel sagt, dass er in türkischer Haft gefoltert wurde. Die wichtigsten Reste des Tages.