Archiv: 2019

Politische Parteien bedienen sich gerne am Bild- und Tonmaterial der Öffentlich-Rechtlichen. Das ist ein Verstoß gegen das Urheberrecht, sollte es aber eigentlich nicht sein. Eine Erwiderung auf Nico Semsrott von „DIE PARTEI“.

Der Youtuber Rezo hat es mit dem fulminanten Video „Die Zerstörung der CDU“ geschafft, die Union unter Druck zu setzen. Die Reaktionen auf das Video zeigen, dass wir davon noch mehr brauchen.

Das Jubiläum des Grundgesetzes ist ein Tag der Mahnung: Grund- und Freiheitsrechte werden nicht gnadenvoll vom Staat gewährt, sie müssen von uns jeden Tag aufs Neue erhalten und erkämpft werden. Ein Kommentar.

Die SPD zahlt am meisten und die AfD hat offenbar andere Methoden, sich Reichweite zu verschaffen. Dank eines endlich veröffentlichen Transparenzreports können wir uns kurz vor der EU-Wahl erstmals ein Bild davon machen, wieviel Geld die Parteien in Deutschland für Werbung auf Facebook und Instagram ausgeben.

Recherchen geben einen Einblick in die Twitterstrategie der AfD. Die Partei bezahlte dabei einen parteinahen Social-Media-Berater aus Münster: Der züchtete Twitter-Accounts mit Spammer-Methoden, reichte Accounts unter wechselnden Namen an Parteivertreter weiter und steht im Verdacht, hinter Netzwerken aus Fake-Accounts zu stehen, die mit koordinierten Retweets Abgeordnete der Partei verstärkten.

Die OECD gibt sich supersofte KI-Leitlinien, eine Datenschutzbeauftragte warnt vor mangelnden Personalressourcen der Behörden, eine App in Tokio hilft gegen Übergriffe, Uber-Fahrer nutzen einen Trick für höhere Fahrpreise und Amazon krallt sich die Amazonas-Domain. Die besten Reste des Tages.

Wenige Tage vor der EU-Wahl muss die Bundeszentrale für politische Bildung ihr wichtigstes Info-Angebot vom Netz nehmen. Die Kleinpartei Volt hatte wegen Benachteiligung gegen den Wahl-O-Mat geklagt – und vor dem Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen. Ein unverhältnismäßiges Urteil, das gerade Erstwähler*innen eine wichtige Orientierungshilfe nimmt, kommentiert Daniel Seitz.

Seit 2016 gibt es in Europa einheitliche Regeln zur Netzneutralität. Deutschland hat als eines von nur zwei Ländern bisher verabsäumt, Verstöße mit angemessenen Bußgeldern zu bestrafen. Nun stellt sich ausgerechnet das Justizministerium von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegen ausreichende Strafen für Verletzungen der Netzneutralität.

Die gezielte Verbreitung von Falschmeldungen in sozialen Medien soll doch nicht so oft vorkommen wie befürchtet, Kontaktinformationen von über 49 Millionen Instagram-Influencer:innen sind im Netz aufgetaucht, die bayerischen Datenschützer haben ihren Jahresbericht vorgelegt und Smartphones sind richtig gute Überwachungsgeräte. Die besten Reste des Tages.

Im Polizeiskandal rund um das Fusion-Festival zeichnet sich nach massivem öffentlichen Druck endlich ein Kompromiss ab. Wir haben uns die Kommunikation der Polizei der letzten Tage genau angeschaut – und Hinweise auf Desinformationen gefunden.

Finanzminister Olaf Scholz will das Transparenzregister öffnen, meldeten gestern diverse Medien. Das stimmt – aber nur unter der sehr eigenen Definition des Ministers. Der Zugang zu den Daten von Unternehmenseigentümern wird nämlich Geld kosten. Und wird weiter von einer privaten Firma verwaltet.

Messengerdienste wie WhatsApp und iMessage können miteinander keine Nachrichten austauschen. Warum eigentlich? Deutschland und die EU-Kommission denken laut nach, die Anbieter zur Öffnung zu verpflichten. Kleine Anbieter wie Threema sind skeptisch. Doch Entwickler tüfteln bereits an einem neuen Protokoll.

Als Vorreiter in der Digitalisierung bezeichnet sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es investiert viel Zeit und Geld, um mit Automatisierung, Blockchain und Künstlicher Intelligenz zu experimentieren. Dabei besteht die Gefahr, andere Probleme aus den Augen zu verlieren.

Die EU-Staaten können nun wegen Cyber-Attacken Sanktionen verhängen, in Brüssel werden Wünsche nach Backdoors für Strafverfolger im 5G-Standard laut und die Internetkonzerne orten bisher vor der EU-Wahl wenig Desinformationskampagnen von Außen. Die besten Reste des Tages.

Tanzende Leute, im Hintergrund ein blauer Wasserwerfer der deutschen Polizei

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Welche Daten-Zutaten kommen in meinen Algorithmus? Kann man in Songtexten von Beyoncé und Büchern von Virginia Woolf feministische Muster erkennen? Mit Fragen wie diesen will die Forscherin Caroline Sinders die Debatte um maschinelles Lernen ankurbeln. Ihr Ziel: Auch ihr Vater soll Algorithmen verstehen können.

Mann mit Sturmhaube, im Hintergrund eine Platine mit Computerchips

Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.

Während Twitter sich im Bundestag erklären muss, schafft das BKA Tatsachen in Sachen Uploadfilter. Datenschützer kritisieren den aggressiven Ausbau des Ausländerzentralregistern, einer weitgehend unbekannten aber großen staatlichen Datenbank. Und jetzt hat auch Niedersachsen ein neues Polizeigesetz. Die letzte Woche im Überblick.

Die Whistleblowerin Chelsea Manning ist wieder in Beugehaft, Ex-Datenschutzbeauftragte rügen die Arbeitsverweigerung der Bundesregierung im Umgang mit der DSGVO und Facebook löscht Seiten, die über verantwortlichen Drogenkonsum aufklären. Die besten Reste des Tages.

Der Bundesrat machte heute einen weiteren Schritt in Richtung Zulassung der elektrischen Tretroller, die in anderen Ländern seit Monaten Aufsehen erregen. Es gibt eine Idee, wie Städte sich jetzt für den Umgang mit dem neuen Fortbewegungsmittel rüsten können.

2019

Rezo vs. CDU – Wer ist hier alternativlos?

Was in den Feiern zu 70 Jahre Grundgesetz untergeht

Zahlen, bitte: So viel geben deutsche Parteien für Werbung auf Facebook aus

Was vom Tage übrig blieb: Fake-Ethik und Grapscher in der U-Bahn

Wahl-O-Mat: Verbot nimmt kurz vor der EU-Wahl wichtige Orientierungshilfe

Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln

Was vom Tage übrig blieb: Doch keine Fake-News-Flut, dafür Kontaktdaten von Instagram-Influencern im Netz

Fusion-Festival: Wie die Polizei in der Krisen-Kommunikation Fakten verdreht

Transparenzregister gegen Steuerhinterziehung: Nebelkerze statt Offenheit

Nie mehr WhatsApp?: EU-Staaten könnten Messenger zur Öffnung zwingen

Bloß nicht verzetteln: Das BAMF und seine IT-Projekte

Was vom Tage übrig blieb: In Brüssel cybert es mal wieder

Fusion-Festival: Polizei gibt sensible Dokumente ungeschwärzt rechtem Gewalttäter an Polizeihochschule

NPP 175 mit Caroline Sinders: Wie trainiert man einen feministischen Algorithmus?

Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Uploadfilter, Twittersperren und eine große Datenbank

Was vom Tage übrig blieb: Erneute Haft für Chelsea und das Versagen der Bundesregierung in Sachen DSGVO

Bundesrat stimmt für E-Scooter: Wie Städte die Einführung gestalten könnten