Archiv: 2019

Hunderttausende sind im Frühjahr gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Die CDU hatte damals als Beruhigungspille angekündigt, Uploadfilter in der deutschen Umsetzung zu verhindern. Jetzt geht die Regierung die ersten Schritte zu einem nationalen Gesetz.

Frau hält Schild hoch, auf dem steht Not Okay Google

Zwei Organisator:innen des Google Walkout verlassen den Konzern. Für Google ist das keine Lösung, sondern ein Problem.

Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.

New rules for Google, Facebook and Twitter

The Digital Services Act could replace the decades-old framework of the e-Commerce Directive, a note by the European Commission suggests. The document outlines a complete overhaul of the rules governing the net.

Familien organisieren Hausaufgaben und Einkaufen mit Bürosoftware. Disney überwacht die Besucher:innen seiner Parks. Und in Kenia werden die Guthaben von Glücksspielern gesperrt. Die besten Reste des Tages.

Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.

Smart speakers like Alexa not only store the voices of their registered users, but also those of children and unsuspecting guests. This constitutes a legal problem, says a report commissioned by the German parliament.

Das Telekom-Angebot StreamOn verletzt die Netzneutralität und EU-Regeln zum Roaming, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nun muss der Konzern sein Produkt an das geltende Recht anpassen. Nach dem Willen der Bundesnetzagentur soll das jetzt schnell gehen.

In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e-Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.

Die US-Behörden brummen Facebook nach dem Skandal um Cambridge Analytica ein Bußgeld für seine Datenschutzverstöße auf. Doch Datenkonzerne wie Facebook haben finanzielle Sanktionen längst eingepreist. Stattdessen muss ihr Verhalten geändert werden. Ein Kommentar.

Der Digitalpakt für Bildung ist da, aber wann fließt das Geld? Während in Hamburg, Thüringen und Sachsen schon gefördert werden darf, zieht sich die Sache in Berlin. Woran das liegt? Die Senatsverwaltung mauert.

Viele Dienste zum Versand von Newslettern verwenden Tracking-Pixel, um Euer Verhalten zu analysieren: Abrufzeit der E-Mail, Absprungrate, angeklickte Links, Standort. Hier erfahrt Ihr, wie das funktioniert, warum Ihr euch dagegen wehren solltet und was Ihr tun könnt.

Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.

Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Blick aus dem Berliner Büro von netzpolitik.org auf den Fernsehturm am Alexanderplatz.

The Intercept berichtet über die merkwürdige Kooperation von US-Techkonzernen wie IBM und Google mit der chinesischen Überwachungsfirma Semptian, ein Wettbewerbsexperte warnt vor Facebook als globalem Gläubiger und Wissenschaftler in Cambridge rechnen dem globalen Stromverbrauch von Kryptowährungen hinterher. Die besten Reste des Tages.

In Indien erlaubt ein neues Gesetz Unternehmen den Zugriff auf die staatliche Biometrie-Datenbank. Trotz Gerichtsurteil wird die Verbindung mit der Steuererklärung verpflichtend. Fehler bei sozialen Diensten führten bereits zu Hungertoten. Ein geplantes Datenschutzgesetz liegt auf Eis.

Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2019: Wir haben rund 4.200 Euro Minus gemacht.

2019

Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung

OK Google, wie gehst du mit kritischen Mitarbeiterinnen um?

Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment

Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms

Was vom Tage übrig blieb: Familientrello, Familienüberwachung und das Ende des Glückspielbooms in Kenia

Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist

Telekom unterliegt erneut: StreamOn-Tarife dürfen so nicht weitergehen

Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen

Fünf-Milliarden-Knöllchen für Facebook: Selbst hohe Strafen ändern wenig

Digitalpakt Schule: Berlin lässt sich Zeit

Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen?

Was vom Tage übrig blieb: Überwachen mit China, Zahlen mit Facebook und Stromverschwenden mit Bitcoin

Indien: Kontroverse Biometrie-Datenbank Aadhaar wird ausgeweitet

Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2019