2019
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: Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) : Artikel 13: EU-Urheberrecht geht in die nationale Umsetzung Hunderttausende sind im Frühjahr gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Die CDU hatte damals als Beruhigungspille angekündigt, Uploadfilter in der deutschen Umsetzung zu verhindern. Jetzt geht die Regierung die ersten Schritte zu einem nationalen Gesetz.
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: OK Google, wie gehst du mit kritischen Mitarbeiterinnen um?
Mitarbeiterinnen während des Google-Walkout im November. : OK Google, wie gehst du mit kritischen Mitarbeiterinnen um? Zwei Organisator:innen des Google Walkout verlassen den Konzern. Für Google ist das keine Lösung, sondern ein Problem.
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: Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt
Das Amt als Kommissionspräsidentin fest im Blick. (Symbolbild) : Medienschau: Die Meinungen über Ursula von der Leyen sind geteilt Am Dienstag Abend wird entschieden, ob Ursula von der Leyen die nächste EU-Kommissionsvorsitzende wird. Ihr netzpolitische Agenda ist bisher vage. Ein Blick auf die vergangene Politik der Ministerin lässt wenig Hoffnung aufkommen. Was andere dazu sagen.
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: EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab
Überwacht Handys und kauft deutsche Spähtechnik: Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman. : EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.
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: EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment
Spies on mobile phones and buys German surveillance equipment: Saudi Crown Prince. : EU states unanimously vote against stricter export controls for surveillance equipment The EU wants to more closely control the trade of the European surveillance industry with autocratic regimes. After two years of tough negotiations, the member states have found a „compromise“: they are against anything that could limit the trade of spyware. Germany agreed as well.
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: Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms
New laws for the net: The European Commission mulls proposals for a Digital Services Act : Leaked document: EU Commission mulls new law to regulate online platforms The Digital Services Act could replace the decades-old framework of the e‑Commerce Directive, a note by the European Commission suggests. The document outlines a complete overhaul of the rules governing the net.
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: Was vom Tage übrig blieb: Familientrello, Familienüberwachung und das Ende des Glückspielbooms in Kenia
Bleibt Arbeit dann Arbeit oder kommt bald smartes Spielzeug fürs Büro? : Was vom Tage übrig blieb: Familientrello, Familienüberwachung und das Ende des Glückspielbooms in Kenia Familien organisieren Hausaufgaben und Einkaufen mit Bürosoftware. Disney überwacht die Besucher:innen seiner Parks. Und in Kenia werden die Guthaben von Glücksspielern gesperrt. Die besten Reste des Tages.
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: Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist
Hans-Georg Maaßen. (Archivbild) Bearbeitung: netzpolitik.org : Der enthemmte Maaßen zeigt, wie gefährlich der Verfassungsschutz ist Nein, es ist wirklich kein Fake-Account. Hans-Georg Maaßen entwickelt sich mit rechten Provokationen zum Twitter-Troll. Das Problem: Wenn so jemand über Jahre Chef eines Geheimdienstes sein konnte, dann ist der „Verfassungsschutz“ noch gefährlicher für die Demokratie als wir immer dachten. Ein Kommentar.
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: Amazon is listening to your kids and visitors, warns German parliament report
If the blue ring appears, Amazon is recording voices. Not only the ones of the registered users. : Amazon is listening to your kids and visitors, warns German parliament report Smart speakers like Alexa not only store the voices of their registered users, but also those of children and unsuspecting guests. This constitutes a legal problem, says a report commissioned by the German parliament.
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: Telekom unterliegt erneut: StreamOn-Tarife dürfen so nicht weitergehen
Hier geht es nicht mehr weiter: Gegen dieses Urteil kann die Telekom nicht mehr vorgehen. : Telekom unterliegt erneut: StreamOn-Tarife dürfen so nicht weitergehen Das Telekom-Angebot StreamOn verletzt die Netzneutralität und EU-Regeln zum Roaming, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Nun muss der Konzern sein Produkt an das geltende Recht anpassen. Nach dem Willen der Bundesnetzagentur soll das jetzt schnell gehen.
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Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen
Neue Regeln fürs Netz: Die Kommission in Brüssel plant einen großen Wurf Geleaktes Arbeitspapier: EU-Kommission erwägt neues Gesetz für Plattformen In einem Arbeitspapier, das wir veröffentlichen, legt die EU-Kommission eine Blaupause für die Regulierung von Anbietern im Netz vor. Ein Gesetz für digitale Dienstleister soll die zwei Jahrzehnte alte e‑Commerce-Richtline ersetzen. Es könnte die Haftungsregeln auf den Kopf stellen, auf denen das moderne Internet beruht.
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: Fünf-Milliarden-Knöllchen für Facebook: Selbst hohe Strafen ändern wenig
Knöllchen unterm Scheibenwischer: Fünf Milliarden Dollar sind für Facebook nicht viel Geld. : Fünf-Milliarden-Knöllchen für Facebook: Selbst hohe Strafen ändern wenig Die US-Behörden brummen Facebook nach dem Skandal um Cambridge Analytica ein Bußgeld für seine Datenschutzverstöße auf. Doch Datenkonzerne wie Facebook haben finanzielle Sanktionen längst eingepreist. Stattdessen muss ihr Verhalten geändert werden. Ein Kommentar.
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: Digitalpakt Schule: Berlin lässt sich Zeit
So könnten glückliche Schüler:innen aussehen. Bald vielleicht auch in Berlin. : Digitalpakt Schule: Berlin lässt sich Zeit Der Digitalpakt für Bildung ist da, aber wann fließt das Geld? Während in Hamburg, Thüringen und Sachsen schon gefördert werden darf, zieht sich die Sache in Berlin. Woran das liegt? Die Senatsverwaltung mauert.
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: Unbeobachtet Mails lesen: So schützt Ihr Euch gegen Tracking-Pixel in Newslettern und Co.
Viele viele Trackingpixel. (Symbolbild) : Unbeobachtet Mails lesen: So schützt Ihr Euch gegen Tracking-Pixel in Newslettern und Co. Viele Dienste zum Versand von Newslettern verwenden Tracking-Pixel, um Euer Verhalten zu analysieren: Abrufzeit der E‑Mail, Absprungrate, angeklickte Links, Standort. Hier erfahrt Ihr, wie das funktioniert, warum Ihr euch dagegen wehren solltet und was Ihr tun könnt.
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: Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder
In "EasyPASS" werden derzeit nur Gesichtsbilder verarbeitet. Die Bundespolizei testet aber schon das automatische Einlesen von Fingerabdrücken. : Deutsche Großflughäfen: Gesichtserkennung jetzt auch für Kinder Beim Passieren einer EU-Außengrenze sollen bald alle Reisenden biometrische Daten abgeben. Das führt zu langen Wartezeiten, die Grenzkontrollen werden deshalb zunehmend automatisiert. Davon profitieren zuerst Personen, die Gesichtsbilder bereits auf dem Chip ihres „ePass“ hinterlegt haben.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen?
Vielleicht doch lieber zu Hause bleiben: Finnland will die EU-weite Fluggastdatenspeicherung auch auf Schiff- und Schnellzugreisende ausweiten. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 28: Sitzen dank Vorratsdatenspeicherung Unschuldige in dänischen Gefängnissen? Zuerst die schlechten oder die guten Nachrichten? Finnland will die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in Europa ausweiten und die Polizei in Brandenburg speichert schon mal die Kennzeichen zehntausender Autos. Derweil lernen wir, wie Facebook zerschlagen werden kann und Datenschützer*innen gegen die Massenüberwachung vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.
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: Was vom Tage übrig blieb: Überwachen mit China, Zahlen mit Facebook und Stromverschwenden mit Bitcoin
Der sonnige Schein trügt. Wetten, es regnet gleich wieder? : Was vom Tage übrig blieb: Überwachen mit China, Zahlen mit Facebook und Stromverschwenden mit Bitcoin The Intercept berichtet über die merkwürdige Kooperation von US-Techkonzernen wie IBM und Google mit der chinesischen Überwachungsfirma Semptian, ein Wettbewerbsexperte warnt vor Facebook als globalem Gläubiger und Wissenschaftler in Cambridge rechnen dem globalen Stromverbrauch von Kryptowährungen hinterher. Die besten Reste des Tages.
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: Indien: Kontroverse Biometrie-Datenbank Aadhaar wird ausgeweitet
Eine Aadhaar-Registrierungsstelle, hier in Goa. : Indien: Kontroverse Biometrie-Datenbank Aadhaar wird ausgeweitet In Indien erlaubt ein neues Gesetz Unternehmen den Zugriff auf die staatliche Biometrie-Datenbank. Trotz Gerichtsurteil wird die Verbindung mit der Steuererklärung verpflichtend. Fehler bei sozialen Diensten führten bereits zu Hungertoten. Ein geplantes Datenschutzgesetz liegt auf Eis.
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: Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben
Frankfurter Bankenviertel: Wie will der Beirat des Finanzministeriums Banken regulieren? : Verwaltungsgericht: Ministerien müssen Protokolle von Beiräten herausgeben Sich selbst für geheim zu erklären, reicht nicht aus: Das Verwaltungsgericht Berlin hat nach einer Klage entschieden, dass das Bundesfinanzministerium die Protokolle seines Beirats herausgeben muss. Die Beamten sehen die öffentliche Sicherheit gefährdet.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2019
Muschelgeld besteht meist aus kleinen, rundlichen Scheibchen, die auf Schnüre aufgezogen und nach ihrer Länge bewertet werden. Leider akzeptiert netzpolitik.org kein Muschelgeld als Spende. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2019 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai 2019: Wir haben rund 4.200 Euro Minus gemacht.