Blick aus dem Berliner Büro von netzpolitik.org auf den Fernsehturm am 25. Juli 2019
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Cyber-Nazijäger, tödliche Selfies und antike Vox pops

Im Cyberraum sollen jetzt auch Nazis gejagt werden. Und nein, damit sind nicht antifaschistische Recherchegruppen gemeint, die es schon längst gibt. Außerdem: Berliner waren früher irgendwie weniger frustriert, aber Materialismus war schon Thema.

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Datenschutz

Datenschutz bei Strafverfolgung: EU-Kommission will Griechenland und Spanien verklagen

Mit der Datenschutzgrundverordnung kam noch eine andere EU-Regelung: die Richtlinie für Datenschutz bei der Strafverfolgung. Die müsste längst umgesetzt sein, doch in Griechenland und Spanien lässt sich davon nichts erkennen. Die EU-Kommission will das nicht länger hinnehmen.

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Datenschutz

Privatsphäre von Kindern: Wer will an die Daten?

Kinder hinterlassen heutzutage die wohl größten digitalen Fußabdrücke der Geschichte – ihre Daten werden sowohl von privaten Unternehmen als auch von Regierungen gesammelt und ausgewertet. Das hat Folgen: Es geht um ihre Freiheit, aus Fehlern zu lernen, ihre Chancen und Möglichkeiten und diskriminierende Algorithmen.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Vorratsdaten, vergrabene Infos und die Privatsphäre der Polizei

Verbände fordern von der EU-Kommission eine Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung in Europa. OpenStreetMap bekommt in Entwicklungsländern Unterstützung durch Facebook. Und in Kassel darf die Polizei nicht im Einsatz gefilmt werden. Die besten Reste des Tages.

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Demokratie

Rot-Rot-Grün kauft Berliner Digitalisierungsstrategie bei Beratungsfirma

Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.

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Überwachung

Europol will zur weltweiten Informationsdrehscheibe werden

Mit neuen Verordnungen kann die EU-Polizeiagentur bald auf viele Millionen Ausschreibungen und Fahndungen zugreifen, darunter auch Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. Die Funktion ist Teil der „Strategie 2020+“. Der Anschluss an weitere Informationssysteme ist bereits in Planung.

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Überwachung

Europäische Datenschützer zeigen Grenzen für Videoüberwachung auf

Datenschutz und Videoüberwachung – geht das zusammen? Ja, aber nur in engen Grenzen, sagen die europäischen Datenschutzbehörden und legen Leitlinien vor. Eine der Erkenntnisse: Ein Hinweisschild mit einer Kamera darauf reicht als Warnung bei weitem nicht aus.

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Demokratie

Liebe Parlamente: Dass kleineanfragen.de stirbt, ist auch eure Schuld

16 Länder und der Bundestag: Kleineanfragen.de hat jahrelang Antworten auf parlamentarische Fragen gesammelt. Die Parlamente haben es versäumt, ihre Dokumenten menschen- und maschinenfreundlich zur Verfügung zu stellen. Das Projekt wird eingestellt, dafür tragen auch sie Verantwortung. Ändert endlich was! Ein Nachruf.

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Technologie

Bits & Bäume: Funktionierende Systeme werden systematisch zu Abfall gemacht

Jedes Jahr ein neues Gerät mit mehr Rechenleistung. Die Regel haben viele von uns verinnerlicht und wir produzieren dadurch Berge von Schrott. Doch Hardware und Software sind eigentlich sehr nachhaltige Produkte. Sie sollten so eingesetzt werden, dass wir den Material- und Ressourcenverbrauch endlich senken, schreibt der Informatiker Lorenz Hilty.

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Überwachung

Polizei Aachen: Infos aus privaten Accounts fließen in die Polizeiarbeit ein

Wenn sich Polizisten mit privaten und pseudonymen Accounts auf Twitter umschauen, kann das als „Internet-Streife“ durchgehen. Bei der Polizei Aachen war so ein Undercover-Account aufgefallen, weil ein Mitarbeiter offizielle Tweets über ihn abgesetzt hatte.

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Gesichtserkennung im EU-Projekt SMILE.
Überwachung

EU-DatenbankEuropäische Union plant europaweite Abfrage von Gesichtsbildern

Im Vertrag von Prüm ist die polizeiliche Abfrage von biometrischen Daten unter EU-Mitgliedstaaten deutlich vereinfacht. Unter Leitung Österreichs wird jetzt die Erweiterung auf Gesichtserkennung untersucht. Ein entsprechender Ratsbeschluss könnte bereits im nächsten Jahr erfolgen.

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