Archiv: 2019

Beim Netzpolitischen Abend der DigiGes spricht nächste Woche unter anderem unser Kollege Markus Reuter über die erfolgreiche Verteidigung des Freiraums Fusion-Festival. Lea Pfau und Arne Semsrott berichten von dem Volksbegehren, das in Berlin die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes erreichen will.

Betrüger knöpfen sich gezielt Opfer auf Facebook vor, Inhaftierte in Berliner Gefängnissen dürfen künftig mit der Außenwelt skypen und viele Likes einer Instagram-Influencerin dürften gekauft worden sein. Die besten Reste des Tages.

Die Republik Kasachstan überwacht ihre Bürger:innen mit einem speziellen Überwachungszertifikat, das zwangsweise installiert werden muss. US-Forscher:innen fanden heraus, welche besuchten Seiten am meisten überwacht werden und dass die Maßnahme derzeit nur in Teilen des Landes angewandt wird.

Tisch von oben, darauf aufgeklappte Laptops

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollten eigentlich illegale Inhalte schneller aus Sozialen Netzwerken verschwinden. Gebracht hat es eher ritualisierte Handlungen. Jetzt hat Twitter zum dritten Mal Zahlen vorgelegt und verkündet eine Verdoppelung der Meldungen. Daraus ableiten lässt sich: so gut wie nichts.

Eine Falschmeldung der Berliner Polizei landet vor Gericht. Sie behauptete bei der Räumung eines Stadtteilladens, ein Türknauf sei unter Strom gesetzt worden. Zwei Betroffene klagen gegen die Polizei, weil sie mehrere Grundrechte verletzt sehen.

Die Kampagne FairTube fordert Transparenz, unabhängige Schlichtungen und Mitsprache für YouTuber. Dahinter stehen die Organisation YouTubers Union und die Gewerkschaft IG Metall. Falls der Konzern in einem Monat keine Verhandlungen begonnen hat, will FairTube ihn verklagen – wegen Scheinselbstständigkeit und DSGVO-Verstößen.

Nicht alle Fälle von „In einem afrikanischen Land gibt es kein Internet“ sind gleich. Sri Lanka berät über ein Datenschutzgesetz nach europäischem Vorbild. Großbritannien kopierte illegal Daten aus dem Schengener Informationssystem. Und ein Wettbewerb zur Illustration von Cyberkriminalität sucht nach Alternativen zu grünen Nullen und Einsen. Die besten Reste des Tages.

Webseitenbetreibende, die einen Social-Plugin benutzen und somit Daten an Facebook oder Google weitergeben, sind für die Datenweitergabe an Facebook teilweise mitverantwortlich. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf wird nun entscheiden müssen , ob die Einwilligung im Fall Fashion ID notwenig war.

Nach fast vier Jahrzehnten scheidet Günther Oettinger aus der aktiven Politik aus. Verlassen wird er die politische Bühne jedoch nicht: Künftig wird Oettinger Unternehmen nicht mehr vor, sondern hinter den Kulissen beraten.

Der Europäische Gerichtshof stärkt mit seinem Urteil zum Sampling die Rechte von Remixkünstler:innen. Auch ohne Rechteklärung dürfen sie in bestimmten Grenzen andere Werke sampeln. Gleichzeitig schränkt das Urteil Spielräume ein, um Uploadfilter auf nationaler Ebene doch noch zu verhindern.

Urheberrecht kann Pressefreiheit schlagen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt es bei der Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Dokumenten nur wenige Ausnahmen. Behörden könnten sich nun ermutigt sehen, die Veröffentlichung von staatlichen Werken zu unterbinden.

Hände halten ein Smartphone vor dunklem Hintergrund

The booming industry around spy apps profits from the support of big tech companies. Paypal already blocked a manufacturer’s account, but he simply reappeared under a different name.

Genossenschaften, Freie Software und die Möglichkeit einer sozial-ökologischen Plattformisierung: Egal ob Einkaufen, Musik hören oder Videos schauen – einige große Plattformen teilen das Internet unter sich auf, Konkurrenten haben es schwer. Was es bräuchte, um Plattformen sozialer und ökologischer zu gestalten.

IFG, mit freundlichen Grüßen: In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen wir mit den Machern von „Frag den Staat“ über Informationsfreiheit in Deutschland und der Welt. Warum brauchen wir Transparenz? Warum tut sich der Staat damit so schwer? Und was treibt die beiden an, regelmäßig Behörden zu verklagen?

Eine Beraterfirma hat den Auftrag für die Berliner Digitalisierungsstrategie bekommen. Peter Steinmeier und Horst Seehofer wollen eine Europa-Cloud und Paypal bietet Spionageapps weiter eine Plattform. Immerhin bringt uns die New Yorker Polizei zum Schmunzeln. Die Themen der Woche im Überblick.

Eine Plattform darf Event-Tickets nicht weiter mit perfiden Taktiken bewerben. Indien lässt sich beraten, wie Desinformation über WhatsApp eingedämmt werden kann. Und Afrofuturismus läuft der klassischen Science-Fiction-Literatur den Rang ab. Die besten Reste des Tages.

Wir befinden uns im Sommerloch. Ganz Deutschland ist leer von Nachrichten. Ganz Deutschland? Nein. Ein kleiner Industrieverband leistet erbittert Widerstand. Doch das Leben ist nicht leicht für Journalist*innen, die täglich Meldungen wie „Zwei Drittel nutzen eine App fürs Mobile-Banking“, „Video-Streaming bricht Nutzerrekorde “ oder „Fast jeder Zweite kauft bei Online-Apotheken ein“ erhalten.

Bei der US-Präsidentschaftswahl haben Hacker digitale Wahlinfrastruktur in allen 50 Bundesstaaten angegriffen. Das geht aus einer Untersuchung des US-Kongresses hervor. Die Abgeordneten warnen vor unabschätzbaren Risiken, auch ohne manipulierte Stimmen.

Was die britische Polizei zur Beweisfindung nutzt, bewertet die Organisation Big Brother Watch als rechtlich unzulässig: Fälle sexueller Belästigung werden oft nur weiterverfolgt, wenn das Opfer sein Handy auslesen lässt. Von einer freiwilligen Einverständniserklärung kann da keine Rede sein.

Ohne Paypal wäre sie nicht so lukrativ: Die boomende Branche rund um Spionageapps profitiert von der Zahlung mit wenigen Klicks. Der Zahlungsdienstleister sperrte bereits das Konto eines Herstellers, doch der tauchte einfach unter anderem Namen wieder auf.

2019

84. Netzpolitischer Abend am 6. August: Ein Transparenzgesetz für Berlin

Was vom Tage übrig blieb: Scammen auf Facebook, Skypen im Knast und Kaufen bei Instagram

Kasachstan überwacht Nutzer von Google, Facebook und VK

Dritte Runde NetzDG: Doppelt so viele Meldungen auf Twitter

Falschmeldung der Polizei auf Twitter: Der Türknauf des Todes kommt vor Gericht

YouTuber und IG Metall setzen YouTube Frist für Verhandlungen

Was vom Tage übrig blieb: Shutdowns, Sri Lanka und Stockfotos

EuGH-Urteil: Webseitenbetreibende für Datenweitergabe an Facebook teilweise mitverantwortlich

Die Tür dreht sich weiter: EU-Kommissar Günther Oettinger wird Politberater

Entscheidung nach über 20 Jahren: EuGH erlaubt Sampling, aber keine Alleingänge bei Uploadfiltern

EuGH entscheidet über Zensurheberrecht: Nur enge Ausnahmen für die Pressefreiheit

Paypal back to handling payments for an app that violent partners use for stalking

Bits & Bäume: Alle Macht den Plattformen?

Auskunftsfreudig: NPP 179 über Informationsfreiheit und Transparenz

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30: Anonym ist nicht gleich Anonym

Was vom Tage übrig blieb: Passionsspiele, WhatsApp-Weiterleitungen und afrofuturistische Bücher

Die große Mehrheit der Streamer schaut regelmäßig Videos im Internet

US-Kongress: Wahlsysteme in allen 50 Bundesstaaten angegriffen

Handyauslesung: Britische Polizei behandelt Opfer wie Verdächtige

Paypal wickelt erneut Zahlungen für eine App ab, die gewalttätige Partner für Stalking nutzen