Archiv: 2019

Einem Pariser Gericht zufolge gehören über Steam erworbenen Spiele den Nutzer:innen. Valve, das Softwareunternehmen, das Steam betreibt, will gegen das Urteil in Berufung gehen. Geht das Verfahren bis an den EuGh, kann es zu einem Präzedenzfall werden.

Die Französin Sylvie Goulard soll ab nächstem Monat als Kommissarin Europas Digitalpolitik gestalten. Vor dem EU-Parlament sagte sie, für das Internet fundamentale Regeln könnten „modernisiert und verbessert“ werden.

Äußerungen wie „Drecks Fotze“ und „Stück Scheiße“ seien „zulässige Meinungsäußerungen“. Das entschied das Landgericht Berlin im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast. Gegen den Beschluss des Landgerichts geht sie nun gemeinsam mit HateAid in die nächste Instanz.

Aktivistin nimmt an einer Straßenaktion zum Leistungsschutzrecht teil

News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts. Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen – auch bei kleineren Suchanbietern. Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager.

Geleakte Audio-Aufnahmen von Mark Zuckerberg gestatten einen (kleinen) Blick hinter den Vorhang, das NetzDG steht vor seiner Überarbeitung und die Deutsche Presse-Agentur muss sich mit Drohgebärden aus dem Axel-Springer-Verlag herumschlagen. Die besten Reste des Tages.

Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife. Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an. Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen.

Mit einem kleinen Experiment entlarvt Datenanalyst Michael Kreil eines der bekanntesten Tools zur automatischen Erkennung von Social Bots. Er fütterte das Tool mit Twitter-Accounts von echten deutschen Abgeordneten – und bekam erstaunliche Ergebnisse.

Wegweisender Fall zu Tracking-Cookies: Der Europäische Gerichtshof erklärt vorausgefüllte Zustimmungskästchen für ungültig. Allerdings tracken wohl auch nach dem Urteil viele Websites ihre Besucher:innen, bis Grundfragen zum Datenschutz geklärt sind.

Die Journalistenorganisation IJF kritisiert Netzsperren gegen Medienseiten, ein US-UK-Vertrag soll Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten garantieren, Facebook enttäuscht Forscher:innen und Elon Musk stellt seine Marsrakete vor. Die besten Reste des Tages.

Eine Gruppe von Frauen steht auf einem Hof zusammen

Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben. 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt.

Was hat Saatgut mit Software zu tun? Auf den ersten Blick fast nichts, doch beide sollten frei lizenziert sein. Ob auf dem Acker oder am Bildschirm, unfreie Strukturen verhindern Vielfalt. Wie es anders gehen kann, erklärt dieser Gastbeitrag.

Beim netzpolitischen Abend spricht Daniel Seitz über „Jugend hackt in Zeiten der Klimakrise“, Benjamin Schlüter über die Kampagne „Sicher und Bewusst im Netz“ und Rainer Rehak berichtet von den Protesten in Hongkong.

Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.

Mensch mit Kapuze und verdecktem Gesicht

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Die EU-Kommission verhandelt mit Japan über den Austausch von Flugpassagierdaten, Amazon schreibt seinen eigenen Gesetzesentwurf in Sachen Gesichtserkennung und in Österreich küren Informationsfreiheitsaktivisten die intransparentesten Behörden. Die besten Reste des Tages.

Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht. Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien. Die Themen der Woche im Überblick.

Der Wechsel von zerfallendem Papier auf Festplatten dient nicht nur der Sicherung: Das Stasiakten-Archiv macht seine Unterlagen einfacher zugänglich. Aber das Archiv muss auch die Privatsphäre der Ausspionierten mitbedenken. Wie gewährt man richtig Einblicke in Spionageakten?

Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.

Mehrere Menschen halten vor dem Roten Rathaus eine überdimensionale Lupe hoch.

Berlin soll Transparenzhauptstadt werden. Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz. Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt.

Eine israelische Drohne des Typs "Hermes 900" startet von einem Flugplatz in Island.

Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.

2019

Frankreich: Steam-Games dürfen weiterverkauft werden

Nächste EU-Kommission könnte an den Haftungsregeln für Internetdienste schrauben

Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein

Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen

Was vom Tage übrig blieb: Druck, Drohgebärden und Deutschepresseagentur

Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung

Browser: EU-Gericht klickt nervige Cookie-Banner weg

Was vom Tage übrig blieb: Gesperrte Seiten und gebrochene Versprechen

#netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt

Bits & Bäume: Saatgut wie Software

86. Netzpolitischer Abend am 1. Oktober: Umwelt, Schule und Hongkong

Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Was vom Tage übrig blieb: Gesetze aus Lobbyistenfeder und eine Mauer des Schweigens

Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!

Digitalisierung im Stasi-Archiv: Akten zugänglich machen und Privatsphäre schützen

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle

Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“

EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus