Was vom Tage übrig blieb: Gesetze aus Lobbyistenfeder und eine Mauer des Schweigens

Die EU-Kommission verhandelt mit Japan über den Austausch von Flugpassagierdaten, Amazon schreibt seinen eigenen Gesetzesentwurf in Sachen Gesichtserkennung und in Österreich küren Informationsfreiheitsaktivisten die intransparentesten Behörden. Die besten Reste des Tages.

Best Praktis Max und Alexandra sagen Tschüß und der Himmel über Berlin heult passend zum Anlass. netzpolitik.org

EU arbeitet an Passagierdatenaustausch mit Japan (EU-Kommission)
Die Europäische Union möchte den umstrittenen Austausch von Flugpassagierdaten (PNR) auf Japan ausweiten. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker verkündete bei einem gemeinsamen Auftritt mit Japans Premier Shinzo Abe die Aufnahme von Gesprächen für den Austausch von PNR-Daten. Zu Jahresanfang hatte die Kommission Japan in einer sogenannten Adäquanzentscheidung einen gleich hohen Datenschutzstandard bescheinigt. Ist der Passagierdatenaustausch einmal verhandelt, müssen der Rat der EU-Staaten und das EU-Parlament noch zustimmen. Die EU arbeitet indes bereits daran, dass PNR-System auch auf Reisebewegungen zu Lande und am Wasser auszudehnen.

Jeff Bezos says Amazon is writing its own facial recognition laws to pitch to lawmakers (Vox)
Verdecktes Lobbyiieren? War gestern. Heute rühmt sich Amazon-Chef Jeff Bezos ganz offen damit, dass sein Konzern an einem eigenen Gesetzentwurf zur Regulierung von Gesichtserkennung arbeitet. Falls ihr jetzt kurz verwirrt seid: Nein, auch in den USA haben Firmen noch kein Initiativrecht für Gesetze. Aber versuchen kann man es ja mal. Vielleicht freuen sich Abgeordneten, dass ihnen der Konzern die mühevolle Denkarbeit abnimmt und einfach selbst Vorschläge dafür macht, wie die eigene – auch an Polizeibehörden vermarktete – Software Rekognition am besten reguliert werden soll. (Spoiler zum Wie: eher nicht so streng.)

Amtsgeheimnis-Award: Die Preisträger der Mauer des Schweigens 2019 (Forum Informationsfreiheit)
Das Forum Informationsfreiheit kürte die intransparentesten Behörden in Österreich. Allen voran: Das Bundesland Niederösterreich, wo der verantwortliche FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl einen Vertrag für das umstrittene Asylheim Drasenhofen geheim hält. Auf Platz zwei landete das österreichische Innenministerium, dass geheimhält, welche Menschen gegen Zahlung hoher Geldsummen sogenannte „Golden Passports“ bekommen haben, also sich ein österreichisches Reisedokument schlicht kauften. Platz drei geht an Ministerien, die dem Parlament widersprüchliche Angaben etwa über teure Geschenke im Rahmen von Staatsbesuchen machten. In Österreich gibt es – trotz Verbesserungen im vergangenen Jahr – weiterhin kein Informationsfreiheitsgesetz, dass Bürger:innen den Zugang zu behördlichen Dokumenten zusichert.

Twitter-Joke des Tages:

Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Doch die sind viel zu spannend, um sie nicht zu teilen. Deswegen gibt es jetzt die Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“, in der die Redakteurinnen und Redakteure gemeinschaftlich solche Links kuratieren und sie unter der Woche um 18 Uhr samt einem aktuellen Ausblick aus unserem Büro veröffentlichen. Wir freuen uns über weitere spannende Links und kurze Beschreibungen der verlinkten Inhalte, die ihr unter dieser Sammlung ergänzen könnt.

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