Archiv: 2017

Wolltest du schon immer mal das Passwort eines netzpolitik.org-Praktikanten erfahren? Dann lies hier weiter!

Ein neues Online-Portal macht es möglich, einfach und unkompliziert Liebesbekundungen an die Verwaltung zu senden. Natürlich nur nach vorheriger Prüfung und für Nutzer mit berechtigtem Interesse.

Die unabhängigen Datenschutzbehörden finden klare Worte zur Politik der Bundesregierung: Der geplante Einsatz von intelligenter Videoüberwachung? „Verfassungswidrig“! Der Kurs beim Thema Datenschutz? „Besorgniserregend“!

Der US-amerikanische Internet- und Mobilfunk-Anbieter Verizon plant, auf allen von ihm verkauften Smartphones so genannte Spyware zu installieren. Dies berichtet die Electronic Frontier Foundation (EFF). Der Vorstoß folgt auf ein jüngst beschlossenes Gesetz, das Netzbetreibern erlaubt, Nutzer- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu verkaufen. Die EFF zitiert Verizons Datenschutzerklärung zu der fragwürdigen Applikation AppFlash. Ihr ist […]

Nicht nur ausgewählte Personen, sondern alle Menschen sollen künftig die wahren Eigentümer von Unternehmen einsehen können. Das fordert der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Transparenzregister an den Bundestag. Das Finanzministerium und Lobbyisten wehren sich weiter gegen mehr Transparenz im Kampf gegen Geldwäsche.

Ein neues Gesetz gibt den Geheimdiensten in Neuseeland weitreichende Befugnisse. Auch Whistleblower werden von der Regierung ins Visier genommen. Ihnen drohen zukünftig härtere Strafen.

Das von Justizminister Maas eilig eingebrachte Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht weiterhin massiv in der Kritik von Digitalverbänden, Bürgerrechtsorganisationen und Juristen. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung warnt vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.

The „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ is no longer only directed against Hate Speech and Fake News, but also against pornographic content and many other offenses. In addition, the new draft now contains a clause permitting private persons the possibility of obtaining the identity of other private individuals, which could lead to the end of anonymity on the internet.

YouTube-Managerin Susan Wojcicki hat sich bei einem „Kamingespräch“ mit Miriam Meckel in Berlin am Donnerstag gegen das so genannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ausgesprochen, berichtet heise.de: Die deutsche Politik schieße damit übers Ziel hinaus, da als Kollateralschaden legitime Stimmen „unterdrückt werden könnten“. Sie verwies dabei auch auf eine Untersuchung von Jugendschutz.net, laut der Youtube 90 Prozent der strafbaren […]

Rund 640.000 Dörfer im ländlichen Indien müssen bislang ohne Internet auskommen. Ändern will dies das Projekt „Gram Marg“, das gestern nahezu einstimmig zum Sieger der „Equal Rating Innovation Challenge“ gekürt und mit 125.000 US-Dollar Fördergeld bedacht wurde. Der von Mozilla ins Leben gerufene Wettbewerb hat nach innovativen Projekten gesucht, die bezahlbare und vollwertige Internetzugänge auch […]

Nicht zum ersten Mal warnt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: Schädliche Werbebanner sind ein weit verbreitetes Mittel, um Angriffe durchzuführen. Verlage und Medienhäuser hingegen lobbyieren weiter für ein Verbot von Adblockern, die erwiesenermaßen die Sicherheit der Nutzer erhöhen.

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt: Wenn Eltern rausbekommen, welches Kind für eine Urheberrechtsverletzung verantwortlich war, dann müssen sie den Namen preisgeben.

Vor gut vier Monaten hat das Londoner Parlament ein äußerst restriktives Überwachungsgesetz verabschiedet. Jetzt arbeitet die Regierung an der Umsetzung und fordert bereits Verschärfungen. Unser Überblick zu den jüngsten Entwicklungen.

Von wegen letztes Mittel: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kündigt an, dass es den schweren Grundrechtseingriff der Handy-Durchsuchung schon vor der ersten Anhörung der Asylbewerber anwenden will.

Nach dem ernüchternden Ergebnis der Breitbandmessung will die Bundesnetzagentur den Netzbetreibern verbindliche Vorgaben machen, um Vertragsverletzungen besser festzustellen. Ergänzend dazu hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestags eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes beschlossen. Doch beides greift zu kurz.

Die Bundesregierung verschleppt die Prüfung, ob Edward Snowden an die USA ausgeliefert werden müsste, sollte er nach Deutschland einreisen. Und selbst die Informationen, die in den letzten Jahren von den USA kamen, hält die Bundesregierung geheim – auf Bitten des US-Justizministeriums.

Youtube hat ein Video der Punkband Slime gelöscht, weil es angeblich „Hassrede“ verbreite. Doch genau dagegen richtet sich der Videoclip, der den politischen Rechtsruck, geschlossene Grenzen und rechte Gewalt kritisiert.

Es gab einen neuen Hacker-Angriff auf den Bundestag, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Wie auch bei vorherigen Angriffen fühlen sich Abgeordnete nur unzureichend informiert. Die genauen Umstände werden geheimgehalten.

Johnny Häusler fordert, Google gemeinnützig zu machen. Seine Idee entstand nach einer Debatte mit Googles Vize-Präsidenten. Vergangene Woche lud der Internet-Konzern Vertreter aus der Presse und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu einer Diskussionsrunde mit seinem „Chief Internet Evangelist“ Vinton Cerf ein. Ad-Systeme spielen zwar Tonnen von Geld ein, doch für Nutzer*innen haben sie längst das Internet […]

2017

9 Fragen an einen netzpolitik.org-Praktikanten, die du dich niemals trauen würdest zu stellen

Think positive: IchMagDenStaat.de gelauncht!

Digitalisierung: Bitte nur mit Datenschutz!

Überwachungskapitalismus: US-Provider will Ausspäh-App auf Smartphones installieren (Update)

Transparenzregister gegen Briefkastenfirmen: Bundesrat fordert offenen Zugang zu Daten

Neuseeland: „Auslandsgeheimdienst“ darf jetzt auch eigene Bürger ausspionieren

Hate-Speech-Gesetz: Verbände erheben schwerwiegende rechtliche Einwände

Parlamentarisches Kontrollgremium: Große Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl

New Hate Speech Law in Germany: Already Extended Before it Enters Into Force

Youtube-Chefin gegen Hate-Speech-Gesetz

Internet bis ins letzte Dorf: Mozilla vergibt Innovationspreise

BSI bestätigt: Werbebanner liefern Schadsoftware aus

Filesharing-Urteil: Eltern müssen ihre Kinder verraten

Großbritannien: Wenigstens Überwachungseuropameister bleiben

Bundesamt will Asylbewerber-Handys schon vor erster Anhörung durchsuchen

Internet langsamer als versprochen: Schärfere Regulierung geplant

Müsste die Bundesregierung Snowden an die USA ausliefern? Sie prüft. Und prüft. Und prüft.

Anti-Rechtsruck-Video von Slime wegen angeblicher Hassrede gelöscht (Update)

Neuer Hackerangriff auf den Bundestag: Abgeordnete werden kaum informiert (Update)

„Macht Google gemeinnützig!“