Archiv: 2017

Bundespolizei, BKA und Deutsche Bahn erproben am Bahnhof Berlin-Südkreuz die „intelligente Videoüberwachung“. Eine Software soll Gesichter erkennen und Personen über mehrere Kameras hinweg nachverfolgen. Beide Behörden forschen an weiteren Methoden zur Gesichtserkennung.

Der Bundestag bespricht heute viele netzpolitische Themen: Die Modernisierung von digitaler Verwaltung, offene Daten beim Deutschen Wetterdienst, Fluggastdaten, ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung und die Arbeitswelt von morgen sind mit dabei.

Clickworker bieten auf Plattformen ihre Arbeitsleistung an, meist zu geringem Lohn und schlechten Arbeitsbedingungen. Forscher untersuchten diesen neuen Markt und fordern ein Zertifizierung für faire Arbeit.

Twitter erhält immer mehr Anfragen nach Löschung von Inhalten, nach Herausgabe von Nutzerinformationen und wegen Urheberrechtsverletzungen. Bei den Löschersuchen stehen Türkei und Frankreich ganz vorne. Beide Länder werden momentan unter den Regelungen des Ausnahmezustands regiert.

Seit heute gibt es eine deutsche Ausgabe der Futurezone. Zwei Redakteurinnen arbeiten von Berlin aus für futurezone.de, viele Artikel werden von der Hauptredaktion in Wien geliefert. Folgende Inhalte soll es geben: Bei uns findet ihr deshalb nicht nur die wichtigsten Tech-News des Tages von Apple bis Zuckerberg, sondern auch Interviews mit Experten, Recaps relevanter Events, […]

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert die Bundesregierung auf, den Entwurf zu einer Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) grundlegend zu überarbeiten. Tatsächlich nimmt [der Gesetzentwurf] sogar wichtige Datenschutzregeln und Verfahrenssicherungen zurück, die der Gesetzgeber nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts geschaffen hatte. Der Entwurf ändert den bisherigen Informationsverbund für alle Polizeibehörden […]

Bald können nationale Justizbehörden die Erhebung von Beweisen in anderen EU-Mitgliedstaaten anordnen. Ermöglicht wird auch die grenzüberschreitende Überwachung des Telekommunikationsverkehrs. Die Standardisierungsbehörde ETSI arbeitet deshalb an Schnittstellen zum Ausleiten abgehörter Telefonate.

Laut einer gestern unterzeichneten Absichtserklärung soll es in Schleswig-Holstein bald zu einem WLAN-Boom kommen: Alle öffentlichen Gebäude der Landesverwaltung sollen bis Ende kommenden Jahres mit einem kostenfreien und für alle offenen WLAN-Zugang ausgestattet werden. Darüber hinaus kooperiert das Land mit Anbietern von freien WLANs, um eine möglichst große Flächendeckung im ganzen Land zu erreichen. Eine […]

Der BND hat letztes Jahr nur 52 Mal E-Mails oder Telefonate abgehört und ausgewertet. Das sagt die offizielle Statistik zur Überwachung nach Artikel 10-Gesetz. Der Haken: Dabei wird nur gezählt, wenn der Auslandsgeheimdienst Inländer abhört. Das hat der BND in der Vergangenheit missbraucht.

Sechs Monate vor der Bundestagswahl dürfen Parteien für den Wahlkampf Adressdaten von Wahlberechtigten anfordern. Die gute Nachricht ist: Du kannst das selbst verhindern. Es gibt jetzt ein praktisches Tool, mit dem Du unaufgeforderter Wahlwerbung in Deinem Briefkasten widersprechen kannst.

Eine Initiative lädt zur Mitbestimmung des öffentlich-rechtlichen Programms ein. Wir haben mit den beiden Initiatoren über das Projekt gesprochen.

Die Bundeskanzlerin hat sich anlässlich der Cebit für ein umstrittenes Eigentumsrecht an Daten ausgesprochen. Als mögliche Besitzer kommen ihr nur Firmen, nicht aber betroffene Menschen in den Sinn. Verkehrsminister Alexander Dobrindt will laut der Welt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.

Die Bundesregierung will tätliche Angriffe auf Polizisten schärfer bestrafen. Das geplante Gesetz könnte erhebliche Auswirkungen auf Demonstrationen und die Bekämpfung von Polizeigewalt haben. Wir haben den Kriminologen und Strafrechtler Tobias Singelnstein gefragt, was sich ändern wird.

Werbung kann mit Adblockern ausgeblendet werden. Das ist auch deswegen digitale Selbstverteidigung, weil zugleich die Installation ungewünschter Software verhindert wird. Über die steigenden Zahlen bei Schadsoftware, die Huckepack mit Werbung verbreitet wird, sprechen wir in einem Interview mit Thorsten Schröder.

In der Diskussion um eine mögliche Gleichstellung von persönlichen Daten mit Waren und Geld positioniert sich der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli eindeutig: Der in einer EU-Richtlinie vorgesehene Vergleich stifte Verwirrung und schaffe neue Rechtsunsicherheit.

Wir haben umgebaut, umgestellt und renoviert – netzpolitik.org gibt es jetzt in einem neuem Design. Hier gibt es alle Änderungen im Überblick.

Die Woche im Überblick: Justizminister Heiko Maas präsentiert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Kritik an der Datenschutz-Reform wird lauter, in Berlin findet der G20-Verbrauchergipfel statt und der sichere Messenger Signal wird endlich unabhängiger von Google.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft steht massiv in der Kritik. Jan Böhmermann gibt ihm in einem wunderschönen Spottlied nochmal kräftig einen mit.

Weil viele Asylsuchende ohne Papiere bei den Behörden vorstellig werden, setzt die Bundesregierung verstärkt auf Technik zur Bestimmung ihrer Herkunft. Eine Software soll Sprachen und Dialekte analysieren. Per Gesetz werden die Betroffenen gezwungen, Telekommunikationsgeräte und Zugangsdaten herauszugeben.

Der neue Kieler Tatort „Borowski und das dunkle Netz“ beschäftigt sich mit dem Darknet. Dabei geht er selbstironisch mit der Unerfahrenheit der Ermittler um und vermeidet so Peinlichkeiten. Und am Ende kann all das Ermitteln im Cyberraum die normale Polizeiarbeit nicht ersetzen.

2017

Überwachungslabor Berlin-Südkreuz: Tracking und Gesichtserkennung geplant

Heute im Bundestag: Bunter netzpolitischer Blumenstrauß auf der Tagesordnung

Studie: Ausbeutung auf dem globalen Clickwork-Markt

Twitter-Transparenzbericht: Frankreich und Türkei stellen die meisten Löschanfragen

Deutsche Ausgabe der Futurezone gestartet

Datenschützer: Geplantes BKA-Gesetz beschneidet Grundrechte

Projekt SMILE: Arbeit an europäischer Abhörschnittstelle schreitet voran

Schleswig-Holstein baut freies WLAN aus

Jährliche Statistik: Der BND überwacht angeblich nur eine E-Mail pro Woche

Weitergabe von Adressen vor der Bundestagswahl: Gib den Parteien keine Daten!

Neues aus dem Fernsehrat (6): Ein Gespräch über Rundfunk-Mitbestimmen.de

Dateneigentum: Merkel ist noch unsicher, ob unsere Daten Firma A oder Firma B gehören sollen

Angriffe auf Polizisten: „Kein rechtlicher Bedarf für eine Strafverschärfung“

Interview über Adblocker und das Wohlergehen der Schadsoftware-Branche: „Das Problem Malvertising nicht aussitzen!“

EU-Datenschutzbeauftragter: Persönliche Informationen sind keine Ware

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Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Zu Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit lesen Sie die Packungsbeilage

Böhmermann besingt Rainer Wendt

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rückt Geflüchteten mit neuer Software auf die Pelle

Tatort goes Darknet: „Wir sind doch nicht die NSA!“