2017
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: Verbraucherschutzgipfel in Berlin: Digital Rights auf die G20-Agenda setzen!
„Verbrauchervertrauen in die digitale Welt stärken“ war das Motto des G20 Consumer Summit in Berlin. <br /> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/34501870@N00/8082053547">Ashwin Kumar</a> : Verbraucherschutzgipfel in Berlin: Digital Rights auf die G20-Agenda setzen! Im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft sollen erstmalig Verbraucherrechte in der digitalen Welt in den Fokus genommen werden. Verbraucherschutzorganisationen haben dazu gestern Studien und Empfehlungen vorlegt. Neben Datenschutz stehen auch Produkthaftung und verpflichtende Sicherheitsupdates auf dem Forderungskatalog.
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: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien
: Deutsche Polizeibehörden erhalten Direktzugriff auf Europol-Dateien Am 1. Mai tritt die neue Europol-Verordnung in Kraft. Ein neues Datenregime erweitert den Kreis der Zugriffsberechtigten, in vielen Fällen ist dabei im Unterschied zum früheren Verfahren sogar der Vollzugriff erlaubt. Erwartet wird ein deutlicher Anstieg von Abfragen und Zulieferungen. Das kostet Geld.
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: Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage
Bei einer nicht-individualisierten Funkzellenabfrage ermittelt die Polizei, welche Mobiltelefone sich in einem konkreten Zeitraum in einer bestimmten Funkzelle befunden haben. : Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage Wie in anderen Bundesländern steigt auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Funkzellenabfragen mit jedem Jahr. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Im letzten Jahr könnten so 13 Millionen Menschen ins Visier der Polizei geraten sein.
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: Buzzfeed analysiert rechtsradikale Fake-News-Schleuder
Diese Fake-News-Methode nutzt veränderte oder erfundene Zitate, die Politikern im Facebook-Vorschaubild in den Mund geschoben werden. : Buzzfeed analysiert rechtsradikale Fake-News-Schleuder Öfter mal was Neues in Sachen Empörungsmarketing. Ein bekannter Rechtsradikaler lockt mit Fake News zu seinem T‑Shirt-Shop.
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: Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers
Der Gesetzentwurf des Justizministers ruft ein geteiltes Echo hervor. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/collections/218092/minimal?photo=0S9ePdJG6Og">Mari Pi</a> : Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.
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: Mehr Rüstung als Bildung: „Digitalpakt“ für Schulen kommt in Haushaltsplanungen nicht vor
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/" target="_blank">CC BY-SA 3.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/OLPC_XO-1#/media/File:OLPC_laptop_charging.JPG" target="_blank">Rudolf Simon</a> : Mehr Rüstung als Bildung: „Digitalpakt“ für Schulen kommt in Haushaltsplanungen nicht vor Mit dem angekündigten „Digitalpakt“ sollten Schulen in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro für IT-Ausstattung bekommen. In den Haushaltsplanungen taucht dieses Geld jedoch nicht auf. Damit das Projekt dennoch umgesetzt werden kann, muss sich Bildungsministerin Wanka nun engagieren.
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: Zustand ungewiss: Bassel Khartabil seit 5 Jahren in syrischem Gefängnis
#freebassel Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/paulk/8556909975/">Paul Keller</a> : Zustand ungewiss: Bassel Khartabil seit 5 Jahren in syrischem Gefängnis Am 15. März 2012 wurde der syrische Aktivist und Softwareentwickler Bassel Khartabil vom militärischen Nachrichtendienst des Assad-Regimes wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Zum fünften Jahrestag seiner Festnahme rufen Freunde und Unterstützer zum Protest auf – sein derzeitiger Zustand ist ungewiss. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass Bassel zum Tode verurteilt wurde. Bassel setzt […]
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: Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug
Könnten mit einem Transparenzgesetz elektronisch werden: Akten. <br /> Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/foto_db/">Tim Rieckmann</a>. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> : Statistik der Informationsfreiheit: Bürger nutzen ihr Recht auf Informationsauskunft nicht oft genug Letztes Jahr wurden in Deutschland nur zwei Dutzend Anfragen pro Tag gestellt. Das geht aus der jährlichen Statistik des Innenministeriums hervor. Die offiziellen Daten scheinen zudem lückenhaft zu sein.
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: Signal für Android jetzt ohne Google Play Store
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC-2.0</a> flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/sabeth718/6802979066/">carnagenyc</a> : Signal für Android jetzt ohne Google Play Store Der verschlüsselnde Messenger Signal steht nun außerhalb des Google Play Store zur Verfügung. Für die Nutzer bedeutet das einen weiteren Schritt zu mehr Unabhängigkeit von Google.
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: DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen
Sitz des Bundesrats in Berlin. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via wikipedia/<a href="https://de.m.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#/media/Datei%3ABundesrat-A.jpg">campsmum / Patrick Jayne and Thomas</a> : DSAnpUG: Bundesrat fordert erhebliche Nachbesserungen, stellt sich Datenschutzabbau aber nicht komplett entgegen Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zum Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz beschlossen. Bei Auskunfts- und Löschrechten fordert die Ländernkammer wichtige Kurskorrekturen. Einige Vorschläge, etwa zu automatisierten Entscheidungen von Versicherungen, wurden jedoch abgelehnt.
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: Trump repolitisiert Journalisten – und das ist auch gut so
Pressefreiheit ist Grundrecht : Trump repolitisiert Journalisten – und das ist auch gut so Der Journalismus-Professor Stephan Weichert freut sich im Blog der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, dass die Wahl von Trump in den USA Journalisten wieder repolitisiert hat und beschreibt das Phänomen als „Journavisten“. Und es gibt noch einen dritten Grund, mit dem wir umzugehen lernen müssen: Das Trump-Debakel hat nicht nur zu höheren Auflagen bei den […]
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: Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/nnova/">Nicolas Nova</a> : Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.
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: BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist
Minderheitenrechte reichen nicht, um sich gegen die Große Koalition zu stemmen - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/ghost_bear/9345921516/">ghost_bear</a> : BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.
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Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. Bild: <a href="https://unsplash.com/@photohunter">Jimmy Chang</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">Creative Commons Zero</a>. Datenschutz-Zentrum: Wer in einer Funkzellenabfrage landet, muss endlich darüber informiert werden Täglich landen millionenfach Handy-Daten Unschuldiger mittels Funkzellenabfragen bei der Polizei. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz fordert, dass Betroffene informiert werden, beispielsweise per SMS. Denn obwohl die Abfragen zur Routine geworden sind, bleiben Betroffene bisher im Dunklen.
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: Kommentar: Verpflichtende Uploadfilter können Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden
Foto: CC-BY-NC 4.0 netzpolitik.org : Kommentar: Verpflichtende Uploadfilter können Bestandteil einer Zensurinfrastruktur werden Das Bundesjustizministerium schlägt vor, dass Plattformen verhindern müssen, wenn rechtswidrige Inhalte wieder gepostet werden. Die damit verbundenen Uploadfilter haben Auswirkungen auf Meinungsfreiheit und können als Zensurinfrastruktur missbraucht werden.
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: „Alternative Fakten“ zur Geheimdienst-Spionage, feat. Kellyanne Conway
Screenshot Kellyanne Conway : „Alternative Fakten“ zur Geheimdienst-Spionage, feat. Kellyanne Conway Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway mischte sich in die aktuelle Diskussion um geheimdienstliche Spionage ein und brachte eine noch umfangreichere Überwachung des Trump-Wahlkampfteams ins Spiel. Sie erklärte, Mikrowellen könnten in Kameras umgewandelt werden. Technische Spionage wie in den jüngsten Veröffentlichungen zum CIA-Hacking sei im modernen Leben normal.
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: Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/greyhorn/548539218/sizes/o/">greyhorn</a> : Analyse: So gefährlich ist das neue Hate-Speech-Gesetz für die Meinungsfreiheit Justizminister Heiko Maas hat heute einen Gesetzenwurf gegen Hate Speech und Fake News vorgestellt. Das geplante Gesetz würde Facebook zum Richter über die Meinungsfreiheit machen und eine ausgefeilte Zensurinfrastruktur etablieren.
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: Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung
Foto: <a href="https://unsplash.com/search/stop?photo=iC2imdhnPac">Michael Mroczek</a> unter <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/">CC0</a> via <a href="https://unsplash.com/" target="_blank">unsplash</a> : Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.
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: Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor
Foto: CC-0 <a href="https://unsplash.com/search/facebook?photo=DfMMzzi3rmg">William Iven</a> : Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Maas stellt härtere Regulierungen für soziale Netzwerke vor Das Bundesjustizministerium hat seinen lang angekündigten Entwurf eines Gesetzes gegen „Hate Speech“ und „Fake News“ vorgestellt. Demnach müssen soziale Netzwerke eine Kontaktstelle in Deutschland einrichten und offensichtliche rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Ein erster Überblick.
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: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen
: Plattform-Regulierung: So will die SPD Fake News, Hate Speech und Bots bekämpfen Die SPD hat ein Positionspapier zur Regulierung von sozialen Netzwerken vorgelegt. Das Papier enthält neben Forderungen nach mehr Transparenz auch Punkte, die gefährlich für die Presse- und Meinungsfreiheit sind. Am Dienstag will zudem Justizminister Maas Regelungsvorschläge zum Thema vorstellen.