Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Schon ausgeweitet, bevor es in Kraft tritt

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll sich nicht mehr nur gegen Hate Speech und Fake News richten, sondern auch gegen pornografische Inhalte und viele andere Straftatbestände. Zusätzlich enthält der neue Entwurf jetzt eine Auskunftsbefugnis gegenüber Privatpersonen, der das Ende der Anonymität im Netz einläuten könnte.

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Überwachung

netzpolitik.org wirktÜberwachungs-Firma Advanced German Technology AGT ist insolvent und aufgelöst

Die deutsche Überwachungs-Firma Advanced German Technology existiert nicht mehr. Jahrelang hat AGT Überwachungs-Technologien in den Nahen Osten verkauft, jetzt ist die Gesellschaft insolvent und aufgelöst. Nachdem wir die Machenschaften des Unternehmens enthüllt haben, sind die Kunden davongelaufen.

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Überwachung

Datenschutzbeauftragte: Geplante Handydurchsuchung bei Asylbewerbern nicht verfassungsgemäß

Die Bundesregierung will die Handys der Mehrheit der Asylbewerber auslesen. Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält den Entwurf des Gesetzes für nicht verfassungsgemäß. Wir veröffentlichen ihre Stellungnahme an den Innenausschuss.

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Datenschutz

Große Koalition will neues Datenschutzgesetz diese Woche verabschieden – Sachverständige äußern massive Kritik [Update]

Auch wenn die Große Koalition kurzfristig etwas nachbessert: Die gestrige Bundestagsanhörung zur eiligen Datenschutzreform hat so viel Kritik zusammengebracht, dass sie bis Donnerstag unmöglich aufgenommen werden kann. Wenn das Parlament sich selbst ernst nimmt, darf es das Gesetz so nicht verabschieden.

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Linkschleuder

Merkel-Selfie: Geflüchteter geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor

Der syrische Geflüchtete, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für Hasskommentare und Verleumdungen missbraucht wurde, geht nicht weiter gerichtlich gegen Facebook vor, berichtet Spiegel Online. Der Kläger hatte von Facebook verlangt, dass das Unternehmen alle Postings in diesem Zusammenhang löscht, konnte sich aber Anfang März nicht gegen Facebook durchsetzen. Nicht Facebook, sondern die Urheber der […]

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Wissen

Urheberrechts-Richtlinie: Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

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Datenschutz

Grundsatzlose SPD-Grundsätze zur „Datenpolitik“

Datenschutz ist veraltet, Geschäftsmodelle à la Silicon Valley sind die Zukunft: Was das Forum Netzpolitik der Berliner SPD in einem Positionspapier zur Datenökonomie aufgeschrieben hat, liest sich wie ein Lobby-Papier, findet unsere Gast-Autorin Christiane Schulzki-Haddouti. Dabei ist die Debatte längst weiter.

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Linkschleuder

Indischer Bundesstaat Kerala erklärt Internetzugang zum Menschenrecht

Der indische Bundesstaat Kerala hat den Zugang zum Internet zum Menschenrecht erklärt. Zwei Millionen arme Familien sollen einen kostenfreien Zugang zum Internet erhalten, andere sollen eine finanzielle Unterstützung bekommen, berichtet India Today Tech. Zusätzlich soll in den nächsten Monaten der Ausbau des Glasfasernetzes ausgeweitet werden. Kerala ist einer der Bundesstaaten Indiens mit der höchsten Alphabetisierungsrate […]

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Linkschleuder

Free Software Foundation Europe sucht Praktikanten für Kampagne zur Bundestagswahl

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) will zur Bundestagswahl eine Kampagne starten. Dazu gehört die Analyse von Wahlprogrammen, das Verfassen von Nachrichten und das Aktualisieren der „Ask Your Candidates“-Seiten. Dafür suchen sie noch einen Praktikanten. Wer Interesse daran hat, für fünf Monate im Team der FSFE dabei zu sein und sich für Politik, Gesellschaft und […]

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Traktor im Sonnenuntergang.
Linkschleuder

USA: Bauern hacken eigene Traktoren

Strikte Regelungen zwingen Besitzer von modernen Traktoren in den USA dazu, jede Reparatur vom Hersteller autorisieren zu lassen. Das kostet hohe Extra-Gebühren und dauert kostbare Zeit, die Bauern in der Erntezeit nicht haben. Deswegen greifen viele Landwirte aus den USA auf gecrackte Software aus Polen und der Ukraine zurück, die gegen Bezahlung über Online-Foren erhältlich […]

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 12: Jetzt neu und in Farbe

Die Woche im Überblick: Wir haben einen Relaunch gemacht und alles neu angestrichen. Schleswig-Holstein bekommt mehr WLAN, der BND überwacht offiziell kaum noch Inländer und die Bundeskanzlerin favorisiert eine Art von Dateneigentum, damit Unternehmen unsere Daten besser nutzen können.

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Linkschleuder

USA: Provider sollen sensible Nutzerdaten zusammen mit Surfverhalten verkaufen dürfen

Die Republikaner haben im US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen den Datenschutz bei den Internet Service Providern (ISP) geschwächt, berichtet die New York Times. Sollte das Repräsentantenhaus auch zustimmen, dürfen die Unternehmen Nutzerdaten wie besuchte Webseiten und App-Nutzung ohne Einwilligung der Kunden weiterverkaufen. Dabei handelt es sich um private und intime Informationen, wie die Electronic […]

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Nutzerrechte

EU-Forschungsstelle warnt vor smarten Teddybären und Schnüffelpuppen

Der Millionenmarkt für smarte Spielzeuge wächst rasant. Die Auswirkungen der Kulleraugen-Robotik auf die Entwicklung der Kinder sind noch weitgehend unerforscht. Bekannt sind allerdings Probleme bei Sicherheit und Datenschutz. Davor warnt jetzt auch eine Studie der EU-Kommission.

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Linkschleuder

Österreich: Ehemaliger Innenminister liest aktuellem die Leviten

Österreichs ehemaliger Innenminister Caspar Einem (SPÖ) liest dem aktuellen Amtsinhaber Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einem geharnischten Kommentar im Standard die Leviten. Das ist besonders schön zu lesen, weil Einem das immer wieder von Innenpolitikern hervorgebrachte „subjektive Sicherheitsgefühl“ zerlegt und die Angstgesellschaft thematisiert: Was Wolfgang Sobotka offenbar nicht bedacht hat, ist, dass sein Auftreten in der […]

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