Archiv: 2017

Es ist unterschrieben: Das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der fünf Ost-Bundesländer soll 2019 in Betrieb gehen. Datenschützer und Parlamentarier haben Bedenken, auch wenn beim Datenschutz an manchen Stellen nachgebessert wurde.

Die überwältigende Mehrheit britischer Jugendlicher ist damit einverstanden, wenn man sich auf Selfies per Fotobearbeitung verschönert. Das ergab eine Umfrage zum Thema Mobbing im Netz, die gerade veröffentlicht wurde.

Wer den Livestream einer Sitzung der Stadtvertretung Schwerin mitschneidet, muss mit bis zu 250.000 Euro Strafe rechnen. Offizielle Aufzeichnungen gibt es nicht. Denn Abgeordnete befürchten, „manipulativ zusammengeschnittene“ Videos im Internet zu finden.

Die Nationale Kommunikationsbehörde des Südsudan blockiert seit drei Tagen den Zugang zu den Nachrichtenwebseiten „Sudan Tribune“ und „Radio Tamazuj“. Beide Medien gelten nach Aussage von Reporter ohne Grenzen als zuverlässige Nachrichtenquellen, die Zensurversuche sowohl von Sudan wie auch Südsudan umgehen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte der südsudanesische Informationsminister Michael Makuei Lueth die Sperrung der Seiten, […]

Das Bundeskriminalamt will noch in diesem Jahr seinen Staatstrojaner erweitern, um Smartphones zu hacken und Messenger mitzulesen. Das geht aus einem geheimen Bericht des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Ein zweiter, gekaufter Staatstrojaner kann dagegen immer noch mehr als gesetzlich erlaubt.

Heute Abend strahlt ZDFinfo die Dokumentation „Im Netz der Lügen – Falschmeldungen im Internet“ von Mario Sixtus aus. Diese ist bereits jetzt schon in der ZDF-Mediathek zu finden. Da steht auch der Hinweis, dass das Video in einer Woche wieder verschwinden wird. Der Journalist Mario Sixtus macht sich auf die Suche nach den Gründen für […]

Seit Jahren schon liefert Google in seinen Transparenzberichten Angaben über Nutzerdaten-Anfragen von Ermittlungsbehörden oder Gerichten. Jetzt hat der Werbekonzern sein Transparenzportal umgestaltet und mit Datenvisualisierungen und neuen Funktionen angereichert.

China zensiert offenbar nicht mehr nur Textnachrichten, sondern in Echtzeit auch über den populären Messenger-Client WeChat verschickte Bilder, berichtet das Wall Street Journal. Beim Versender sieht es so aus, als sei die Nachricht erfolgreich zugestellt worden, während Inhaltefilter dafür sorgen, dass sie nie ankommen. Zwar habe man bereits in der Vergangenheit ähnliche Zensurtechniken in China […]

Das Justizministerium in Wien blockiert aktiv Bürgereingaben gegen das geplante Überwachungspaket, die von einer Mailadresse der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works kommen. Über eine Aktions-Webseite kann man dort an einer Parlamentskonsultation teilnehmen. Die Bürger können auf der Seite ankreuzen, was sie genau am Überwachungspaket ablehnen – etwa den Staatstrojaner, die Videoüberwachung, das Ende von anonymen SIM-Karten oder einfach […]

Unsere neue Dossierseite trägt alle wichtigen Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss zusammen und soll als Ausgangspunkt für weitere Recherchen dienen. Denn der Ausschuss mag abgeschlossen sein, die Aufarbeitung aber noch lange nicht.

Eine europäische Gruppe von Strafverfolgern träumt von der Zukunft der Polizeiarbeit: In einem Bericht zum Einsatz von Cloud- und Mobiltechnologien skizziert sie, wie Beamte künftig an jedem Ort in Echtzeit Social-Media-Profile, Bilder, Videos und biometrische Daten von Verdächtigen auf das Smartphone geschickt bekommen könnten. Rechtliche und ethische Fragen klammert sie aus.

Die EU-Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen, die bei europäischen Gerichten liegen, nicht mehr allein mit der Begründung verweigern, dass es sich dabei um Gerichtsdokumente handle. Das urteilte (PDF) heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und gab damit einer Klage des Piraten-Politikers Patrick Breyer recht. Dennoch handelt es sich nicht um einen Erfolg auf […]

In Washington hat ein Überwachungsroboter seinem Leben in einem Springbrunnen ein Ende gesetzt. Das berichtet Bilal Farooqui auf Twitter. Bei der Firma Knightscope Security Robot ist man sich sicher, dass es sich um einen Einzelfall handeln würde, sagt Sprecherin Stacy Dean Stephens gegenüber Mashable. Der Vorfall würde untersucht, auch wenn niemand verletzt worden sei. Außer […]

Seit heute sind sechs der zehn Anfang Juli in der Türkei festgenommenen Menschenrechtler in Untersuchungshaft gekommen. Unter ihnen sind der schwedisch-iranische IT-Experte Ali Gharavi, der deutsche Seminarleiter Peter Steudtner und die Direktorin des türkischen Ablegers von Amnesty International, Idil Eser.

Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2017. Trotz Staatstrojaner und NetzDG haben wir leider Minus gemacht.

Über sechzig Stellungnahmen wurden in der Online-Konsultation zum „Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eingereicht. Eine erste Analyse zeigt, dass es durchaus möglich wäre, mehr öffentlich-rechtliche Inhalte im Internet zu wagen.

Die „Kieler Nachrichten“ werfen der Landespolizei vor, zwei ihrer Journalisten überwacht zu haben. Am Auto des Chefredakteurs soll es einen Peilsender gegeben haben. Die Landesregierung weist die Anschuldigungen zurück.

Wir haben erste Programm-Einblicke für unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz am 1. September in Berlin und Informationen zu Anmeldung und Tickets.

Facebook plant ein neues Abo-Modell, um bezahlten Journalismus zu stärken. Artikel sollen so direkt auf die Handys von Nutzerinnen und Nutzern gelangen. Die gute Idee hat allerdings ihre Tücken, wie immer steckt der Teufel im Detail.

Abgeordnete der russischen Duma haben einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Internetinhalten eingebracht, der sich in der Begründung auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz bezieht. Betreibern sozialer Netzwerke werden hohe Geldstrafen angedroht, sollten sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Dies ähnelt den jüngst beschlossenen deutschen Regelungen. Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen hatte im Vorfeld […]

2017

Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

Umfrage: Aussehen ist häufigster Inhalt von Online-Mobbing

Stadtvertretung Schwerin: Bis zu 250.000 Euro Strafe für einen Livestream-Mitschnitt

Südsudan blockiert Nachrichtenseiten

Geheimes Dokument: Das BKA will schon dieses Jahr Messenger-Apps wie WhatsApp hacken

ZDFinfo-Doku: Im Netz der Lügen – Falschmeldungen im Internet

Google renoviert seinen Transparenzbericht

China weitet Zensur auf Messenger-Bilder aus

Österreichisches Justizministerium blockiert Protestmails von Bürgern

Der NSA-Untersuchungsausschuss ist vorbei, die Aufarbeitung geht weiter

Smartphone-Polizei: EU-Arbeitsgruppe hofft auf informationstechnischen Wendepunkt in der Polizeiarbeit

Teilerfolg: EuGH verpflichtet EU-Kommission zu mehr Transparenz

Gute Nachricht des Tages: Überwachungsroboter ertränkt sich

Menschenrechtler wegen abwegiger Vorwürfe in türkischer Untersuchungshaft

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juni 2017

Neues aus dem Fernsehrat (12): Ergebnisse der Online-Konsultation zum Telemedienauftrag

Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor

Unsere Konferenz: Das ist Netzpolitik 2017 – Programmüberblick und Tickets

Zeitungs-Abo über Facebook: Die Sicherung der Medien auf Kosten der Leserinnen und Leser?

Reporter ohne Grenzen: Russland kopiert Netzwerkdurchsetzungsgesetz