2017
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: Automatische Gesichtsscanner am Südkreuz: „Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig“
: Automatische Gesichtsscanner am Südkreuz: „Pilotbetrieb rechtlich so nicht zulässig“ Passanten am Bahnhof Südkreuz nur mit Hinweisschildern auf das automatische Gesichtserkennungssystem aufmerksam zu machen, genügt nicht. Zu dieser Bewertung kommt der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar: Der Pilotbetrieb ist unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
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Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung wächst rasant
Eine hohe Kameradichte weist die Gegend rund um das Brandenburger Tor und die Straße „Unter den Linden“ in Berlin auf. Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung wächst rasant Weltweit sind jetzt mehr als 50.000 Überwachungskameras erfasst. Seit einem Jahr bündelt das Projekt „Surveillance under Surveillance“ die Erfassung der Kameras. Das hat zu einem regelrechten Boom der überwachungskritischen Kartografierung geführt.
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: Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet
Bassel Khartabil im Jahr 2010 : Creative-Commons-Aktivist Bassel Khartabil von syrischem Regime getötet Zwei Jahre lang war der Status von Bassel Khartabil unklar, jetzt gibt es traurige Gewissheit. Wie die Organisation Creative Commons gestern meldete, ist der Aktivist und Softwareentwickler vom syrischen Regime ermordet worden. 2012 hatte der militärische Geheimdienst des Assad-Regimes Khartabil wegen angeblicher Gefährdung des Staates inhaftiert. Im November 2015 mehrten sich Gerüchte, dass der Aktivist zum Tode verurteilt worden war.
Khartabil setzte sich für ein freies Internet und Open-Source-Kultur ein, unter anderem bei Mozilla Firefox, Creative Commons und der Wikipedia.
Laut Amnesty International sind seit 2011 mindestens 17.723 Menschen in Syrien im Gefängnis umgekommen.
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: Britische Innenministerin: Echte Leute wollen doch gar keine Verschlüsselung
Keine Freundin von Verschlüsselung. Die britische Innenministerin Amber Rudd. : Britische Innenministerin: Echte Leute wollen doch gar keine Verschlüsselung Amber Rudd hat sich mit ihrer Aussage, dass normale Leute doch nur Klicki-Bunti mit netter Usability wollen, aber auf Verschlüsselung keinen Wert legten, keine Freunde gemacht. Ihre konfusen Aussagen sind ein weiterer Angriff auf die sichere Kommunikation im Internet.
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: Prototype Fund: Neue Fördergelder für Open-Source-Projekte mit Schwerpunkt Diversität
: Prototype Fund: Neue Fördergelder für Open-Source-Projekte mit Schwerpunkt Diversität Bis zu 30.000 Euro können Programmierer bei der dritten Runde der Prototype-Förderung bekommen, um freie Software-Projekte mit einem Schwerpunkt auf Diversität zu entwickeln.
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: Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt
Kamera zur automatischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz. : Ortstermin am Südkreuz: Die automatische Gesichtserkennung beginnt Am Bahnhof Südkreuz in Berlin startet heute in einem Testlauf die Aufzeichnung und Auswertung von biometrischen Gesichtsbildern. Wir haben einen Blick auf die Umsetzung der anlasslosen Überwachung von Gesichtern der Reisenden geworfen. Der Deutsche Anwaltverein brachte zum Projektstart erhebliche rechtliche Bedenken vor.
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: Werbung im Privatchat: Giphy will profitabel werden
Bis jetzt können GIFs nicht im Laden gekauft werden. : Werbung im Privatchat: Giphy will profitabel werden Die größte Suchmaschine für GIFs hat in den vergangenen Jahren ihren Martkanteil konsequent ausgebaut. Nun, da sie in viele Dienste eingebunden ist, will sie endlich auch viel Geld damit verdienen.
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: Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter – auch ohne richterlichen Beschluss
Ein Anruf reichte aus, um Bitcoin.de zur Herausgabe von Daten zu bewegen. (Symbolbild). : Bitcoin.de gibt Nutzerdaten an Polizei weiter – auch ohne richterlichen Beschluss Der Marktplatz bitcoin.de hat nach Recherchen von Motherbard Kundendaten freiwillig an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben:
In mindestens acht Fällen hat das dahinter stehende Unternehmen, die Bitcoin Deutschland AG, sensible Kundendaten an die Polizei Hannover weitergegeben. Laut Gerichtsakten, die Motherboard vorliegen, gab das Unternehmen die gewünschten Daten auf bloße Anfrage hin an die Polizei weiter. Weder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft noch ein Richterbeschluss waren dabei nötig.
Rein rechtlich hätte Bitcoin.de die Anfrage ablehnen können, sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gegenüber Motherboard. Das Unternehmen hingegen beruft sich auf seine „vertrauensvolle Zusammenarbeit mit verschiedenen Behörden.“ Man habe bisher keine polizeiliche Anfrage erhalten, der kein „berechtigtes Interesse“ zugrunde gelegen habe.
Bei der Cryptowährung Bitcoin steht heute unterdessen ein Hard Fork an. Hierbei wird sich die Währung in zwei nicht mehr kompatible aufteilen. Wie das genau funktioniert, haben Patrick Beuth und Friedemann Brenneis bei Zeit Online beschrieben.
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: Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare
Wieviel Strafrechtsverschärfung darf's denn sein? - Norbert Lammert, Archivbild. : Bundestagspräsident Lammert will Mindeststrafe für Hasskommentare Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da werden an anderer Stelle schon strafrechtliche Verschärfungen für den Themenkomplex Hate Speech gefordert.
In einem Interview mit der Gesellschaft für deutsche Sprache sagte der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU):
Ich akzeptiere, dass sich politische Mandatsträger eine besonders kritische Begleitung, auch Kommentierung ihres Handelns gefallen lassen müssen. Aber das, was Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch und gerade in den Kommunen, zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erleben, ist in keiner Weise hinnehmbar. Für solche Delikte sollte es ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen.
Im selben Interview wendet sich Lammert auch gegen Twittern als „Sprachkasteiung“ und fordert, „die Komplexität politischer Fragen offen darzustellen, Sachverhalte, mögliche Lösungswege und deren Konsequenzen detailliert zu erklären.“
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: Schadsoftware: Billig-Smartphones telefonieren nach Hause
Beim Billighandy Blu R1 HD geht die Ersparnis auf Kosten von Sicherheit und Privatsphäre. : Schadsoftware: Billig-Smartphones telefonieren nach Hause Sicherheitsforscher haben auf der Black Hat Konferenz heftige Sicherheitslücken bei einer ganze Reihe von kostengünstigen Smartphones präsentiert. Eines davon ist das Blu R1 HD, das für deutlich unter 100 Euro zu haben ist. Bei diesem Telefon hatte die chinesische Firma AdUps Zugriff und konnte Software installieren oder Bildschirminhalte mitschneiden, berichtet cnet.
Gefunden hat die Sicherheitslücken Ryan Johnson von Kryptowire. Das Unternehmen hat sich die Firmware von mehr als 20 Billig-Android-Smartphones angeschaut. Sie alle hatten ein MediaTek-Chipsatz und Schwachstellen, die Spyware zuließen. Der Chipsatz kam immer mit einer vorinstallierten App namens MTKLogger, der eine Überwachung von Daten wie beispielsweise Browser-Geschichte und GPS-Standort zulässt, wenn man sich darauf Zugriff verschafft.
Amazon hat das Handy Blu R1 HD kurzfristig aus dem Verkauf genommen.
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: Zensurfilter sind gefährlich – außer beim Urheberrecht?
: Zensurfilter sind gefährlich – außer beim Urheberrecht? Wenn es um die Durchsetzung des Urheberrechts geht, dann verlieren dessen härteste Verfechter schnell die Grund- und Freiheitsrechte aus den Augen. Das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter zu Uploadfiltern zeigt dies. Ein Kommentar.
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: Apple unterstützt Chinas Zensur und nimmt VPN-Apps aus dem Store
Virtual Private Networks bieten eine Art Tunnel raus aus zensierten Internet. (Symbolbild) : Apple unterstützt Chinas Zensur und nimmt VPN-Apps aus dem Store Alle bekannten Apps zur Nutzung eines Virtual Private Networks sind aus Apples App-Store in China verschwunden. Die Programme dienen der Umgehung von Zensur.
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: Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit
Ahmet Şik (Archivbild 2016) : Türkei: Investigativjournalist Ahmet Şık hält vor Gericht flammende Rede für die Pressefreiheit Ahmet Şık ist einer der prominentesten investigativen Journalisten der Türkei – und sitzt derzeit im Gefängnis. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, Unterstützer der Gülen-Bewegung zu sein. Das ist besonders absurd, weil Şık deren Aufstieg und Verstrickung in den türkischen Staat schon 2011 in seinem Buch „Die Armee des Imam“ beschrieb und als einer der schärfsten Kritiker der Bewegung gilt. Das Buch ist bis heute verboten, Erdoğan nannte es damals – vor dem Bruch mit der Gülen-Bewegung – „gefährlicher als eine Bombe“. Şık wurde damals für ein Jahr verhaftet, das Buch wurde in der Türkei über das Internet hundertausendfach verbreitet.
Eine neuerliche Verhaftung des preisgekrönten Journalisten erfolgte Ende 2016. Vor Gericht nutzte Şık nun seine Verteidigungsrede zur Anklage gegen den Präsidenten Erdoğan und für einen flammenden Appell zur Verteidigung von Demokratie und Pressefreiheit. Im ersten Teil zeigte er die Verbindungen und Verstrickungen der Partei AKP zur Gülen-Bewegung auf (Rede auf Englisch).
Im Schlusswort, das „Die Welt“ auch auf Deutsch dokumentiert hat, sagte Şık dann:
Die Geschichte wird einmal mehr auf unserer Seite sein. Es wird euch nicht gelingen, aus der ‚Cumhuriyet‘ oder uns Terroristen zu machen. […] Ich verteidige mich hier nicht oder mache eine Aussage. Ich klage an. Diese Operation, die sich gegen uns richtet, ist nichts anderes als die Jagd auf Gedanken‑, Meinungs- und Pressefreiheit. Einige Mitglieder der Justiz haben die Aufgabe übernommen, der Lynchmob dieser Jagd zu sein. Die, die denken, dass dieses dreckige System, diese Verbrecherdynastie für immer bestehen wird, liegen falsch. Das ist kein Statement zu meiner Verteidigung, weil ich das als eine Beleidigung des Journalismus und der ethischen Werte meines Berufes betrachten würde. Journalismus ist kein Verbrechen. Alles was ich sage, ist, dass ich gestern Journalist war, dass ich heute Journalist bin und dass ich auch morgen Journalist sein werde. Dafür, das ist offensichtlich, muss ein Preis gezahlt werden. Aber glauben Sie nicht, dass uns das einschüchtert. Weder ich noch die Journalisten, die draußen sind, haben Angst vor euch, wer auch immer ihr sein mögt. Denn wir wissen, dass das, was Tyrannen am meisten fürchten, Mut ist. Nieder mit der Tyrannei. Lang lebe die Freiheit.
In der Türkei sitzen mehr als 100 Journalisten in Haft, unter ihnen auch die deutschen Staatsbürger Meşale Tolu und Deniz Yücel. Zudem wurden zuletzt IT-Spezialisten und Menschenrechtler unter absurden Vorwürfen verhaftet.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Endstation Gerichtsurteil
Bald können Passagiere vielleicht wieder sorgenloser abheben. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW30: Endstation Gerichtsurteil Der EuGH erklärt das Passagierüberwachungsabkommen zwischen der EU und Kanada für teilweise rechtswidrig. Das Bundesarbeitsgericht verbietet dagegen Arbeitgebern, Tastatureingaben ihrer Angestellten zu überwachen. In Berlin sollen Videoüberwachung und Datenschutz miteinander vereinbar sein, während in Hamburg die Aufarbeitung des G20-Gipfels weitergeht. Die Themen der Woche im Rückblick.
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: Chaosradio: Vier Jahre Neuland
: Chaosradio: Vier Jahre Neuland Zum Ende der Legislaturperiode hat sich das Chaosradio an ein Resümee von vier Jahren Netzpolitik der Großen Koalition gewagt. Zu Gast bei Marcus Richter im Studio waren Christian Djeffal, Katharina Nocun und unsere Redakteurin Anna Biselli.
Aus dem Ankündigungstext:
In der Tat ist in dieser Legislaturperiode viel passiert. Doch halb-aufgeklärte Geheimdienstskandale, Anklagen wegen Landesverrat, Hacken von Mobiltelefonen und freiheitseinschränkende Gesetze waren nicht das, was sich Internetnutzer von der Politik erhofft haben. Die vermeintliche Haben-Seite sieht etwa mit den lebensverlängernden Maßnahmen für langsames Kupfer-Internet nicht viel besser aus.
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: G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung
Beim G20-Polizeieinsatz nie weit: die mobile Videokamera, hier im Hintergrund. : G20 heißt auch: Gipfel der Überwachung Beim G20-Gipfel nutzten Polizei und Verfassungsschutz ein großes Arsenal an Überwachungsmaßnahmen. Sie hörten Gespräche mit, setzten IMSI-Catcher ein und führten Funkzellenabfragen durch. Daneben las die Polizei Handys aus und fragte Daten bei Hostels ab. Über die Details schweigt sie, eine Kontrolle ist so kaum möglich.
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: 63. Netzpolitischer Abend am 1. August in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 63. Netzpolitischer Abend am 1. August in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 1. August der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Auf dem Programm stehen diesmal:
- Enno Park: Cyborgs und Bodyhacker
- Alexander Sander (Digitale Gesellschaft): Gläserne Passagiere – EuGH stoppt Total-Überwachung des Reiseverkehrs
- Daniel & Ivan (Primavera Hacker): Primavera Hacker Chile, Technology politics and culture in Latinoamerica
- Julia Krüger: Vorschau auf „Das ist Netzpolitik“ – Die Konferenz, die Party
Die c‑base findet sich an der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist ab 19:15 Uhr, los geht’s gegen 20:00 Uhr. Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, gibt es einen Live-Stream auf c‑base.org. Der Eintritt ist frei.
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: Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe
Nachdem jetzt auch die sozialdemokratische SPÖ das Gesetzespaket kritisiert, fehlt nicht viel zum Scheitern des Überwachungsausbaus. (Symbolbild) : Österreich: Überwachungspaket steht auf der Kippe Die österreichische große Koalition plant einen massiven Ausbau der Überwachungsbefugnisse im Land. Dagegen regt sich seit Monaten Protest. Doch jetzt rückt sogar der sozialdemokratische Koalitionspartner von den Plänen ab.
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: Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung
Im Inneren des Bahnhofs Südkreuz wird bald ein Überwachungsexperiment beginnen. : Bahnhof Südkreuz: 60.000 Euro für sechs Monate Gesichtserkennung Die Hersteller für die Überwachungstechnik am Bahnhof Südkreuz stehen fest. Um Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung zu testen, beschaffte die Bundespolizei gleich drei Systeme. Für ein halbes Jahr fallen mehr als 60.000 Euro Miete an, doch wer hinter der Technik steht, will das Innenministerium erst zum Projektstart verraten.
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: Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen
Keylogger schneiden jede Eingabe auf der Tastatur mit. (Symbolbild) : Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber dürfen Keylogger nur in engen Grenzen gegen Arbeitnehmer einsetzen Einfach so alle Tastatureingaben seiner Mitarbeiter überwachen, ist nicht zulässig. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun gegen einen Arbeitgeber, der einem Angestellten mit einem Keylogger auf die Pelle rückte.