2017
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: Orban will den ganz großen Datentopf
Viktor Orban baut Ungarn seit 2010 autoritär aus. (Archivbild) : Orban will den ganz großen Datentopf Wie der deutschsprachige Pester Lloyd berichtet, plant die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, „die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern“.
Im Artikel heißt es:
Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch Video- und Audioaufnahmen der Polizei, die Aufnahmen von Verkehrs- und Überwachungskameras, die Daten von Reisebüros, Hotels, Fluglinien, Internet- und Telefonanbietern usw.
Der Standard zitiert den ungarischen Datenschutzbeauftragten mit folgenden Worten:
„Das System würde einen quasi-automatischen Zugriff auf Daten ermöglichen, die von verschiedenen Behörden zusammengetragen wurden“, sagte Peterfalvi. Nach seinen Angaben wäre dann nicht mehr nachprüfbar, wer und wann welche Auskünfte über Bürger einhole. Der Datenschutzbeauftragte forderte, dass Behörden eine Nutzung des Registers beantragen müssen. Außerdem sagte Peterfalvi, die Daten von Kirchen und Wahlbehörden sollten einem besonderen Schutz unterliegen.
Ungarn baut seit Jahren die Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger sowie von Geflüchteten und Ausländern aus.
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: UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps
Tim Cook in einer Zeichnung von Álvaro Tajada Portalo. : UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, stellt kritische Fragen zur Entscheidung des Unternehmens Apple, VPNs aus dem chinesischen App-Store zu nehmen.
In einem Brief an Apple-Chef Tim Cook (PDF) verweist er auf die Menschenrechtslage in China und indirekt auf die Verantwortung des Unternehmens und fragt beispielsweise nach, ob Apple überhaupt eine direkte Aufforderung zum Entfernen der Apps bekommen habe. In insgesamt acht Fragen wird der Apple-Chef gelöchert, ob das Unternehmen wirklich alles getan habe, um die Löschung abzuwehren.
Virtual Private Networks (VPNs) tragen dazu bei, die allgegenwärtige Zensur in China zu umgehen. Sie können mit einer verschlüsselten Verbindung die Internetverbindung ihrer Nutzer ins Ausland tunneln, wo die Webseiten und Dienste dann ganz normal erreichbar sind.
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: Dubai: Wohin die Reise mit der Gesichtserkennung führt
Der Roboter "Reem" von PAL Robotics wurde gerade in Dubai als Polizist der Zukunft vorgestellt. : Dubai: Wohin die Reise mit der Gesichtserkennung führt Derzeit wird am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung mit Gesichtserkennung erprobt. Im arabischen Emirat Dubai hingegen ist die Überwachung schon weiter fortgeschritten.
In der Süddeutschen Zeitung beschreibt Paul-Anton Krüger, wie dort unter dem Begriff „Smart City“ der Polizeistaat ausgebaut wird:
Seit Anfang Juli werden autonom fahrende Streifenwagen vom Typ O‑R3 des Herstellers Otsaw Digital aus Singapur getestet, die an eine auf eineinhalb Meter gequetschte Version eines Smart-Kleinwagens erinnern. Der Patrouillen-Roboter verfügt über eine Vielzahl von Sensoren, die man eher in einem Kampfhubschrauber erwarten würde: hochauflösende optische Kameras, deren Software Gesichter und Nummernschilder erkennt, Wärmebildkamera, Laserdetektoren zur Abstands- und Geschwindigkeitsmessung sowie Ultraschall-Sensoren und Bewegungsmelder, die Fußgänger verfolgen können. Stößt das Fahrzeug auf unüberwindliche Hindernisse oder benötigt es weitere Daten, kann es aus einer ausfahrbaren Schublade am Heck eine Drohne aufsteigen lassen.
Ihre volle Wirkung entfalten die Sensoren durch die Integration der Daten und die Live-Übertragung in die jüngst aufgerüstete Leitstelle der Polizei, die jetzt für die Auswertung biometrischer Daten und den Einsatz künstlicher Intelligenz ausgestattet ist. Letztlich heißt das nichts anderes, als dass die von den Robotern erfassten Daten in Echtzeit mit Datenbanken abgeglichen werden können, die etwa Gesichtsmerkmale von Personen enthalten, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, oder Nummernschilder gestohlener Autos oder solcher, die offene Strafzettel haben.
Das Überwachungsangebot wird demnächst durch Polizei-Roboter der niederländischen Firma PAL Robotics abgerundet. Sie wurden gerade vorgestellt und sollen Gesichter und Gesichtsausdrücke sowie Körpersprache und Gesten erkennen können.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten
Wer verspricht wieviel Transparenz für die nächste Legislatur? : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.
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: Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“
Tempus fugit. : Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“ Wir sprechen in einem Interview mit dem Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten über das Recht auf Informationszugang und die Bewertung einer Verfassungsbeschwerde, die im Juni zu einem Beschluss des höchsten Gerichts geführt hatte. Was muss sich ändern, um amtliche Unterlagen besser zugänglich zu machen?
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: Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben
Das Kanzleramt hat auch einen Hinterhof. : Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich.
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: Protest gegen Hate Speech: Tweets vor Twitter-Zentrale gesprüht
: Protest gegen Hate Speech: Tweets vor Twitter-Zentrale gesprüht Der Satiriker und Autor Shahak Shapira hat in den letzten Monaten mehr als 300 volksverhetzende und anderweitige Hass-Tweets an Twitter gemeldet. Nur wenige wurden laut Shapira vom Unternehmen gelöscht, nur neun Mal bekam er eine Antwort.
Aus Protest ist Shapira nun zur Twitter-Zentrale nach Hamburg gefahren und hat direkt vor dem Eingang 30 Tweets auf den Boden gesprüht. Von der Aktion gibt es ein Video:
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: Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen
Gebäude des Anstoßes: Aufgrund des Planungsdesasters bei der Elbphilharmonie bildete sich eine Volksinitiative für ein Transparenzgesetz : Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.
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: Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe
Auch eine wunderbare Natur - wie hier am Königsee - kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es in Bayern gerade mit den Grundrechten bergab geht. : Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe Als erstes Bundesland erlaubt Bayern seinem Inlandsgeheimdienst den Zugriff auf die Vorratsdaten. Dagegen klagt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
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: Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“
Protest gegen Google. : Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“ Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Überwachung sind keine Gegensätze. Wer sich dem allgegenwärtigen „Smart“ verweigert, macht sich erst recht verdächtig. Was wurde eigentlich aus digitalem Widerstand wie Anonymous und LulzSec? Ein Aufruf zum nächsten kommenden Aufstand.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW31: Wenn nicht nur das Breitband, sondern auch dein Computer vermessen wird
Bassel Khartabil : Netzpolitischer Wochenrückblick KW31: Wenn nicht nur das Breitband, sondern auch dein Computer vermessen wird Wir waren bei der Eröffnung des Überwachungspilotprojekts am Südkreuz. Facebook verändert seine Strategie gegen „Fake News“. Und die neue Breitbandmessung der Bundesnetzagentur könnte zu mehr Überwachung führen. Ein bekannter Netzaktivist ist in Syrien im Gefängnis getötet worden. Die Themen der Woche im Überblick.
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: Neues aus dem Fernsehrat (13): Rundfunkrat trifft Fernsehrat
Links der WDR-Rundfunkrat Christoph Bieber, rechts der ZDF-Fernsehrat Leonhard Dobusch : Neues aus dem Fernsehrat (13): Rundfunkrat trifft Fernsehrat Zwischen Mitgliedern verschiedener Rundfunkräte der ARD sowie des ZDF-Fernsehrats gibt es trotz ähnlicher Aufgaben und Probleme kaum Austausch. Die Gesprächsreihe „Rundfunkrat trifft Fernsehrat“ war der Versuch, das zumindest ein wenig zu ändern.
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: „WannaCry-Retter“ vom FBI festgenommen
: „WannaCry-Retter“ vom FBI festgenommen Vor wenigen Wochen stoppte Marcus Hutchins den „WannaCry“-Virus. Am Mittwoch verhaftete ihn das FBI. US-Behörden werfen dem IT-Sicherheitsexperten vor, selbst Schadsoftware geschrieben und verbreitet zu haben. Dafür wurden bisher keine Beweise vorgelegt.
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: Die Netzbetreiber wollen wissen, was auf Deinem Rechner los ist
Undurchsichtig und datenreich soll die Software für die Breitbandmessung werden. (Symbolbild) : Die Netzbetreiber wollen wissen, was auf Deinem Rechner los ist Eine installierbare Version der Breitbandmessung soll Nutzern künftig dabei helfen, ihre Internetgeschwindigkeit zu überprüfen. Doch einfach soll das Verfahren nicht werden und droht zudem, sich zum Datenschutzalbtraum zu entwickeln.
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: Strategiewechsel: Facebook will Fake-News jetzt unauffälliger bekämpfen
: Strategiewechsel: Facebook will Fake-News jetzt unauffälliger bekämpfen Nachdem die auffällige Markierung von Falschmeldungen auf Facebook offenbar gescheitert ist, sollen Richtigstellungen jetzt subtiler als „verwandte Inhalte“ eingeblendet werden.
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: Dateien verschicken: Alternative zu WeTransfer & Co vorgestellt
Anders als bei diesem Paket muss man bei send.firefox.com den Empfänger nicht auf das Paket schreiben, sondern in einer separaten Mail. : Dateien verschicken: Alternative zu WeTransfer & Co vorgestellt Mozilla hat mit send.firefox.com eine Alternative zu Datenversendern wie WeTransfer vorgestellt. Bis zu 1 Gigabyte große Dateien lassen sich mit dem neuen Dienst verschicken. Send.firefox fragt keine E‑Mailadressen von Sender und Empfänger der Datei ab, sondern liefert einen einmaligen Link aus. Dieser Link ist für einen Download oder 24 Stunden gültig, danach wird die Datei von den Servern von Firefox wieder gelöscht und der Link wird ungültig. Mozilla gibt an, dass die Datei und die Übertragung verschlüsselt werden. Allerdings kann jeder, der den einmaligen Link hat, die Datei herunterladen.
Mozilla speichert beim Besuch der Seite die IP-Adresse der Nutzer und einige weitere Daten. Der Sourcecode von Send ist offen verfügbar und Mozilla ein vertrauenswürdiger Betreiber. Wirklich sensible Dateien sollte man selbstverständlich auch nicht über diesen Dienst verschicken.
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: Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden
Mobilfunkgeräte können nicht nur über die Funkzellenabfrage überwacht werden. : Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.
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: Webseite dokumentiert Angriffe auf die Pressefreiheit in den USA
Ausschnitt aus einem viel kritisierten Video, in dem Trump CNN angreift. In der neuen Datenbank ist dieses als "Einschüchterung" gelistet. : Webseite dokumentiert Angriffe auf die Pressefreiheit in den USA Auf der Webseite U.S. Press Freedom Tracker dokumentieren mehr als 20 renommierte Journalisten- und Medienverbände unter Leitung der Freedom of the Press Foundation und dem Committee to Protect Journalists gemeinsam Verletzungen und Angriffe auf die Pressefreiheit.
In der Datenbank erfasst werden Verhaftungen, Durchsuchungen, physische Übergriffe, Befragungen an Grenzen, rechtliche Verfahren, Verfolgung bei Leaks, Überwachungen oder verbale Einschüchterungen.
Die Organisationen begründen die Notwendigkeit der Webseite mit „schweren Zeiten für Journalisten“ und den Angriffen von Präsident Donald Trump gegen Journalisten und Medienorganisationen. Dabei will sich die Webseite aber allen Formen und Verursachern von Einschränkungen der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten widmen.
Als Journalist wird dabei nicht definiert, wer eine Journalistenschule besucht oder einen Presseausweis hat, sondern wer als Journalist arbeitet, heißt es in den FAQ der Seite. Betroffene und Menschen, die einen Übergriff bemerkt haben, können diesen über ein Formular melden.
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: Die Facebook-AGB jetzt als Musical
Aus dem Stück. (v.l.n.r.) Mateng Pollkläsener, Ludmilla Euler, Lena Neckel, Damiaan Veens : Die Facebook-AGB jetzt als Musical Was man nie gelesen hat, kann man jetzt bald hören und sehen – als Musical mit Liebesgeschichte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook kommen auf die Bühne. In der Mitteilung zum Musical heißt es, dass sehr viele Menschen einst ein Konto bei Facebook erstellt hätten, ohne die Nutzungsbedingungen gebührend zu würdigen. Deshalb hätten sich die Macherinnen und Macher durch dieses gigantische Stück Gegenwartsliteratur gekämpft:
Wir haben einen der legendärsten Texte der Gegenwart, die Nutzungsbedingungen von Facebook, in eine musicalmäßig-herzzerreißende Story gepackt – mit sehr guter Musik, die eingängiger und besser kaum sein könnte – und machen damit die AGB des größten sozialen Netzwerks der Welt endlich für alle erfahrbar.
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Facebook AGB – Das Musical ist ab 10. August in Bremen, in der Spedition am Güterbahnhof, zu sehen.
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: Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet
In vielen Ländern Europas müssen SIM-Karten mit Ausweis registriert werden. (Bildmontage) : Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.