Archiv: 2017

Wie der deutschsprachige Pester Lloyd berichtet, plant die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, „die Daten aller Ungarn in einer einzigen zentralen und von allen Behörden abrufbaren Datenbank zu speichern“. Im Artikel heißt es: Gespeichert werden sollen alle vorliegenden Daten, von den Melderegistern bis zur Stadtbibliothek, den Computern der Krankenhäuser und Arztpraxen, Arbeitsamt, aber auch […]

Der UN-Sonderberichterstatter für die Meinungsfreiheit, David Kaye, stellt kritische Fragen zur Entscheidung des Unternehmens Apple, VPNs aus dem chinesischen App-Store zu nehmen. In einem Brief an Apple-Chef Tim Cook (PDF) verweist er auf die Menschenrechtslage in China und indirekt auf die Verantwortung des Unternehmens und fragt beispielsweise nach, ob Apple überhaupt eine direkte Aufforderung zum […]

Derzeit wird am Berliner Bahnhof Südkreuz Videoüberwachung mit Gesichtserkennung erprobt. Im arabischen Emirat Dubai hingegen ist die Überwachung schon weiter fortgeschritten. In der Süddeutschen Zeitung beschreibt Paul-Anton Krüger, wie dort unter dem Begriff „Smart City“ der Polizeistaat ausgebaut wird: Seit Anfang Juli werden autonom fahrende Streifenwagen vom Typ O-R3 des Herstellers Otsaw Digital aus Singapur […]

Im ersten Teil unseres Wahlprogrammvergleichs geht es um Transparenz und offene Daten. Die Union schweigt sich dazu aus, die FDP will offene Daten, solange sie keinen Unternehmensbezug haben und der Rest fordert ein Transparenzgesetz. Der Teufel steckt im Detail.

Wir sprechen in einem Interview mit dem Hamburgischen Informationsfreiheitsbeauftragten über das Recht auf Informationszugang und die Bewertung einer Verfassungsbeschwerde, die im Juni zu einem Beschluss des höchsten Gerichts geführt hatte. Was muss sich ändern, um amtliche Unterlagen besser zugänglich zu machen?

Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich.

Der Satiriker und Autor Shahak Shapira hat in den letzten Monaten mehr als 300 volksverhetzende und anderweitige Hass-Tweets an Twitter gemeldet. Nur wenige wurden laut Shapira vom Unternehmen gelöscht, nur neun Mal bekam er eine Antwort. Aus Protest ist Shapira nun zur Twitter-Zentrale nach Hamburg gefahren und hat direkt vor dem Eingang 30 Tweets auf […]

Das Transparenzgesetz in Hamburg erhöht das Vertrauen in Politik und Verwaltung und erleichtert politische Teilhabe. Zu diesem Ergebnis kommt die offizielle Evaluation des Gesetzes im Auftrag der Hansestadt. Trotzdem gibt es noch einigen Verbesserungsbedarf.

Als erstes Bundesland erlaubt Bayern seinem Inlandsgeheimdienst den Zugriff auf die Vorratsdaten. Dagegen klagt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Individuelle Freiheit und gesellschaftliche Überwachung sind keine Gegensätze. Wer sich dem allgegenwärtigen „Smart“ verweigert, macht sich erst recht verdächtig. Was wurde eigentlich aus digitalem Widerstand wie Anonymous und LulzSec? Ein Aufruf zum nächsten kommenden Aufstand.

Wir waren bei der Eröffnung des Überwachungspilotprojekts am Südkreuz. Facebook verändert seine Strategie gegen „Fake News“. Und die neue Breitbandmessung der Bundesnetzagentur könnte zu mehr Überwachung führen. Ein bekannter Netzaktivist ist in Syrien im Gefängnis getötet worden. Die Themen der Woche im Überblick.

Zwischen Mitgliedern verschiedener Rundfunkräte der ARD sowie des ZDF-Fernsehrats gibt es trotz ähnlicher Aufgaben und Probleme kaum Austausch. Die Gesprächsreihe „Rundfunkrat trifft Fernsehrat“ war der Versuch, das zumindest ein wenig zu ändern.

Vor wenigen Wochen stoppte Marcus Hutchins den „WannaCry“-Virus. Am Mittwoch verhaftete ihn das FBI. US-Behörden werfen dem IT-Sicherheitsexperten vor, selbst Schadsoftware geschrieben und verbreitet zu haben. Dafür wurden bisher keine Beweise vorgelegt.

Eine installierbare Version der Breitbandmessung soll Nutzern künftig dabei helfen, ihre Internetgeschwindigkeit zu überprüfen. Doch einfach soll das Verfahren nicht werden und droht zudem, sich zum Datenschutzalbtraum zu entwickeln.

Nachdem die auffällige Markierung von Falschmeldungen auf Facebook offenbar gescheitert ist, sollen Richtigstellungen jetzt subtiler als „verwandte Inhalte“ eingeblendet werden.

Mozilla hat mit send.firefox.com eine Alternative zu Datenversendern wie WeTransfer vorgestellt. Bis zu 1 Gigabyte große Dateien lassen sich mit dem neuen Dienst verschicken. Send.firefox fragt keine E-Mailadressen von Sender und Empfänger der Datei ab, sondern liefert einen einmaligen Link aus. Dieser Link ist für einen Download oder 24 Stunden gültig, danach wird die Datei […]

Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.

Auf der Webseite U.S. Press Freedom Tracker dokumentieren mehr als 20 renommierte Journalisten- und Medienverbände unter Leitung der Freedom of the Press Foundation und dem Committee to Protect Journalists gemeinsam Verletzungen und Angriffe auf die Pressefreiheit. In der Datenbank erfasst werden Verhaftungen, Durchsuchungen, physische Übergriffe, Befragungen an Grenzen, rechtliche Verfahren, Verfolgung bei Leaks, Überwachungen oder […]

Was man nie gelesen hat, kann man jetzt bald hören und sehen – als Musical mit Liebesgeschichte. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook kommen auf die Bühne. In der Mitteilung zum Musical heißt es, dass sehr viele Menschen einst ein Konto bei Facebook erstellt hätten, ohne die Nutzungsbedingungen gebührend zu würdigen. Deshalb hätten sich die Macherinnen […]

Zwar können Nutzer der neuen Prepaid-SIM-Registrierungspflicht entkommen, indem sie eine Karte im europäischen Ausland kaufen. Doch es gibt Hindernisse: Die Roaming-Gebührenfreiheit gilt nicht immer und in zunehmend mehr Ländern gilt die Registrierungspflicht, wie unsere interaktive Karte zeigt.

2017

Orban will den ganz großen Datentopf

UN-Sonderberichterstatter löchert Apple-Chef wegen Löschung von VPN-Apps

Dubai: Wohin die Reise mit der Gesichtserkennung führt

Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 1: Transparenz und offene Daten

Interview mit Johannes Caspar über Informationszugang zu amtlichen Unterlagen: „Unbefriedigend“

Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben

Protest gegen Hate Speech: Tweets vor Twitter-Zentrale gesprüht

Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg: Transparenz schafft Vertrauen

Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe

Fuck off Google: „Die Zeit ist gekommen, Partei zu ergreifen.“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW31: Wenn nicht nur das Breitband, sondern auch dein Computer vermessen wird

Neues aus dem Fernsehrat (13): Rundfunkrat trifft Fernsehrat

„WannaCry-Retter“ vom FBI festgenommen

Die Netzbetreiber wollen wissen, was auf Deinem Rechner los ist

Strategiewechsel: Facebook will Fake-News jetzt unauffälliger bekämpfen

Dateien verschicken: Alternative zu WeTransfer & Co vorgestellt

Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden

Webseite dokumentiert Angriffe auf die Pressefreiheit in den USA

Die Facebook-AGB jetzt als Musical

Interaktive Karte: Registrierungspflicht für Prepaid-SIM-Karten in Europa weit verbreitet