Archiv: 2017

In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.

Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.

In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.

Die Bundeswehr will im Leasingverfahren Drohnen aus Israel beschaffen und bewaffnen. Über die favorisierten Raketen herrscht strengste Geheimhaltung. Sogar Abgeordnete im Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfahren hierüber nichts. Jetzt werden Details zu der Munition bekannt.

Eine neue Initiative von Greenpeace Österreich will gegen digitale Machtmonopole, Falschmeldungen und Cyberwar vorgehen. Mit einem umfassenden Forderungskatalog geht die Umweltorganisation nun an die Öffentlichkeit und bittet die Zivilgesellschaft um Mithilfe.

Drei Wochen nach Angela Merkel ließ sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von vier YouTubern interviewen. Diesmal wurden nicht nur Fragen gestellt, die junge Menschen wirklich interessierten, Martin Schulz konnte sich auch gut in die Lebenswelt seiner Zuschauer einfinden. Ein Kommentar.

Für Crowdworking-Beschäftigte gehört es zum Alltag von Plattform und Kunden mit „Sternchen“ für ihre Arbeitsqualität bewertet zu werden. Gewerkschaften aus Deutschland, Österreich und Schweden drehen mit faircrowd.work jetzt den Spieß um und bewerten ihrerseits diese Plattformen.

Die Debatte um die Einführung eines Digitalministeriums bzw. einer Koordinierungsrolle im Kanzleramt in Form eines Staatsministers wird um eine Alternative reicher. Aktuell gibt es zumindest weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Ersatz für die nicht funktionierende Aufteilung auf drei Internetminister anhand von drei Parteien in der Koalition benötigt wird. Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und […]

Im Gegensatz zum Kanzlerduell durften beim #fuenfkampf in der ARD auch vier von fünf Spitzenkandidaten der kleinen aussichtsreichen Parteien Fragen zur Digitalisierung beantworten. Einer hat sogar die Chance genutzt, sich mit klaren Forderungen abzugrenzen.

Eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich ein Internetministerium. Ein Drittel hingegen hat keine Meinung dazu oder die Frage nicht beantwortet, nur ein Fünftel will, dass die Verantwortung für Netzpolitik weiterhin bei mehreren Ministerien liegt. Dies geht aus einer Umfrage des Wirtschaftsverbandes eco hervor. 57 Prozent gaben bei der Umfrage […]

Das (vermeintliche) Überangebot an Inhalten im Internet setzt öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote unter verschärften Legitimierungsdruck. Gleichzeitig schränkt das Rundfunkrecht den Handlungsspielraum öffentlich-rechtlicher Sender im Netz beträchtlich ein.

Das Überwachungspaket in Österreich ist bis auf Weiteres gescheitert. Am vergangenen Freitag stand nach der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrats“ fest, dass das weitreichende Gesamtpaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.

Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, der die angeblichen Erfolge des Breitbandausbaus in Deutschland hervorheben soll. Übertitelt ist die Wahlkampfbotschaft mit „Schulz will schnelles Internet. Fakt ist: Die CDU-geführte Bundesregierung investiert massiv in die digitale Infrastruktur.“ Fakt ist: Wir sorgen für schnelles Internet – überall Schnelles Internet ist im 21. Jahrhundert genauso wichtig wie der […]

Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht Unterlagen herausgegeben, aus denen hervorgeht, welche Erwägungen zur Nutzung des Twitter-Accounts geführt haben und warum andere Plattformen nicht genutzt werden. Wir haben das Gericht nach den bisherigen Erfahrungen und nach neuen Social-Media-Aktivitäten gefragt.

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 5. September der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: John Hendrik Weitzmann: Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks! Peggy Sylopp: Open Source Networks in Brasilien Elisa Lindinger: Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund […]

Mehrere Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in den Breitbandausbau. Doch weite Teile des Landes sind immer noch unterversorgt, eine Besserung ist kaum in Sicht. Unsere Analyse zeigt, woran das Ausbauprogramm des „Münchhausens der Breitbandszene“ krankt.

Heute findet in Berlin unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz mit 30 Vorträgen zu den Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft statt. Alle Informationen zum Konferenzort, Programm, Livestream und der Tanztrojaner-Party.

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel

Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.

Die Datenabteilung des Bayerischen Rundfunk hat die Follower der Accounts der großen Parteien analysiert und kommt zum Schluss, dass alle sehr viele falsche Follower haben. Dabei stützt sich die Analyse auf die Annahme, dass Follower ohne Profilbild, Biografie und eigene Tweets verdächtig sind, genauso wie Accounts mit sehr vielen Zahlen im Nutzernamen. Spitzenreiter bei den […]

Barry Lynn ist ein scharfer Kritiker der Monopolstellung von Google. Jetzt hat sein Arbeitgeber ihn und sein gesamtes Forschungsteam entlassen. Laut Medienberichten befürchtet der Think Tank, keine weitere Google-Förderung zu erhalten.

2017

Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen

Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte

EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff

Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel

Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik

Onkel Martin plaudert aus seinem Leben

„Fair Crowd Work“ bewertet Plattformen aus Arbeitnehmersicht

Ein „Nationaler Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ als eine Alternative zu einem Digitalministerium

#fuenfkampf in der ARD: Debatte um Digitalisierung geht in die Hose

Umfrage: Mehrheit für Schaffung eines Internetministeriums

Neues aus dem Fernsehrat (14): „Öffentlich-rechtlich im Netz“ bei der #np13

Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht

Fakten an Union: Die CDU-geführte Bundesregierung verschläft die digitale Infrastruktur

64. Netzpolitischer Abend am 5. September in Berlin

Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist

Heute live: Die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz

Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz

Google-finanzierter Think Tank feuert Google-Kritiker