2017
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière
Möglichkeiten um sein Gesicht zu verschleiern, gibt es inzwischen einige. : Netzpolitischer Wochenrückblick KW34: Wahlkampfmanöver mit Thomas De Maizière Innenminister Thomas De Maizière lobt die intelligente Videoüberwachung am Südkreuz und verbietet die deutsche Version der Internetplattform Indymedia. Telekommunikationsanbieter speichern rechtswidrig SMS-Inhalte bei Störungsmeldungen. Die Themen der Woche im Rückblick.
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: Politikerdebatte auf der Gamescom: Videospiele sind endlich Kulturgut
von links: Dr. Peter Tauber (CDU), Hubertus Heil (SPD), Matthias Höhn (Die Linke), Michael Kellner (Die Grünen), Nicola Beer (FDP) : Politikerdebatte auf der Gamescom: Videospiele sind endlich Kulturgut Auf der Gamescom waren dieses Jahr neben Besuchern und Spieleentwicklern auch die politischen Parteien vertreten. In der „Wahlkampfarena“ ging es um den Status von Videospielen, Breitbandausbau und digitale Bildung. Die Debatte im Überblick.
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: Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit
Auch in der Arbeitswelt sorgt die Digitalisierung für Verwerfungen : Der netzpolitische Wahlprogramm-Vergleich, Teil 4: Digitale Arbeit Im vierten Teil unseres Wahlprogramm-Vergleichs zur Bundestagswahl schauen wir uns an, wie die Parteien die Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt meistern wollen. Während CDU und FDP neue Jobchancen durch Start-Ups und Industrie 4.0 sehen, wollen die rot-rot-grünen Parteien eine Regulierung der Sharing Economy.
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: Freitag: Vierte „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in Berlin diskutiert die Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft
: Freitag: Vierte „Das ist Netzpolitik“-Konferenz in Berlin diskutiert die Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft Am Freitag, dem 1. September 2017 findet im Kosmos-Kino in Berlin die vierte „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz statt. Die von netzpolitik.org ausgerichtete Konferenz wird die Entwicklung der Netzpolitik hier und weltweit diskutieren. Zentral ist dabei immer der zivilgesellschaftliche Blick auf die grundlegenden Digitalisierungsdebatten der Gegenwart und Zukunft.
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: Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus
Geburtsstunde von Indymedia: Die Proteste gegen das WTO-Treffen in Seattle 1999. : Die Geschichte von Indymedia: Ein Vorreiter des Bürgerjournalismus Seit Entstehung 1999 hat sich das unabhängige Internetportal Indymedia über die ganze Welt verbreitet. Ein Überblick über die Entstehungsgeschichte und warum sowohl Linke als auch Kriminalpolizisten die Plattform schätzen.
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: Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org
Innenminister de Maizière auf der Pressekonferenz zum Linksunten-Indymedia-Verbot. : Wahlkampfmanöver: Innenminister verbietet linksunten.indymedia.org Mitten im Wahlkampf verkündet das Bundesinnenministerium das Verbot der linken Plattform. Fraglich ist dabei nicht nur die rechtliche Grundlage und die Einstufung der Webseite als Verein. Auch wurde die Löschung einzelner strafrechtlich relevanter Artikel offenbar nicht versucht, sondern gleich die ganze Plattform verboten.
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: Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2017
Einmal im Monat zerschlagen wir unser Sparschwein. : Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2017 Als von Leserinnen und Lesern finanziertes Medium setzen wir uns nicht nur für Transparenz ein, sondern wir sind auch transparent. Wir geben Euch deshalb Einblicke in unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli 2017. Traditionell eher Sommerferien-bedingt haben wir leider wieder Minus gemacht.
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: Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte
Was der Anbieter beim SMS-Versand speichert, ist unterschiedlich. : Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.
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: Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink
Dr. Stefan Brink im Interview.f : Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink Alvar Freude hat im Rahmen seines Projektes wen-waehlen.de den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink interviewt.
Das etwa zwei Stunden lange Interview gibt interessante Einblicke in die Arbeit eines Landesdatenschutzbeauftragten, bespricht aber auch zahlreiche Themen der Überwachung und der Bürgerrechte:
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: Deutschlandfunk über Netzsperren in Ägypten
Hier gibt es nur noch eingeschränkten Zugang: Ein Internet-Café in Kairo, Ägypten (Symbolbild). : Deutschlandfunk über Netzsperren in Ägypten Anlässlich der Sperre von Quantara.de, einem Portal der Deutschen Welle für die „islamische Welt“, befasst sich der Deutschlandfunk mit den Netzsperren in Ägypten. Seit Mai 2017 sind 138 Medien-Webseiten nicht mehr aus Ägypten erreichbar, darunter der in Katar ansässige Sender Al-Jazeera und das unabhängige Nachrichtenportal Mada Masr aus Kairo.
ARD-Korrespondent Jürgen Stryjak berichtet aus Kairo über die Hintergründe der Netzsperren. Die Presse- und Meinungsfreiheit werde immer weiter eingeschränkt – und so der „öffentliche Raum abgeschafft“, erklärt Stryjak. Zudem blockiere die Regierung VPN-Anbieter, um die Umgehung der Netzsperren zu verhindern.
Hier gibt es den Beitrag als MP3.
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: Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt
: Die Internetpolizei: Wie Europol unliebsame Inhalte löschen lässt Europol lässt Inhalte aus dem Internet entfernen und nutzt dabei geschickt die Gemeinschaftsrichtlinien der privaten Plattformen. Der Ansatz geht über den Kampf gegen terroristische Propaganda deutlich hinaus, er vermischt Polizeiarbeit und Medienregulierung.
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: Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen
Die Londoner Polizei will beim Notting Hill Carnival einen Versuch mit automatisierter Gesichtserkennung durchführen. : Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen Großbritannien baut die automatisierte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung weiter aus. So will die Londoner Polizei die Technologie beim Notting Hill Carnival am kommenden Wochenende einsetzen. Es handelt sich dabei um eine Großveranstaltung – ähnlich dem Karneval der Kulturen – mit mehr als einer Million Teilnehmern.
Ein Bündnis rund um die Bürgerrechtsorganisation Open Rights Group kritisiert den Einsatz von automatisierten Gesichtsscannern. Es gebe keine rechtliche Grundlage für das Experiment, die Verwendung der Daten sei intransparent, die Nutzung der Technologie sei ein starker Eingriff in das Recht auf Privatheit und ein Bruch mit dem Human Rights Act, mit dem sich Großbritannien zur Europäischen Menschenrechtskonvention bekennt.
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: Open-Access-Alternativen boomen: Der Druck auf Großverlag Elsevier wächst [Update]
Eine Veranstaltung von Elsevier in den Niederlanden. : Open-Access-Alternativen boomen: Der Druck auf Großverlag Elsevier wächst [Update] Die Liste deutscher Wissenschaftseinrichtungen, die ihre Verträge mit dem Großverlag Elsevier gekündigt haben, wird immer länger. Sie können dabei auf die Unterstützung der betroffenen Forschenden bauen. Hinzu kommt das Comeback universitätsbasierter Publikationsformen, wie eine Studie aus Großbritannien zeigt.
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: Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an
Die biometrischen Daten eines indischen Bürgers werden für das Aadhaar-Programm registriert. : Indien: Verfassungsgericht erkennt Grundrecht auf Privatsphäre an In einem wegweisenden Urteil hat Indiens Oberster Gerichtshof das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Das könnte Auswirkungen auf das wichtigste IT-Projekt der indischen Regierung haben. Die neun Richter trafen ihre Entscheidung einstimmig.
Seit 2009 baut Indien die biometrische Ausweisdatenbank „Aadhaar“ auf, die jedem Bürger eine 12-stellige Identifikationsnummer zuweist und mit umfassenden persönlichen Daten verknüpft – darunter Iris-Aufnahmen und Fingerabdrücke. Die Nummer ist Voraussetzung für den Erhalt von Sozialleistungen. Die neue Gerichtsentscheidung könnte das Aus für die Datenbank bedeuten, schreibt der Guardian:
Whatever the wider impact, [lawyer] Gupta said it was clear the Aadhaar programme now “stands on questionable footing”, and that earlier cases questioning its scope and constitutional validity were likely to be raised again.
[Eigene Übersetzung] Wie auch immer die größeren Folgen aussehen, [Anwalt] Gupta sagt, dass das Aadhaar-Programm offensichtlich nun auf „wackligen Füßen steht“, und frühere Prozesse, die seinen Umfang und konstitutionelle Gültigkeit in Frage stellten, wahrscheinlich wieder aufgeworfen werden
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: Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg
Der Test mit der Gesichtserkennung wird in jedem Fall ein Erfolg für die Bundesregierung. (Symbolbild) : Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg Derzeit werden Gesichts- und Verhaltensscanner am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass für sie Erkennungsraten von Kameras und Software keine Rolle spielen. Praktisch: Wer sich keine Ziele setzt, kann nur gewinnen.
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: Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung
: Minister de Maizière für flächendeckende biometrische Videoüberwachung Innenminister Thomas de Maizière zeigte sich heute beim Ortstermin am Berliner Bahnhof Südkreuz optimistisch: Die aktuell getesteten automatisierten Gesichtsscanner könnten ein „unglaublicher Sicherheitsgewinn“ werden. Es sei auch ein flächendeckender Einsatz vorstellbar. Derweil wächst die Anzahl seiner Kritiker, die sich zu Wort meldeten.
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: Google sperrt Seite von „Aktion Arschloch“
„Weil du Probleme hast, die keinen interessieren...“ : Google sperrt Seite von „Aktion Arschloch“ Google hat das Konto von Gerhard Torges, dem Mit-Initiator der „Aktion Arschloch“, gesperrt. Der Sperre fiel außerdem die „Pulse of Europe“-Seite zum Opfer, die von Torges betrieben wird. Laut Pressemitteilung habe Torges eine automatisierte E‑Mail erhalten, in der Verstöße gegen die Nutzerrichtlinien des Unternehmens durch „Verhaltensweisen, durch die andere Personen bedroht, belästigt oder gemobbt werden,“ als Grund für die Stilllegung angegeben werden. Durch die Sperrung sind die Google+-Seiten der beiden Initiativen derzeit nicht zu erreichen, offenbar gilt das auch für die Mit-Administratoren der Seiten selbst.
„Aktion Arschloch“ war dafür verantwortlich, dass der Song „Schrei nach Liebe“ von der Band „Die Ärzte“ Ende 2015 Platz 1 der Deutschen Charts erreichte. Daraufhin spendete die Band die Einnahmen der Aktion an die Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“. Torges vermutet daher laut Pressemitteilung einen gezielten Angriff von Gegnern seiner Aktionen:
Daher vermute ich, daß mein Profil anlaßlos aus dem dortigen Umfeld gemeldet wurde und ein Algorithmus schließlich die Sperre entschieden hat. Beiträge, welche tatsächlich gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, habe [ich] jedenfalls nie verfaßt.
Wie Torges gegenüber netzpolitik.org mitteilte, hätte Google auf sein Drängen, die Sperre wieder aufzuheben, bisher nicht reagiert. Außer automatisierte Antworten gäbe es bisher keine Reaktion.
Update [24.08]: Die Sperrung ist offenbar aufgehoben worden. Die Seite der Initiative ist wieder zu erreichen.
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: Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin
: Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Donnerstag um 10 Uhr den Pilotversuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz persönlich anschauen. Der Versuch steht seit Monaten in der Kritik, seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium die Probanden des Versuchs getäuscht habe. Die verwendeten Transponder haben theoretisch mehr Funktionalitäten als angegeben, das Ministerium sagt, dass diese jedoch nicht genutzt würden.
Gegen den Ministertermin und die biometrische Überwachung gibt es Morgen ab 9:30 Uhr am Westeingang des Bahnhofs eine Demonstration. Die Berliner Piratenpartei hat dazu aufgerufen.
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: Fake News: Es ist kompliziert
: Fake News: Es ist kompliziert „Hillary Clinton betreibt einen Kinderpornoring unter einer Washingtoner Pizzeria“, „Margot Käßmann hält alle Deutschen für Nazis“ und „Lukas Podolski schmuggelt Flüchtlinge via Jet-Ski übers Mittelmeer“ – das alles sind sogenannte Fake News. Doch beeinflussen sie auch die Bundestagswahl?
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: Medienmagazin Zapp hat einen Filterblasen-Simulator gebaut
Aus der eigenen Blase herauszukommen, ist gar nicht so einfach. (Symbolbild) : Medienmagazin Zapp hat einen Filterblasen-Simulator gebaut Algorithmen von Facebook sorgen dafür, dass Nutzer bevorzugt die Inhalte angezeigt bekommen, die Facebook für die Nachrichten hält, die beim Nutzer am Besten ankommen – und am meisten Interaktionen und Aufenthaltszeit auslösen. Das kann dazu führen, dass die eigene Weltsicht bestärkt wird und die Nutzer in einer Filterblase oder Echokammer feststecken.
Das NDR-Magazin Zapp hat jetzt ein kleines Online-Tool gebaut, mit dem man die Nachrichtenströme von alternativen und klassischen Medien gegenüberstellen kann. Zur Methodik heißt es:
Die Auswahl der sogenannten alternativen Medien erfolgte in Zusammenarbeit mit der Kommunikationswissenschaftlerin Natascha Buhl von der Universität Hamburg. Im Rahmen ihres Dissertationsprojektes erforscht sie Medienkritik und politische Ideologie von Gegenöffentlichkeiten im Internet. Dazu hat sie eine etwa 60 Webseiten umfassende Liste erstellt. Die Webseiten wurden als alternative Medien ausgewählt, wenn sie sich selbst als solche bezeichnen, sich also z.B. gegen den „Mainstream“ positionieren. [..] ZAPP hat aus Buhls Liste die elf Medien mit den meisten Facebook-Likes für den News-Stream ausgewählt.
Bei den klassischen Medien wurden 13 Webseiten ausgewählt. Das Projekt dient nach Aussage von Zapp der Veranschaulichung und kann keine exakten Filterblasen wiedergeben.