2017
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: Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen
Kampfdrohne MQ-9 Reaper vor dem Start in der Creech Air Force Base in Nevada, USA. : Menschenrechtler fordern Ende der Aufweichung des Völkerrechts bei Kampfdrohnen In einer völkerrechtlichen Analyse fordern Menschenrechtler die Bundesregierung auf, zu einer engen Auslegung des Völkerrechts zurückzukehren und Unterstützungshandlungen für US-Drohnenangriffe einzustellen. Für die Bundeswehr sollen keine Kampfdrohnen angeschafft werden, ohne völkerrechtliche Fragen vorher neu zu bewerten.
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: Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte
Auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration 2013. : Samstag in Berlin: Demonstrieren gegen Überwachung, feiern für Grundrechte Organisationen für digitale Bürgerrechte, Journalisten- und Ärzteverbände und viele andere rufen zu einer Demo gegen Überwachung auf. Am kommenden Samstag soll in Berlin die Freiheit gefeiert werden, um ein Zeichen gegen die Überwachungspolitik der Großen Koalition zu setzen.
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: EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff
Die VerteidigungsministerInnen wollen gegen eine „Antiglobalisierungsgruppe“ cybern. Wer ist wohl damit in der Übung "EU PACE 17" gemeint? : EU und NATO starten Cyberübungen an der Schwelle zum bewaffneten Angriff In drei Planübungen wird die Reaktion auf digitale Störungen und „hybride Bedrohungen“ simuliert. Einer der Bösewichte ist eine „Antiglobalisierungsgruppe“, die nur Krawalle will und diese als Demonstrationen tarnt. Dieser Gegner ist dem Szenario zufolge besonders aktiv in Sozialen Medien und wird mit Kryptogeld von anonymen SpenderInnen finanziert.
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: Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel
Die Lenkwaffe „Whip Shot“ des staatlichen Rüstungskonzerns Israel Military Industries soll in die die „German Heron TP“ eingerüstet werden. : Wunderwaffe für Drohnen der Bundeswehr kommt aus Israel Die Bundeswehr will im Leasingverfahren Drohnen aus Israel beschaffen und bewaffnen. Über die favorisierten Raketen herrscht strengste Geheimhaltung. Sogar Abgeordnete im Haushalts- und Verteidigungsausschuss erfahren hierüber nichts. Jetzt werden Details zu der Munition bekannt.
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: Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik
Mit der Initiative Netpeace steigt Greenpeace in die netzpolitische Bewegung ein. (Foto/Montage: Greenpeace) : Netpeace: Greenpeace experimentiert mit Netzpolitik Eine neue Initiative von Greenpeace Österreich will gegen digitale Machtmonopole, Falschmeldungen und Cyberwar vorgehen. Mit einem umfassenden Forderungskatalog geht die Umweltorganisation nun an die Öffentlichkeit und bittet die Zivilgesellschaft um Mithilfe.
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: Onkel Martin plaudert aus seinem Leben
Macht es sich im Ledersessel gemütlich und plaudert aus seinem Leben: Martin Schulz im Interview mit YouTuberin Nihan (Screenshot) : Onkel Martin plaudert aus seinem Leben Drei Wochen nach Angela Merkel ließ sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz von vier YouTubern interviewen. Diesmal wurden nicht nur Fragen gestellt, die junge Menschen wirklich interessierten, Martin Schulz konnte sich auch gut in die Lebenswelt seiner Zuschauer einfinden. Ein Kommentar.
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: „Fair Crowd Work“ bewertet Plattformen aus Arbeitnehmersicht
: „Fair Crowd Work“ bewertet Plattformen aus Arbeitnehmersicht Für Crowdworking-Beschäftigte gehört es zum Alltag von Plattform und Kunden mit „Sternchen“ für ihre Arbeitsqualität bewertet zu werden. Gewerkschaften aus Deutschland, Österreich und Schweden drehen mit faircrowd.work jetzt den Spieß um und bewerten ihrerseits diese Plattformen.
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: Ein „Nationaler Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ als eine Alternative zu einem Digitalministerium
In dieser Legislaturperiode gab es drei Internetminister. : Ein „Nationaler Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ als eine Alternative zu einem Digitalministerium Die Debatte um die Einführung eines Digitalministeriums bzw. einer Koordinierungsrolle im Kanzleramt in Form eines Staatsministers wird um eine Alternative reicher. Aktuell gibt es zumindest weitgehend Einigkeit darüber, dass ein Ersatz für die nicht funktionierende Aufteilung auf drei Internetminister anhand von drei Parteien in der Koalition benötigt wird.
Wolfgang Kleinwächter, emeritierter Professor für Internetpolitik und Regulierung an der Universität Aarhus, schlägt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung jetzt einen „Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ zur Koordinierung deutscher Netzpolitik vor. Dieser solle nach dem Multistakeholder-Prinzip zusammengesetzt werden: Alleingänge sind aussichtslos.
Was international weitgehend Unterstützung bekommt, ist aber nicht ohne weiteres auf nationaler Ebene umzusetzen. Dazu bedarf es politischer Innovationsbereitschaft. Insofern stellt sich am Vorabend einer Bundestagswahl schon die Frage, ob Deutschland nicht gut beraten wäre, anstelle eines Internetministeriums einen „Nationalen Rat für Cyber- und Digitalpolitik“ zu schaffen, der nach dem Multistakeholder-Prinzip zusammengesetzt ist. Ein solcher Rat müsste durch den Bundestag legitimiert werden, aber unabhängig von der Regierung operieren können. Er müsste ein Mandat mit konkreten Mitwirkungsrechten an der Internetpolitik bekommen. Nur so können Interessengegensätze ausbalanciert und Brücken gebaut werden, die den gesamtgesellschaftlichen Konsens über parteipolitische Partikularinteressen stellen.
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: #fuenfkampf in der ARD: Debatte um Digitalisierung geht in die Hose
Screenshot der Sendung. : #fuenfkampf in der ARD: Debatte um Digitalisierung geht in die Hose Im Gegensatz zum Kanzlerduell durften beim #fuenfkampf in der ARD auch vier von fünf Spitzenkandidaten der kleinen aussichtsreichen Parteien Fragen zur Digitalisierung beantworten. Einer hat sogar die Chance genutzt, sich mit klaren Forderungen abzugrenzen.
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: Umfrage: Mehrheit für Schaffung eines Internetministeriums
: Umfrage: Mehrheit für Schaffung eines Internetministeriums Eine relative Mehrheit von 48 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich ein Internetministerium. Ein Drittel hingegen hat keine Meinung dazu oder die Frage nicht beantwortet, nur ein Fünftel will, dass die Verantwortung für Netzpolitik weiterhin bei mehreren Ministerien liegt. Dies geht aus einer Umfrage des Wirtschaftsverbandes eco hervor.
57 Prozent gaben bei der Umfrage an, dass die Digitale Agenda fortgeschrieben werde solle. Die Umfrage (PDF) bestätigt die politischen Forderungen des Verbandes. Sie wurde von YouGov Deutschland bereitgestellt. An der Befragung nahmen 2.040 Personen teil. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind laut YouGov repräsentativ für die deutsche Bevölkerung (Alter 18+).
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: Neues aus dem Fernsehrat (14): „Öffentlich-rechtlich im Netz“ bei der #np13
: Neues aus dem Fernsehrat (14): „Öffentlich-rechtlich im Netz“ bei der #np13 Das (vermeintliche) Überangebot an Inhalten im Internet setzt öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote unter verschärften Legitimierungsdruck. Gleichzeitig schränkt das Rundfunkrecht den Handlungsspielraum öffentlich-rechtlicher Sender im Netz beträchtlich ein.
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: Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht
Das österreichische Überwachungspaket ist vorerst auf dem Abstellgleis gelandet. : Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht Das Überwachungspaket in Österreich ist bis auf Weiteres gescheitert. Am vergangenen Freitag stand nach der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrats“ fest, dass das weitreichende Gesamtpaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.
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: Fakten an Union: Die CDU-geführte Bundesregierung verschläft die digitale Infrastruktur
Es ist Wahlkampf – mit allem, was dazugehört. : Fakten an Union: Die CDU-geführte Bundesregierung verschläft die digitale Infrastruktur Die Union hat einen „Faktencheck“ veröffentlicht, der die angeblichen Erfolge des Breitbandausbaus in Deutschland hervorheben soll. Übertitelt ist die Wahlkampfbotschaft mit „Schulz will schnelles Internet. Fakt ist: Die CDU-geführte Bundesregierung investiert massiv in die digitale Infrastruktur.“
Fakt ist:
Wir sorgen für schnelles Internet – überall
Schnelles Internet ist im 21. Jahrhundert genauso wichtig wie der Wasser- und der Stromanschluss. Deshalb sorgt die CDU-geführte Bundesregierung dafür, dass es so schnell wie möglich in ganz Deutschland Internetleitungen mit hoher Bandbreite gibt. Das gilt gerade auch für kleine Orte auf dem Land, wo es bislang oft an schnellem Internet fehlt. Deshalb investieren wir hier zusätzliche 4 Milliarden Euro bis 2020.
Allzu weit aus dem Fenster sollte sich die Union aber lieber nicht hängen. Immerhin stellt sie seit zwölf Jahren die Kanzlerin und seit 2009 den Infrastrukturminister. Seitdem ist sehr, sehr wenig weitergegangen.
Bei Glasfaseranschlüssen liegt Deutschland im OECD-Vergleich weit abgeschlagen hinten. Gerade mal 1,6 Prozent der Leitungen sind auf dem aktuellen Stand, tatsächlich genutzt werden sie von nur 600.000 Haushalten. Selbst das moderate Breitbandziel, bis 2018 flächendeckend eine Versorgung mit 50 MBit/s zu schaffen, wird Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) verfehlen.
Und wenn schnelles Internet „genauso wichtig wie der Wasser- und der Stromanschluss“ ist: Warum weigert sich dann die Union beharrlich, den Anspruch auf einen Breitbandzugang gesetzlich festzuschreiben?
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: Das Bundesverfassungsgericht im Internet: Wie es zur Nutzung von Twitter kam
: Das Bundesverfassungsgericht im Internet: Wie es zur Nutzung von Twitter kam Auf eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht Unterlagen herausgegeben, aus denen hervorgeht, welche Erwägungen zur Nutzung des Twitter-Accounts geführt haben und warum andere Plattformen nicht genutzt werden. Wir haben das Gericht nach den bisherigen Erfahrungen und nach neuen Social-Media-Aktivitäten gefragt.
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: 64. Netzpolitischer Abend am 5. September in Berlin
Jeden ersten Dienstag im Monat: Der Netzpolitische Abend der DigiGes in Berlin : 64. Netzpolitischer Abend am 5. September in Berlin Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 5. September der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c‑base Berlin statt.
Auf dem Programm stehen diesmal:
- John Hendrik Weitzmann: Digital-O-Mat: Digitale Politik in 12 Klicks!
- Peggy Sylopp: Open Source Networks in Brasilien
- Elisa Lindinger: Good News, Open Source! – Neuigkeiten vom Prototype Fund
- Daniel Guagnin: Software Freedom Day
Die c‑base findet sich an der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist ab 19:15 Uhr, los geht’s gegen 20:00 Uhr. Für alle, die nicht vor Ort dabei sein können, gibt es einen Live-Stream auf c‑base.org. Der Eintritt ist frei.
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: Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist
Das Versprechen der Bundesregierung, bis Ende 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung sicherzustellen, hat mittlerweile ziemlich Rost angesetzt. : Analyse: Warum das Breitbandziel der Bundesregierung nicht zu halten ist Mehrere Milliarden Euro steckt die Bundesregierung in den Breitbandausbau. Doch weite Teile des Landes sind immer noch unterversorgt, eine Besserung ist kaum in Sicht. Unsere Analyse zeigt, woran das Ausbauprogramm des „Münchhausens der Breitbandszene“ krankt.
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: Heute live: Die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz
: Heute live: Die „Das ist Netzpolitik“-Konferenz Heute findet in Berlin unsere „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz mit 30 Vorträgen zu den Netz-Themen der Gegenwart und Zukunft statt. Alle Informationen zum Konferenzort, Programm, Livestream und der Tanztrojaner-Party.
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: Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz
Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz' SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). : Wahlkampf in der Grauzone: Die Parteien, das Microtargeting und die Transparenz Mit zielgerichteter Werbung auf Plattformen wie Facebook oder Google lassen sich politische Botschaften auf kleine Zielgruppen zuschneiden. Die datenbasierte Technik, die manche für Donald Trumps Wahlsieg in den USA mitverantwortlich machen, wird auch von den Parteien in Deutschland genutzt. Reden wollen die meisten von ihnen darüber aber nicht – und weigern sich, ihre Methoden offenzulegen.
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: Analyse: Große Parteien haben alle viele falsche Follower
Hinter wie vielen Followern stecken eigentlich echte Menschen? (Symbolbild) : Analyse: Große Parteien haben alle viele falsche Follower Die Datenabteilung des Bayerischen Rundfunk hat die Follower der Accounts der großen Parteien analysiert und kommt zum Schluss, dass alle sehr viele falsche Follower haben. Dabei stützt sich die Analyse auf die Annahme, dass Follower ohne Profilbild, Biografie und eigene Tweets verdächtig sind, genauso wie Accounts mit sehr vielen Zahlen im Nutzernamen.
Spitzenreiter bei den fragwürdigen Followern ist die CSU mit fast 40 Prozent Followern aus der Kategorie kein Profilbild, keine Biografie, keine Tweets. Die anderen Parteien haben alle Werte um die 30 Prozent. Nun sind falsche Follower oder Bot-Follower noch lange kein Indiz für Betrug. Erstens bewirken sie nicht viel mehr, als dass ein Account größer aussieht, und zweitens kann jeder einem Account falsche Follower anhängen. Bewiesen ist damit noch nichts.
In einer zweiten Analyse hat sich BR Data die Retweets der Parteien angeschaut. Hier gewinnt die AfD und deren Spitzenkandidaten, deren Tweets besonders häufig geteilt werden. BR Data führt dies auf eine besonders aktive Followerschaft zurück. Etwas schade, dass der Artikel hier nicht auf die gemeinsame Analyse „So twittert die AfD“ von Tagesspiegel und netzpolitik.org eingeht, bei der wir ein gut organisiertes inoffizielles Unterstützernetzwerk nachweisen konnten.
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: Google-finanzierter Think Tank feuert Google-Kritiker
Hauptquartier von Google in Mountain View, Kalifornien, USA (Symbolbild) : Google-finanzierter Think Tank feuert Google-Kritiker Barry Lynn ist ein scharfer Kritiker der Monopolstellung von Google. Jetzt hat sein Arbeitgeber ihn und sein gesamtes Forschungsteam entlassen. Laut Medienberichten befürchtet der Think Tank, keine weitere Google-Förderung zu erhalten.