Archiv: 2016

Der Staatstrojaner könnte bald europaweit Einzug halten.

Die Europäische Union plant weiterhin, Netzsperren zur Terrorismusbekämpfung einzusetzen. Das zeigt ein geleakter Entwurf der EU-Terrorismus-Richtlinie. Auch ein Staatstrojaner soll EU-weit zum Einsatz kommen.

Frank-Walter Steinmeier ist aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe als Bundespräsident. Ein Kommentar.

Die Kanzlerin meint: Digitalisierung ist toll, man braucht aber auch Fakten im Kopf.

Im Vorfeld zum Nationalen IT-Gipfel in Saarbrücken äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Digitalisierung im Bildungswesen. In einem Video-Podcast gesteht sie ein, dass Veränderungen notwendig seien. So sollen zum Beispiel Schülerinnen und Schüler besser auf den veränderten Arbeitsmarkt vorbereitet werden. Einsichtig zeigt sich Merkel dabei in Bezug auf die späte Reaktion der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin […]

Die Metadaten bei Online-Bezahlvorgängen sind nun auch für eine Vorratsdatenspeicherung vorgesehen. Mit der Begründung, gegen Geldwäsche vorgehen zu wollen, sollen finanzielle Online-Transaktionen künftig einer generellen Identifikationspflicht unterliegen und erfasst werden. Diese Pläne der EU-Kommission sind mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar, stellt Peter Schaar in einem Gutachten fest.

Im Projekt „Surveillance under Surveillance“ können Menschen auf der ganzen Welt kollaborativ Überwachungskameras erfassen. So entsteht die bislang umfassendste Weltkarte der Videoüberwachung. Darüber berichteten wir im August. Mittlerweile ist das Projekt nicht nur auf Deutsch, sondern auch auf Englisch und auf Spanisch verfügbar. Der Entwickler sucht jetzt weitere Übersetzungen, unter anderem für die französische und […]

MediathekView, das praktische Programm zum Downloaden von Inhalten aus öffentlich-rechtlichen Mediatheken, hat doch eine Zukunft. Der bisherige alleinige Entwickler Xaver hatte vor drei Wochen verkündet, dass er das ehrenamtliche Projekt aus Zeitgründen nicht weiter entwickeln und pflegen kann. Nun haben sich Menschen gefunden, die MediathekView als Community-Projekt weiterführen wollen, wie Xaver im Forum schreibt: Das […]

Nach wie vor sortiert Facebook seine Nutzerinnen und Nutzer nach „ethnischer Affinität“. Jetzt reagiert das Unternehmen auf Kritik und bewegt sich zumindest ein bisschen: Die Kategorie soll weiter bestehen bleiben, aber für zielgerichtete Werbung in einigen Bereichen nicht mehr genutzt werden.

Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

Das Innenministerium will die Videoüberwachung in Einkaufszentren, Sportstätten und Diskotheken ausbauen und begründet den Plan mit der Verhinderung von Terroranschlägen. Datenschützer, Juristen und die Opposition haben verfassungsrechtliche Bedenken und warnen vor Symbolpolitik.

Gemäß der PNR-Richtlinie müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden weitergeben. Darunter sind Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. In PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten werden die Informationen auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ untersucht.

Das Kanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst (BND) eigene Spionagesatelliten genehmigt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung: Der BND will das Satellitensystem mithilfe der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt entwickeln. Die Kosten werden auf mindestens 400 Millionen Euro geschätzt, spätestens 2022 sollen die Kameras des Satelliten erste hochauflösende Bilder liefern. Der BND argumentiert, dass […]

Verstößt ein Gesetz gegen Grundrechte, kommt schnell der Ruf nach Karlsruhe. Jetzt hat sich mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ ein Verein gegründet, der Verfassungsbeschwerden koordinieren und unterstützen will.

Innenminister Thomas de Maizière hat Teile seiner im August vorgestellten „Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland“ (PDF) in der Großen Koalition durchbekommen. Über diese Einigung berichtet unter anderem die Tagesschau. Konkrete Gesetzesentwürfe seien für die meisten Maßnahmen noch nicht vorgelegt worden. Zum „Sicherheitspaket“ gehören: Eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen und privaten Raum (Gesetzentwurf zum […]

Immer mehr Hochschulen weigern sich deutschlandweit, den Unirahmenvertrag zu unterzeichnen. Die VG Wort zeigt sich überrascht über die Ablehnung und kritisiert die Hochschulen. Die Zeiten der Pauschalvergütung und des geringen Aufwands seien vorbei, so der Geschäftsführer der VG Wort im Interview.

Der Justizminister versucht, Provider für die nationale Sicherheit zu gewinnen.

Der australische Justizminister George Brandis hat vergangenen Dienstag dem Parlament ein Gesetz vorgelegt, das nationale Telekommunikationsanbieter zur stärkeren Zusammenarbeit mit dem Justizministerium verpflichtet. Mit dem „Telecommunications and Other Legislation Amendment Act 2016“ müssen Provider dem Ministerium unter anderem Informationen über ihre Netzwerke übermitteln – andernfalls drohen zum Beispiel Strafzahlungen. Das Justizministerium versucht laut eigener Aussage, […]

Polizeien dürfen Straftaten von erheblicher oder länderübergreifender Bedeutung in der „Falldatei Rauschgift“ beim BKA abspeichern. In der Datei landeten auch Kiffer, die einen Joint geraucht hatten. Das und viele weitere Mängel haben Datenschützer aus Bund und Ländern festgestellt.

Wenn in den nächsten Monaten nicht mehr Menschen mehr Geld spenden, werden wir Stellen in der Redaktion streichen müssen. Das Themenfeld explodiert, die Reichweite wächst – doch die Spenden gehen zurück.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen R.U., Bad Aibling, und T.P., Rheinhausen, wurden öffentlich vernommen. Es kam ans Licht, dass in Bad Aibling auch Satellitenstrecken aus Europa abgehört wurden. R.U. schien das zum ersten Mal gehört zu haben. Dabei war er selbst Dienststellenleiter.

Blogger, Menschenrechtsvereine sowie Vorstände und Mitarbeiter von NGOs mit digitalem Hintergrund reagierten prompt und direkt auf das politische Erbeben der vergangenen Nacht.

Heise hat zusammen mit Statista die weltweite Browsernutzung visualisiert. Dabei fällt auf, dass auf Mobilgeräten noch eine relative Vielfalt der Browser vorherrscht. Sogar hier fast unbekannte Browser wie der UC Browser sind in manchen Ländern marktführend: Auf stationären Geräten hat sich jedoch Googles Chrome fast weltweit durchgesetzt. Ausnahme ist unter anderem Deutschland, wo noch der […]

2016

EU-Terrorismusrichtlinie: Geleaktes Ratsdokument sieht Netzsperren und Staatstrojaner vor

Steinmeier: Politik ohne Skrupel

EU-Kommission: Prepaid-Karten-Erfassung und Identifizierungspflicht sogar bei Kleinstbeträgen

Weltkarte der Videoüberwachung sucht Übersetzer

MediathekView wird als Communityprojekt weiterentwickelt

Facebook hält an Kategorisierung nach „ethnischer Affinität“ fest

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Innenministerium will Videoüberwachung in Diskotheken erleichtern

Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten

BND bekommt eigene Spionagesatelliten

Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz

Große Koalition einigt sich auf neues „Sicherheitspaket“

„Ohne Aufwand geht es nicht“ – VG Wort verteidigt neue Regelungen zu digitalen Lerninhalten

Australien: Justizminister plant Überwachung von nationalen Telekommunikationsnetzen

Bundeskriminalamt speichert rechtswidrig kleine Kiffer

Liebe Leserinnen und Leser. Wir müssen reden.

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Bei Bewirtungskosten gab es immer schriftliche Weisungen.“

Was Menschenrechtler und Netzaktivisten zu Donald Trumps Wahlsieg sagen

Browsernutzung: Monokultur auf Rechnern, Vielfalt beim Handy