Archiv: 2015

Wir hatten ja diese Woche berichtet, dass einige unserer Redaktionsmitglieder mit offenkundig gelogenen Ausreden abgespeist wurden, als sie versuchten, sich beim Europäischen Polizeikongress zu akkreditieren. Tilo Jung hat freundlicherweise dazu in der Bundespressekonferenz eine Frage gestellt und bezog sich zunächst auf die Rangliste der Pressefreiheit 2015, die „Reporter ohne Grenzen“ kürzlich veröffentlicht hatte. Befragt nach […]

Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick! Fangen wir ausnahmsweise mal mit guten Nachrichten an, wie wir sie Euch gerne viel öfter präsentieren würden: Unser Jahrbuch Netzpolitik 2014 ist jetzt auch zum kostenlosen Download verfügbar. Wir empfehlen: Herunterladen, lesen, weiterverteilen! Und wir haben Zuwachs bekommen: Constanze Kurz, ehrenamtliche Sprecherin des CCC, verstärkt unser Redaktionsteam. Leider gibt es auch […]

Es entsteht eine immer größer werdende Lücke zwischen dem Recht auf Privatsphäre und aktuellen Überwachungsschemata. Als konkretes Beispiel kann die US-Überwachungsoperation PRISM und ihre Auswirkungen auf das Recht europäischer Bürger auf ihre Privatsphäre dienen, die Rikke Frank Jørgensen in ihrem Gastbeitrag reflektiert. Er zeigt nach wie vor, wie groß das Problem zwischen Realität und Regulierung […]

The Intercept hat anhand von Snowden-Dokumenten aufgearbeitet, dass amerikanische und britische Geheimdienstler sich in das Netzwerk des weltgrößten SIM-Kartenherstellers Gemalto einschleusten, um die Vertraulichkeit jeglicher Mobilkommunikation weltweit zu untergraben. NSA und GCHQ haben dem Bericht und den zugrundeliegenden Dokumenten zufolge im Jahr 2010 die Einheit MHET – Mobile Handset Exploitation Team – gegründet, die sich […]

Schon mehrmals hatten wir hier über die Pläne dreier Landeskriminalämter berichtet, Anwendungen zur polizeilichen Vorhersage von Straftaten zu testen oder sogar einzuführen. In Bayern läuft eine Versuchsreihe zum „Predictive Policing“, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben sich noch nicht auf eine konkrete Software festgelegt. Wie das Bundeskriminalamt holen die LKÄ aber Informationen zu Erfahrungen von Polizeibehörden in […]

Die Regierung in Mexiko macht Ernst: Ab 1. April sollen alle europäischen Fluggesellschaften mit hohen Strafzahlungen belegt werden, wenn sie vor einer Landung nicht vorab umfangreiche Informationen über die Reisenden übermitteln. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, die das Bundesinnenministerium (BMI) nun beantwortet hat. Demnach betragen die Strafen zwischen 3.500 und […]

Abbildung ähnlich. Quelle: horrorpilot.com

Vor gut vier Wochen hatte die Polizei in Leipzig eine Spontandemonstration mit mehreren Hundert Teilnehmenden aufgemischt und um die 150 Personen eingekesselt. Anlass für den Protest war die Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden am Tag zuvor. Wie berichtet hatte die Polizei etliche elektronische Geräte einkassiert, darunter alle Handys, aber auch MP3-Player und […]

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach „Cyber-Gefahren“ durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den wir veröffentlichen. Die so gewonnenen Daten sollen auch an Polizeibehörden zur Strafverfolgung weitergegeben werden.

Wie angekündigt, wird es unser Jahrbuch 2014 auch kostenlos für alle geben. Jetzt ist es soweit und ihr findet bei uns die .epub- und .pdf-Version. Gedruckte Exemplare gibt es auch noch bei ePubli zu kaufen. Viel Spaß damit! Und wenn ihr uns auch trotz freier Verfügbarbarkeit helfen wollt, auch dieses Jahr wieder ein Jahrbuch zusammentragen […]

Jens Koeppen (CDU) ist Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Digitale Agenda, der gerade einjähriges Jubiläum feiert. (Wir haben schon gratuliert.) Für Netzpiloten hat ihn Tobias Schwarz ausführlich zu dem Ausschuss interviewt. Dabei offenbart sich, dass Jens Koeppen offensichtlich ein Problem mit einer diffusen „Community“ zu haben scheint, was auch immer das sein soll. Vielleicht ist […]

Kommende Woche Donnerstag, den 26.2., gibt es wieder von uns ein Liveblog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Dann findet die nächste öffentliche Anhörung statt, für die man sich auch noch als Gast anmelden kann. Und darum gehts: BND-Kooperation mit US-Geheimdiensten im Blick. Als Zeuge geladen ist der unter dem Kürzel E. B. firmierende BND-Vertreter, […]

Vor einem Monat veröffentlichte das Spiegel-Team unter dem Titel Die NSA rüstet zum Cyber-Feldzug neue Snowden-Dokumente. Unter den insgesamt 36 PDF-Dateien findet sich auch die Analyse eines Trojaners „Babar“ (Mirror), den der kanadische Geheimdienst CSEC der französischen Regierung zuschreibt. Zwei neue Untersuchungen ziviler Forscher/innen untermauern diese Behauptung jetzt. Marion Marschalek berichtet auf dem Firmen-Blog von […]

Eine der großen Fragen der Wissenschaft lautet seit langem: Gibt es andere intelligente Lebensformen im Universum? Seit über 10 Jahren kann sich jeder Mensch an der Suche nach außerirdischem Leben beteiligen, ohne dabei selbst den Himmel mit einem Teleskop absuchen zu müssen. Möglich gemacht wird das durch das Programm SETI@Home, welches freie Rechenkapazität des eigenen […]

Hakan Tanriverdi hat für die SZ Werner Koch besucht und ein Portrait über den GnuPG-Entwickler geschrieben: Wie ein Mann das E-Mail-Geheimnis verteidigt. Koch kümmert sich fast im Alleingang um das Projekt E-Mail-Verschlüsselung. Im Gegensatz zu anderen, die hin und wieder mithelfen, arbeitet er Vollzeit daran, er aktualisiert das Programm, er sorgt für die Kommunikation. Er […]

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) lädt am 22. April 2015 einen Tag lang zum Thema „Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz“. Aus der Ankündigung der Veranstaltung (PDF des Veranstaltungsflyers): Doch nicht nur im Netz wird gerungen, sondern auch um das Netz. Die scheinbare Barrierefreiheit online täuscht darüber hinweg, dass die Zugänge und Gestaltungsmöglichkeiten ungleich sind. Wer ist sichtbar? […]

Ob von Funkzellenabfragen betroffene Personen Interesse an einer Benachrichtigung haben, entscheiden nicht diese Personen, sondern Staatsanwaltschaften „objektiv im Interesse der Betroffenen“. Mit dieser abenteuerlichen Begründung weigert sich die Hamburger Staatsanwaltschaft, einen unserer Leser zu informieren, der eine Benachrichtigung explizit erbeten hat. Das Gesetz ist jedoch eindeutig: eine Benachrichtigung ist vorgeschrieben. Jeden Tag werden in Deutschland […]

In den USA soll die Netzneutralität endlich strikter gesichert werden, wie wir vor ein paar Wochen berichteten. Im Großen und Ganzen sind Verbraucherschützer und Netzneutralitätsbefürworter mit den Plänen der US-amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zufrieden. Viele hatten sich jahrelang für die sogenannte „Re-klassifizierung von Netzbetreibern unter Titel II“ eingesetzt. Hierunter fielen in den USA bisher […]

Nächste Woche findet in Berlin der Europäische Polizeikongress statt, eine Verkaufsmesse von Überwachungsfirmen. Aus der Selbstbeschreibung: Der „Europäische Polizeikongress“ ist eine internationale Kongressmesse, die sich als Informationsplattform für Entscheidungsträger der Polizeien und zuständige Sicherheitsbehörden versteht. Er fördert den Dialog zwischen den Behörden, baut neue Kontakte zu Kollegen auf, führt kritische Diskussionen über aktuelle Themen und […]

Aufmerksame Leserinnen und Leser haben es vielleicht schon bemerkt: Wir haben ein neues Team-Mitglied! Constanze Kurz ist seit Anfang Februar dabei und verstärkt uns als viertes festes Team-Mitglied mit einer halben Stelle. Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Sachbuchautorin und Herausgeberin mehrerer Bücher. Sie war Sachverständige in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages und […]

Nachdem am Wochenende bereits die ersten Gerüchte aufgetaucht waren, dass ein neuer NSA-Leak bevorstünde, hat die IT-Firma Kaspersky Lab gestern Details über das Vorgehen einer Truppe bezahlter Staatshacker über Reuters veröffentlicht, die gezielt die Firmware von Festplatten der großen Hersteller infiltrieren und darüber Daten abgreifen. Konkret wurden zwei Module beschrieben, die zur Manipulation der Festplatten […]

2015

Zugang zum Europäischen Polizeikongress: Innenministerium stärkt uns den Rücken!

Netzpolitischer Wochenrückblick KW8: Es gibt auch gute News!

Kann Massenüberwachung durch Menschenrechtsgesetze eingeschränkt werden?

Verschlüsselung knacken, wenn man den Schlüssel haben kann? Wie NSA und GCHQ SIM-Karten-Keys stehlen

Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Ausschreibung für Vorhersagesoftware, als Start gilt der 29. April

Ab 1. April: Mexiko droht mit Hunderttausenden Euro Strafe pro Flugzeug, wenn zuvor keine Fluggastdaten übermittelt werden

Leipziger Polizei mauert: Nach Spontandemonstration beschlagnahmte 150 Handys werden nicht herausgegeben

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt: BND will Überwachung zum „Gefahrenbereich Cyber“ massiv ausbauen

Jahrbuch Netzpolitik 2014 – Jetzt auch hier zum freien Download

Wort des Tages! „Wir sind ja kein Communitybespaßungsausschuss“

Kommende Woche ist wieder #NSAUA, diesmal mit Operation #Glotaic

Babar: Neuer Staatstrojaner von Frankreich enttarnt

Wikipedia als Handbuch für Außerirdische?

Werner Koch im SZ-Portrait: Wie ein Mann das E-Mail-Geheimnis verteidigt

FES-Diskussion: »Wessen Internet? Geschlechterverhältnisse und Gender-Debatten im Netz«

Funkzellenabfrage: Ob Betroffene benachrichtigt werden wollen, entscheidet die Staatsanwaltschaft, nicht Betroffene

USA: Netzneutralität noch längst nicht in trockenen Tüchern

Europäischer Polizeikongress: Wir würden ja gerne über die Überwachungsmesse berichten, dürfen aber nicht.

In eigener Sache: Constanze Kurz verstärkt unser Team

Ab Werk: NSA-Wanze auf der Festplatte