Öffentlichkeit

Deutsche Spionage-Software für Diktatoren

Die Tagesthemen haben gestern über „Deutsche Spionage-Software für Diktatoren“ berichtet: Weltweit liefern deutsche Firmen Spionage-Software – auch an Diktaturen. In Ägypten setzten Sicherheitskräfte des Mubarak-Regimes Spähprogramme „made in Germany“ ein, um Oppositionelle zu überwachen. Kein Einzelfall; das belegen Dokumente, die im Internet auch über WikiLeaks abrufbar sind. Und die Bundesregierung fördert solche Exporte auch mit […]

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Öffentlichkeit

Internetzensur umgehen mit der „Pirate Bay Dancing“-Erweiterung

Es gibt eine neue Erweiterung, mit der sich Netzsperren umgehen lassen: Das “Pirate Bay Dancing”-Add-on für Firefox. Internetzensur gibt es bekanntlich nicht nur in außerhalb Europas, sondern auch bei uns: Erst neulich wurden in Belgien Internetanbieter angewiesen, The Pirate Bay per DNS-Filter zu sperrren – wie es bereits in Finnland und Italien der Fall ist. […]

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globalchokepoints
Öffentlichkeit

Global Chokepoints: Monitoring weltweiter Internetzensur

 Die Electronic FrontierFoundation (EFF) hat heute das Projekt “Global Chokepoints” gestartet. Das Internet ermöglicht uns einen fast unbegrenzten Zugang zur Kultur und zum Wissen der Welt. Dieses enorme Potential wird jedoch immer öfter durch überambitionierte Rechteinhaber in Gefahr gebracht. Internetanbieter und Serviceprovider werden unter Druck gesetzt, um Urheberrechte durchsetzen. Die Unternehmen mutieren dadurch weltweit immer […]

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Metrolaut Podcast
Kultur

Wendland: Polizei beschlagnahmt Podcast-Equipment

Im Wendland ist bekanntermaßen wieder Castor-Zeit. Zwei Blogger von Metronaut.de hatten sich am Donnerstag spontan entschieden, von den Castor-Protesten im Wendland per Podcast zu berichten und Beiträge für das Radio Freies Wendland zu produzieren. Sie parkten ihren Bus samt Equipment in der Nähe des Camps Metzingen, wo sie heute Morgen ohne besonderen Anlass Ziel einer ausführlichen Durchsuchung […]

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Datenschutz

Europäischer Gerichtshof kippt Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen

In einer Entscheidung über ein belgisches Gesetz zum Urheberschutz hat der Europäische Gerichtshof, der über EU-Recht am Ende entscheidet, der Phantasie der Musik-, Film- und Verlagsindustrie ein Ende gemacht. Netzsperren und überhaupt das organisierte großflächige Schnüffeln im Datenverkehr sind demnach nicht in Europa mit seiner derzeitigen Grundrechtecharta (erst seit Vertrag von Lissabon in Kraft, daher […]

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Öffentlichkeit

Das Arsenal der digitalen Überwachung

Seit 2001 ist der Markt für Überwachungstechnologien explodiert und generiert nun 5 Milliarden Dollar pro Jahr. Klassentreffen der Branche, auf dem die Firmen ihre Produkte an die Behörden verkaufen, ist die internationale Konferenz ISS (Intelligent Support Systems) World, mit Veranstaltungen in Dubai, Prag und Washington, D.C.. Das Programm ist sehr erhellend. So gibt es Tracks […]

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Öffentlichkeit

Heute: American Censorship Day

Über die US-Debatte rund um den “Stop Online Piracy Act” (SOPA, pdf) hatten wir bereits vergangene Woche berichtet. Heute ist dazu im US-Kongress eine richtungsweisende Anhörung. Passend dazu wurde von zahlreichen Organisationen der „American Censorship Day“ ausgerufen und eine KampagnenVorschaltseite ist auf vielen Webseiten zu finden. Mozilla hat z.B. eine eigene Aktionsseite mit Informationen online […]

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Kultur

Beat the Censor: Online-Spiel gegen Zensur im Internet

Den Global Transparency Track des EU-Hackathons, der gestern zu Ende gegangen ist, gewann das UN-Team (Sven Clement, Hauke Gierow, Stefan Wehrmeyer) aus Luxemburg und Deutschland mit dem Spiel “Beat the Censor”: Gewinner des Internet Quality Tracks ist das Team Ferioli (Federica Cau, Pasquale De Luna and Nicola Ferioli) aus Italien. (Crosspostig von vasistas?)

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Öffentlichkeit

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises „Lobbykratie-Medaille“ durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel „Lobbykratie – die inoffizielle Macht“ veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert: Dieser Blogeintrag dürfte nun […]

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Öffentlichkeit

ONI: Netzzensur-Untersuchungen als Open Data

Die OpenNet Initiative (ONI) untersucht seit Jahren Netzzensur-Infrastrukturen in zahlreichen Staaten. Nun hat ONI die Datensätze zu 74 Staaten unter einer CC-lIzenz veröffentlicht: ONI Summarized Global Internet Filtering Data Now Available for Download. The OpenNet Initiative is pleased to announce the availability of our summarized global Internet filtering data as a downloadable CSV file under […]

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Generell

Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht

Negativpreise haben Hochkonjunktur. Die österreichischen Big Brother Awards wurden gerade erst verliehen, da startet LobbyControl eine öffentliche Online-Abstimmung zur Vergabe der Lobbykratie-Medaille. Folgende Unternehmen stehen zur Auswahl: Deutsche Vermögensberatung AG: Nominiert für die Lobbykratie-Medaille, weil sie PR-Texte als seriöses Lehrmaterial vermarktet und so Lobbyarbeit aus den Parlamenten in die Schulen verlagert. Mehr Gauselmann AG: Nominiert, weil die […]

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Öffentlichkeit

Bundesregierung hat keinen Plan, wer Überwachungstechnik exportiert

Unsere Bundesregierung hat keinen Plan, welche deutschen Unternehmen Überwachungs- und Zensurtechnologien in repressive Regime liefern. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko festgestellt, der auf eine Anfrage an die Bundesregierung eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze erhielt: Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten. Der Bundesregierung liegen daher keine eigenen Erkenntnisse über […]

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Öffentlichkeit

Europäische Abhörtechnologie nicht nur Exportschlager

Amesys ist nur ein Unternehmen unter vielen, das in Europa Überwachungssysteme herstellt und an autoritäre Regierungen exportiert. Stark kritisiert wurde dies bereits im April 2011 von der OpenNet-Initiative in einem Bericht über Zensur- und Filtertechnologien als Exportschlager für Nahost und Nordafrika. Richtig losgetreten wurde das Thema als am 29. August 2011 Tripolis befreit wurde. Journalisten […]

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Datenschutz

Internet-Enquete: Montag geht’s weiter

Am Montag geht es bei der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft des Bundestages weiter mit der 13. öffentlichen Sitzung. Auf der Tagesordnung stehen drei wenigsagende Punkte: 1. Zwischenbericht 2. Verschiedenes 2. Beschlussfassung über die Durchführung öffentlicher Anhörungen Es geht dabei zunächst um den Zwischenbericht der Projektgruppe Netzneutralität und den Zwischenbericht der Projektgruppe Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. […]

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Öffentlichkeit

BlueCoat: US-Technologie überwacht syrische Online-Bürger

Dieser Beitrag von Leila Nachawati ist zuerst auf Global Voices Advocacy erschienen, steht unter der CC-BY-Lizenz und wurde von uns übersetzt. Im Hinblick auf die im Nahen Osten und Nordafrika herrschende Unterdrückung spielten Überwachungstechnologien bei der Bereitstellung von Tools für autoritäre Regime eine wichtige Rolle, die notwendig sind, um Bürger online verfolgen zu können. Unter […]

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Öffentlichkeit

Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker

Claude Guéant reichts. CopWatch Nord-Paris IDF ist dem französischen Innenminister schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Internetseite wurde von einem Kollektiv “wachsamer Bürger” nach amerikanischem Vorbild ins Leben gerufen, wo das copwatching bereits in den 90ern als Antwort auf brutale Polizeigewalt entstand. Die französische Seite denunziert unter anderem Saufgelage, Agents Provocateurs und Rassismus.

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Demokratie

Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis

Dieser Artikel von Layla Al-Zubaidi und Joachim Paul wurde zuerst auf boell.de veröffentlicht und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz. Vom 2. bis 6. Oktober veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Global Voices und der tunesischen Internetplattform Nawaat das Dritte Arabische Bloggertreffen (#AB11). Über hundert Internetaktivist/innen aus mehr als 20 Ländern trafen sich in Tunis, um Erfahrungen auszutauschen […]

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Kultur

„Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“

Heute Morgen wanderte die Nachricht durchs Netz, dass unsere Bundesregierung womöglich auf Youtube zensieren würde. Schuld war die Fehlermeldung „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“ bei der ZDF-WISO-Dokumentation “Die Bank gewinnt immer”. Schnell gab es zahlreiche Verschwörungstheorien und auch Dementis. Mitglieder der Piratenpartei schrieben sofort einen […]

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Öffentlichkeit

Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen. Das Berufungsgericht entschied jedoch gegen eine Verpflichtung für die Provider zu überwachen, ob ihre […]

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Kultur

Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet

Bei Youtube findet sich die Aufnahme der gestrigen Rede (Text) von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverlager (hier auch zum Download). Darin redet Merkel zur Rolle von Zeitungen, Internet und Medien, zur Bedeutung des Internets für Teilhabe an Demokratie und Meinungsfreiheit, spricht von „Sicherung der Netzneutralität“ und Mindestqualitätsstandards. Der Wettstreit von Privaten mit öffentlich-rechtlichem […]

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