Zensur

  • : BlueCoat: US-Technologie überwacht syrische Online-Bürger
    BlueCoat: US-Technologie überwacht syrische Online-Bürger

    Dieser Beitrag von Leila Nachawati ist zuerst auf Global Voices Advocacy erschienen, steht unter der CC-BY-Lizenz und wurde von uns übersetzt.

    Im Hinblick auf die im Nahen Osten und Nordafrika herrschende Unterdrückung spielten Überwachungstechnologien bei der Bereitstellung von Tools für autoritäre Regime eine wichtige Rolle, die notwendig sind, um Bürger online verfolgen zu können. Unter den Anbieter-Unternehmen hat sich BlueCoat als effizientester Unterstützer des syrischen Regimes herausgestellt, um weitgehend jede Bewegung der Syrier im Internet zu kontrollieren.

    Jede online Bewegung der Syrier wird überwacht

    11. Oktober 2011 3
  • : Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker
    Frankreich: Netzzensur gegen Polizei-Kritiker

    Claude Guéant reichts. CopWatch Nord-Paris IDF ist dem französischen Innenminister schon seit längerem ein Dorn im Auge. Die Internetseite wurde von einem Kollektiv “wachsamer Bürger” nach amerikanischem Vorbild ins Leben gerufen, wo das copwatching bereits in den 90ern als Antwort auf brutale Polizeigewalt entstand. Die französische Seite denunziert unter anderem Saufgelage, Agents Provocateurs und Rassismus.

    11. Oktober 2011 15
  • : Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis
    Zwischen Euphorie und Sorge: Das Dritte Arabische Bloggertreffen in Tunis

    Dieser Artikel von Layla Al-Zubaidi und Joachim Paul wurde zuerst auf boell.de veröffentlicht und steht unter der CC-BY-SA-Lizenz.

    Vom 2. bis 6. Oktober veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit Global Voices und der tunesischen Internetplattform Nawaat das Dritte Arabische Bloggertreffen (#AB11). Über hundert Internetaktivist/innen aus mehr als 20 Ländern trafen sich in Tunis, um Erfahrungen auszutauschen und ihre Rolle im arabischen Frühling zu diskutieren. Während die ersten beiden Treffen noch eher anonym in Beirut abgehalten wurden, erachteten es die Blogger als selbstverständlich, dass das dritte Treffen in Tunesien statt finden sollte – zur Ehrung der ersten arabischen Revolution.

    Bei der Begrüßung in Tunis fielen sich die Bloggerinnen und Blogger in die Arme und klopfen sich gegenseitig auf die Schultern „Wer hätte es gedacht dass wir uns jemals in Tunesien treffen können – wir haben es geschafft!“ Alle sind erpicht auf die Erfahrungen der Aktivisten aus Tunesien und Ägypten, denn ihre Revolutionen waren erfolgreich. Trotz Euphorie herrscht besorgte Stimmung. Für viele ist es noch lange nicht vorbei: Insbesondere die Unterstützung der Blogger aus Syrien und Bahrain ist ein Schwerpunkt des Treffens, denn sie sind extrem gefährdet.

    Historische Vernetzung

    10. Oktober 2011 2
  • : „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“
    „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“

    Heute Morgen wanderte die Nachricht durchs Netz, dass unsere Bundesregierung womöglich auf Youtube zensieren würde. Schuld war die Fehlermeldung „Dieser Content ist in deinem Land nicht verfügbar, da er aufgrund einer Regierungsanfrage entfernt wurde.“ bei der ZDF-WISO-Dokumentation “Die Bank gewinnt immer”. Schnell gab es zahlreiche Verschwörungstheorien und auch Dementis. Mitglieder der Piratenpartei schrieben sofort einen längeren Fragenkatalog an die Bundesregierung und verlangten Auskunft.

    Die Wiso-Redaktion berichtete kurz vor Mittag, dass man nicht wisse, warum bei Youtube das Video gelöscht wurde und das habe man gar nicht eingestellt, insofern habe man auch keine Kontrolle über den Account. Das Video würde sich aber noch in einer gekürzten Version in der Mediathek befinden. Der Regierungssprecher fühlte sich genötigt, über Twitter auf zahlreiche Anfragen zu antworten:

    Die Bundesregierung zensiert nicht und hat nichts gesperrt. WISO-Beitrag in Mediathek http://j.mp/zdfbank

    Gegen 14 Uhr meldete Wiso, dass sich der Warnhinweis bei Youtube geändert habe, dort steht jetzt: “This content is not available in your country due to a legal complaint.” Mittlerweile gibt es auch eine Auflösung:

    Richtig ist, die aktuelle Fassung in der ZDFmediathek ist leicht gekürzt, da wir uns in einem laufenden Rechtstreit mit der Sparkasse Bremen befinden. Damit die restliche Dokumentation aber weiterhin abrufbar ist, wurde die Online-Version um die strittigen Stellen gekürzt.

    Gewinner ist die Dokumentation „Die Bank gewinnt immer“, die sicherlich neue Zuschauer gefunden hat. Wer die rausgeschnittenen Szenen sehen will, findet diese hier auf Youtube. Unklar ist weiterhin, ob z.B. die Landesregierung Bremen eine Anfrage an Youtube gesendet hat und wie die genauen Abläufe bei Google waren, die zu dieser Fehlermeldung geführt haben.

    5. Oktober 2011 25
  • : Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien
    Internetsperren für The Pirate Bay in Belgien

    Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat gestern das Berufungsgericht in Antwerpen in einem Urteil der belgischen Anti-Piracy Federation (BAF) Recht gegeben. Die Internetserviceprovider Telenet und Belgacom müssen nun innerhalb der nächsten 14 Tage DNS-Sperren für insgesamt 11 URLs des Pirate Bay einsetzen. Das Berufungsgericht entschied jedoch gegen eine Verpflichtung für die Provider zu überwachen, ob ihre Kunden die Sperren eventuell umgehen.

    Die belgische Net Users’ Rights Protection Association (NURPA) bedauerte in einer gestrigen Pressemitteilung die Entscheidung sowie die daraus resultierende unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, da nun auch Inhalte mit freien Lizenzen auf der Seite des Pirate Bay in Belgien nicht mehr zugänglich sein werden. Die Organisation warnte weiterhin vor den möglichen Gefahren und Kollateralschäden für Grundrechte und Demokratie.

    Währenddessen empfiehlt The Pirate Bay in ihrem Blog, einfach den DNS-Server zu wecheln.

    (Crossposting von vasistas?)

    4. Oktober 2011 14
  • : Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet
    Merkel-Rede beim BDZV zu Medien und Internet

    Bei Youtube findet sich die Aufnahme der gestrigen Rede (Text) von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Bundesverband Deutscher Zeitungsverlager (hier auch zum Download). Darin redet Merkel zur Rolle von Zeitungen, Internet und Medien, zur Bedeutung des Internets für Teilhabe an Demokratie und Meinungsfreiheit, spricht von „Sicherung der Netzneutralität“ und Mindestqualitätsstandards. Der Wettstreit von Privaten mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk müsse „fair zugehen“.

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    Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei wichtig und müsse die Chancen der digitalen Welt nutzen, dabei müsse aber ein „ausgewogenes Verhältnis zu den privaten Angeboten“ gewahrt bleiben. Private Medienunternehmen und Verlage bräuchten genügend Spielraum und Investitionen müssten sich rechnen. Schränkten die Öffentlich-Rechtlichen den Spielraum der Privaten zu sehr ein, geriete das bewährte duale System ins Wanken. Merkel rief die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher auf, ihre Angebote zu überprüfen, ob sie „wirklich ihrem gesetzlichen“ Auftrag entsprächen. Dies sei auch bei den Smartphone-Applikationen immer wieder abzuwägen, womit Merkel auf den Streit um die Tagesschau-App abzielte.

    An die Zeitungen appellierte sie, das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauensverhältnis zu den Lesern nicht aufs Spiel setzen und sich nicht in einen „Schnelligkeitswettbewerb mit digitalen Medien“ zu begeben. Stattdessen müsse auf journalistische Sorgfaltspflicht gebaut werden. Qualitätsjournalismus ließen sich durch Blogger und Leserreporter nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Printmedien hätten als „politische Leitmedien“ außerdem eine wichtige Funktion in der freiheitlichen Grundordnung. Sie sollten daher Kinder und Jugendliche frühzeitig an das Medium Zeitung binden. Sie bedankte sich für die Unterstüzung der Nationalen Initiative Printmedien und verwies auf die Initiative „Ein Netz für Kinder“, in der Medienerziehung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ebenfalls von der Bundesregierung gefördert würde.

    In Sachen Netzneutralität erklärte sie, dass es für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln in Kombination aus Print und Online-Angeboten wichtig sei, dass Daten frei von Diskriminierung übertragen würden, sowohl hinsichtlich Übertragungsgeschwindigkeit als auch Übertragungsqualität. Transparenzvorschriften und durch die Bundesnetzagentur zu definierende Mindestqualitätsstandards sollen diese Netzneutralität sichern. Die weitere Entwicklung werde die Bundesregierung hier sorgfältig beobachten und gegebenenfalls regulierend eingreifen.

    Gegen Ende thematisierte sich auch den Schutz „geistigen Eigentums“ und verlegerischer Leistungen, kündigte ein Leistungsschutzrecht an und verwies dazu auf den derzeit entstehenden Gesetzesentwurf zum Urheberrecht. Dies könnte allerdings kein „Allheilmittel“ sein. Die Debatte um die Rechte von Herausgebern und Journalisten will Merkel daher auf europäischer Ebene vorantreiben und mit nationalen Regelungen auch als Vorreiter agieren.

    (via)

     

    21. September 2011 9
  • : Iran gelingt es erneut, Tor zu blockieren
    Iran gelingt es erneut, Tor zu blockieren

    Dem Iran ist es vorgestern erneut gelungen, den Anonymisierungs- und Anti-Zensur-Dienst Tor zu blockieren. Tor tarnt Verbindungen als „normale“ HTTPS-Verbindungen und leitet den Trafic über mehrere Umwege zum eigentlichen Ziel. Dem Iran ist es gelungen, Tor-Verbindungen von normalen HTTPS-Verbindungen anhand der Gültigkeitsdauer der SSL Zertifikate unterscheiden. Übliche SSL-Zertifikate haben eine Gültigkeitsdauer von einem oder mehreren Jahren, während die von Tor verwendeten Zertifikate nur wenige Stunden gültig waren.

    Dass der Iran dafür eine Filterregel im kompletten Land zur Anwendung bringen konnte, zeigt vor allem, wie leistungsfähig die dort eingesetzte DPI ist. Das gefährliche an einer solchen Filterregel ist nicht nur dass der Dienst blockiert wird, sondern dass auch jene identifiziert werden können, die versuchen, ihn zu nutzen.

    Das Tor Team hat umgehend mit einem Update reagiert. Alle Betreiber von Relays werden darum gebeten, jetzt ein Update durchzuführen.

    Gleichzeitig deutet das Entwicklerteam in einem Blogpost an, dass aktuell noch andere denkbare Möglichkeiten bestehen, Tor-Traffic zu identifizieren. Dafür gebe es mittel- und langfristige Lösungen, die auch größtenteils schon bereitlägen. Man tendiert aber dazu, das Wettrüsten erst einmal weiter mitzuspielen, und Korrekturen erst dann vorzunehmen, wenn neue Sperrmöglichkeiten entdeckt und ausgenutzt werden.

    Auch wenn ich die Überlegung dahinter verstehe, weiß ich nicht ob es eine so vertrauensbildende und verantwortungsvolle Maßnahme wäre, einen als sicher und nicht detektierbar angepriesenen Dienst trotz bekannter Lücken anzubieten, statt das Netzwerk immer auf dem neusten Stan zu halten. Die finale Entscheidung darüber ist aber noch nicht gefallen.

    16. September 2011 24
  • : Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo
    Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo

    Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.

    Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).

    5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:

    Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.
    Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:
    „Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.“
    Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :
    „Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.“
    10. September 2011 27
  • : Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)
    Jetzt anmelden zum Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 (#AKtiVCongreZ)

    Der FoeBud lädt ein zum zweiten Aktivenkongress Netzgesellschaft 2011 vom 7. bis 9. Oktober im DGB Bildungszentrum Hamburg-Sasel (Anreise Freitag 17:00 Uhr, Abreise Sonntag, 15:00 Uhr).

    Aus dem FoeBud-Newsletter:

    Zum Klärung der Verfassungsbeschwerde kam es gar nicht mehr, der elektronische Entgeltnachweis ELENA wurde vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium vorher begraben. Vorbereitet wurde die Verfassungsbeschwerde auf dem Aktivenkongress des FoeBuD.

    Wie es nun weitergeht, wird eine Frage auf dem nächsten Kongress im Oktober sein. Denn noch immer wollen politische Kräfte auf Bundes- und EU-Ebene Überwachung und Kontrolle ausweiten. Doch auch Themen wie etwa Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Zensur und RFID sind weiter virulent. Daher heißt es, politische Strategien zu entwickeln: Ideen zu Aktionsformen fabrizieren, sammeln und gemeinsam überlegen, wie man diese umsetzen kann.

    Der AKtiVCongreZ / Kreativkongress (Kongress für aktive Bürgerrechtler) ist eine wirklich empfehlenswerte Veranstaltung in lockerer Atmosphäre und bietet Organisationen und Einzelpersonen die Möglichkeit zum Austausch. Auch interessierte Neueinsteiger und Neueinsteigerinnen sind dort herzlich willkommen und können sich direkt mit einbringen. Moderiert wird der Kongress von Wiebke Herding (Brüssel).

    Der Teilnahmebeitrag von 45€ beinhaltet 2 Übernachtungen im Einzelzimmer mit Bad, Fernseher, Telefon, WLan, Frühstücksbuffet, Mittagessen und Abendbuffet, Kaffeepausen, Sauna. Eine frühe Buchung empfiehlt sich, da nur 70 Plätze zur Verfügung stehen.

    5. September 2011 10
  • : Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear
    Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear

    Eine Woche nach der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin findet ja auch noch ein „Freedom not Fear“-Aktionswochenende in Brüssel statt. Samstag, den 17.9., gibt es eine Demonstration, Sonntag ein Barcamp, Montag Gespräche mit Europaabgeordneten und Kommissionsmitarbeitern, Abends natürlich noch Parties etc. Wer will, kann noch bis Dienstag in Brüssel bleiben und an der BruCon („Hacking for B33r“) teilnehmen.

    Anreise und Übernachtung dazu können deutlich günstiger werden, wenn man schnell ist und sich noch an den zwei Besuchergruppenfahrten beteiligt, die von den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht (Grüne/Deutschland) und Martin Ehrenhauser (fraktionslos/Österreich) angeboten werden. Hier gibt es Zuschüsse vom Besucherdienst des Europäischen Parlamentes. Die Gruppe von Albrecht wird vom FoeBuD organisiert, Karten gibt es dort im Shop. Es gibt einen Bus von Bielefeld über Düsseldorf, aber man kann auch individuell anreisen. Für die Gruppe von Ehrenhauser schreibt man eine Mail an martin.ehrenhauser-office (at) europarl.europa.eu. Hier bekomt man den Zuschuss direkt ausbezahlt und muss sich Anreise und Unterkunft selber organisieren.

    Für die Leute mit ganz wenig Budget gibt es eine kostenlose Schlafgelegenheit, allerdings ohne Dusche – Schlafsack und Isomatte mitbringen!

    26. August 2011 3
  • : Australien drohen 3‑strikes
    Australien drohen 3‑strikes

    In Australien werden langsam die Weichen für eine 3‑strikes-Regelung gestellt. Es läuft nach dem altbekannten Muster ab:

    Federführend ist eine Lobby-Organisation der Rechteinhaber, natürlich werden auch ISPs an den Tisch zitiert, und natürlich ist keine bürgerrechtsnahe Gruppe eingeladen, die Kritik an der geplanten Strafabschaltung des Internetanschlusses oder den gesellschaftlichen Folgen für die Betroffenen üben könnte.

    Wenn es nach den australischen Rechteinhaber-Organisation AFACT geht, soll die Strafabschaltung natürlich auch ohne größere Hürden wie zum Beispiel einem Richterbeschluss durchgesetzt werden.

    Zuletzt wurden 3‑strikes in Neuseeland im Schnellverfahren beschlossen und Anfang August eingeführt.

    24. August 2011 1
  • : Tripolis nach 6 Monaten wieder im Netz
    Tripolis nach 6 Monaten wieder im Netz

    Anfang März wurde in Libyen das Internet abgeschaltet, jetzt ist Tripolis wieder online. Hier der Transparency Report von Google:

    Bei Renesys gibt es mehr Analyse: The Battle for Tripoli’s Internet.

    (Crossposting von vasistas?)

    22. August 2011 5
  • : Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt
    Studie: Warum Internetzensur zu gewaltsameren Aufständen führt

    Der nächste Krawall kommt bestimmt. Über die Frage, wann und wie er kommt, haben sich nicht nur Psychologen den Kopf zerbrochen. Am 14. August veröffentlichten Antonio A. Casilli, Forscher der Telecom ParisTech, und Paola Tubaro der Universität zu Greenwich die Studie „Why Net Censorship in Times of Political Unrest Results in More Violent Uprisings: A Social Simulation Experiment on the UK Rios“. Die Ergebnisse des Simulationsexperiments könnte sich auch David Cameron mal genauer anschauen. Denn die Studie zieht einleitend Parallelen zur katastrophalen Internetzensur unter Hosni Mubarack und weist auf die unklare Haltung einiger europäischen Politiker und Massenmedien gegenüber den sozialen Medien im Netz hin.

    Das 17-seitige Papier möchte beweisen, dass es bei vollkommener Abwesenheit von Zensur nicht nur zu einer geringeren Anzahl von Eskalationen, sondern auch zu längeren Perioden des sozialen Friedens nach jedem Aufstand kommt. Die Frage, warum soziale Medien in der westlichen Welt Chaos bringen und in Entwicklungsländern als demokratiefördernd gewertet werden, lassen die beiden Forscher offen. Sie möchten vielmehr zeigen, dass die Zensur sozialer Medien in Zeiten sozialer Unruhen nicht gerade deeskalierend wirkt.

    19. August 2011 13
  • : Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten
    Ammar 404: Tunesiern bleibt Internetzensur vorerst erhalten

    Die Tunesier feiern in dieser Woche sieben Monate Freiheit. Die Flucht des Diktators Ben Ali im Januar 2011 bedeutete jedoch nicht den totalen Abbau der Internetzensur. Viele Internetnutzer und Blogger, wie z.B. Nawaat, machen seit der Zeit der Aufstände unermüdlich auf weiter bestehende Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit aufmerksam.

    Am 26. Mai, lange nach dem Fall des Regimes, entschied der tunesische Gerichtshof erster Instanz, den Zugang zu Webseiten mit pornographischen Inhalten in Tunesien zu sperren. Der Anstoß hierfür war die Forderung dreier Anwälte, im Namen des Jugendschutzes Pornographie im Netz unzugänglich zu machen. “Ich werde nicht mehr filtern und ich weigere mich, Filterprogramme zu Hause zu haben” konterte darauf Moez Chakchouk, Vorsitzender der tunesischen Internetagentur ATI und legte sofort Berufung ein.

    Wir haben lediglich gefordert, dass unsere Kinder beschützt werden. Wenn sie die Welt des Sexes entdecken möchten, sollen sie es auf gesunde Art und Weise tun und erst ab einem bestimmten Alter.

    erklärte Anwalt Moneem Turki der AFP.

    16. August 2011 2
  • : Stuttgart: Webcams beschlagnahmt
    Stuttgart: Webcams beschlagnahmt

    Wenn es etwas interessantes am Fenster zu sehen gibt, baut man gerne mal eine Webcam auf.

    Wenn das Interessante aber eine öffentliche Baustelle von öffentlichem Interesse ist, dann scheint man sich damit Ärger einhandeln zu können.

    Und zwar in Form einer eingetretenen Tür, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Kamera. so geschehen heute Morgen bei bei mehreren Mitgliedern von CamS21, einer Gruppe, die mehrere Webcams zur Verfolgung des Baufortschritts/-stopps des Projektes s21 zur Verfügung stellt. Das berichtet ein Blog von Gegnern des Abrisses des momentanen Stuttgarter Bahnhofs. Update: Hier auch die offizielle Presse-Erklärung von CamS21.

    Auf die Begründung der Staatsanwaltschaft bin ich SEHR gespannt. Ob auch Journalisten zukünftig nur noch filmen dürfen, was sie gut finden?

    Update: Vorgeschichte: Im Juli hat es schon einmal eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Polizei wollte Beweisaufnahmen von einem Zwischenfall haben. Zum fraglichen Zeitpunkt war die Kamera aber nicht an. Wäre sie es gewesen, hätten die Aufnahmen wie alle anderen online im Archiv angesehen werden können. Eine Kontaktaufnahme vor der Hausdurchsuchung fand nicht statt. Ein ebenfalls fragliches Vorgehen, das aber wohl mit Vertuschungsgefahr begründet wurde

    12. August 2011 37
  • : Prima Idee: Kommunikationsdienste in England ausschalten
    Prima Idee: Kommunikationsdienste in England ausschalten

    Laut vieler Meldungen will David Cameron im Kampf gegen die Ausschreitungen in London mit der Polizei, den Geheimdiensten und der Industrie zusammen

    herausfinden, ob es richtig wäre, die Leute von der Kommunikation über Websites und Kommunikationsfirmste auszuschließen, wenn wir wissen, dass sie Gewalt, Chaos und Straftaten planen.

    Man mag sich da an Mubarak oder Assad erinnert fühlen, aber nein! Cameron erklärt dem Parlament

    dass ein freier Informationsfluss für Gutes ebenso genutzt werden kann wie für Schlechtes

    Dazwischen zu differenzieren obliegt dann wohl ihm.

    Dass er die Strafmaßnahmen nur für die „Bösen“ ankündigt, sollte dabei keinesfalls als Milde interpretiert werden, im Gegenteil: Nur eine Vollüberwachung erlaubt die Unterscheidung zwischen guter und böser Kommunikation.

    Ich habe mich gestern im Gespräch mit dradio-Kultur schon etwas ausführlicher zur Blackberry-Sperrung/Überwachung geäußert. Als der Moderator auf Netz- oder Teilnetzabschaltungen zu sprechen kam, habe ich das zuerst gar nicht ernst genommen.

    Gibt es Zitate von Cameron z.B. zur Internetabschaltung in Ägypten? Oder zum Einsatz der Armee gegen die eigene Bevölkerung in selbigem Land? Das zieht er nämlich ebenso in Erwägung, und selbst die Polizei spricht sich dagegen aus.

    11. August 2011 52
  • : Neues von Openleaks (und eine 5‑Tage-Beta)
    Neues von Openleaks (und eine 5‑Tage-Beta)

    Auf dem Chaos Communication Camp hat Daniel Domscheit-Berg gerade über den aktuellen Stand bei OpenLeaks berichtet. Intern war ja mal von einem Start zu Beginn dieses Jahres gesprochen worden, entsprechend ungeduldig und erwartungsvoll war das Publikum.

    Momentan ist das Projekt in einer aplpha-Phase und arbeitet mit 10 Medienpartnern. Mit fünf davon ist man auch technisch ziemlich weit. Über die Partner und deren hohe Werte wurde viel geredet. Openleaks selbst ist aber immer noch keine Organisation. Man spricht mit einer Hamburger Kanzlei und strebt wohl den ausgefallenen Status einer deutschen gemeinnützigen non-profit-Organisation an. Hier wurden sicherlich einige Erwartungen enttäuscht, da Daniel bei anderen Leaking-Seiten häufiger die rechtliche Unsicherheit kritisiert hatte – dass nun ausgerechnet eine schnöde deutsche gemeinnützige Organisation die Lösung des Problems sein soll, mutet ein bisschen plump an. Allerdings erklärte Daniel, dass es vor allem auf den rechtlichen Status der Partner (NGOs, Verlage) ankommt. Dieser ist natürlich von Fall zu Fall verschieden. Hier berät OpenLeaks und sucht nach einer individuellen Lösung.

    Bessere Nachtichten gab es von der technischen Seite: Das Submission-System ist seit Monaten einsatzbereit, man wartet nur noch auf die Templates der Medienpartner.
    Wieso ist es dann noch nicht online?

    Dafür gibt es laut Daniel mehrere Gründe: Der anonyme Briefkasten allein reiche nicht aus. Die Organisationen brauchen nicht nur einen sicheren Zugang, sondern auch eine detaillierte Einführung in ihre eigene Sicherheit, vor allem im Umgang mit den Dokumenten und in der Arbeit mit ihnen. Hier habe man man bei Null an fangen müssen: Einigen müsse erklärt werden, warum ihr privater GMail-Acount vielleicht nicht so eine gute Idee ist.

    Ansonsten steckt der Teufel im Detail: Im Moment arbeite man noch an Feinheiten der Quellenanonymität wie zum Beispiel der Minimierung von Browser-Spuren wie gecacheten Bildern, die einen Rückschluss auf den Besuch der Seite ermöglichen würden. Auch an der Anonymisierung und Standardisierung von Dokumentenformaten wird noch gearbeitet.
    Das große Problem ist aber das Umgehen von Tracking, vor allem auf den Hauptseiten der Medienpartner, die zwischen 8 und 11 fremden Javascripts wie zum Beispiel Google Analytics einbinden. Das ist deshalb ein Problem, weil über Javascript ausgelesen werden kann, welche Links eine Person klickt. Der Link zum Submission-System kann also nicht ohne weiteres auf der Startseite der Medienpartner stehen ohne Whistleblower einem Risiko auszusetzen.

    Zum Schluss wies Daniel auf die vielen Workshops hin, bei denen man mitarbeiten und etwas Lernen könne. Unter anderem stehen Guerilla-Häkeln und auch eine Zaubershow für Kinder zur Wahl. Natürlich aber auch viele Workshops mit Leaking-Bezug. Der spannendste davon wird wohl am 3. Tag des Camps stattfinden, wenn das OpenLeaks-System mit anderen wie privacybox, khleaks, irishleaks und stateleaks verglichen werden soll.

    Braucht man dafür aber nicht eine Openleaks-Instanz? Ja, braucht man. Heute Nachmittag soll leaks.taz.de live gehen. Die Nachricht, auf die alle gewartet haben.

    Nicht ganz: Zum Ende des Camps soll die Seite wieder abgeschaltet werden.

    Im Anschluss wurde dann noch auf einige Fragen eingegangen:
    Opensource: Das System sei kostenlos, aber noch nicht quelloffen, weil man im Moment zu sehr beschäftigt ist, ein Repository und die Nachfragen und Bug-Reports zu betreuen.
    Infiltration: Gegen Unterwanderung durch Geheimdienste und gegen Gerüchte darüber schützt man sich erstens durch ein kleines Team, zweitens dadurch, dass OpenLeaks selbst gar keinen Zugriff auf die für die Medienpartner bestimmten Dokumente hat. Es komme also auf deren Vertrauenswürdigkeit an.

    10. August 2011 31
  • : EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China
    EFF-Petition gegen CISCO-Zensur-Engagement in China

    Eine Petition der Electronic Frontier Foundation fordert das US-Unternehmen CISCO auf, China nicht bei Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen: Tell Cisco: Stop helping China abuse human rights!

    Reports indicate that networking giant Cisco Systems, Inc., an American company based in Silicon Valley, has been knowingly selling Internet surveillance and censorship tools to the Chinese government for years. The Chinese government’s „Great Firewall“ prevents Internet users in China from accessing much of the Internet, including online references to Tiananmen Square and the Jasmine Revolution, as well as social media sites like Facebook. In addition to blocking access to information, these tools have enabled the Chinese government to spy on its citizens and may include special customization to target individuals working to protect human rights and build democracy in China.

    5. August 2011 4
  • : Wie Yasni mit Drohungen gegen Kritik vorgeht
    Wie Yasni mit Drohungen gegen Kritik vorgeht

    Ich will es vorweg sagen: Ich kann in dieser Angelegenheit nicht objektiv berichten. Ich halte Dienste wie Yasni und 123People für so etwas wie eine juckende, eitrige Krätze für Suchmaschinen. Andauernd sind sie unter den Top 10, wenn man eine Person googlet.

    Wenn sie dann wenigstens noch einen Mehrwert bieten würden! Die automatischen Datensammelalgorithmen sind dermaßen schlecht, dass sie den Jabber-Account von Adrian Lamo für meine Emailadresse halten, nur weil ich vor ein paar Tagen mal über die Lamo/Manning-Chatlogs geschrieben habe. Das ist künstliche Intelligenz auf 80er-Jahre-Niveau! Mir ist absolut unbegreiflich, warum Google nichts gegen diesen SEO-Spam unternimmt, der doch eindeutig sogar noch unpassendere Ergebnisse liefert als eine Google-Suche nach einem falschen Namen.

    Und weil die Ergebnisse von Yasni so dermaßen falsch sind, zwingen sie einen geradezu, sich auch noch dort anzumelden, um wenigstens ein bisschen Sinn in das Chaos zu bringen, weil man es ja nicht abschalten kann! Genau über diesen Punkt hat sich Sascha Krähenbühl geärgert, und sich mal ein bisschen mit Yasni und 123People auseinander gesetzt: Ist Yasni illegal?

    Der Zwangzigjährige kommt zu dem juristisch sicherlich nicht ganz so fundierten Fazit:

    29. Juli 2011 50
  • : Der Internet-Alarmknopf in Aktion
    Der Internet-Alarmknopf in Aktion

    In seinem legendären Interview geht Hans-Peter Uhl auf §130 StGB, die Volksverhetzung ein. Da muss der Staat mal was machen, bevor noch mehr Gewalttaten #ImInternetGeboren werden.

    Der Provider so36.net berichtet heute von einer kleinen Anekdote mit der Internet Beschwerdestelle des eco und der FSM. Bei dieser kann man rechtswidrige Inhalte im Netz melden. Und dann kümmern sich die Herren RA Frank Ackermann und RA Ivo Ivanov zusammen mit Frau RAin Alexandra Koch darum. Die Juristen prüfen, ob ein Gesetzverstoß vorliegt, senden dann eine Email an den zuständigen Provider und erstellen Strafanzeige.

    Eine solche Email erhielt man auch bei so36.net. Es ging um nichts geringeres als volksverhetzende Inhalte gem. § 130 StGB, nach einer Prüfung habe der eco dies leider bestätigen müssen. Deshalb:

    Entsprechend unserer Verfahrensordnung bei Beschwerden über derartige Internetinhalte haben wir bereits Strafanzeige bei der Polizei NRW gestellt.

    Wir bitten Sie daher, beweiserhebliche Daten zu sichern und auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben.

    Nanu? So36.net ist doch ein politisch freiheitlich orientierter non-profit-Provider… Worum mag es da denn wohl gehen? Um einen Plakatwettbewerb des Büros für antimilitaristische Maßnahmen.

    Was auf den ersten Blick wie ein harmloses Spiegel-Titelbild aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick anscheinend nicht etwa als die Gürtellinie knapp verfehlende politische Karikatur, sondern als handfeste Volkverhetzung. Klarer Fall. Gut, dass die Internet-Blockwarte in Ermangelung eines Richters auf so kompetente Anwälte zurückgreifen können.

    Liest man sich den Paragraphen §130 mal in Ruhe durch, dann bietet er in der Tat eine Menge Ermessenspielraum:

    die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

    Da wird es also in nächster Zeit eine Menge zu tun geben.

    28. Juli 2011 68