Öffentlichkeit

Der Internet-Alarmknopf in Aktion

In seinem legendären Interview geht Hans-Peter Uhl auf §130 StGB, die Volksverhetzung ein. Da muss der Staat mal was machen, bevor noch mehr Gewalttaten #ImInternetGeboren werden.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Der Provider so36.net berichtet heute von einer kleinen Anekdote mit der Internet Beschwerdestelle des eco und der FSM. Bei dieser kann man rechtswidrige Inhalte im Netz melden. Und dann kümmern sich die Herren RA Frank Ackermann und RA Ivo Ivanov zusammen mit Frau RAin Alexandra Koch darum. Die Juristen prüfen, ob ein Gesetzverstoß vorliegt, senden dann eine Email an den zuständigen Provider und erstellen Strafanzeige.

Eine solche Email erhielt man auch bei so36.net. Es ging um nichts geringeres als volksverhetzende Inhalte gem. § 130 StGB, nach einer Prüfung habe der eco dies leider bestätigen müssen. Deshalb:

Entsprechend unserer Verfahrensordnung bei Beschwerden über derartige Internetinhalte haben wir bereits Strafanzeige bei der Polizei NRW gestellt.

Wir bitten Sie daher, beweiserhebliche Daten zu sichern und auf Anforderung an die Strafverfolgungsbehörden herauszugeben.

Nanu? So36.net ist doch ein politisch freiheitlich orientierter non-profit-Provider… Worum mag es da denn wohl gehen? Um einen Plakatwettbewerb des Büros für antimilitaristische Maßnahmen.

Was auf den ersten Blick wie ein harmloses Spiegel-Titelbild aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick anscheinend nicht etwa als die Gürtellinie knapp verfehlende politische Karikatur, sondern als handfeste Volkverhetzung. Klarer Fall. Gut, dass die Internet-Blockwarte in Ermangelung eines Richters auf so kompetente Anwälte zurückgreifen können.

Liest man sich den Paragraphen §130 mal in Ruhe durch, dann bietet er in der Tat eine Menge Ermessenspielraum:

die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

Da wird es also in nächster Zeit eine Menge zu tun geben.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
68 Kommentare
      1. sollte aber nicht grenzenlos sein, oder? Sonst könnte jeder fröhlich beleidigen, beschuldigen und hetzen – das kann es auch nicht sein.
        Ich finde das Plakat im Übrigen niveaulos und kann gut verstehen, warum man die Urheber/Verbreiter verklagen will. Wenn ich Soldat wäre, würde ich mich auch nicht als Mörder beschimpfen lassen.

      2. Ich werde lieber beleidigt als mit Zensur zu leben. Natürlich ist es nicht schön, z.B. von vdLeyen zu „teilweise schwer Pädokriminellen“ gezählt zu werden. Mein Stil wäre so etwas auch nicht.

      3. @Nasdor Soldaten sind keine „Mörder“? Wie nennst du die bittere Wahrheit denn stattdessen? Humanitäre Sterbehelfer? Verteidiger der Freiheit am Hindukush mit bedauerlichen Kollateralschäden? Professionelle Schädelperforatoren? Massennotwehr? Bewaffnete Amtshilfe mit Todesfolge?

        Wie nennst du das, was da passiert?
        Du kannst ein anderes Etikett aufkleben, aber es endet immer auf die gleiche Weise. Am Ende ist einer tot und ein anderer ist schuld.

        Ich habe meinen Pflichtdienst geleistet und auf der untersten Ebene keine Armee, sondern einen Haufen Pfeifen in einem Saustall vorgefunden. Der Kamerad hat mir glasklar vermittelt warum er in ein Krisengebiet will. Weil er gerne mal seinen Abzug betätigen möchte. Unser Ausbilder fügte dann noch hinzu: „Ist Klasse hier! Wäre ich nicht zum Bund gekommen, ich hätte Heizer werden wollen in Auschwitz!“
        Ein großer Teil der Kameraden waren Kriminelle. Es mussten ja alle zum Bund: also auch die Ex-Knackis. Was glaubst du denn, welche Gutmenschen da bei den Mannschaftsdienstgraden herumlaufen mit der Waffe in der Hand?

        Im Übrigen finde ich das Bild nicht beleidigend. Die Panzerfahrer haben ihr Rohr tatsächlich als Penis stilisiert. Ein Panzermann, der einmal einen Schuss abgefeuert hat, bog an seinem Truppenabzeichen (ein Panzer aus Blech) das Rohr nach unten. Das war das Zeichen, dass er schon einmal „abgespritzt“ hat. In sofern ist die grafische Darstellung nur die Wiedergabe der tatsächlichen Auffassung in der Truppe. Auch die Farbe der Explosion in Schweinchenrosa entspricht der offiziellen Farbe der Waffengattung.
        Das der Soldat im Bild beim Abfeuern der Waffe auf den Gegner Freude hat ist auch nicht abwertend. Man denke nur an unseren Schlachtruf: „Hussa, Hussa, pack die Sau!“ Und mit „Sau“ war natürlich der Gegner auf dem Schlachtfeld gemeint, denn „Menschen“ waren das ja nicht. Allein der Ausruf „Hussa!“ vermittelt auch bereits die Freude, welche der Soldat bei seiner Arbeit empfinden soll, wenn es der „Sau“ endlich an den Kragen geht. Hussa!

        Auch die drastische Darstellung mag ich nicht bemängeln, neigt doch der gewöhnliche Soldat generell zu drastischer Ausdrucksweise. Insbesondere die Nutzung von verschiedensten Begriffen für die weiblichen Geschlechtsorgane und verschiedenste Körperausscheidungen gehören zum üblichen Wortschatz.

        Und der Soldat trägt auch keinen Dienstgrad. Im soldatischen Jargon ist die „Schulterglatze“ noch in der Ausbildung. Insofern ist die Darstellung der befremdlichen Grundhaltung des Rekruten einem Mangel an Erfahrung zu verschulden und völlig verständlich.

        Also ist das Bild eine völlig akkurate Darstellung der Selbstauffassung, wie ich sie in der Praxis bei den Mannschaftsdienstgraden wirklich erlebt habe.

        Ob einem dies nun gefällt oder nicht ist Ansichtssache. Als Gutmensch oder Offizier kann man sich darüber aufregen. Als jemand der als Mannschaftsdienstgrad Pflichtdienst geleistet hat kann man nur schmunzeln und sagen: „Etwas drastisch, aber immerhin haben sie den Horst wirklich gut getroffen.“

      4. Ich bin auch gegen Zensur, aber wenn die Meinungsfreiheit uneingeschränkt gilt, dann müsste man sich auch rechte Propaganda uneingeschränkt gefallen lassen oder Verleumdungen. Spätestens dann würden sich die meisten Letzte das nicht mehr bieten lassen.

        Man kann zu der Bundeswehr und Kriegseinsätzen stehen wie man will, aber die deutschen Soldaten als Mörder zu beschimpfen, geht – zumindest wenn man sich der juristischen Definition bedient – eindeutig zu weit und ist eine Beleidigung, die nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. (aber das ist natürlich nur meine Meinung, entscheiden muss ein Richter)

      5. Ja, Meinungsfreiheit erfasst natürlich auch unerwünschte Meinungen. Bzw. das muss sie tun. Eine Grenze würde ich bei falschen Tatsachenbehauptungen ziehen.

        Ich wäre hier übrigens vorsichtig. Nach geltendem Recht ist die Einstufung von Soldaten als „Mörder“ natürlich unsinnig. Das kann man allerdings auch als moralische Beurteilung verstehen oder als rechtspolitische Forderung. Und so dürfte es auch gemeint sein.

      6. @Tom Ich würde Soldaten Soldaten nennen, nicht anders. Wie kommst du darauf sie als Mörder zu bezeichnen, eher zu beschimpfen?

        Ich will jetzt nicht nochmal §211 zitieren, aber mit Mord hat das Ganze absolut nicht zu tun.

        Dass die Bundeswehr dort unten vielleicht nichts zu suchen hat, ist dabei eine ganz andere Geschichte. Aber nach deiner Definition gehen die Soldaten nach Afghanistan um „ein paar Leute abzuknallen“. Ich bin mir ziemlich sicher, wer das laut äußert, fliegt heutzutage sofort raus – und nur ein (zu großer) Bruchteil denkt so.
        Die Soldaten gehen dahin, weil sie dahin geschickt werden – warum entscheidet die Politik und es gibt sicher auch gute Argumente dafür (Mädchenschulen, Aufbauhilfe etc – aber darüber jetzt bitte keine Diskussion, ich bin auch kein Freund von diesem Einsatz)
        Wenn jemand erschossen wurde, dann war es entweder Notwehr oder ein Unfall. Falls keines von Beidem zu trifft, dann hat sich der „Täter“ genauso vor Gericht zu verantworten, wie jeder andere. Aber deshalb kann man nicht pauschal sagen, Soldaten seien Mörder (mich stört weniger die Karikatur, sondern viel mehr der letzte Satz unter dem Bundeswehrlogo)
        Vielleicht gibt es Mörder bei der Armee, vielleicht mehr als in anderen Berufsgruppen, aber deswegen kann man Soldaten nicht generell einen Mord unter schieben.

        „Du kannst ein anderes Etikett aufkleben, aber es endet immer auf die gleiche Weise. Am Ende ist einer tot und ein anderer ist schuld.“
        Sehr einfache Sicht.
        Fahrer X fährt mit seinem Auto auf einer Straße, ein bisschen zu schnell. Ein Kind rennt raus und wird überfahren.
        „Am Ende ist einer tot und ein anderer ist schuld.“
        Und der Mann ist jetzt ein Mörder?

        Ich will die Dinge nicht beschönigen, es gibt sicher genug Verbrechen, auch von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Aber diese Pauschalisierung stört mich. „Sobald einer schießt, ist er ein Mörder“ – das finde ich bestenfalls naiv.

        Und sicher gibt es die von dir geschilderten Charaktere bei der BW, aber ich denke doch, dass die eher die Ausnahme bilden. Ich kenne einige Leute, die nach dem Abi über die Bundeswehr studieren. Das sind auch Soldaten, aber sie als Mörder zu bezeichnen wäre falsch, beleidigend und unverschämt.
        Viele Soldaten haben noch nie auf jemanden geschossen – aber vor ein paar Jahren ganze Landstriche bei uns vor der Überflutung gerettet.

        Z.B dieser kranke Typ aus Oslo ist für mich ein Mörder.
        Wenn man Bundeswehrsoldaten mit solchen Leuten auf eine Stufe stellt, dann hat man mehr als nur das richtige Maß für die Kritik an der Bundeswehr bzw Soldaten verloren.

        @blurks ok, darauf beziehe ich mich. Mord und Mörder sind nun mal juristisch definiert und die meisten Menschen verstehen auch genau das darunter (wenn man vielleicht Totschlag dazu nimmt)
        „Soldaten sind Mörder“ ist für mich keine Meinung sondern eine Tatsachenbehauptung und, wie du so treffend formuliert hast, „unsinnig“

      7. @Nasdor

        Schönes Beispiel hast du gebracht: „Fahrer X fährt mit seinem Auto auf einer Straße, ein bisschen zu schnell. Ein Kind rennt raus und wird überfahren. Und der Mann ist jetzt ein Mörder?“

        Passt natürlich zusammen wie Äpfel und Birnen.
        Aber ja, natürlich ist auch das moralisch Mord, juristisch eine „fahrlässige Tötung“.

        Willst du mit der Mutter über den Begriff diskutieren?

        Wie schnell darfst du im Stadtverkehr fahren? Der Situation angepasst, sodass du dein Fahrzeug stets unter voller Kontrolle hast. Kinder sind unzuverlässige Verkehrsteilnehmer mit denen in Wohngebieten stets zu rechnen ist.
        Dieser „Unfall“ ist Folge deiner Fahrlässigkeit. Das ist deine Verantwortung, sobald du den Schlüssel umdrehst.

        Wie viel Gewalt darfst du als Soldat anwenden? Genau nur soviel, wie zur Abwehr einer akuten Gefahrensituation zwingend erforderlich ist. Alles andere ist moralisch Mord und juristisch mindestens eine Verletzung deiner Dienstpflichten.
        Das ist deine Verantwortung, sobald du eine Waffe in die Hand nimmst.

        Darf man Missstände satirisch anprangern? Ja natürlich.

        Du bist anderer Meinung? Okay: dann sag mir mit wie vielen Schafen man das Leben eines deutschen Soldaten kaufen soll damit du ihn erschießen darfst? Oder sind vielleicht 10 Rinder genehm?

        Nenn es doch wie du willst. Das Ergebnis ist immer das Gleiche: einer drückt ab und am Ende weint eine Mutter.

        Wer bist du, dass du Leid gegen Leid aufwiegen willst und entscheidest welches gerechtfertigt ist und welches nicht? Das Opfer hat es schnell überstanden – aber das Leid welches in der Folge daraus entsteht dauert Jahrzehnte.

        Du meinst beim Bund wird aussortiert? Da habe ich etwas anderes gesehen. Der „Hussa pack die Sau“ – Hauptfeld war gerade aus dem Kosovo zurück. Der Kasernenkommandant trug gern Gestapo-Schwarz – immerhin ein Oberst. Unser Oberstleutnant hatte sie nicht mehr alle: der spielte mit Panzerfiguren Schlachten aus dem WW2 nach. Unser Admin – ein Anabolika-Schluckspecht – kannte nicht mal das Passwort für seinen eigenen Computer.
        Die Typen, die sich in Afghanistan in die Luft gesprengt haben als sie eine Bombe zerlegen und an die Aufständischen verkaufen wollten, waren sicher auch moralisch integere Kameraden, richtig? Oder unser Stabsfeld: als sich Rekruten bei ihm meldeten weil sie einen Türken verprügelt hatten, weil er ihrer Aussage nach „die deutsche Fahne beleidigt hat“ war seine Antwort: „Sehr gut Jungs, ich wünschte ich wäre dabei gewesen.“
        Und du solltest unseren ehemaligen Armeepfarrer kennenlernen. Er begrüßte uns mit den Worten: „Na Kameraden? Wer von euch kommt denn aus unserer schönen Reichshauptstadt Berlin?“

        Ich sollte dir auch den Kameraden vorstellen, dessen Bruder beim Bund durch Ärztepfusch umgekommen war. Oder vielleicht die Eltern meines Kameraden, der an Krebs starb nachdem man ihn in der Inst mit bloßen Händen ohne Atemschutz jahrelang mit hochgiftigen Stoffen hantieren ließ. Oder der Kamerad, der in Folge dessen eine Schwerölallergie entwickelte und seinen Beruf als Mechaniker aufgeben musste. Oder die Eltern des Kameraden, der starb weil ein Vollidiot der Meinung war man könnte das LMG-schießen im Sitzen von einem Camping-Tisch aus erledigen. Angeordnet von einem Hauptfeld. Bei der Leiche konnte man sich dann entscheiden, welche Hälfte man zuerst beerdigte.

        Oder wie wäre es mit unserem Ausbilder? Ex-Knacki. Hat Munition geklaut. Das hat man zwar gewusst, verhaftet wurde er aber erst, als er den Laptop vom Spieß mitgehen lies. Ein paar Handgranaten sind okay, aber ein Laptop: das geht zu weit.

        Ausgesuchtes Personal? Ja nee – is klar.

    1. Ich verteidige nicht den Plakatwettbewerb, sondern die Meinungsfreiheit.
      Meinungsfreiheit ist vor allem die Freiheit anderer & Andersdenkender. Wenn man sie inhaltlich definiert KANN das nur falsch sein.

      Deshab verteidige ich Meinungsfreiheit nicht nur selektiv dann, wenn es sich um meine eigene Meinung handelt, sondern grundsätzlich.

      Alles andere ist Heuchelei.

      1. Das ist ja alles in Ordnung und ehrenwert – nur ist die Meinungsfreiheit wie jedes Freiheitsrecht ein Grundrecht, das nicht grenzenlos bestehen kann. In dem Moment, in dem man mit einer Äußerung die Rechte anderen in unzulässiger Weise verletzt, ist eben Schluss.

        Individuelle, grenzenlose Freiheiten auf Kosten eines anderen Menschen darf es nicht nur meiner persönlicher Meinung nach jedenfalls nicht geben und auch Soldaten sind diesbezüglich kein Freiwild. Wenn man die Bundeswehr doof findet, darf man das sagen, aber es kommt irgendwann schon auch drauf an wie. Denn, auch bei Satire gibt es Grenzen und bei diesem Plakat könnte die Grenze in der Tat überschritten sein.

        Ob es sich aber wirklich schon um eine Straftat, gar um Volksverhetzung handelt? Ich hab da rechtlich Zweifel. Das mag man individuell aber vielleicht anders beurteilen, wird ja am Ende aber ggfs. ein Gericht zu klären haben.

        Aber, BTW ansonsten mal so ganz grundsätzlich: Wieso sollten für einen „Non-Profit-Provider“ andere Gesetze, gelten als für jeden anderen Bürger? Oder lese ich da nur etwas in den Beitrag hinein?

      2. ach es geht doch nicht um doof finden, meine Güte.

        Hier sehen wir wieder wie sich die Staatsgewalt aufspielt und sie wird von so Klugschei$$ern wie Ihnen verteidigt.

        Diese hat genügend Beispiele geliefert warum eine friedliche Revolution notwendig ist, es gibt reichlich Verfehlungen die noch nicht geahndet wurden.
        http://www.youtube.com/watch?v=i8_rgGrkK9Q (leider 2h,20m)

        Nur leider werden Tag für Tag neue Fäßer aufgemacht ohne die alten Probleme dauerhaft zu thematisieren.
        Der Beutezug Ost (ZDF 2010) liefert noch genügend Anhaltspunkte oder der Herr Steinbrück selbst, dennoch wird versucht der SPD wieder ein gutes Image zu verpassen, da man behauptet die Welt wandelt sich so schnell, dass wir diese Probleme über Bord werfen müssen, damit wir die jetzigen Situationen meistern können.

        Dies ist in meinen Augen genau FALSCH, von hinten anfangen SCHRITT FÜR SCHRITT, aber die feige Internetgesellschaft hat immer noch keinen A in der Hose.

      3. Jan hat sich aber Mühe gegeben, nicht klar zu sagen, ob er’s ok findet. Aber ist ja auch klar, die SPD steht ja wie sonst nur die Grünen für weltweite Einsätze der Bundeswehr.

      4. Nettes Video, danke! Man kann ja meinetwegen auch „Anarchosyndikalist“ sein, aber dennoch bleibt mir @unverständlich wo sich hier die „Staatsgewalt“ aufspielt, wenn der ECO eine E-Mail an einen Provider schreibt (der vielleicht sogar selbst ECO-Mitglied ist und diese Verfahrensordnung selbst akzeptiert hat?) und darum „bittet“ das man Daten bei einem Vorgang sichert, den zumindest die ECO-Anwältin für eine Straftat hält? Sorry, ich kann da wirklich keinen Skandal erkennen, selbst wenn sie irren sollte. Und wenn der Provider anderer Meinung ist, soll er dazu stehen und eben nicht tun, worum ihn der ECO gebeten hat. Fertig.

        Und @BundeswehrAbschaffen: Als ich den Kriegsdienst verweigert habe, bedeutete das noch 24 Monate Zivildienst „als Strafe“ und ich hab es trotzdem getan. Aber, das ist meine persönliche Überzeugung. Ich kann dennoch akzeptieren, dass es bei uns eine Mehrheit gibt, die eine Armee und Auslandseinsätze zumindest prinzipiell für richtiger hält, als ich es tue, denn die Argumente sind zwar nicht meine, aber zumindest vertretbar sind sie. Und in einer Demokratie sollte man akzeptieren, dass es auch andere Mehrheiten gibt – finde ich jedenfalls. Wie ist das bei Dir so?

    2. Can’t tell if troll or just really stupid…

      Aber du hast natürlich Recht. Mit Waffen in anderen Ländern auf Menschen zu schießen ist rechtlich nun mal völlig in Ordnung. Während Worte (noch dazu gedruckte!) viel mehr verletzen können. *facepalm*

  1. § 130 ist auch erst letztes Jahr wesentlich erweitert worden.

    Ich bekomme zunehmend das Gefühl, dass der u.a. auch dazu dient, möglichst große Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren. Mit etwas bösem Willen könnte man die derzeitige Fassung auch schon anwenden, wenn jemand einen Polizisten als „Bullen“ bezeichnet. Polizisten sind ein Teil der Bevölkerung. Die Gleichsetzung mit einem Tier sieht der Amtsrichter dann halt klaren Angriff auf die Menschenwürde des armen Ordnungshüters.

    Mal ganz abgesehen davon, dass selbst der Kernbereich dieser Vorschrift nichts anderes ist als die Unterdrückung bestimmter Meinungen, politische Zensur. Und das darf sich eine Demokratie nie leisten, ganz egal, um was für Meinungen es geht.

  2. Ich sehe immer öfter Parallelen zu den 30er Jahren. Man lese nur zum Beispiel Kurt Tucholsky, Erich Kästner oder Carl von Ossietzky. Wir steuern auf ein viertes Reich zu – ein viertes Reich in Form eines 1984.

    gruß

  3. Da bleibt nur eines übrig:

    Jeden der in den Ermessenspielraum von §130 StGB fällt gnadenlos als „Blockwart“ anschwärzen. Dabei denke ich vor allem am Sarazin, Uhl, Fuldaer Zeitung und dieser CDUler, der Statistiken einfach mal umgedreht hat um sein geistiges Diarhö loszuwerden.

    Am besten noch alle Jugenschutz Institutionen mobilisieren um sagen wir mal Aussagen von Politiker XYZ indizieren zu lassen.

    Das wäre mal ein Hack ich könnte nicht mehr vor lachen.

  4. Ich bin kein Jurist, halte den Tatbestand der Volksverhetzung jedoch alleine schon in Ermangelung des einleitenden Satzes des ersten absatzes des besagten § 130 StGB nicht erfüllt. Dieser lautet:

    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

    Da die Aufführung eines Bildes auf irgendeiner Website eben nicht geeignet ist, derartiges Potenzial zu entfalten, daß „der öffentliche Frieden gestört würde“, dürfte kein Straftatbestand vorliegen.

    Es gibt diverse Klagen gegen Personen wie beispielsweise Thilo Sarrazin, die nun weitaus mehr Schaden angerichtet haben – selbst hier wurde gesagt, daß es sich nicht um Volksverhetzung handelt.

    Es sei denn man bezieht sich auf Absatz 2, der sich der Verbreitung von „Schriften“ im Sinne von „Medieninhalten“ widmet. Doch selbst dieser Absatz steht unter dem Vorbehalt des Bezugs auf

    […] nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung […]

    und ich sehe nicht, daß dieses Bild auf eines der vorgenannten Kriterien zutrifft. Aber wie gesagt: Mein Einlass ist vor dem Hintergrund zu betrachten, daß ich kein Jurist bin.

    1. Eine Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, besteht, sobald es möglich ist, dass eine nennenswerte Menge Leute darauf aggressiv reagieren. Da werden also ähnlich wie bei § 166 solche Leute besonders geschützt. die mit Gewalt auf unliebsame Äußerungen reagieren.

      Ob das verfolgt wird, hängt schlussendlich von der jeweiligen Staatsanwaltschaft ab. Und die StA ist an Weisungen der zuständigen Landesregierung gebunden. M.a.W.: Wenn die Landesregierung keine Strafverfolgung wünscht, gibt es auch keine.

      1. Eine Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, besteht, sobald es möglich ist, dass eine nennenswerte Menge Leute darauf aggressiv reagieren.

        D.h. also, Staus werden demnächst verboten?

      2. Eine Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, besteht, sobald es möglich ist, dass eine nennenswerte Menge Leute darauf aggressiv reagieren.

        Ist das Konsens in der regelmäßigen Rechtssprechung? Falls ja, gibt es hierzu einen recherchierbaren Bezug – bitte Link posten. Auch: Wie definiert sich „nennenswerte Menge von Leuten“?

      3. Wenn ich mich auf Deinen Hinweis auf Lexeakt.de beziehe, der da lautet

        Tatbestandsmerkmal von § 126, § 130 Abs. 1 StGB

        Diese Eignung ist gegeben, wenn Art und Inhalt der Handlung (z.B. der Aufforderung zu Gewaltmaßnahmen) unter den Umständen ihrer Vornahme die konkrete Besorgnis rechtfertigen, die Handlung werde den Friedenszustand oder das Vertrauen in seine Fortdauer erschüttern, zumindest in den Teilen der Bevölkerung, die durch den Angriff bedroht erscheinen oder den Teilen deren Neigung zu Rechtsbrüchen gereizt werden kann. (Lackner, § 126, Rn. 4).

        dann sehe ich mich in meiner Auffassung, daß es sich in obig genannten Fall nicht um einen erfüllten Straftatbestand der Volksverhetzung handelt, bestätigt.

      4. Begründung? Da steht doch sinngemäß drin, es müsse die Gefahr bestehen, dass Angriffene oder Aufgetzte „den Friedenszustand oder das Vertrauen in seine Fortdauer erschüttern“ könnten. Inwiefern verstehst Du das anders als meine vorherige Formulierung?

        Dass vom BGH die anderen beiden Formulierungen waren, hast Du sicher gemerkt.

  5. Nettes Plakat, bestimmt inspiriert vom Luftangriff auf einen Tanklastwagen bei Kunduz. Und zu der Strafanzeige: Der Druck auf Inhalte im Netz wird größer. Oder um es mit Frank Zappa auszudrücken: „Why are people afraid of words?“

    1. Am Ende bleibt das was unser DDR-erprobter Lehrer in der Schule immer gesagt hat: politische Botschaften in harmlosen Worten verkleiden. Er schlug vor, Personen oder Gruppen durch Füchse und Hasen zu ersetzen und die Botschaft in einer Fabel mit moralischem Anstrich zu verstecken.

      Das war kurz nachdem die CDU-freundliche Schulleitung die Zensur wieder eingeführt hat, weil ihr Äußerungen zum Lehrapparat in der Schülerpresse unangenehm waren. Wir bekamen alle 1 Stunde Unterricht darin, wie man sich künftig selbst zu zensieren hat. Der entsprechende Redakteur wurde zum Rapport bestellt und wurde lebenslang des Gymnasiums verwiesen. Ordnung muss sein. Die Schule ist schließlich kein rechtsfreier Raum wo jeder denken kann was er will. Hier hat es gefälligst mit preußischer Disziplin zuzugehen.

      Ich hätte nie gedacht, dass ich die Predigten unserer alten „Widerstandskämpfers“ von Fabels Gnaden noch einmal würde brauchen müssen.

  6. Ich finde es erschreckend, wie salonfähig die Diffamierung von Soldaten ist. Wenn ich diese Plakate sehe, denke ich nicht an Satire, sondern an die Darstellung von Soldaten, als Teil der Bevölkerung, der damit verunglimpft und herab gewürdigt wird. Mit Meinungsfreiheit hat das nix zu tun – insbesondere der Gewaltaufruf oder das Verunglimpfen von Soldaten kann hier nicht verleumndet werden und wird m.E. nach auch ausschlaggebend für die Aufnahme der Ermittlungen gewesen sein.

    PS. blurks: Die Weisungsabhängigkeit von Staatsanwaltschaften wie hier dargestellt „Und die StA ist an Weisungen der zuständigen Landesregierung gebunden. M.a.W.: Wenn die Landesregierung keine Strafverfolgung wünscht, gibt es auch keine.“ ist hier aber sehr verzerrt dargestellt und hat mit der Sache nichts zu tun: Zum § 130 gibt es eine Klageerzwingungsrecht der von der Äußerung betroffenen Gruppe, eine Verfahrenseinstellung käme dann nicht mehr infrage.

    1. Ich finde es erschreckend, wie salonfähig das Morden als Soldat im Ausland wieder ist.

      Bei dem Schwur auf die Verfassung, den Bundeswehr-Soldaten leisten, muss man die Frage stellen, wer eigentlich zu diesen Auslandseinsätzen fährt, die „auch für unsere wirtschaftlichen Interessen“ durchgeführt werden.

      Sind das alles Eidbrecher?

    2. Ich habe mich erst einmal auf den Normalfall bezogen. Zugegeben, tendenziös formuliert. Aber das liegt nahe, wenn man etwas als Missstand wahrnimmt.

      Meinst Du das normale Klageerzwingungsverfahren oder gibt es bei § 130 noch eine Sonderregelung? Denn der normale § 172 StPO hilft Dir spätestens dann nicht mehr, wenn die StA nach §§ 153 eingestellt hat.

      Außerdem sollte man bedenken, dass auch Richter nicht völlig gefeit sind vor politischen Entscheidungen und Klüngelei. Sind schließlich auch nur Menschen.

    3. Erschreckend und unerträglich ist es, dass (deutsche) Soldaten in unserem Auftrag Menschen umbringen, Hirten, Frauen, kleine Kinder und ganze Dörfer.

      Unerträglich ist ebenfalls, dass die Bundeswehr Kriegsschauplätze aus dem Kosovo nachbaut und am der Tag der offenen Tür mit dem Erschiessen von Menschen um neue Soldaten wirbt.

      Und für die Himterbliebenen von getöteten Soldaten ist sicherlich die Tatsache unerträglich, dass Ihre Liebsten in diesen Krieg geschickt wurden und tot zurückkommen.

    1. Es ist in Vergessenheit geraten, zu unrecht.

      Zu unrecht deshalb, weil die Begründung, die Bundeswehr bestehe im Wesentlichen aus Staatsbürgern in Uniform und sei eine reine Verteidigungsarmee, von offizieller Seite aus vollständig aufgegeben worden ist.

      Trotzdem hat es keinen Aufschrei gegeben, auch nicht innerhalb der Bundeswehr.

    1. also laut der verlinkten Wikipedia-Seite gab es in der Vergangenheit dazu sowohl Freisprüche als auch Verurteilungen – je nach Einzelfall

      1. “Ob eine Verwendung des Mörderzitats den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 1) erfüllen kann, ist umstritten. In einigen Fällen kam es zu Urteilen aufgrund des § 130, die jedoch teilweise von höheren Instanzen aufgehoben wurden. “

        Das “teilweise“ heißt für mich soviel, dass es auch Verurteilungen gab, die Bestand hatten. Aber mehr weiß ich natürlich auch nicht.

    2. Es steht aber eben auch da:

      Nach herrschender Meinung ist die Gesamtzahl der Bundeswehrsoldaten beleidigungsfähig, da sie zwar groß, jedoch überschaubar und abgrenzbar ist.

      Gut das ist nun nicht Volksverhetzung, sondern Beleidigung, danach könnte man aber auch urteilen.
      Soldaten ist halt wesentlich allgemeiner gefasst als nur die Bundeswehr…

  7. Oh bitte! Geht es hier denn wirklich um die Bundeswehr oder was auch immer? Oder sind solche Fälle nicht grundsätzlich einschränkend? Geht es hierbei nicht allgemein um das Zurückdrängen von öffentlicher Kommunikation, zurück zum kanalisierten und kontrollierbaren Agenda-Setting?

  8. Soldaten gehören diffamiert, denn was sie tun ist ein dreckiges Geschäft: sie morden im Auftrag des Staates. Deswegen kann jede Satire gegen Soldatentum, Soldaten, Militär, Armeen und ihre gesellschaftlichen Helfershelfer nur gut sein.

    1. Wie bitte!

      Unsere Soldaten schützen unsere Freiheit und verteidigen im Ausland mit Bundestagsmandat unsere Freiheit und / oder die Menschenrechte.

      Wer dem Morden in anderen Ländern zusieht macht sich mitschuldig.
      Unsere Soldaten verdienen unseren höchsten Dank dafür, dass sie Ihr Leben für ihr Land riskieren.

      Es ist unerträglich wie wenig Rückhalt die Bundeswehr in unserer Bevölkerung hat – man Blicke mal auf die USA…

      1. Die deutschen Soldaten sind mitnichten ‚am Hindukusch‘ um ‚unsere Freiheit‘ zu verteidigen. Sie sollten mal schnell wieder nach Hause kommen.
        Die Bundeswehr wurde ursprünglich als reine Verteidigungsarmee aufgebaut – heute ist ihr Zweck ein ganz anderer, und nicht zum Schutze der deutschen Bevölkerung unterwegs.
        Ich verbitte mir deine anmaßende Äußerung im letzten Satz.
        Es ist mMn unerträglich mit wie wenig historischem Wissen du hier ’schwadronierst – das der deutsche Landser in der Welt unterwegs war, hatte unsägliches Leid hervorgebracht – das zu verhindern ist jedes Deutschen Pflicht – die Satire ist da wirklich das kleinste Mittel.
        Ich bin sehr glücklich, das es antimilitaristische Äußerungen in
        der digitalen Welt gibt.

      2. Also Karlo´s Tonfall ist mir zwar auch zu Platt/Prollig/Hohl aber „Hallo!“
        Wenn die Freiheit der Deutschen am Hindukusch!? verteidigt werden kann.
        WO ist dann die Grenze?
        Asien? Die Nordliche Hemisphäre? Die Atmosphäre… die Umlaufbahn… aso.

        Es gibt da ein Land das hat einem UNSCHULDIGEN Land mit fadenscheinigen Pseudoargumenten den Krieg erklärt sind einmarschiert und den Tod Zehn- vielleicht Hunderttausender Zivilisten zumindest billigend in Kauf genommen. Ach und sie vollstrecken jedes Jahr zig Todesstrafen. Ach Foltern finden sie auch legitim… sogar ganz Offen…

        Vielleicht bringen wir ja mal Demokratie nach Washington… natürlich mit Waffen… anders hören die ja wohl nicht…

        Die Bundeswehr hat in der Deutschen Bevölkerung genau den Rückhalt den sie verdient! Zum Glück. Wohin „Hurra Patriotischmus führt siehe 1914ff 1933ff
        Für ein Land das umgeben von Freunden ist das wenn dessen Wirtschaft Hustet die Welt schnupfen bekommt ist ein kritischer Umgang mit dem Militär nahe zu Pflicht.

    1. Die hat einen Vorteil: Sie kommt nicht aus dem bösen Internet. Und bei Papiermedien, die es schon gab, als die Mauer noch stand, kennen dann auch unsere Medienaufseher so etwas wie Meinungs-, äh: Pressefreiheit.

  9. Die Reaktionen waren doch schon vorher klar. Ebenso klar ist es, dass es auch Leute gibt, die daran Anstoß finden und rechtlich gegen sowas vorgehen wollen.
    Der Wettbewerb selbst und die Argumentation ist aber austauschbar. Ersetze „Soldaten“ durch „Juden“ oder „Moslems“ und man ist auf der anderen politischen Seite. Und auch die Leute, dei so argumentieren nehmen sich nicht viel, sie glauben jeweils, dass sie etwas besseres sind, Verallgemeinern jedoch durchweg und demonstrieren so nur ihre Unwissenheit und eigene Inkompetenz. Gemäß Kurt Schumacher sind beide Gruppen Faschisten. Ob nun braun- oder rotlackiert macht da keinen Unterschied.

    1. Ah, Links- und Rechts gleichsetzen. Ob als „Extremisten“ oder „Faschisten“. Ganz tolle Nummer der ach so „sauberen“ Mitte. Wegen dieser Argumentation hat Schröder/Köhler gerade Programme gegen die radikale Rechte gekürzt. Weitergehen, nächster Troll.

      1. Es geht hier um die Argumentationsstränge und nicht um die allgemeine Gleichsetzung der beiden extremen Lager (wobei deren Ziele im Endeffekt auch eine große Schnittmenge haben). Habe ich übrigens auch geschrieben.
        Sie sprechen ein ganz anderes Thema an, zu dem ich nichts geschrieben habe und wo von der Politik durchaus falsch gehandelt wird. Zu blöd, da teilt der Troll auch noch Ihre Meinung…

      2. Wo liegt den der Unterschied von extrem Links und extrem Rechts? Beide meinen zu wissen wo der Schuh drückt und beide benutzen regelmässig die.gleichen Maßnahmen. Lustig (traurig) das es bei Linken immer freie Meinungsäußerung heist und bei Rechten handelt es sich immer um Volkshetze.

        Die Karikaturen selbst finde ich mehr als ekelhaft, die deutschen Soldaten sterben dort unten weil die Politik diesen Einsatz beschlossen hat und nicht weil sie Spaß dran haben. Wenn ich solche Sachen wie „Soldaten sind Mörder“ lese oder höre schäme ih mich einfach nur in diesem Land zu leben.

        Ich lese gerne diesen Blog aber der Artikel strotzt gerade vor Scheinheiligkeit.

        Mfg D

      3. @djeee:

        Ich für meinen Teil (d.h. ich persönlich) finde solche Karikaturen auch nicht besonders gelungen und ebenfalls ein Stück weit respektlos denjenigen gegenüber, die z.B. nach Afghanistan in den Krieg (!) geschickt wurden. Vermutlich heben sogar die gleichen Herrschaften in Berlin die Hand für eine Verlängerung des (z.B.) Afghanistan-Einsatzes (Gründe unbekannt) die auch für z.B. die Zensur von sog. „Killer-Spielen“ sind. Ich weiß, das mag evtl. für die Zarteren etwas makaber klingen, aber kann man sich ja gerne ‚mal durch’n Kopf gehen lassen – muss man aber natürlich nicht. D.h. daß im Grunde die Soldaten Opfer unseres sog. „Rechtsstaates“ sind, denn die (also wir Deutschland) haben dort definitiv nix verloren! Höchstens als Sanitäter oder meinetwegen die Aufklärung unterstützend. M.M.n. ist dieser „deutsche Angriffskrieg“ nämlich durch gar nichts zu rechtfertigen. Ausnahme wäre ein etwaiger Gegenschlag in einem hypothetischen Verteidigungsfall. Meines Wissens nach hat uns Afghanistan aber nicht angegriffen und auch keinen anderen „Verbündeten“.

        Trotz alledem konstruiere ich für meinen Teil aber nicht aus einem „Bundeswehr – Mörder mit Zukunft“ einfach ein „Soldaten sind Mörder„, wie du es machst. Warum auch immer…!?
        Und nein, das ist nun ‚mal nicht das Gleiche auch wenn ich persönlich natürlich nicht die Hintergründe des Urhebers dieses Bildes kenne.
        Ich weiß es einfach nicht, weswegen ich mir auch nicht anmaßen würde irgendwelche Wörter zu halluzinieren, die da gar nicht stehen. Was soll das denn?
        Wie gesagt: Ich persönlich finde solche „Aktionen“ unnötig, da m.M.n. die Soldaten (!) im Grunde Opfer unserer satten, fetten Politiker sind (Ja, diejenigen die fleißig dafür gestimmt hatten – also querbeet durch alle Parteien). Einmal im Jahr dann schön mit dem Hubschrauber ’n Besuch abstatten (der Plagiator hatte sogar seine Olle im Schlepptau – unfassbar eigentlich!) und den Rest der Zeit vor Nato, Uno, EU und wie sie alle heißen buckeln und Stiefel lecken…
        Die Bundeswehr (als Institution) hingegen kann doch bezeichnet werden, wie einem gerade nach ist. Oder? Was ist daran denn verwerflich?

        Abschließend: Eine gesunde Demokratie hält meiner Meinung nach solche Lapalien sowieso locker (!) aus. Eigentlich ein Witz, worüber wir hier eigentlich diskutieren. Egal, über welche Richtung wir sprechen. also ob links, rechts, diagonal, kariert….was weiß ich.
        Oder soll wegen so ’nem -mit Verlaub- Fliegenschiss eine Sperr-und-Speicherinfrastruktur legitimiert werden? Also bitte!

        Denn darauf lief doch die ganze Sache hinaus! Nennt mich „Verschwörer“, aber für mich persönlich stinkt das nach einem billigen Vorwand um ‚mal „Quick Freeze“ in der Praxis zu testen.

        Gruß, Baxter
        _____________________
        P.S., @Alle Zensur-Freaks, DDR-Nostalgiker und Gestapo-Fans: Das mit dem Zensieren wird nicht funktionieren, vergesst es einfach. Einen ganz wesentlichen Aspekt raffen unsere Politiker in Berlin (einfach und immer noch) nicht. Und zwar laufen nationalstaatliche Regulierungen immer mehr ins Leere. Das liegt ganz einfach in der Natur der Sache! Simple as that!

  10. Habe ich das richtig verstanden, daß es lediglich um diese pisselige Karikatur geht? Ich stehe zugegebenermaßen ’n klein bißchen auf’m Schlauch…“Volksverhetzung“?

    @Linus Neumann: Haste evtl. vergessen (sicherlich nur aus Versehen) in deinem Zitat (also bzgl. § 130 StGB Abs. 1 Punkt 2) den folgenden Satz mitzuzitieren ? ( ;-) )
    Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    Denn sonst könnte man ja auch z.B. jedes Wochenende in deutschen Fußballstadien erleben, wie eine Gruppe und/oder Einzelne wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe unter Umständen auf das übelste bepöbelt wird. Auch mit…äh…Karikaturen und sonstigen „Schriften“. Und das auch noch live von einem Millionenpublikum medial zu beoobachten.
    Als Kölner tut mir das doch auch weh, wenn die Gegner z.B. „Colon, die Scheiße vom DOM“ oder „Ihr seid die Hauptstadt der Schwulen„… und so’n Kram singen. Obwohl: Nee, doch nicht.
    Zumal ich als „Halb-US-Amerikaner“ (Mutter USA; Vater D) im Grunde sowieso den ganzen Tag aus selbigem „Grund“ auch unnütz Anzeigen schreiben könnte… Ach nee, Moment – ich bin ja kein Anwalt.
    Natürlich kann man generell über solche „Plakate“ diskutieren. Aber das ist ja auch das schöne an einer Meinungsfreiheit und doch eigentlich auch der Sinn einer Karikatur.Oder?
    Wenn also schon solch eine Karikatur durch irgendwelche dahergelaufenen Anwältinnen von Lobby-Verbänden strafrechtlich wegen „Volksverhetzung“ verfolgt werden kann, dann hätte der Zeichner besser einfach ’n Mohammed gemalt … dann wäre Ruhe im Karton. Zumindest bei eco. Der alte Rubens war für die bestimmt ein sexistischer, frauenverhetzender Produzent für Porno-Bildchen, der nur fette, nackte Weiber im Kopf hatte…
    ————————————————————-
    So! Nachdem ich euch (also diejenigen, die diesen Beitrag sogar bis jetzt gelesen haben sollten) mit ’nem bißchen Sarkasmus und etwas Blödsinn gelangweilt habe, abschließend dann doch noch etwas Ernstes.
    Und zwar wäre es doch ‚mal interessant, wenn so36.net den Herrn Ulrich Lepper (Landesdatenschutzbeauftragter NRW) einfach ‚mal um eine Stellungnahme hinsichtlich der „Quick Freeze“-Aufforderung seitens der Dame vom ECO-Verband bitten würde. Ist schließlich sein Job und er wird sich kaum davor drücken können.
    In Einem könnte man m.M.n. ECO auffordern aufzuzeigen, wie die denn eigentlich BDSG-konform Verkehrsdaten bearbeiten (erheben, speichern, nutzen). Denn einfach nur ’ne IP-Adresse und ’n ISP hingeklatscht im Zusammenhang mit so ’nem Tobak wie „Volksverhetzung“ ist nicht gerade so überzeugend….für mich persönlich zumindest. Ich denke da beispielsweise an § 11 BDSG und § 6 BDSG (i.V.m. § 19 BDSG, § 34 BDSG)
    Da hätten dann doch wenigstens alle ‚mal ‚was von. Und das mit sehr wenig Aufwand. Oder?
    ECO dürfte wegen mir auch gerne in Einem noch erklären, wie deren Machenschaften denn überhaupt zu deren eigenen Stellungnahmen/Ansichten passen. „Glaubwürdigkeit“ sieht da m.E. etwas anders aus… Siehe z.B. hier: http://politik.eco.de/files/2011/05/20110114-Datenschutz-Mitteilung-eco.pdf
    Da hat die Frau Anwältin wohl nicht aufgepasst… Naja, so sind sie halt – die heutigen „Textbaustein-Serienbrief-Anwälte“.
    Ich bin übrigens dafür daß jetzt erst ‚mal die nächsten Jahre ein 1,0-NC Voraussetzung sein muss, um Jura studieren zu können. So langsam nerven gewisse Anwälte, die offenbar nix Vernünftiges gefunden haben m.M.n. nämlich nur noch!

    In diesem Sinne, Baxter

  11. Sarkasmus on
    Damit auch die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt werden, wurden im Vorfeld die einsatzfahrzeuge in krisenregion verkauft, für Weltfrieden versteht sich und als Meinungsverstärker.

    Nach dem sich die beiden Fronten am Sportplatz „Front“ getroffen haben, anreise natürlich mit öffentlichen Verkehrsmittel, wurde festgestellt, dass die Ökomunition (Wattebällchen) fehlte.
    Als alternative wählte man die herkömmliche Munition.

    Noch während des Wettkampfs stellte man fest, dass mit der herkömmlichen Munition, der Gegner dafür sorgte, je besser die Trefferquote, desto weniger Gegner im kommenden Match.
    In der Hinsicht, musste die eigene Trefferquote erhöht werden, um so wenig wie möglich Gegner für die Zukunft zu haben.

    Es gibt Gewinner und natürlich zweitplatzierte mit Mannschaft Verlusten …über die Bezeichnungen als solche, streite man sich bis heute, jedoch das Ergebnis ist dasselbe.

    Einige meinen Gewinner/Verlierer.
    Einige meinen Sieger, wobei die Gegenseite meint Mörder.

    Sarkasmus off

    Kommt schon, Text kann beliebig geändert werden und euch wird schon was einfallen.
    Wie Einstein schon sagte, die menschliche Dummheit ist unendlich.
    Von daher alle Wege, Bezeichnungen offen…nun los. ;)

  12. Kurze Verständnisfrage zum Artikel:
    Ist bekannt, ob dieses obige Bild der Grund für die ECO-Mail war?

    Weil auf besagter Webiste finden sich noch andere Bilder, zB ein Poster mit der Überschrift „Wann endlich werden in Deutschland Bomben gelegt?“ inkl Bilder des RAF-Anschlags auf das US-Offizierskasino in Frankfurt…

    Unabhängig von Sinnhaftigkeit des §13o – es handelt sich da schon eher um „Art und Inhalt der Handlung (z.B. der Aufforderung zu Gewaltmaßnahmen) [der] unter den Umständen ihrer Vornahme die konkrete Besorgnis rechtfertigen, die Handlung werde den Friedenszustand oder das Vertrauen in seine Fortdauer erschüttern, zumindest in den Teilen der Bevölkerung, die durch den Angriff bedroht erscheinen oder den Teilen deren Neigung zu Rechtsbrüchen gereizt werden kann.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.