Öffentlichkeit

Stuttgart: Webcams beschlagnahmt

Wenn es etwas interessantes am Fenster zu sehen gibt, baut man gerne mal eine Webcam auf.


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Wenn das Interessante aber eine öffentliche Baustelle von öffentlichem Interesse ist, dann scheint man sich damit Ärger einhandeln zu können.

Und zwar in Form einer eingetretenen Tür, Hausdurchsuchung und Beschlagnahme der Kamera. so geschehen heute Morgen bei bei mehreren Mitgliedern von CamS21, einer Gruppe, die mehrere Webcams zur Verfolgung des Baufortschritts/-stopps des Projektes s21 zur Verfügung stellt. Das berichtet ein Blog von Gegnern des Abrisses des momentanen Stuttgarter Bahnhofs. Update: Hier auch die offizielle Presse-Erklärung von CamS21.

Auf die Begründung der Staatsanwaltschaft bin ich SEHR gespannt. Ob auch Journalisten zukünftig nur noch filmen dürfen, was sie gut finden?

Update: Vorgeschichte: Im Juli hat es schon einmal eine Hausdurchsuchung gegeben. Die Polizei wollte Beweisaufnahmen von einem Zwischenfall haben. Zum fraglichen Zeitpunkt war die Kamera aber nicht an. Wäre sie es gewesen, hätten die Aufnahmen wie alle anderen online im Archiv angesehen werden können. Eine Kontaktaufnahme vor der Hausdurchsuchung fand nicht statt. Ein ebenfalls fragliches Vorgehen, das aber wohl mit Vertuschungsgefahr begründet wurde

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37 Kommentare
  1. Handelt es sich dabei nicht um eine Art private Überwachungskamera, die nicht in den öffentlichen Raum gerichtet sein darf? Falls dem so ist, dann wäre das zumindest mit dem BDSG begründbar. – Ob dadurch eine Hausdurchsuchung gerechtfertigt wird ist natürlich nocheinmal eine ganz andere Frage!

    1. Du darfst filmen, was du willst. BDSG bezieht sich auf mögliche Veröffentlichung.
      Wenn jetzt mit dem BDSG argumentiert wird hier, zeigt sich, dass der aktuelle Datenschutz-Fanatismus eben genau einer nicht-öffentlichen Gesellschaft Vorschub leistet.
      Wahrscheinlich gibt es dann morgen ein Urteil eines Düsseldorfer Gerichtes, dass weltweit alle LiveCams verbietet, weil man ja da in den öffentlichen Raum gucken kann.

  2. Tja, ist ja immer sońe Sache. Ich hätte auch keinen Bock mich den ganzen Tag bei der Arbeit filmen zu lassen.
    Es ist normalen Hausbewohnern (zu Recht) ja auch nur erlaubt den Eingangsbereich ihres Hauses zu filmen, wenn ich mich nicht irre…

    1. Und in wie vielen Geschäften hängen Kameras die u.a die Straße mitfilmen, auf wie vielen öffentlichen Plätzen, Bahnhöfen etc ?

      Jedenfalls scheint das für den Staat kein Problem zu sein wenn die Bürger gefilmt werden. Aber wenn ein par Bürger mal den Staat filmen dann gibts eben eine Hausdurchsuchung und andere Repressionen. Kann ja schließlich nicht angehen das sich dieser Pöbel anmast das Staatliche Handeln infrage zu stellen !

      1. Kameras, die z.B. von Geschaeften aus auf die Strasse filmen sind nicht erlaubt. Im zweifel dagegen klagen und Recht bekommen. Es gab da schon ein paar Prozesse zu dem Thema mit entsprechendem Ausgang.

    2. Wenn jemand eine Baustelle filmt, filmt er nicht den Staat. Wie will man einen Staat filmen? Das sind wir alle und der Stuttgarter Bahnhof ist auch nicht der Staat. Was sich die Schwaben so einbilden. Die Arbeiter auf der Baustelle haben auch Persönlichkeitsrechte.

  3. Dürfen wir also hoffen, daß die Polizei auch bei sämtlichen anderen Überwachungskameras, die unerlaubt öffentlichen Raum aufnehmen, die Türen der Betreiber eintritt? Ja?

    1. Wäre interessant zu sehen wir das bei Kameras ist die schwenkbar sind… Die KÖNNTEN auf die Straße filmen.. Ist genau so wie bei der GEZ, nur weil man fernsehen KÖNNTE muss man zahlen…

  4. Ich denke es geht auch darum, was genau gefilmt wurde. Solange das von der Panoramafreiheit gedeckt ist, sollte die Filmerei OK sein. Also wenn die Kameras nur Filmen was man eh von der Straße sieht.

    Geht es darüber hinaus ist das mitunter was anderes. Aber die Tür muss man wegen ein paar Videos sicher nicht eintreten. Man kann ja auch erstmal Anrufen und fragen ob man die Dinger bitte ausschaltet.

    Bisher ist mir das als Aufreger auf jeden Fall viel zu spekulativ…

    1. he jan,
      was heißt hier “ das ist mir als aufreger viel zu spekulativ“
      so lockere sprüche gackert man nur daher solange man selber nicht betroffen ist

      1. Naja, ich vermisse halt einige Grundlegende Informationen. Nach dem was da oben steht, kann ich nicht objektiv abschätzen, ob die Durchsuchung nicht eventuell gerechtfertigt war. Die S21 Gegner hatten zu dem Zeitpunkt leider nicht viel zu den Hintergründen gesagt, von der Gegenseite gibt es keine Informatioen, oder zumindest stehen sie hier nicht.

        Das es besch… wenn wer meine Wohnungstür aufbricht ist mir selber klar…

  5. Die Tür wurde nicht eingetreten, sondern lt. Polizei „ohne Beschädigungen geöffnet“ und bei der Durchsuchung ging es um die Sicherstellung von Videomaterial, welches Straftaten (hier: u.a. schwerer Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung) dokumentiert.

  6. Es ist nicht nachvollziehbar, daß unsere Justiz dermaßen zuschlägt. Haben die so große Angst, daß evtl. Straftaten von Seiten der Polizei, Bahn und sonstigen Mitgliedern des Sumpfes auffliegen könnten, die Aktionen, die am GWM, Schloßpark und Bahnhof abgehen, kann auch so jeder sehen. Für ein gewaltsames Eindringen in eine Wohnung zu so früher Morgenstunde müssen maßive Gründe wie schwerer Raub, Körperverletzung oder dergl. vorliegen, das hat mit beschlagnahmen von Filmmaterial und Hardware nichts zu tun und ist auch in keiner Weise gerechtfertigt. Grüße aus China, Weißrussland, Syrien, Ägypten u.s.w.
    bisher habe ich noch ein klein wenig an einen etwaigen Rechtsstaat geglaubt. Aber hier herrschen unglaubliche Zustände. Wenn wacht eigentlich mal Herr Gretschmann und Herr Stickelberger auf, von unserem sogenannten Innenminister kann ja nichts anderes erwarten.

  7. Die Kameras sind nicht das Problem. Und auch nicht wer oder was gefilmt wurde.
    Das Problem besteht darin das der Staat mal wieder was gegen den Willen einiger Vieler einfach durchziehen will und dabei keinen Widerspruch dulden möchte. Sehen wir es einfach ein: Wer den Mund aufmacht bekommt eins auf den Deckel.
    Solche Vorgänge zukünftig zu verhindern hätte leider schon früher verschiedener Handlungen seitens des Volkes Aktivität erfordert. Aber da viele es zu bequem hatten sind zu wenige aufgewacht und so mussten wir zusehen wie die Machtverteilung im Land ihren Lauf nimmt.
    Nun haben wir das Debakel, schauen weiter zu, bleiben friedlich und singen, lassen uns demütigen und unsere Rechte mit Füßen treten und hoffen das der Rest vom Volk auch endlich aufwacht. Naja, z.B. Herr Kretschmann hilft mit, der wartet auch auf ein Wunder.

  8. Ja so ist das in einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat.
    Zu guter Letzt wurden die Wähler von der grünen Hoffnung ver..scht.
    Wann endlich kapieren es die Menschen in unserem Land, dass sie mit den großen Parteien ihre Knechtschaft wählen?

    1. Von Gewaltenteilung hast Du aber schon mal gehört?!

      Die Legislative (hier in Form der die grün-roten Koalition) und Judikative (hier in Form der Staatsanwaltschaft) sind zwei paar Stiefel. Unabhängig was man von der Aktion hält ist die Legislative dafür definitiv nicht verantwortlich.

      1. … nur schnell ein bißchen Staatsbürgerkunde:
        Auf Landesebene bildet der Landtag die Legislative. Landesregierung (hier Grün/Rot), Polizei und Staatsanwaltschaft, etc. bilden die Exekutive. Legislative die entsprechenden Gerichte. Einzelne Personen können dabei gleichzeitig Teil der Exekutive wie auch der Legislative sein – müssen aber nicht.

        Also hat die Landesregierung sehr wohl generellen Einfluß auf die Staatsanwaltschaft, nur wird diese sicherlich nicht bei jeder „normalen“ Aktion erstmal nach oben anfragen, ob man darf. Aber grundlegende Weichen kann die Landesregierung sehr wohl stellen.

        Nur als kurzer Einwurf für Zwischendurch.

  9. Ich sehe es schon kommen: Bei der nächsten Wahl werden wieder Parteien wie CDU/FDP/SPD/Grüne/Linke gewählt und Parteien wie die Piraten bekommen kaum Prozente.
    Ich vermute langsam die Bürger wollen so behandelt werden.

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