Öffentlichkeit

Bundesregierung hat keinen Plan, wer Überwachungstechnik exportiert

Unsere Bundesregierung hat keinen Plan, welche deutschen Unternehmen Überwachungs- und Zensurtechnologien in repressive Regime liefern. Das hat der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko festgestellt, der auf eine Anfrage an die Bundesregierung eine Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Peter Hintze erhielt: Ausfuhr von Abfangtechnik und Software zur Telekommunikationsüberwachung an Drittstaaten.

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Der Bundesregierung liegen daher keine eigenen Erkenntnisse über die Ausfuhr derartiger Anwendungen in Drittstaaten vor. Die Ausfuhr von Überwachungstechnik ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn diese (als besonders entwickelt für militärische Zwecke) von Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (Rüstungsgüter) oder als sogenanntes Dual-Use-Gut von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use- Verordnung) erfasst ist. Die Ausfuhr genehmigungspflichtiger Überwachungstechnik ist nicht erfasst von den am 27. September 2011 im Europäischen Parlament beschlossenen neuen EUAllgemeingenehmigungen. Bei diesen EU-Allgemeingenehmigungen handelt es sich um Verfahrensvereinfachungen für die Ausfuhr bestimmter genehmigungspflichtiger Güter für unkritische Zwecke.

Unklar ist, ob das die Bundesregierung als Problem ansieht. Wahrscheinlich nicht. Das finde ich mehr als bedauerlich. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, ob man einen solchen Export in repressive Staaten verbieten sollte oder nicht. Was aber auf jeden Fall sein sollte, ist Transparenz. Die gibt es so aber nicht.

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11 Kommentare
  1. Wär doch mal ’ne schöne Crowdsourcing-Aufgabe, zu sehen, wer so was herstellt. Von da aus dann mit Hilfe der Amtsblätter weiter. Und dann verkaufen wir die Ergebnisse an die Regierung. Unterstütz deinen Staat.

  2. Wer, in unserer Demokratie lebend, meint, man könne doch Diktaturen durchaus Mittel zur Überwachung etwa einer Demokratiebewegung liefern, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank und ist ein niederträchtiger Verräter der Werte unserer Verfassung.
    Und die Bundesregierung sollte sich mal schleunigst dafür einsetzen, dass solche Software wie Kriegswaffen betrachtet wird – was denn sonst!

  3. Die Bundesregierung weiß noch nicht mal, wer Waffen in diese Länder exportiert. Das versucht gerade die Staatsanwaltschaft bezüglich einer Waffenschmiede in Deutschland herauszufinden. Von Software ganz zu schweigen, kann man diese doch wesentlich leichter händeln, im wahrsten Sinne des Wortes.

    Dani

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