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Wendland: Polizei beschlagnahmt Podcast-Equipment

Metrolaut Podcast

Metrolaut PodcastIm Wendland ist bekanntermaßen wieder Castor-Zeit. Zwei Blogger von Metronaut.de hatten sich am Donnerstag spontan entschieden, von den Castor-Protesten im Wendland per Podcast zu berichten und Beiträge für das Radio Freies Wendland zu produzieren.


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Sie parkten ihren Bus samt Equipment in der Nähe des Camps Metzingen, wo sie heute Morgen ohne besonderen Anlass Ziel einer ausführlichen Durchsuchung wurden. Dabei wurde ihr Fahrzeug samt Podcast-Equipment (Mischpule, Headsets, etc.) beschlagnahmt.

Als Begründung nannte die Polizei „Gefahrenabwehr“ – dem ausdrücklichen Hinweis, dass die beiden Redakteure Pressearbeit leisten, wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt. Wie in der Pressemitteilung von Metronaut.de zu lesen ist, fand sich auf der Liste der beschlagnahmten Gegenstände plötzlich auch ein nichtexistenter „Radiosender“. Die falsche Angabe wurde erst nach Einschaltung von Anwälten gestrichen.

Metronaut.de erklärt zu dem Vorfall in gewohnter Schärfe:

“Die Aktion ist ein massiver Eingriff in die Pressefreiheit und ein Versuch, eine alternative Berichterstattung über die Proteste im Wendland zu behindern” […] Sowohl die Redaktion wie auch die eingeschalteten Anwälte gehen davon aus, dass die Massnahme rechtswidrig war und gleich mehrere Grundrechte verletzte.

“Wir wehren uns gegen diese Schikanen, die einer Demokratie unwürdig sind, und setzen unsere Arbeit im Wendland auch unter diesen erschwerten Bedingungen fort. Ersatzequipment und ein neues Fahrzeug sind bereits organisiert worden”

Die 2 bisher erschienenen Folgen des Podcasts Metrolaut sind hier nachzuhören. Dort finden sich auch Flattr-Buttons, um Metronaut.de zu unterstützen. Das Metronaut-Team scheint vorerst mit Ersatz-Equipment wieder eingeschränkt einsatzfähig zu sein und will rechtliche Schritte prüfen lassen. Wie sich bei Wikipedia nachlesen lässt, ist Gefahrenabwehr aber ein sehr dehnbarer Begriff:

Im Gegensatz zur Strafverfolgung (Legalitätsprinzip) sind die Polizei und die Ordnungsbehörde zur Gefahrenabwehr nicht unabdingbar in jedem Fall verpflichtet, sondern entscheiden nach Ermessen über den Einsatz der staatlichen Ressourcen (Opportunitätsprinzip). Die Unschuldsvermutung findet im Gefahrenabwehrrecht grundsätzlich keine Anwendung.

Ein interessantes Konzept, gegen Berichterstatter vorzugehen.

46 Kommentare
  1. Die Polizei weiss mittlerweile, dass Protest, der nicht im Radio/Fernsehen kommt kein Protest war. Daher wird natuerlich alles was nicht nach „ungewaschene wilde Ruebel machen Familienvaetern (=Polizei) das Leben schwer“ aussieht verhindert.

  2. Bei aller Liebe zu den Mitteln und Möglichkeiten, die die Polizei benötigt, um handeln zu können – aber was für eine „Gefahr“ sollte denn hier verhindert werden? Ich würde dazu gerne eine Erklärung der Polizei lesen.
    Und ich würde mir wünschen, dass solche Ereignisse von der zuständigen Behörde (wer überwacht Polizei und Staatsanwaltschaft?) intensiv geprüft werden, um zu verhindern, dass so etwas systematisch gemacht wird. Denn ähnliche Aktionen seitens der Polizei gab es auch schon im Umfeld von Stuttgart 21.

  3. die journalisten der „größeren“ medien wären gut daran beraten über diesen vorfall sehr ausführlich zu berichten. wenn sie das jetzt verpassen ist deren kamera beim nächsten mal genauso weg.

  4. Das ist ein ziemlich offensichtlicher und massiver Eingriff in die Pressefreiheit der keineswegs durch Gefahrenabwehr zu rechtfertigen ist.

    Zur Unschuldsvermutung und Gefahrenabwehr: Die Unschuldsvermutung findet keine Anwendung weil sie keine Anwendung finden kann. Es wurde ja zum Zeitpunkt zu dem die Gefahrenabwehr stattfindet noch gegen kein Gesetz verstossen. Es bringt also nichts zu sagen, dass man nur die Unschuldsvermutung anwenden müsste und dann wäre alles in Ordnung. Da muss man Gefahrenabwehr schon grundsätzlicher anpacken und kritisieren.

  5. Hätten die mal statt WV-Bus ein Wohnmobil genommen. Das gilt als Wohnung. Da dürften die ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss schon mal garnicht rein.

  6. Ich finde aus jetziger Sicht das Vorgehen der Polizei korrekt, wenn zuvor die Berichterstattung angemeldet worden wäre, hätte man das wohl verhindern können. Mir ist bekannt das es eine Pressefreiheit gibt, aber gerade bei einem nicht zu unterschätzenden Terrorziel wie einem Castor Transport muss man damit rechnen das ein Bus mit technischen Equipment beschlagnahmt wird, somit passt auch die Aussage der “Gefahrenabwehr” .

    1. Wie soll man denn mit mikrofonen und Audio-Equipment einen Anschlag verüben? Und seit wann muss man Berichterstattung anmelden?
      oder willst du einfach nur trollen?

      1. Ein Bus mit technischem Equipment könnte zur Koordinationen eines Anschlages genutzt werden, bzw. könnte hier auch weitere Vorbereitungen zu einem Anschlag geplant werden.
        Da man nicht davon ausgehen kann, das auf einen ersten Blick zu ersehen ist ob es sich um eine harmlose Berichterstattung handelt oder ob dies als Deckmantel für eine Vorbereitung einer Straftat genutzt wird.
        Ich habe nicht geschrieben das man eine Berichterstattung anmelden muss, man könnte sich somit aber viel Ärger sparen.
        Ich finde Deine Aussage sehr interessant das ich angeblich nur trollen möchte, diskutiert man also auf diesem Niveau wenn jemand eine andere Meinung hat ?

      2. Herr Marc Otto, Sie besitzten augenscheinlich einen Rechner. Haben Sie diesen denn schon beim BKA, Staatsschutz und bei der örtlichen CDU angemeldet? Sie könnten damit ja agitieren und böse Reden ins Internet (dem Hort alles Bösen) stellen.

        Im Ernst: meinen Sie das wirklich Ernst das man Berichterstattung erst bei den Behörden anmelden sollte um „sich somit aber viel Ärger“ zu ersparen? Irgendwie haben sie die grundsätzlichen Werte auf die man sich in dieser Weltgegend eigentlich verständigt hatte noch nicht ganz verstanden zu haben.

    2. Die Polizei tut mir auch leid, aber wenn man es aus dieser Sicht sieht, müsste man im Wendland auch das Handynetz abschalten. Jedes Handy kann heute als Funkgerät für Gruppen genutzt werden — so gar abhörsicher … Und Fotos und Liveberichte machen die Dinger auch …

  7. Die Betroffenen sollten sich u.a. an ZAPP wenden. Die sind immer gerne bereit zu berichten (im Web, im TV), wenn wieder einmal die Pressefreiheit mit Knüppel geschlagen wird.

    Scheiß Bullen! Anzeigen!

    1. Was findest Du an den Bildern so erschreckend ? Ich kann mir nicht vorstellen das die Demonstranten nicht zuvor aufgefordert wurden das Gelände zu räumen bzw. sich von den Gleisen zu entfernen, wenn Sie dem nicht nachkommen muss die Polizei diese Demonstranten selbst ja entfernen oder Massnahmen ergreifen das diese von selbst gehen ! Ich finde das Foto mit den vier Demonstranten die eine Baum tragen viel erschreckender, hier wird bewusst in Kauf genommen Eigentum (Bahn usw.) zu beschädigen …

      1. Weil Demonstranten einen Baum tragen, darf man Pfefferspray auf ausgewiesene Journalisten sprühen?

        Was ist mit Artikel 5 des Grundgesetzes?

        Und so nebenbei: von wem weißt Du denn, dass Demonstranten einen Baum getragen haben?
        Von der Presse?
        Dieselbe Presse, die gehindert wird, Polizeibrutalität zu veröffentklichen?

        Na, fällt was auf?

      2. Ich habe mich auf die Fotos von Spiegel.de bezogen,

        http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-75588-1.html

        insbesondere auf diese hier

        http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-75588-10.html

        In der Fotostrecke sind nicht nur Bilder von Demonstranten sondern auch Polizisten im Einsatz, somit sehe ich keine einseitige Betrachtung.

        Du beziehst Dich auf Artikel 5 des Grundgesetzes, hier gibt es den Absatz 2 der aussagt

        „(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. “

        Die Schranken der in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze sehe ich zum Beispiel in der „Gefahrenabwehr“, wenn sich z.B. Demonstranten auf wiederholte Aufforderung der Polizei eine Blockade nicht auflösen, finde ich den Einsatz von Pfefferspray legitim.

        Aber ich würde gerne von euch wissen mit welchen anderen Methoden man eine Blockade oder andere Hinderungen des Transports auflösen könnte ?

  8. @ Marco Otto
    „Die Schranken der in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze sehe ich zum Beispiel in der “Gefahrenabwehr”, wenn sich z.B. Demonstranten auf wiederholte Aufforderung der Polizei eine Blockade nicht auflösen, finde ich den Einsatz von Pfefferspray legitim.

    Aber ich würde gerne von euch wissen mit welchen anderen Methoden man eine Blockade oder andere Hinderungen des Transports auflösen könnte ?“

    Volle Zustimmung.
    Aber Du stellst Journalisten und Demonstranten auf eine Stufe!
    Lautr Gesetz jedoch sind Journbalisten neutrale Beobachter. Ihre Aufgabe ist es, über die Vorgänge zu berichten.

    Wenn Du also Demonstranten angreifst, aber selber im Rahmen der gesetze bleibst, hast Du auch meine Unterstüzung.
    Aber Journalistisches Material beschlagnahmen – darum ging es in dem Beitrag – Beweise fälschen – ein untergejubelter Radiosender kann bei fehlender Sendelizenz echte Probleme bringen – und Kameramänner / Fotografen mit Pfefferspray an ihrer Arbeit zu hindern ist eine illegale beeinflussung journalistischer Tätigkeit.
    Denn wenn man Journalisten hindert, über etwas zu berichten, dann findet eine Zensur statt, die es dem Grundgesetz nach nicht geben darf!
    Journalisten dürfen nicht demonstrieren, nur beobachten und berichten. Und ich sehe auf den Fotos nicht, dass sich einer der Fotografen an die Gleise gekettet hätte.

    Und eine Kamera ist auch keine Waffe – außer man muß Konsequenzen fürchten, wenn die eigene Handlung veröffentlicht wird.
    Und DAS ist offenbar der Grund, weshalb die Polizei die Tätigkeit der Journalisten behindert und damit die Berichterstattung zensiert.

    1. Ich gebe Dir recht das Berichterstattung ohne Zensur ausführbar seien muss und ohne der Angst Konsequenzen befürchten zu müssen.

      Ich möchte jetzt nur eine Frage in die Diskussion werfen, wenn man eine Militärbereich bzw. ein Sperrgebiet fotografiert und dafür keine Genehmigung hat, wird das Bildmaterial und ggf. das Equipment beschlagnahmt, wie weitreichend ist den die Gefahrenabwehr bzw. welche Gesetzte könnten zur Anwendung kommen das der Castor-Transport eine Sonderstellung ähnlich eines Sperrgebietes erhält ?

      1. Der Castortransport ist kein Sperrgebiet. Und erst recht kein militärisches :).
        Wäre ja noch schöner …

        Es geht da um eine Demonstration gegen Atommüll und darüber kann, darf und muß berichtet werden.

        Und was haben Journalisten mit „Gefahrenabwehr“ zu tun?
        welche gefahr weehrt man als Staat denn ab, wenn man Journalisten an ihrer Arbeit hindert?
        Und welche Gefahr geht von fotografen aus?

        Die einzige „Gefahr“, die ich sehe ist die, dass bekannt wird, was die Polizei im Namen des Staates macht.
        Und wenn der Staat das fürchtet, läuft verdammt viel falsch!

        Wenn es der Polizei nicht gefällt, dass ihre Aktionen gegen Demonstranten öffentlich werden, dann sollen sie sich verdammt nochmal an die Gesetze halten.
        Und ein „Aber die anderen tun das doch auch nicht“ ist eine verdammt bescheuerte Ausrede für einen Vertreter des Staates.

  9. Jaja, in Zeiten wo sich jeder Depp nen „Presseausweis“ besorgen kann, wird gegen die Polizei gehetzt.

    Auch dieser Bericht ist wieder nur aus dem Zusammenhang gerissen. Wen wundert es also, dass Dinge passieren die, allein betrachtet, nicht so sein dürfen? Da gibt es viel zu viele Sachen, die eben genau so nicht passieren dürfen.

    Ich finde es persönlich korrekt, auch über diesen hier beschriebenen Missstand zu berichten. Jedoch ist es in diesem Fall ganz ganz billige Polemik und nichts weiter! Die Frage nach dem „Warum“ ist kurz beantwortet. Da Polizisten ja keine Menschen sind sondern Roboter ohne Emotionen, Gefühle und Familie, ist es natürlich korrekt die andere Seite der Medaille völlig zu ignorieren.

    Natürlich ist die Polizei der verlängerte Arm der Staatsmacht. Jeder Polizist hat sich diesen Job am Ende ja selbst auch ausgesucht. Nur ich glaube kaum das sich irgend jemand hier vorstellen kann, 30 Stunden am Stück und länger, diesen Idioten von Anti-Atom-Bewegung gegenüberstehen zu müssen. Zu alledem am besten auch noch lächelnd, damit nur ja keine Aggressive Stimmung aufkommt, die dann wieder nur von der Polizei aus ging!

    Ihr scheint alle zu denken, dass die Polizei so völlig Emotionslos einfach so „drauf haut“. Ich persönlich möchte heute nicht in deren Haut stecken, Dinge durch zu setzen, die mir im Grunde auch völlig quer gehen.

    Wie gesagt, liebe Autoren, ihr solltet hin und wieder auch mal über den Tellerrand blicken und sehen, was für Idioten dort zum Teil vorhanden sind und auch mal darüber einen kritischen Bericht verfassen! Alles andere ist blanker Opportunismus, nicht weiter!

    1. Wo Sie im obigen Beitrag und im Metronaut-Bericht Hetze glauben zu erkennen, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

      Woher nehmen Sie denn Ihre Erkenntnis, dass hier „aus dem Zusammenhang gerissen“ wird?

      Was gibt es denn für eine „andere Seite der Medaille“ bei diesem Vorgehen gehen Presse/Medienvertreter?

    2. @Wutze
      bzgl. Presseausweis nur so viel: Es kann sich mit Sicherheit nicht „jeder Depp“ eine den auf den Bildern zu sehende Kamera besorgen.
      Warum Polizisten auch immer unverhältnismäßig Gewalt anwenden, gerade dann geht es nicht um Emotionslosigkeit sondern um eine fehlende Kontrolle der Emotion und ich denke das ist den Meisten hier klar.
      Und Polemik kann ich höchstens bei Ihnen finden, denn es gibt weitaus mehr Leute die einen beschisseneren Job machen müssen als Polizisten beim Castor-Transport.

      1. Jeder der ein Blog sein Eigen nennt oder eine Schülerzeitung betreibt, kann sich so nen Ding zulegen. Es gibt keinerlei Rechtsgrundlagen. Was letztlich meine Aussage unterstreichen sollte. Ich dachte man ist hier in der Lage sich zuerst zu informieren, bevor man drauf haut. Offenbar scheint dem nicht so!

        Und dass es weitaus mehr Leute gibt die einen bescheideneren Job haben, habe ich weder bezweifelt noch in sonst einer Art überhaupt angesprochen oder verneint.

        Tatsache jedoch ist, der Bericht ist insofern korrekt, als dass jemand einem Wald und Wiesen Journalisten das Spielzeug weggenommen hat. Tatsache ist aber auch, dass alle weiteren Dinge im Wendland völlig außer acht gelassen werden. Und so fair sollte man sein, wenn man schon darüber berichten muss, auch die andere Seite nicht zu kurz kommen zu lassen. Wer das nicht tut kann sich vor dem Begriff Polemik bzw. Opportunist davonstehlen. Es tut und ist in dem Fall beides. ;o)

    3. Auch die Emotionen, Gefühle und Familie der Metronauten blieben unerwähnt, wir wissen auch nichts über ihre Arbeitszeiten. Warum sollte man die der Polizisten erwähnen, um einen ausgewogenen Artikel zu schreiben?

  10. Wer schützt uns eigentlich vor der Polizei?
    In Deutschland dürfen ja sogar jegliche Beweise, die bei einer unrechtmäßigen Hausdurchsuchung gefunden wurden, vor Gericht verwendet werden. Das motiviert die Polizei doch geradezu, Gesetze zu brechen.
    Wir brauchen schärfere Regelungen für die Polizei. Das, was dort geschehen ist, ist kriminell und schränkt die Pressefreheit massiv ein.

    1. Sollte das vorgehen der Polizei „kriminell“ sein so wird selbstverständlich dieses bestraft.
      Was ist aber mit den anderen tausenden kriminellen? Wenn Verstöße gegen Gesetze als kriminell bezeichnet wird sind ach sehr viele der sogenannten „Demonstranten“ als kriminell zu nennen. Viele von ihnen sind sogar bereit Menschenleben zu gefährden.

  11. @Wutze

    Sie machen sich gerade vollends lächerlich.
    „Wald- und Wiesenjournalisten“ also?
    Sind wir nun wieder an einem Punkt an dem man diskutieren muss, ob auch ein Betreiber eines Blogs oder einer Schülerzeitung ein Journalist sein darf/kann/sollte?
    Tja, Deutungshoheit über Ereignisse ist ein hart umkämpftes Feld.

    Entscheidet also demnächst die Polizei vor Ort wer deren Meinung nach ein Journalist/Berichterstatter ist?
    Werden nun also in diesem Rechtsstaat Gesetzesverstöße gegeneinander aufgerechnet a la:“Woanders werden Polizisten mit Steinen beworfen, also darf die Polizei Journalisten an ihrere Arbeit hindern“? Das ist doch grotesk.

    1. *schmunzel* … Du hast schon genau verstanden was ich mit einem „Wald und Wiesen Journalisten“ gemeint habe.

      Und ja, die Executive entscheidet vor Ort, wer was ist. Klagen kann man später, also „danach“.

      Im übrigen, nicht ich mache mich lächerlich. Solche Leute wie Du, denen ganz offensichtlich jeder gesunde Menschenverstand abhanden gekommen ist (oder nie besessen wurde, ich möchte das hier nicht bewerten), die machen sich lächerlich. Schön nur, dass die betreffenden das schon nicht mehr selbst bemerken … ;o)

  12. Ja Du hast völlig recht, jeder Wald- und Wiesenjournalist, sei es Bildzeitung, sei es die „Welt“ oder anderer selbst ernannter „Qualitätsjournalismus“ hat heutzutage einen Presseausweis, ohne dass jegliche Qualifikation dahinter steckt. Das Ergebnis ist bekannt: Realitätsverzerrung, Haßprediger in den Kommentarspalten und Verfassungsverächter, die gerne die Verfassung außer Kraft setzen wollen, weil es gegen die bösen Linken geht.

    Dass Du diesen Vorfall abtust als eine Inkompetenz der eingesetzten Polizeibeamten, ist bezeichnend, weil es zum einen zeigt, dass diese „Schwarzen Schafe“ nicht ausreichend ausgebildet sind, einen solchen Einsatz zu machen, zum anderen, dass sie keine Konsequenzen zu befürchten haben. Und das führt zum zweiten Punkt, denn ganz offensichtlich war genau dieses Verhalten der Polizei während des Castor-Transports eben gerade kein Einzelfall, sondern reiht sich ein in viele kleine Vorfälle, wo die Presse an ihrer Arbeit behindert wurde. Alles überforderte, komplett ungeeignete Polizeibeamte? Oder eine Polizeiführung, die grünes Licht gibt, um nicht rechtsmäßige Einsätze nicht durch Presse dokumentieren zu lassen? Oder welche Gründe soll die Polizei sonst haben, Berichterstattung zu verhindern? Was stört die Polizei ein Wald- und Wiesenjournalist mehr oder weniger? Man könnte meinen, die hätten genug damit zu tun, einen sinnlosen Atomtransport zu beschützen.

    Die schlimmen Arbeitszeiten von Polizisten können im übrigen wohl kaum ein Grund zur Entschuldigung von rechtswidrigem Verhalten sein, oder berechtigen meine schrecklichen Arbeitsbedingungen (60 Stunden Woche), dass ich meine Expertise in Netzsicherheit ausnutze, um bspw die Webseite der Polizei zu hacken?

    Schreckliche Arbeitsbedingungen sind übrigens ein Grund, den fiesen Arbeitsgeber zu wechseln oder dafür zu streiken, dass Polizisten nicht einen völlig unsinnigen Castor durchprügeln müssen. Jeder Castor, der nicht fährt, habt die Qualität der Arbeitsbedingungen der armen Polizei enorm. Wer die Polizei unterstützen will, muß verhindern, dass es weitere Castor-Transporte gibt.

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