Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen. Dennoch gibt es den Angaben nach Bestrebungen, die Vorgaben der Richtlinie zu erfüllen und entsprechende Regelungen in norwegisches Recht zu […]

Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat das „Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht“ veröffentlicht, was wir hier crossposten: Manuskript des Eingangsplädoyers von RA Starostik im Verfahren 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung) Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident! Hoher Senat! Meine Damen und Herren! Ich vertrete in dieser Sache 34938 Beschwerdeführer/innen, unter ihnen 20 Abgeordnete des Bundestages und […]

Weil die Seite des AK Vorrat wegen der heutigen Verhandlung offensichtlich überlastet ist, veröffentlichen wir den wichtigsten Ausschnitt hier. Das Original findet sich unter dieser Adresse. (Hat leider im ersten Anlauf nicht funktioniert, korrigiert)

Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“. Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt.

Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung. 18:29 akvorrat: Zeitpunkt für Urteilsverkündung wird nach Vorschriften […]

Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert. Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum? Bei Tagesschau.de findet sich auch die Video-Serie „Alltag Überwachung“ von Roman Mischel und Fiete Stegers. Teil 2 behandelt […]

Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dort finden sich auch u.a. alle Stellungnahmen zum […]

Die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht? Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ironie der Geschichte: Die einstigen Gegner sitzen nun in der Regierung – und damit auf der Verteidigungsbank. Das […]

Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) . Im Rahmen eines Evaluierungsprojekts der Artikel 29-Gruppe der EU-Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde […]

Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung […]

Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend? Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. Allerdings […]

Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten. Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen. [Danke an […]

Das Infrastrukturministerium hat heute einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Damit soll die „Data-Retention“ nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden. Dem Papier zufolge sollen die gespeicherten Daten lediglich für die Mindestdauer von sechs Monaten von den Providern vorgehalten werden. Genutzt werden dürfen sie nur in Ermittlungen wegen schweren Straftaten (eine Ausnahme stellt die „Gefahr […]

Futuruzone berichtet über die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und ÖVP müssen sich, um ein Bußgeld der Europäischen Union zu vermeiden, bis zum 24. November auf einen Gesetzesvorschlag einigen. Bei der Dauer der Speicherung hat die SPÖ anscheinend die Oberhand behalten und durchgesetzt, dass es bei dem von der […]

Mit einem offenen Brief hat heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E-Mail-Dienste sowie Betreiber von Anonymsierungsdiensten wie TOR von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auszunehmen. Hier gibt es nämlich eine Diskrepanz zwischen dem, was die EU-Kommission sagt (keine Speicherpflicht), und dem, was die Bundesnetzagentur sagt (Speicherpflicht). Aus der […]

Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Beschwerdeführern gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgeteilt, wer als Sachverständige zur mündlichen Verhandlung am 15.12. eingeladen ist. Merkwürdig daran: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Bundesverband Musikindustrie sind eingeladen, obwohl sie zu einer schriftlichen Stellungnahme nicht aufgefordert worden waren. Was das wohl soll? Wollen die Richter sie darauf festnageln, ob die […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Berichte der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht. Darin wird detailliert ausgeführt, wie häufig im Zeitraum von 1. März bis zum 31. August 2009 sowie im Jahr 2008 auf Vorratsdaten zurückgegriffen wurde. 2008 gab es in 8.316 Verfahren insgesamt 13.426 Erstanordnungen zur Erhebung von Verkehrsdaten. Im halbjährigen Zeitraum 2009 waren es […]

Save the date: Am 15. Dezember gibt es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist quasi meine erste Verfassungsbeschwerde und mehr als 34.000 Mitzeichnern geht es vermutlich genauso. Wir hoffen dann mal auf einen Live-Stream.

In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag: Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. Soll wohl irgendwie nach einer Verbesserung klingen, doch der AK […]

Heise berichtet mit Berufung auf dpa, dass sich die Union und FDP bei einigen strittigen Punkten der Innenpolitik geeinigt haben. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat. Da wir hier im Winter oder Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwarten nund die mindestens in dieselbe […]

Vorratsdatenspeicherung

Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen

Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht

Mirror der Infoseite des AK Vorrat zur Verfassungsbeschwerde

Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?

Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe

Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?

Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt

Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?

Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner

Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

AK Vorrat an Brüderle: Keine Speicherpflicht für kostenlose Dienste!

Was haben Buchhändler mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?

Statistiken zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung: Mehr als 20.000 Anfragen

Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung

Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt

Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update)