Vorratsdatenspeicherung
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: Stefan Müller und der Statistik-freie Raum
: Stefan Müller und der Statistik-freie Raum Am Montag haben wir Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Politiker des Tages erklärt. Seine Glanzleistung war ein ziemlich Faktenfreier Meinungsbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Bild-Zeitung. Auf knappen Raum schaffte Müller es, einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2010 für 200.
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: Politiker des Tages: Stefan Müller
: Politiker des Tages: Stefan Müller Es ist mal wieder Zeit für einen Politiker des Tages. Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bisher hab ich bis heute noch nichts von ihm gehört. Heute hat er einen Gastkommentar in der Bild-Zeitung zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung geschrieben, wo man sich fragt, warum er sich vorher nicht mal hat briefen lassen.
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: CDU/CSU trommeln weiter für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren
: CDU/CSU trommeln weiter für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren Nachdem BKA-Chef Ziercke die Sommerferien nutzte, um regelmäßig für die Wiedererwachung der Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Infrastruktur zu werben, sind jetzt Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl wieder aus den Sommerferien zurück.
In der Neuen Osnabrücker Zeitung stellen sie sich schützend an Zierckes Seite und fordern mal wieder die Vorratsdatenspeicherung und die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur:
„Der einseitige Ansatz des Löschens von Seiten reicht nicht. -
: Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön
: Neue Luftnummer: BKA-Chef Ziercke redet Vorratsdatenspeicherung schön DPA tickerte gestern Aussagen von BKA-Chef Ziercke zur Vorratsdatenspeicherung „BKA: Fehlendes Gesetz lähmt Internet-Ermittlungen“ . Da die Aussagen meist unkritisch übernommen wurden, hat Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung diese kritisch kommentiert:
a) In der DPA-Meldung heißt es: „Das Bundeskriminalamt sieht sich bei Internet-Kriminalität weitgehend hilflos, weil es seit einem halben Jahr kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mehr gibt. -
: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt
: Vorratsdatenspeicherung in 6 EU-Staaten nicht umgesetzt Der Glückwunsch des Monats geht an Österreich, das gerade vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde, weil es die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt hat.
Bereits im Februar konnte man Schweden zu dem EuGH-Urteil gratulieren, 2009 schon Griechenland und Irland. Gegen Luxemburg wurde im Juni ein Verfahren eingeleitet. -
: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Article29 kritisiert Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Futurezone berichtet über einen Bericht der Article29-Gruppe zur Vorratsdatenspeicherung in der EU, wonach die Richtlinie „als Instrument der Harmonisierung des EU-Binnenmarktes gescheitert“ sei: Datenschützer: Data-Retention gescheitert.
Weiters würden in einigen Ländern wesentlich mehr Daten gespeichert als durch die Richtlinie erlaubt. -
: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA?
: Stoppt die Bundesregierung die Datenkrake ELENA? Auf den ersten Blick sah es aus wie ein überraschender Erfolg für alle Bürgerrechtler, Datenschützer und Gegner der Datenkrake ELENA: Das Handelsblatt verkündete heute morgen vollmundig, FDP-Wirtschafts- und Technologieminister Rainer Brüderle stoppe die Speicherung von Mitarbeiterdaten, gegen die bereits eine Verfassungsbeschwerde anhängig ist.
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: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung
: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung.
In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. -
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?
: EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen? Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten.
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: Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges
: Vierter Teil des Netzpolitik-Dialoges Gestern fand in Berlin die vierte Runde des Netzpolitik-Dialoges von unserem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere statt. Diesmal ging es um das Thema „Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet“.
Die Freiheit der Internetnutzung ist nur dann von Wert, wenn der Bürger dabei sicher sein kann, dass seine personenbezogenen Daten und die Integrität seiner Informationstechnik geschützt sind. -
: Vorratsdatenspeicherung als Auskunftsbeschleuniger?
: Vorratsdatenspeicherung als Auskunftsbeschleuniger? Ja, ich weiß, SpOn- bzw. Newsbashing generell ist schrecklich 2005. Aber manchmal wundere ich mich einfach. Zum Beispiel über Artikel wie die aus Agenturmeldungen kompilierte Meldung „Entführte Bankiersfrau – Ermittler gelangten nur mit Verzögerung an Telefondaten“ heute bei „Spiegel Online“.
Schauen wir uns die Einleitung an. -
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?
: Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google? Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen:
STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY
Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. -
: 9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]
: 9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update] Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material”.
Update 16.05.: Der Anwalt von Jörg Tauss schrieb mir, dass Tauss lediglich des Besitzes und des „sich und einem anderen Verschaffens“, nicht aber der Verbreitung beschuldigt wird. -
: 5 vor 2 (2 zur Enquete)
: 5 vor 2 (2 zur Enquete) Nein, ich schreibe nicht, dass die 3 Star-Wars-Filme in 2 Minuten, die es bei Nerdcore zu sehen gibt, interessanter waren, als der Start der Internet-Enquete in Berlin. Wäre ja auch Unsinn.
Andererseits, was soll man zu einer konstituierenden Sitzung einer solchen Kommission auch schreiben, was Markus nicht schon geschrieben und verlinkt hat? Gut, es wurde aussergewöhnlich viel getwittert. -
: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei?
: Herr Innenminister: Wo bleibt die Blogger-Datei? Kann jemand hier etwas mit den Begriffen REMO, LIMO und AUMO anfangen? Nein, bei REMO, LIMO und AUMO handelt es sich nicht um potentielle Namen für ein neues Waschmittel, sondern um so genannte Verbund-Dateien im polizeilichen Informationssystem INPOL (bzw. inzwischen wohl seinem Nachfolger INPOL-neu).
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: Innenminister stellt „löschen statt sperren“ in Frage
: Innenminister stellt „löschen statt sperren“ in Frage Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere war heute im Tagesschau.de-Chat und hat u.a. auf Fragen zur Netzpolitik geantwortet. Eine Zusammenfassung wird mit „De Maizière will neue Netz-Politik“ überschrieben. Ohne jetzt die Zeit gehabt zu haben, mir die Stunde Video anzuschauen, bin ich doch verwundert, was diese „neue Netzpolitik“ sein soll.
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: Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung
: Bundestagsdebatte zur Vorratsdatenspeicherung Heute fand im Bundestag eine Debatte zur Vorratsdatenspeicherung statt, da die Fraktion Bündnis90/der Grünen einen Antrag zu „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ eingebracht hat. Christian Scholz hat diese live verfolgt und mitgebloggt.
Bundestag.de beschreibt nochmal, worum es geht. -
: Paralleluniversum Internet – Wem gehören unsere Daten?
: Paralleluniversum Internet – Wem gehören unsere Daten? Im WDR5 gab es gestern in der Sendung „Redezeit“ den Themenschwerpunkt „Paralleluniversum Internet – Wem gehören unsere Daten?“ Als Gast war Matthias Bäcker dabei, der Juniorprofessor für Öffentliches Recht an der Uni Mannheim ist.
Entscheidet die Freiheit im Internet über die Freiheitlichkeit der globalisierten Gesellschaft? Oder wird die virtuelle Parallelwelt des Internets immer mehr zum Tummelplatz für Kriminelle und muss deswegen strengstens überwacht werden? Nach der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgerichts ist die „Freiheit im Netz“ einmal mehr in der Diskussion. -
: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Mitmachen: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist vor dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden und die Konservativen trommeln schon für ein neues Gesetz auf Basis des Urteils. Aber brauchen wir das wirklich? Besser wäre erstmal eine ausführliche gesellschaftliche Debatte, ob wir wirklich eine verdachtsunabhängige Speicherung unserer Kommunikations-Verkehrsdaten haben wollen.
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: Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch?
: Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch? Im Deutschlandradio Kultur lief am Freitag in der Sendung Wortwechsel eine Diskussion über „Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch?“
Diskutiert haben:
Andreas Bogk – Geschäftsführer Chaos Computer Club
Bernd Carstensen – stellv. Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter
Thomas Mosch – Bitkom, Geschäftsleiter Bereich Politik und Recht
Peter Schaar – Bundesdatenschutzbeauftragter
Sie verfügen über riesige Datenbanken, doch niemand weiß genau wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden.