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CDU/CSU plant öffentliche Kampagne für Vorratsdatenspeicherung?

Finde den Fehler in der Spiegel-Meldung: Union will Speicherung von Verbindungsdaten durchpauken.

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Die Union will die FDP mit einer „öffentlichen Kampagne“ schnell zu einem neuen Gesetz für die umstrittene Speicherung von Kommunikations-Verbindungsdaten bewegen. Das kündigten konservative Abgeordnete in einer internen Koalitionsrunde an.

Diese Kampagne müssen die konservativen Abgeordneten nicht ankündigen, die Kampagne läuft ja bereits seit dem Sommerloch, wie wir hier mehrfach schon erwähnt haben. Übrigens warten wir immer noch auf eine Korrektur der Lügenmärchen des CSU-Abgeordneten Stefan Müller in der Bildzeitung, wo dieser mal kurz das Bundesverfassungsgericht für einen Rückgang der Aufklärungsquote auf unter 1% verantwortlich machte.

CC-BY-SA netzpolitik.org

Aber zurück zum Thema: Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat nach Angaben des Spiegels angekündigt: „Das Gesetz wird kommen“. Und dazu darf BKA-Chef Ziercke mal wieder eine mediale Horrorshow zusammenstellen und die Wahrscheinlichkeit dürfte groß sein, dass diese nach einem kritischen Blick wieder in sich zusammenfallen dürfte (Wie so oft in der Vergangenenheit).

Ende dieser Woche will er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt. Am Mittwoch hatte bereits BKA-Chef Jörg Ziercke vor dem Innenausschuss Morde an Polizisten als Beispiel genannt. Im Justizministerium sieht man die Polizeiauftritte kritisch. Es könne nicht sein, dass nachgeordnete Bundesbehörden Öffentlichkeitsarbeit gegen die FDP machten.

Update: Ralf Bendrath ergänzt passend in den Kommentaren:

Die versuchen hier offenbar genau das, was mit SWIFT und anderen Überwachungsprojekten gemacht wurde: Man sucht ein paar krasse Fälle heraus, die ohne die Daten nicht oder nur schwer aufgeklärt worden wären. Damit beweist man aber nur, dass die Daten manchmal /nützlich/ sind für die Strafverfolger. Das Kriterium für einen flächendeckenden Eingriff in de Grundrechte der BürgerInnen ist aber, dass sie /”verhältnismäßig und notwendig in einer demokratischen Gesellschaft”/ sein müssen, so der EGMR und sogar der Text der VDS-Richtlinie der EU. Bei genau diesem Nachweis ist die EU-Kommission momentan sehr am Schwimmen, weil ihnen die Daten dafür fehlen. Ich bezweifle sehr, dass die Bundesregierung ihn hinbekommt.

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28 Kommentare
  1. Die versuchen hier offenbar genau das, was mit SWIFT und anderen Überwachungsprojekten gemacht wurde: Man sucht ein paar krasse Fälle heraus, die ohne die Daten nicht oder nur schwer aufgeklärt worden wären.

    Damit beweist man aber nur, dass die Daten manchmal /nützlich/ sind für die Strafverfolger. Das Kriterium für einen flächendeckenden Eingriff in de Grundrechte der BürgerInnen ist aber, dass sie /“verhältnismäßig und notwendig in einer demokratischen Gesellschaft“/ sein müssen, so der EGMR und sogar der Text der VDS-Richtlinie der EU.

    Bei genau diesem Nachweis ist die EU-Kommission momentan sehr am Schwimmen, weil ihnen die Daten dafür fehlen. Ich bezweifle sehr, dass die Bundesregierung ihn hinbekommt.

  2. Solche Ideen zeigen doch nur folgendes: entweder hat sich die Union überhaupt noch nicht die Mühe gemacht, das BVerfG-Urteil überhaupt mal genau DURCHZULESEN, oder man ist ganz einfach so autistisch bei der CDU, daß man sich denkt, jetzt erst recht, und eine VDS durchboxen will, die noch weit über das hinausgeht was für nicht verfassungskonform erklärt wurde. In die entsprechende Richtung geht ja auch der infame BILD-Kommentar des Stefan Müller.

    Sicher, die Union wünscht sich bestimmt daß sie die VDS sogar für falsches Parken anzapfen könnte (schließlich könnte ja ein Terrorist eine Bombe in einem falsch geparkten Lieferwagen hinterlassen haben!!!1einself), und die Content-Lobby hat bestimmt auch schon ihre CDU-Spezis geschmiert damit man weiter Jagd auf die kleinen Filesharer machen kann… und natürlich würde man auch gern weiter das Schreckensbild des „Massen- und Milliardenmarktes Kinderpornografie“ aufbauschen. Wie man überhaupt mit der VDS ein wunderbares Instrument hatte und hätte, die Bürger zu kontrollieren und für gigantisch aufgeblasene Statistiken von Verdächtigen zu sorgen. Welche dann im Gegenzug verwendbar wären um immer schärfere und immer sinnfreiere Gesetze durchzudrücken, um das Volk wiederum klein und unter Kontrolle zu halten.

    Die Frage ist, ob wir in so einer Bundesrepublik leben wollen. Das Volk in Form von Zehntausenden Mit-Unterzeichnern der Verfassungsbeschwerde hat das verneint. Das BVerfG hat ihm recht gegeben. Wenn der Vollzug des Urteils langfristig an der Senilität und Renitenz der Union scheitert, dann verdient sie nichts anderes, als daß das Volk ihr bei den nächsten Wahlen auch ihren Führungsanspruch verneint.

  3. Ende dieser Woche will er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gibt.

    Wie will man dem begegnen? Man kann es weiterhin mit sachlichen Argumenten und Fakten probieren, wie es seit Jahr und Tag gemacht und von CDU/CSU/BKA ebenso ignoriert wird.

    Oder man versucht es mit Satire, indem wir mal einige „möglichst spektakuläre Fälle“ konstruieren, in denen eine 24h-Komplettüberwachung Aufklärung versprochen hätte. Oder eine Gedankenpolizei.

  4. „Wenn der Vollzug des Urteils langfristig an der Senilität und Renitenz der Union scheitert, dann verdient sie nichts anderes, als daß das Volk ihr bei den nächsten Wahlen auch ihren Führungsanspruch verneint.“

    Soweit die Theorie. Das „Volk“ BILDet sich seine Meinung aber lieber aufgrund solcher hirnrissigen Kommentare von Herrn Müller und Zierke. Die Wenigsten sind politisch soweit engagiert, dass sie sich wenigstens versuchen unabhängig zu informieren.

  5. Bleibt zu hoffen, dass die FDP es schafft – gerade auch vor dem Hintergrund ihrer neuen Grundsatzdebatte – sich auf den Liberalismus zu besinnen und diesen Vorstoß abzuschmettern. Das wird sicherlich nicht leicht sein, zumal der Rückhalt in der Bevölkerung wohl bei keiner Partei im deutschen Bundestag aktuell so wenig gegeben ist wie hier, aber wenn wir die CDU/CSU jetzt einfach nach gutdünken handeln lassen, dann sehe ich im wahrsten Sinne des Wortes schwarz!

  6. Vor ein paar Jahren war ich auf einer Veranstaltung der Humanistischen Union in Hannover, bei der es um die Vorratsdatenspeicherung ging.

    Den Pro-Part hatte Uwe Kolmey, Leiter vom LKA Hannover, den Contra-Part übernahm die Datenschutzbeauftragte aus NRW. Moderator war Herr Nedden (ehemaliger Datenschutzbeauftragter, Nds.).

    Die Datenschutzbeauftrage aus NRW konnte jedes ihrer zahlreichen Argumente sehr gut belegen. Uwe Kolmey hingegen konnte das nicht. Nur sein letztes Argument bzgl. einer nötigen Kennzeichenspeicherung konnte keiner so recht ignorieren. Dabei handelte es sich nämlich um den Fall einer Schülerin, welche von einem Fernfahrer entführt, vergewaltigt und ermordet wurde. Klar, daß sich da fast jeder irgendwie betroffen fühlte.

    Allerdings ist es auf keinen Fall ausreichend, nur emotionale Begründungen für die VDS anführen zu können. Mehr hatte Herr Kolmey aber nicht mitgebracht.

    Letztens las ich in der HAZ, daß auch Herr Schünemann (Innenminister Nds.) dringend für die Einführung der VDS plädieren würde, weil sie dann endlich auch die sog. „Enkeltrick“-Betrüger überführen könnten…

  7. ja die Sache mit dem Enkeltrick…

    aber soweit ich informiert bin, schließt das BVerfG-Urteil die Datennutzung für Ermittlungen in Betrügereien solcher Art explizit aus.

    Es ist am Ende alles emotionale Panikmache. Beim „Enkeltrick“ drückt man mal wieder auf die Tränendrüse und beschwört die armen leichtgläubigen älteren Mitbürger die um ihre Ersparnisse beschubst werden… am Ende wird noch die VDS-Nutzung für 419er-Vorschussbetrug (Nigeria-Connection etc.) gefordert…

    Und es zieht sich wie ein roter Faden nahezu durch die gesamte Netzpolitik der CDU… Panikmache ohne fundierte Argumente. Und wenn Argumente, dann pseudo-fundiert durch falsche oder falsch interpretierte Statistiken.

    Die CDU hasst das Internet ganz einfach. Punkt.

  8. Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet: „In einem 17-seitigen Eckpunktepapier sprechen sich die Liberalen dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, auf die Befugnis für Online-Durchsuchungen zu verzichten und das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie aufzuheben.“

    http://www.noz.de/artikel/48141062/fdp-will-sicherheitsgesetze-abraeumen

    Den Quatsch mit der Abschaffung der VDS verbreiten DerWesten.de und derStandard.at mittlerweile per Agenturmeldung (AFP).

  9. seit wann sind Christdemokraten christlich?

    Ist es etwa christlich, das eigene Volk an die Lobbies zu verraten? Ist es christlich, seine Politik auf Lügen und Panikmache aufzubauen?

  10. Frage:

    Das Bundesverfassungsgericht hat die VDS ja zwar nicht abgeschafft sondern nur ziemlich eingeschränkt. Soviel ich mitbekommen habe wäre der Zugriff auf diese Daten nur bei einer expliziten Gefahr für Leib und Leben zulässig und nicht mal für sog. „schwere Straftaten“ d.h. selbst für die bandenmäßige Verbreitung von Kinderpornographie wäre eine Auswertung der Daten nicht zulässig (dieses Delikt wird in der StPO z.B. bei der Wohnraumüberwachung (Wanzen) und Telekommunikationsüberwachung erwähnt).
    Kann mir mal dann jemand sagen, wie ein Herr Uhl vgl. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Speicherung-von-Verbindungsdaten-durchpauken-1100528.html „eklatante Schutzlücken“ sehen kann, wenn die Daten sowieso nicht abgerufen werden dürfen?
    Entweder diese Herren haben wieder mal eine Schweinerei vor….oder sie spielen mit der Idee den diversen Geheimdiensten da den Zugriff zu erlauben, da ja jetzt die Daten nicht vorgehalten werden…..

    bombjack

  11. wird es dann verboten, anonym zu surfen
    mit proxys oder anonymizer, emails zu verschlüsseln etc. ?

    (und, könnte ich theoretisch hier
    unter falschem Namen+email posten ?)

  12. Was bedeutet bitte „Schäuble 2.0“?

    Herr Schäuble ist nicht aller Bürger Feindbild, sondern ein nicht unbeliebter Minister (zZt Finanzen) und etabliertes Antlitz des allgemein akzeptierten Anscheins repräsentativer Demokratie.

    Wie sehr ein gewisser Herr Schauble mit der manchmal als „Stasi 2.0“ bezeichneten Politik manche Menschen terrorisiert hat scheint nicht allgemein auf Erkennen geschweige denn Verständnis zu stoßen – welche Botschaft soll der Titel „Schäuble 2.0“ unter dem Konterfei des jetzigen Bindesinnenministers überbringen? Das Thomas bald Finanzminister wird?

    Die Botschaft sollte lauten
    „Stasi 2.1“

  13. Wenn Ziercke als Beispiel für blinde Flecken nur Morde an Polizisten genannt hat, heißt das doch, daß Morde an „normalen“ Menschen entweder mit VDS nicht aufgeklärt werden können oder ihm schlichtweg nicht so wichtig sind.

    Bezüglich „Schäuble 2.0“ muß ich Arne recht geben, das versteht nicht jeder.

  14. Oh … wie passend, dass dieses „streng vertrauliche Geheimpapier“ *zwinker, zwinker* gerade jetzt öffentlich wird … dass das Papier dann noch mit „Der Welt“ ausgerechnet einem Blatt der Springerpresse vorliegt (die imho in letzter Zeit doch auffällig Unionsnah ist) rundet das Bild dann noch ab.

  15. @Arne:

    Schäuble 2.0 = soll heißen, daß de Maizière nicht besser ist als Schäuble. Tatsächlich halten viele ihn für viel gefährlicher, da er als Wolf im Schafspelz daherkommt.

    Es müßte halt jemanden für Maizière ein ähnlich prägenden Begriff einfallen wie „Zensursula“ für v.d.L.

    Klaus

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