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CDU/CSU trommeln weiter für Vorratsdatenspeicherung und Netzsperren

Nachdem BKA-Chef Ziercke die Sommerferien nutzte, um regelmäßig für die Wiedererwachung der Vorratsdatenspeicherung und der Zensursula-Infrastruktur zu werben, sind jetzt Wolfgang Bosbach und Hans-Peter Uhl wieder aus den Sommerferien zurück.

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In der Neuen Osnabrücker Zeitung stellen sie sich schützend an Zierckes Seite und fordern mal wieder die Vorratsdatenspeicherung und die Errichtung einer Netzzensur-Infrastruktur:

„Der einseitige Ansatz des Löschens von Seiten reicht nicht. Soweit Inhalte nicht zügig gelöscht werden können, müssen Kinderporno-Sperren eingesetzt werden“, forderte der Innenexperte (Wolfgang Bosbach). Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), kritisierte: „Es genügt nicht, auf die Löschung kinderpornografischer oder rechtsextremer Seiten hinzuwirken.“ Notwendig sei auch, „die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft zu ziehen“. Das scheitere aber regelmäßig daran, dass die Verbindungsdaten der Täter nicht mehr verfügbar seien.

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8 Kommentare
    1. @bundesrainer, @benny: Im Buch, und das ist das Interessante daran, wird aber klar die Mär vom Massenmarkt wiederlegt.
      Sie konzentriert sich klar auf Missbrauch im familiären Umfeld, was der These widerspricht, es gäbe einen kommerziellen Markt für Kindesmissbrauch. Eine wie auch immer geartete Austrocknung und Verhinderung des Missbrauchs durch Sperren fällt damit flach. Und damit jede Begründung für die Sperrinfrastruktur. Das Buch ist in dieser Hinsicht eher ein Eigentor.

  1. Irgendwie sehe ich nicht wie eine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland dabei helfen soll „die Urheber solcher Machwerke zur Rechenschaft zu ziehen“. Im besten Fall kann derjenige aufgespürt werden der die Bilder ins Netz hochgeladen hat, Verbreitung bedeutet aber nicht Urheberschaft. Und selbst das scheitert wenn der Server im Ausland steht, zum Hochladen nicht bzw. schlecht gesicherte WLAN oder Botnetze (oder Anonymisierer wie TOR) genutzt werden.

    Ich bekomm echt einen Hass auf die ganzen Politiker.. Vor allem da ja alle Parteien Verrat am Volk begehen wenn sie erst einmal an der Macht sind. Es wird Zeit für ein Wandel in unserer „Demokratie“ hin zu mehr Selbstbestimmung durch das Volk. Volksabstimmungen wie in der Schweiz oder Liquid Democracy das gerade von der Piratenpartei getestet wird, das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

  2. Am Ende sind dann alle Linksextremen, Rechtsextremen, Jugendschutzgefärdenden, Islamistischen, Glückspiel, Leakseiten etc gesperrt.

    Zur totalen Kontrolle des Informationsflusses, dahin wollen die Konservativen und die CDU !

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