Am Montag haben wir Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, zum Politiker des Tages erklärt. Seine Glanzleistung war ein ziemlich Faktenfreier Meinungsbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung in der Bild-Zeitung. Auf knappen Raum schaffte Müller es, einerseits das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aus dem April 2010 für 200.000 Straftaten im Jahre 2009 verantwortlich zu machen. Andererseits erklärte er mal kurz das Urteil dafür verantwortlich, dass die Aufklärungsquote im Netz auf unter 1% gesunken sei (Von 1000 Kriminellen… können nur sieben identifiziert werden), während die offizielle Polizeistatistik bei rund 75% liegt.
Torsten Kleinz hat mal nachgefragt, wo die Zahlen herkommen. Ein Ursprung konnte in einem Artikel der Rheinischen Post gefunden werden, die wiederum BKA-Chef Ziercke damit zitierte. Da stand:
Nachhaltig ermahnte Ziercke die Politik, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung anzupacken. Derzeit könne vieles nicht aufgeklärt werden. Unter 1000 Verdächtigen hätten vor dem Stopp der Speicherung mehr als 800 ermittelt werden können, jetzt seien es noch sieben.
Das BKA weiß aber nichts davon und antwortete auf Nachfrage:
Auf unsere Nachfrage hat das Bundeskriminalamt diese Formulierung dementiert: der BKA-Präsident habe in einer Pressekonferenz zwar ein Ermittlungsverfahren beschrieben, bei dem von 1100 IP-Adressen nur zehn nachverfolgt werden konnten und zu acht (sic!) Verdächtigen führten. Ein allgemeines Bild der Aufklärungsquote bei Internet-Straftaten spiegelt dieser Extremfall jedoch nicht wieder. Der Zusammenhang sei eventuell missverstanden worden, erklärt das Bundeskriminalamt.
Unklar ist, ob Stefan Müller seine Falschaussagen korrigieren möchte.
Solange in Deutschland täglich 93 Millionen Kinder missbraucht werden, darf man sich nicht mit Petitessen wie korrekten Zahlen aufhalten, sondern muss handeln. Einseinseinseinself.
Was ich mich frage: Gab es zu Zeiten, als freihändig zitierte/improvisierte Statistiken noch nicht für den Einzelnen nachprüfbar waren, mehr Integrität oder wurde schon zu Prä-Web-Zeiten so dreist gelogen und keiner hats gemerkt?
„Unklar ist, ob Stefan Müller seine Falschaussagen korrigieren möchte.“
äh…warum fragt man ihn nicht einfach?
es muss doch auch diesem hirni klar sein, dass er vor den „schwarzepest-kontrollwahn“ karren gespannt wurde. aber vielleich tauch nicht, vielleicht ist er wirklich so bl.d.
Man könnte ihn auf abgeordnetenwatch.de fragen, ob dort hat bislang nicht mal die erste Nachfrage beanwortet.
Der gute Mann hat auf seiner Kontaktseite nichtmal ne E-Mail-Adresse stehen…
In der Regel sind die Adressen im Bundestag immer vorname.nachname@bundestag.de und die Adressen der Mitarbeiter ma01.vorname.nachname@bundestag.de
Würde mir keine großen Hoffnungen machen daß Herr Müller auf abgeordnetenwatch.de eine wirklich aussagekräftige Antwort einstellt.
Es scheint bei immer mehr CDU-Politikern in Mode zu kommen, daß man antwortet, man würde dort keine Antworten geben, und daß man sich an das jeweilige Wahlkreisbüro wenden soll.
Man mag nun mal das Internet nicht in Unionskreisen, weil es eine kritische Gegenöffentlichkeit erzeugt zu offizieller Polit-Propaganda. Man setzt sehr gern irgendwelche Halb- oder Unwahrheiten in die Welt, und hat es nicht gern wenn jemand mal kritisch und tatsachenbegründet nachfragt. Damit würde man sich ja am Ende selbst widerlegen, wenn man kleinlaut zugeben müßte, daß vielleicht doch nicht so viel dran ist an den Behauptungen die man zuvor großspurig und populistisch aufgestellt hat.
„Der gute Mann hat auf seiner Kontaktseite nichtmal ne E-Mail-Adresse stehen…“
hat den dann noch keiner abgemahnt?
(Beleidigung gelöscht und eine letzte Verwarnung vor dem generellen Spamfilter. Bisher hab ich keinen konstruktiven Kommentar von Dir in Erinnerung, obwohl Du hier viel kommentierst)
hoffentlich gehts der schwarzen pest mal an der kragen….
vielleich tist ja herr müller deswegen so still:
Wahlkampfspenden
„Polizei durchsucht CDU-Zentrale in Niedersachsen“
link:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/cdu-razzia-stadtwerke
Fakten?
So ein Schweinkram kommt Politikern nicht in’s Haus :-).
@Andreas
„Man mag nun mal das Internet nicht in Unionskreisen, weil es eine kritische Gegenöffentlichkeit erzeugt zu offizieller Polit-Propaganda. Man setzt sehr gern irgendwelche Halb- oder Unwahrheiten in die…“
tja, markus. von zensursula lernen heisst siegen lernen, auch wenn man danach gutscheine verteilen darf……
Bisher hab ich keinen konstruktiven Kommentar von Dir in Erinnerung, obwohl Du hier viel kommentierst)
Es gibt auch ein Leben nach netzpolitik. Und tschüss…..
Kleinigkeit am Rande: Könnte mir jemand kurz verraten, auf was das „sic“ hinter „acht“ im zitierten Text von Torsten Kleinz hinweisen soll? Ich finde den Fehler nicht.
Das „sic!“ heißt gerade, dass da eben KEIN Fehler im Zitat ist, auch wenn man vielleicht glauben könnte, es sei einer. (Weil einem diese Zahl vielleicht unwirklich erscheint.)
@René Demnach findet Torsten Kleinz die Zahl Acht im Kontext so erstaunlich klein, dass er mit dem „sic“ darauf hinweisen wollte, dass es sich nicht um einen Zitierfehler handelt. Okay, das ergibt Sinn. Danke. (Ich hatte bisher angenommen, dass man „sics“ dann setzt, wenn man Rechtschreibfehler zitiert, nicht wenn man inhaltlich Fragwürdiges hervorheben will – I am not a journalist)