Es ist mal wieder Zeit für einen Politiker des Tages. Stefan Müller ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Bisher hab ich bis heute noch nichts von ihm gehört. Heute hat er einen Gastkommentar in der Bild-Zeitung zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung geschrieben, wo man sich fragt, warum er sich vorher nicht mal hat briefen lassen. Auf wenig Raum kommt ganz schön viel Unkenntniss zusammen und es entstehen Stilblüten wie:
Das bedeutet: Von 1000 Kriminellen, die im Internet Benutzernamen und Passwörter abfischen, die E‑Mail-Konten knacken und bei Online-Auktionen betrügen, die Bankkonten und Kreditkarten leer räumen und die Kinder vergewaltigen und entsprechende Filme im Internet anbieten, können nur sieben identifiziert werden.
Lieber Herr Müller: Das ist ja alles traurig, aber auch vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Frühjahr diesen Jahres konnte zur Ermittlung dieser Straftaten nicht auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zurückgegriffen werden. Verfassungswidrig und so. Und damit ist auch der Rest Ihres Meinungsbeitrages hinfällig. Aber das Bild-Publikum interessiert solche Details sicher nicht.
Und überhaupt, wo kommen eigentlich Ihre Zahlen her? Die polizeiliche Kriminalstatistik kommt zu ganz anderen Ergebnissen.
Update: Joerg Heidrich ist noch ein weiterer Höhepunkt aufgefallen:
Großes Polit-Tennis: Das Urteil zur VDS aus 2010 führt zu 200.000 Straftaten im Jahr 2009!