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EU-Abgeordnete fragen: Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen?

Vor einem Monat hatten wir über smile29.eu berichtet. Das ist vordergründig eine „Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie“ und gut darin versteckt ist die Forderung zur Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen. Organisiert wird die Kampagne von zwei EU-Abgeordneten. Ziel der Aktion ist es, ausreichend EU-Abgeordneter als Mitzeichner zu finden, damit die „written declaration“ vom Parlament offiziell angenommen wird. Diese ist aber zum Glück nicht bindend für EU-Kommission und EU-Rat. Wäre aber trotzdem unschön, wenn das Ding durchgehen würde. Denn da haben eine Menge Abgeordnete schon mitgezeichnet. 368 ist das Quorum. Die ganzen Hintergründe finden sich im älteren Artikel.

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Bisher war relativ unklar, welche Abgeordnete die Erklärung unterzeichnet haben, und wieviele davon überhaupt wissen, was sie da genau unterzeichnet haben. Auf einer schwedischen Webseite ist jetzt eine Liste mit 371 Unterzeichner-Namen veröffentlicht wurden. Das sind drei mehr als für die Annahme der Deklaration als offiziellen Standpunkt des Parlaments erforderlich sind. Die deutschen Abgeordneten könnte man mal anfragen, ob sie die Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen wirklich befürworten. Oder ob sie ihre Mitzeichnung überdenken und sich gar von der Liste streichen lassen wollen.

Auf der Liste stehen verschiedene deutsche EU-Abgeordnete, die zumindest Fraktionen angehören, die das insgesamt wohl anders sehen. Darunter sind z.B. Lothar Bisky von den Linken, Werner Schulz von den Grünen und Alexander Graf Lambsdorff von den Liberalen. Interessanterweise hab ich niemanden von der deutschen Sozialdemokratie gefunden, vielleicht hat sich da schon früher rumgesprochen, worum es geht. Von den Sozialdemokraten sind u.a. Jo Leinen und Peter Simon dabei. Bei den Konservativen kann man es natürlich auch mal probieren. Da ist der Schwierigkeitslevel nur etwas höher.

Update: Gestern Nacht gab es noch etwas Verwirrung, ob die Erklärung nun angenommen wurde oder noch mitgezeichnet werden kann. Anscheinend ist sie schon durch – Was aber nicht davon abhalten sollte, die mitzeichnenden Abgeordneten trotzdem zu kontaktieren und nachzufragen, warum sie eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschienn unterstützt haben.

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32 Kommentare
  1. Das sind drei mehr als …

    … für die Annahme der Deklaration als offiziellen Standpunkt des Parlaments erforderlich sind.

    Dateils siehe u.a. „Initiative: Vorratsdatenspeicherung auch für Google-Suche“ von Hauke Gierow bei Politik-Digital.de:

    Eine „written declaration“ des Europäischen Parlaments hat keine direkte rechtliche Auswirkung. Wird eine solche Erklärung von einer Mehrheit der Abgeordneten unterschrieben (also von mehr als 368 MdEPs), leitet der Präsident des Parlaments sie als offiziellen Standpunkt an die Kommission und den Rat weiter.

    Spannend wir es im Herbst, wenn erneut über eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene verhandelt wird. Dort soll obiger Vorstoß natürlich einfließen ,(

    1. @ A. Rebentisch: Es schadet dem Ansehen des Parlaments, dass solche Spinner überhaupt drin sind, die solche Erklärungen vorschlagen und sich dann noch so dafür einsetzen (inkl. Frauen mit kurzen Röcken und hohen Absätzen die MEPs belabern lassen in Stressburg). Aber die Völker Europas verdienen offenbar die Regierungen/Abgeordneten, die sie haben.

      Es zeigt aber auch, dass die Zivilgesellschaft hier europaweit noch nicht schlagkräftig genug ist. Die MEPs brauchen einfach oft Hilfe von außen, um solchen Lobbying-Scheiß zu erkennen. Die menschliche Bandbreite ist begrenzt. Da haben die Lobbying-Aktionen von unserer Seite (koordiniert u.a. durch Edri.org) nicht gegenhalten können. Insofern fand ich auch Twister bei telepolis dazu total naiv.

  2. @André, @Ralf
    Es geht leider weder um Ansehen noch um Naivität, sondern nur darum, wer am meisten bietet. Ihr wißt doch beide, wie das läuft: Nette Einladung, schickes Essen, Wochenende in/bei XY, was Schönes für die Wohnung …

    Mit Schmiermittel läuft der Motor eben besser. Haste nicht – kannste nicht.

  3. @vera/6: Nunja, auch wenn es bzgl. Google sicher als Teilaspekt sicher den ein oder anderen größeren Mitspieler mit wirtschaftlichen Interessen gibt, für WD29 scheint mir deren Einfluss erstmal nur minder relevant.

    Wie auch immer, ich bin recht optimistisch, dass bis zum 19.07. noch einige Parlamentarier ihre Unterschrift zurückziehen. Da ist auch keine Bestechung nötig, man muss sie nur erstmal erreichen & überzeugen.

    @vera/7: Futurezone vermischt da zwei Themen, die allenfalls mittelbar zusammengehören: Einmal die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung, inkl. der PR-Maßnahme WD29/Smile29, auf der einen Seite und auf der anderen Seite Censilias Sperren.

    Und was Assange betrifft, nun, …

  4. Frage:

    Wie muß man sich diese spezielle Art der VDS vorstellen?

    Praktisch:

    IP: 192.168.255.0 Suchbegriffe: explosives, bomb makig usw.
    IP: 127.0.0.0 Suchbegriffe: Analsex, Tierporno usw.

    Wenn ja, inwiefern tangiert dies u.U. den „Kernbereich“, denn da die IP ja auch eine Person (oder besser den Anschlußinhaber der mit der abfragenden Person nicht identisch sein muß) aufgelöst werden kann, sagen die Suchbegriffe doch schon etwas über Vorlieben aus, die meines Erachtens keinem was angehen.

    Die andere Frage wäre wie aussagekräftig ist diese VDS da überhaupt; stelle mir vor an dem Anschluß vom Papa sucht der Sohnemann gerade nach Porno und Co. d.h. wenn überhaupt entsteht ein Gemsich von Suchbegriffen die eigentlich nichts aussagen.

    Des Weiteren was wäre der Nutzen….das ein Staatsanwalt z.B. im Prozess dann sagen kann, mein Herr sie haben am x.xx.xxxxx mit der IP 127.0.0.5 bei der Suchmaschine xyz nach den Begriffen Child und Preteen plus Sex gesucht? Das ist für uns ein Hinweis oder gar der Beweis, das sie versucht haben sich Kinderpornographie zu verschaffen?

    Oder sehr böse gedacht, man strebt über kurz oder lang eine automatisierte Auswertung der Suchbegriffe nach Reizworten an und schaut ob ein Anschluß öfter ein „red flag“ bekommt, weil nach „bösen“ Begriffen gesucht worden ist….dazu bräuchte man natürlich auch die IPs über einen längeren Zeitraum….

    bombjack

  5. „dazu bräuchte man natürlich auch die IPs über einen längeren Zeitraum“

    Spätestens mit der Einführung von IPv6 wird das der Fall sein. Dann sind dynamische IPs Geschichte und dei IP ist eine klare Identifikation des Anschlußinhabers.

    Leute denkt auch an morgen!

  6. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Deklaration offiziell angenommen; die Unterschriften können dann nicht mehr zurückgezogen werden.

    Weiß aber nicht, ob das stimmt, geschrieben hat es aber der schwedische Journalist, der sich hier in Brüssel hinter die Sache geklemmt hat: @wohlert.

  7. @Ralf

    Sowas wie diesen Lobbying-Scheiß als solchen zu enttarnen, ist im Europaparlament genauso einfach wie im Bundestag oder in den Länderparlamenten: Am offiziellen Parlamentszeichen (z.B. Bundesadler), Fraktionslogo (z.B. SPD, CDU) oder einer Kombination im Text, aus der hervor geht, dass es ein gemeinsames Ansinnen mehrerer Fraktionen sei. Vereinfacht könnte man auch gleich sagen: Jedes Schriftstück, jeder Satz, jedes Wort. Du bist doch nicht wirklich so naiv zu glauben, dass auch nur irgend jemand in der Politik seinen Job aus Überzeugung und für das Wohl der Menschen macht, geschweige denn aus Altruismus?

  8. Habs bereits vorhin mal getwittert, passt aber eigentlich sehr gut hierhin:

    Auf futurezone wird Lambsdorff folgendermaßen zitiert:

    Lambsdorff sagte, die ALDE habe diese Erklärung trotz des beispiellosen dafür betriebenen Werbeaufwands daher nicht unterstützt.
    http://futurezone.orf.at/stories/1651403/

    Auf der Seite, auf die @telecomix gestern verwiesenen hat, findet sich die ALDE (Allianz der Liberalen und Demokratischen Partei für Europa) aber mit 32 Unterzeichnern (von insgesamt 84 Mitgliedern):
    http://www.europaportalen.se/2010/06/utokad-datalagring-har-brett-stod-i-eu-parlamentet

    Darunter absurderweise auch Alexander Graf Lambsdorff, Deutschland.

    Also was ist da denn nun Sache?

  9. Am Montag waren wir ja im EP bei einer Anhörung zum Thema „(Selbst-)Zensur & Freie Meinungsäußerung in Europa“. Geladen waren u.a. Jonsdottir und Assange, modiert haben die Abgeordneten Lambsdorff und Schaake. Die Erklärung 29 wurde kurz angesprochen und wie ich es verstanden habe, hat Lambsdorff seine Mitzeichnung zurückgezogen -er sprach sich zumindest sehr gegen diese Erklärung aus. Weiß man, wie aktuell diese Liste ist?

  10. Mit Erreichen der Stimmen ist es verabschiedet. Aber wenn es skandaliert wird, dann ist das Papier politisch nichts wert. Ich habe im Umfeld der Veranstaltung mit einigen Journalisten gesprochen, die darüber noch schreiben wollen.

    Wichtig wäre die zynische Kampagne zu betonen und diejenigen, die WD29 eingebracht haben, ins rechte Licht zu setzen. Einfach eine ganz unanständige Sache, diese Schriftliche Erklärung.

  11. Ein Auszug aus der schwedischen Liste mit allen Parlamentariern aus „Tyskland“:

    Burkhard Balz
    Albert Deß
    Karl-Heinz Florenz
    Michael Gahler
    Monika Hohlmeier
    Peter Jahr
    Elisabeth Jeggle
    Martin Kastler
    Dieter-Lebrecht Koch
    Werner Kuhn
    Peter Liese
    Hans-Peter Mayer
    Angelika Niebler
    Markus Pieper
    Bernd Posselt
    Hans-Gert Pöttering
    Herbert Reul
    Renate Sommer
    Manfred Weber
    Anja Weisgerber
    Jo Leinen
    Peter Simon
    Wolf Klinz
    Alexander Graf Lambsdorff
    Gesine Meissner
    Michael Theurer
    Werner Schulz
    Lothar Bisky
    Cornelia Ernst
    Jürgen Klute
    Helmut Scholz

    „Mein“ EP-Abgeordneter ist leider auch dabei – dort werde ich mal nachfragen.

  12. @20. Hatte es nicht so verstanden, aber nach Rücksprache mit anderen Teilnehmern des ALDE-Seminars am letzten Montag hat Lambsdorff wohl gesagt, dass er der SMILE29-Kampagne voll auf den Leim gegangen sei und es zu spät war, die Unterzeichnung wieder zurückzuziehen. Habe die Stelle noch nicht gefunden, aber das Video gibt’s jetzt jedenfalls online.

  13. Die Sache mit der Vorratsdatenspeicherung für Suchmaschinen ist schon problematisch genug – aber was genau ist ein „europäisches Frühwarnsystem“ für Sexualstraftäter so wie es in dem Dokument erwähnt wird?

    Handelt es sich dabei um einen Versuch, das amerikanische „Megan’s Law“ nach Europa zu bringen? Immerhin wird in den USA gerade massiv daran gearbeitet, dieses nutzlose Gesetz der ganzen Welt überzustülpen. Wenn das also der Fall ist, dann sag ich nur gute Nacht. Googlet mal Megan’s Law.

    1. @Jens: Das war letzte Woche noch nicht so ganz klar, zumal es gerade noch Diskussionen im EP gibt, ob die Erklärung wieder zurückgenommen werden kann, weil viele Unterzeichner sich getäuscht fühlen.

  14. Hier die Antwort von MdEP Lambsdorff, gerade im Postfach eingetroffen:

    Sehr geehrte *****,

    vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Juni bezüglich der schriftlichen Erklärung Nummer 29 zur „Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophile und sexuelle Belästigung“.

    Die schriftliche Erklärung 29 dient dem Wohl von Kindern und potentiellen Opfern sexuellen Missbrauchs. So meine erste Einschätzung, als meine Kollegen Tiziano Motti und Anna Záborská mich gebeten hatten, diese Erklärung zu unterschreiben. Erst später habe ich erfahren, dass sich hinter der Formulierung die Intention verbirgt, die Vorratsdatenspeicherung auf Suchmaschinen auszuweiten. Dies geht aus dem Wortlaut der Erklärung nicht explizit hervor und ist ein Eingriff in die Rechte der Internetnutzer, der nicht zu rechtfertigen ist. Daher habe ich meine Unterschrift zurückgezogen.

    Da die Erklärung am 23. Juni im Plenum angenommen wurde, wird meine Unterschrift vorerst auf dem Dokument bleiben. Es sind jedoch noch weitere Abgeordnete in gleicher Weise betroffen. Deshalb wird momentan im Europäischen Parlament diskutiert, wie mit dieser Erklärung weiter verfahren wird.

    Ich hoffe, etwaige Unklarheiten bezüglich meiner Position zu diesem Thema hiermit aus dem Weg geräumt zu haben und verbleibe,

    Mit freundlichen Grüßen

    Alexander Graf Lambsdorff, MdEP

    Europäisches Parlament
    ASP 09G130
    60, rue Wiertz
    B-1047 Brüssel

    Ph.: +32-2-284 7118
    Fx.: +32-2-284 9118
    E-Mail: alexandergraf.lambsdorff@europarl.europa.eu.
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