Öffentlichkeit

Innenminister stellt „löschen statt sperren“ in Frage

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere war heute im Tagesschau.de-Chat und hat u.a. auf Fragen zur Netzpolitik geantwortet. Eine Zusammenfassung wird mit „De Maizière will neue Netz-Politik“ überschrieben. Ohne jetzt die Zeit gehabt zu haben, mir die Stunde Video anzuschauen, bin ich doch verwundert, was diese „neue Netzpolitik“ sein soll. Denn es werden konkret zwei netzpolitische Themen angesprochen:


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die Vorratsdatenspeicherung hält er für notwendig und will sie wieder einführen. Und eine Überraschung gibt es beim Thema Netzzensur:

Auch das Thema Kinderpornographie im Internet war Thema im Videochat von tagesschau.de. Der Bundesinnenminister stellte klar, das es bei der Sperrung und Löschung von Bildern kein „entweder oder“ geben solle. „Das Löschen der Seiten ist keine Lösung – sondern nur temporäres Verbannen von der Seite“. Ob es ihm vorrangig um die Sperrung pornographischer Bilder oder um die Netzfreiheit gehen würde, entgegnete der Minister: „So scharf stellt sich die Alternative in der Regel nicht. Deswegen glaube ich das es einen Weg gibt, Kinderpornografie zu bekämpfen ohne die Freiheit des Internets aufzugeben.“

Damit stellt er wieder „löschen statt sperren“ in Frage und erklärt das löschen zu einer Nicht-Lösung.

Wo ist da die neue Netzpolitik, die ihn von seinem Vorgänger unterscheidet? Zumindest bei diesen beiden sehr wichtigen netzpolitischen Themen sehe ich keinerlei Veränderung.

Falls jemand Zeit und Lust hat: Ein Transcript der beiden Antworten zu diesen Themen wäre sicher hilfreich, genau zu studieren, was de Maiziere gesagt hat.

UPdate: Danke an Robert für ein Transcript der entscheidenden Stellen:

(Chatfrage) Tim81: Wird die Bundesregierung die Löschung oder Sperrung von kinderpornographischen Inhalten im Internet vorantreiben bzw. unterstützen?

Woelk: Das stagniert ja im Moment, es gab ja dieses Internetsperrengesetz. Das hat so in seiner Form nicht funktioniert. Jetzt liegt das alles ein bisschen auf Eis.

de Maizière: Das liegt nicht ganz auf Eis. Wir haben ein Gesetz verabschiedet, in dem auch der Grundsatz „Löschen vor Sperren“ verankert ist. Das Bundeskriminalamt bemüht sich nach Kräften, diese Seiten zu löschen. Wir haben aber leider eine Diskussion in Deutschland uns eingehandelt, die die Frage „Löschen statt Sperren“ oder „Sperren statt Löschen“, also das ist ein Entweder-Oder, deutlich macht. Und wenn man sperrt, sagen die Einen „das ist gut und richtig“ und die Anderen sagen „Moment mal, das kann man sofort umgehen“. Auch da will ich nur sanft darauf hinweisen, dass ganz viele Staaten der Europäischen Union, auch Staaten mit großer demokratischer Tradition, wie die skandinavischen Staaten, mit dem Sperren vorangehen und gute Erfahrungen machen. Bei dem Löschen wird nun der Eindruck erweckt, als sei das das Beste, was es gibt. Das stimmt aber auch nicht. Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen – auch ohne eine Aktion wird jede Woche ungefähr das [Angebot?] gewechselt, sodass kriminalpolitisch das Löschen und das Sperren eigentlich nur eine verzögernde Wirkung hat. Lange Rede, kurzer Sinn. Wir werden ja Erfahrungen sammeln mit dem Gesetz, mit dem Löschgesetz. Wahrscheinlich geht es darum um Löschen und Sperren. Und vielleicht fällt uns noch was ein und nicht eine Alternative.

47 Kommentare
  1. Und wo ist da die Überraschung? Das Gesetz ist in Kraft, der Koalitionsvertrag sieht vor das in rund einem halben Jahr (oder so) wieder anzuwerfen. Dazu braucht es kaum mehr als dass das BKA unglücklich drein schaut. Dann wird die FDP überrascht feststellen, dass sie in einer Koalition ist und unsere Justizministerin merkt (mal wieder), dass sie weit und breit allein dasteht.

    Dafür braucht man wirklich keine Glaskugel.

  2. Verstehe ich das richtig, dass de Maiziere das Löschen nicht nur (wie viele andere Politiker) als undurchführbar o.ä. darstellt und stattdessen sperren fordert, sondern Sperren generell Löschen vorzieht? Das wäre in der Tat eine neue Stufe an Inkompetenz.

  3. Ich glaube, er hat es nur nicht so ganz verstanden. „Deswegen glaube ich das es einen Weg gibt, Kinderpornografie zu bekämpfen ohne die Freiheit des Internets aufzugeben.“ kann man auch als „Löschen statt Sperren“ interpretieren.

    Das ist doch das Grundproblem an der ganzen Sache: Löschen, Sperren, was gegen Kindesmissbrauch unternehmen, irgendwas tun, … – all das wird nicht klar getrennt und definiert.

  4. Ist doch ganz Klar, die Politik wird verlogen wie sie nunmal ist vermutlich ersteinmal abwarten bis die NRW Wahl vorrüber ist um die Sache mit den Netzsperren dann erst recht durchzuziehen.

    Die Unterstützung in der Bevölkerung für solch ein Vorhaben ist ja da. Wenn die Leute hören das es gegen Kipo geht sind 95% der Bevölkerung sicherlich einverstanden. Das Resultat wird dann sein das früher oder später auch wikileaks, indimedia etc etc auf der Sperrliste stehen werden.

  5. Muss meinen Senf mal dazugeben….

    Die Ankündigung des Herrn de Maizière ist – wie alles was derzeit aus der Richtung Regierung kommt – Luftikus hoch 10 im Quadrat.

    Könnt mich gern kritisieren, stehe zu meiner Meinung.

    Es ist, wie Markus es auch sieht ( und div. Leser ) ungenau und wie ich finde ätzend unklar.

    „Wo ist da die neue Netzpolitik, die ihn von seinem Vorgänger unterscheidet? “ Das frage ich mich auch…..

    Was bleibt, abgesehen vom Transcript, ist die Frage nach dem eigentlichen Ziel dieser Debatte. Geht es wirklich um KiPo Sperren – was folgt nach diesem Sperrgesetz ( BP Köhler sei Dank )…

    re:captcha…Mr egoist…yeah man, i love it..

  6. mhm, diesen Fauxpas werte ich auch eher als „nicht verstanden“ bzw. einfach mangelnde Logik seitens des Innenministers. Immerhin widerspricht er sich hier ziemlich klar, was eigentlich jedem des Lesens fähigen Bürger, der ein bißchen Ahnung von „Sperren&Löschen“ hat, auffallen sollte.

    Was mir mindestens genauso merkwürdig aufgestoßen ist, ist folgender Absatz im ARD-Artikel: „Die Vorratdatenspeicherung halte ich deswegen für nötig, weil es bei bestimmten Fällen schwerster Kriminalität – insbesondere solcher, die nur im Internet begangen werden, sonst nicht möglich wäre, die entsprechenden Straftaten aufzuklären.“

    bitte, welche „schwersten Straftaten“ kann man denn im Internet begehen? Ich bin nun keine Rechtsexpertin, aber für mich fallen in diese Kategorie solche Dinge wie Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung und dergleichen. Andere Straftaten, wie Verhetzung, Anstiftung zu Straftaten, oder Verbreitung von verbotenem Material, die man sich in bezug auf „im Internet begangen“ (und eben NUR im Internet begangen) vorstellen kann, fallen da mitnichten unter den Superlativ „schwerste“ im Bezug auf „Straftat“.

  7. Politiker im Überwachungswahn –
    Alles aufzeichnen, kontrollieren, sperren und zensieren.
    Dafür Missbrauchsopfer ein zweites mal Missbrauchen, jeden Bürger zum potentiellen Terroristen und Schwerverbrecher erklären.

    Aber sich selber die Taschen füllen – „Berater“verträge, Aufsichtsräte, oder einfach nur das schwarze Köfferlein – der Bürger verkauft und verraten.

    Dazu die Medien die das Volk verdummen und im dunkeln halten. Blöd dir deine Meinung! Dumme Schafe die nur darauf warten dass der Schäfer ihnen das Fell über die Ohren zieht.

    Genug um langsam den Glauben in die Politik zu verlieren…

  8. Hab ich nicht so verstanden. Er greift den Kritikpunkt auf, daß Sperren umgangen werden können, will aber trotzdem daran festhalten, sagt aber dann, daß auch auf dem einen Server gelöschte Inhalte woanders wieder auftauchen. Deshalb meint er, daß es ein Löschen und Sprerren und ein „darüber hinaus“ geben muß. Ob er damit auf die Vorratsdatenspeicherung anspielt, die er in vollem Umfang von der Justizministerin durchsetzen lassen will, wie sie das Bundesverfassungsgericht eben noch zulässt? Möglich. Ein „Sperren statt Löschen“ habe ich so nicht gehört, die Sperrkritik wird wie immer unter den Teppich gekehrt, ebenso die Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung (hier meint er, diese werde falsch verstanden, da nicht der Staat speichert sondern die ISPs) – also alles wie immer. Die neue Netzpolitik besteht darin, die einzelnen Punkte (Vorratsdatensp./SWIFT/Sperrseiten/etc.) zu bündeln und nicht mehr getrennt anzugehen, da der Staat für ‚Sicherheit‘ im Netz so zu sorgen habe.
    Für mich klingt das nach: Alles wie gehabt, aber bitte das ganze Paket ohne Presserummel und Aufstand von unten durchdrücken.

  9. „Werden sie trotzdes Urteils die Vorratsdatenspeicherung weiter vorantreiben? Und was sagt die FDP dazu?“

    „Die Vorratsdatenspeicherung halte ich deswegen für nötig, weil es bei Fällen schwerster Kriminalität, besonders bei Fällen, die _nur_ im Internet begangen werden, es sonst nicht möglich wäre, die entsprechenden Straftaten aufzuklären. Das nennen wir eine Schutz- oder Sicherheitslücke und die muß nach meiner Auffassung geschlossen werden. Aber in verfassungskonformer Weise. Das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht gesagt ’nein, gar nicht‘, sondern das Bundesverfassungsgericht hat gesagt ’so nicht, anders geht es‘ und das find ich, kann jetzt gemacht werden.“

    (ergo: Im Westen nichts Neues)

  10. Die Logik stimmt da doch hinten und vorne nicht und leuchtet Herrn de Maizière wohl immer noch nicht ganz ein. Wenn das Ziel sein soll, die Verbreitung von Kinderpornografie zu stoppen, dann sollte jedem Deppen aufgehen, daß eine Sperre nicht die Verbreitung verhindert, insbesondere wenn die Server im Ausland stehen. Niemand in den USA wird seine KiPo-Inhalte vom Netz nehmen weil sie in Deutschland oder der EU gesperrt sind. Ergo: die Verbreitung läuft ungehindert weiter, insbesondere wenn die DNS-Sperren so leicht zu umgehen sind.

    Mag sein daß gelöschte Inhalte bald wieder anderswo im Netz auftauchen – aber dann löscht man sie halt nochmal und immer wieder. Das ist doch der springende Punkt, daß man die Informationswege und die Kooperation der Behörden verbessert. Gesperrte Seiten hingegen bleiben in unveränderter Form online, und die Pädos lachen sich kaputt weil die DNS-Sperren kein ernstzunehmendes Hindernis sind.

    Aber bei diesen Sperren gehts eh nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie. Sonst würde man nicht so autistisch darauf beharren, ein sehr ernstes Problem mit so nutzlosen Mitteln anzugehen. Hier geht es nach wie vor darum, eine Vorhut zu bilden für die generelle Sperrbarkeit von Inhalten. Und ich mache jede Wette, Pläne für deutschland- oder europaweite Zwangs-DNS als zukünftige nächste „Ausbaustufe“ liegen schon überall in den Schubladen.

  11. Nachdem er das Internet lobt und ausführt, daß der Staat die Rahmenbedingungen für das Internet schaffen muß (Datensicherheit, Funktionieren des Internet = Gewährleistungs- und Schutzfunktion) kommt noch ein interessanter Punkt: (24:46)
    „Und drittens, und das hören die Nutzer nicht so gerne, das Internet darf auch kein rechtsfreier Raum sein. Es muß also auch möglich sein, daß Straftaten, die _außerhalb_ des Internets begangen werden auch dann verfolgt werden, wenn sie im Internet stattfinden. So und diese drei Dinge in Einklang zu bringen, das verstehe ich unter neuer Netzpolitik.“

    Hö? Offlinestraftaten online verfolgen?

    Ist für mich nur verständlich, wenn er meint, daß Straftaten, die auch außerhalb des Internets verfolgt (nicht begangen) werden, auch verfolgt werden sollen, wenn sie im Internet stattfinden.
    Wie dem auch sei, wieder mal die These/Phrase vom „rechtsfreien Raum“ und dem Vergleich zwischen On- und Offline-Straftatenverfolgung.
    Kennt man auch alles.

  12. Angesichts der politischen Gewichtung müsste man annehmen, das Web quelle nur so über von dem Kinderporno-Zeug.

    Doch während die realen Kindes-Missbrauchsfälle v.a. in der katholischen Kirche mittlerweile überhaupt nicht mehr überschaubar sind und die Presse alle paar Tage neue Meldungen bringt, stigmatisieren die Konservativen nun nur umso angestrengter das Web als Kinderpornoherd.

    So verlogen, so widerlich.

    Wie wärs denn mal mit Kirchensperren unter 18 zum effektiven Kinderschutz ?

  13. Ich kann einfach nicht glauben, wie unser Herr Innenminister versucht die Vorratsdatenspeicherung unter dem Deckmantel der Kinderpornographie voranzutreiben.
    Für mich klingt das alles nach einer Einleitung zur Zensur,…

  14. es geht um die einführung der zensur. den mächtigen wird das internet unkontrollierbar.

    zur einführung der zensur ist das thema kipo ideal geeignet, siehe die weinenden omas nach den hetzvorträgen von voll der lügen während des “stoppschild-feldzuges”

    alle diskutiererei um das thema ist reine augenwischerei. oder nach dittsche “zensur ist das stichwort, mol sogn, ne?”

  15. Ich halte „Loeschen statt Sperren“ auch fuer den falschen Ansatz bzw. Slogan und leicht zu missbrauchen, wie man sehen kann.
    Besser waere es meiner Meinung, wenn man von „Strafverfolgen statt Sperren/Löschen“ sprechen wuerde.
    Wenn man einfach loescht, sind mitunter auch Beweismittel weg. Also muessen die Inhalte vom Netz genommen, gesichert und dann die Strafverfolgung in Angriff genommen werden.

  16. Was soll jetzt diese Wortklauberei? Die CDU/CSU-Fraktion will größtenteils die Sperren, daran kommt de Maiziere nicht vorbei – egal was er persönlich davon hält. Das Gesetz muss nach Karlsruhe, diesem temporären Burgfrieden kann man so oder so nicht trauen. Und die Mehrheit gegen eine Neuauflage/Verlängerung 2012 muss man politisch verhindern. Dafür ist die Demokratie ja gerade da, dass man nicht vom Willen eines Einzelnen abhängig ist.

  17. Julius: Was er meint: wenn Du auf der Straße kein gefälschtes Viagra verkaufen oder Adobe-Raubkopien darfst, sollst Du es auch nicht online können.

  18. Unsere Politiker erschöpfen sich zunehmend in interpretationswürdigen Orakeln. Kommt hinreichend Beifall, wird etwas deutlicher nachgesetzt, bei Widerspruch wurde man eben mißverstanden. Klare Aussagen gibt es allenfalls in der heißen Phase von Wahlkämpfen und dabei handelt es meist um Lüg… Unwahrheiten.

    Und was tut das brave Wahlvolk? Es beäugt das Geschwafel unserer Regierenden wie der Seher die Runensteine um das drohende Schicksal zu deuten. Da unsere Qualitätsjournalisten nicht mehr nachfragen, müssen wir nachfragen immer und immer wieder – und nicht raten, was wohl gemeint sein könnte.
    So weit ist es schon: Eine Politikeraussage wie „Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung!“ würde mir in vielen Fällen als klare Aussage schon reichen.

  19. Löschen oder Sperren das ist die hier die Frage…nein ist Sie nicht hier geht es wieder einmal in erster Linie um ganz andere Interessen..sicherlich ist es ein ernstes Thema wenn es um Kinderpornographie geht aber findet man hier denn keine Lösung dass man schon mal von Seiten der Anbieter (die man gesetzlich dazu verdonnert) diese Seiten bevor man Sie ins Netz stellt ernst zu prüfen bzw.diese einer ständigen Kontrolle unterwirft durch z.B Einsatz von Software die diese kontrolliert ob es sich oder ob es sich nicht um verbotene Pornographie handelt!!!??

    Ist doch im Straßenverkehr nicht anders, der TÜV prüft das Auto und lässt es für den Straßenverkehr zu…..!!?

    In diesem Sinne

  20. Gestern Abend lief in der ARD wohl auch eine Doku zu dem Thema (http://www.spiegel.de/kultur/tv/0,1518,689791,00.html)

    Die Doku selbst habe ich nicht gesehen, aber wenn der Spiegel den Inhalt korrekt zusammenfasst, bleibt als Fazit:
    Zu wenig Ermittler, zu wenig Therapie (für Opfer wie Täter) weil zu wenig Geld.

    Wenn man böse wäre, könnte man sagen: Da sieht man, was der Politik (und der Gesellschaft) der Schutz von Kindern wirklich wert ist.
    Eigentlich ein Armutszeugnis.

  21. de Maiziere:

    Das Löschen der Seiten ist keine Lösung – sondern nur temporäres Verbannen von der Seite.

    Was ist denn dann IP-Access-Blocking? Ist das dem Innenminister selbst nach seinen „Netz-Dialogen“ noch nicht klar?

  22. Betrafen statt Verstecken!

    Ich denke der Unterschied zwischen Löschen und Sperren ist zu subtil um in der Breite richtig anzukommen.

    Die Strategie der Union scheint offensichtlich – das ganze wird ein Zähigkeitstest.

  23. Bestrafen statt verstecken!

    Ein guter Slogan, einprägsam und umissverständlich. Außerdem löst er die „Internet Community“ vom Vorwurf, sie wollte den Dreck schützen und würde KiPo als freie Meinunsgsäußerung verteidigen.

    @17
    Meine Meinung dazu: Die katholische Kirche darf kein rechtsfreier Raum sein!

  24. @Thomas Wiegand (27)

    Du willst jeden Content vor der Veröffentlichung von einer staatlich autorisierten Stelle/mit staatlich authorisierter Software überprüfen lassen? Mal ganz abgesehen davon, dass das eine eindeutig verfassungswidrige Vorzensur wäre, ist das auf Grund der Datenmenge und der schnellen Veränderlichkeit von Inhalten (Stichwort Web2.0) im Netz gar nicht machbar. Erstens weil eine automatisierte Einordnung von Content auch in den nächsten Jahren immer noch unzureichend sein wird und zweitens weil das weltweit geschehen müsste um wirklich etwas zu bringen. Wenn das von Deutschland aus gemacht werden sollte, wären wir genau wieder bei Netzsperren.

  25. @30. Marcus:

    „Be[s- ;-)]trafen statt Verstecken!“

    Sehr catchy, sauber (ganz nebenbei: passt das auch in den Kontext zum aktuellen Skandal der katholischen Kirche?) + das mit dem Zähigkeitstest sehe ich genau so … oder ist es doch eine Art win-win-Strategie? – Es kommt schließlich auch darauf an, wie das „Löschen“ genau umgesetzt wird, oder nicht?

  26. @Thomas Wiegand:

    Um deine Analogie mal zuende zu denken – prüft der TÜV jedesmal wenn du ins Auto steigst und will von dir wissen, wo du gedenkst hinzufahren? Soll der TÜV dann das Recht haben, dir die Schlüssel abzunehmen wenn ihm nicht gefällt wo du hin willst? Darf der TÜV dir dann auch untersagen die Autobahn zu nehmen, und dich auf die Schnellstraße verweisen?

    Wie schon bemerkt wurde wäre dein Ansatz verfassungswidrig weil Vorzensur, und außerdem ganz einfach nicht durchführbar.

    Wir müssen uns gegen dieses neue Blockwart-Denken mit allen Mitteln zur Wehr setzen, wenn wir wirklich weiter in einem freiheitlich-demokratischen Staat leben wollen. Und nein, Kinderpornografie hat selbstverständlich nix mit Freiheit und Demokratie zu tun – aber gleichzeitig darf der Staat nicht jeden als potenziellen Verbrecher verdächtigen. Wenn man auch nur die Hälfte der Ressourcen die das bereits verschlingt für den wirklichen Kinderschutz einsetzen würde, dann wäre das gesamte Problem schon um einiges kleiner.

  27. Ist schon jemandem aufgefallen, dass die Politiker sich immer gegenseitig referenzieren, zumindest beim Thema Netzsperren? Das ist ja so, als ob man sich selbst an den Haaren aus dem Sumpf ziehen will, bzw. etwas komplexer:

    Politiker A beruft sich darauf, dass die Netzsperren im Land von Politiker B bereits hervorragend funktionieren. Anschließend versucht B umgekehrt zu argumentieren, dass die Sperren im Land von A bereits gute Dienste leisten. Wieso merkt das keiner?!?

    Btw.: Ein Schelm, wer böses dabei denkt, wenn Politiker immer genau dann argumentationsresistent werden, wenn stichhaltige Argumente nicht von einem großen Lobbyverband/Firma kommen, sondern von Otto-Normal-Bürger, und seien es auch noch so viele…

    1. @René (37) Das ist in diesem Falle ein reines Spiel auf Zeit. Die Diskussion um die Netzsperren soll (nur noch) so lange am Köcheln gehalten werden, bis das Jahr der ‚Evaluierung‘ rum ist. Danach wird das Gesetz vollumfänglich in Kraft treten und es ist dann auch nicht mehr möglich, dagegen Verfassungsbeschwerde einzulegen. So geht organisierter Verfassungsbruch auf maximal-demokratischen Transparenzniveau.

        1. @Ein Mensch (40) Ich bin zwar kein Jurist, aber ich möchte doch meinen, solche Regelungen finden immer sehr strikte Beachtung. Dafür existieren sie ja, um eine zwingende Verbindlichkeit herzustellen, die man notfalls rechtsgültig einfordern kann. Oder um es mit Westerwave zu sagen: „Das ist Deutschland hier!“. ;-)

          1. Der §93 III BVerfGG scheint mir in dieser Hinsicht tatsächlich unglücklich formuliert. Eine Verfristung nach §93 I kann man ja in besonderen Fällen mit §93 II heilen. Da hätte man sicherlich etwas konstruieren können. Bei §93 III geht das aber (aus meiner Laiensicht) wohl nicht.

  28. Bestrafen statt Verstecken!

    Und alle so… yeah!

    Finde ich super. Wir brauchen einen neuen Move, nicht reagieren, agieren! Nicht mehr analysieren und spekulieren sondern publizieren und provozieren! Wie wäre es mal mit PR Beratern und Kampangen (große), Seitengroßer Anzeige in Bild und der FAZ, offene Briefe und richtig Action!

    Greetz,
    GHad

  29. Es geht bei dieser ganzen Aktion bloss um das präventive blocken von Nachrichten/Skandalen, wie sie etwa bei Wikileaks und den vielen Homepages und Blogs zu finden sind!

    Das Staatsfernsehen und die privaten Sender haben diese Politmafiosi ja gut im Griff (infiltrierung und korruption) aber gegen die ganz normalen Bürger sind sie machtlos, zumal diese wie die Pilze aus dem Boden schiessen! Alle Versuche von Desinformation und Einschüchterung scheitern, also muss wie immer der missbrauch des Missbrauch dafür herhalten.

    Wer denken kann, der sieht/hört wie sich diese Politmafiosis gegen das löschen wehren und mit abstrusen schwachsinnigsten Begründungen, doch lieber sperren als löschen wollen.

    Noch eindeutiger geht es nicht finde ich, um zu erkennen dass es den weder um irgendwelche Kinder noch generell um den Missbrauch geht, sondern einzig und allein um ein Werkzeug gegen die vielen unerschrockenen Amateurjournalisten, die alles publizieren, was uns das Staatsfernsehen vorenthält.

    Ich weiss nicht wie es euch dabei geht aber mich kotzt diese ganze Scheisse langsam sowas von an, dass ich von jedem Politiker den sofortigen Rücktritt verlange, wenn er/sie noch einmal lügt oder wenn er/sie von Inkompetenz so strotzt!

    Demnächst steht wohl der nächste Börsencrash an, der dann alles begräbt und die totale Armut auslöst und diese Schwachmaten reden über CO2 und Kinderpornografie.

    Ich finde es bemerkenswert wie man aus einer Randererscheinung über soviele Jahre Politik machen. Es ist die gleiche Geschichte wie mit dem CO2. Alles und jeder redet über C02, so als ob davon alles Leben abhängen würde und es für alles schlechte auf dieser Welt verantwortlich wäre. Mittlerweile wissen viele von der CO2 Lüge und den wahren Absichten die dahinter steckte.

    Sogar der polnische Premier Tusk hat diese Propagandalüge, von CO2 und Schweinegrippe scharf kritisiert! Ja, wo ist denn Schweinegrippe plötzlich hin ??? Hat sie sich in Luft aufgelöst oder doch vielleicht doch in CO2 ???

    Wo sind die ganzen Hysteriker und Panikmacher vom Staatsfernsehen und den privaten, die schon das „schöne“ Wort Zwangsimpfung für die Politmafiosis schon ins Gespräch brachten ?!

    Wie kann es also sein, dass ein Stoff der noch nicht mal einen Prozent ausmacht, so einen hohen Stellenwert bei unseren Politmafiosis hat ? Ganz einfach, man muss dem Pöbel was zum denken/reden/schreiben geben, damit es sich aus den wirklich Wichtigen Sachen raushält! Und so ist jeder Trottel nur noch damit beschäftigt, wieviel heisse Luft aus welchem Rohr rauskommt.

    Über die HAARP Anlage, wird selbstverständlich nicht berichtet, weil man so über die längst vorhande Möglichkeit der Wettermanipulation und der sich daraus ergebenden Klimaveränderung berichten müsste.

    Aber um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukommen, was hat also C02 und Kinderpornografie gemeinsam ???? Ganz einfach, derartige Seiten machen vielleicht 0,02%
    des Internets aus, wenn überhaupt.

    Trotzallem wollen die Politmafiosis den Eindruck erwecken, als ob man ständig über sowas stolpern würde und das ganze Internet voll damit wäre. Naja, wenn man das ganze jetzt weiter spinnt und diese Spinner spinnen das schon längst, dann werden bald (die Gesetze sind schon gemacht) auch erwachsene Frauen zu dieser Kategorie gezählt. Da braucht eine 26 jährige nur
    165 cm gross sein und Körbchengrösse A oder B haben und jung aussehen. Oder sie könnte 180 cm gross sein und Zöpfe haben, auch das würde reichen, um es auf die Liste der geblockten Seiten zu setzen.

    Wie gestört sind diese Leute eigentlich ????? Und wie kommen die auf diesen ganzen Schwachsinn eigentlich ????? Sind die einfach nur behämmert oder steckt da noch viel mehr dahinter ? Ich denke dass sie behämmert sind aber auch dass da ist noch viel mehr dahinter steckt.

    Wenn man also bedenkt wieviel Raum und Zeit dieses Thema in den Medien und der Politik einnimmt, dann ist das ganze nicht nur sehr verwunderlich sondern höchst suspekt. Interessant daran ist auch, dass es bei dieser ganzen Debatte nie um die Vergewaltiger und Mörder geht, sondern nur um die User, so nach dem Motto, wer hat was wo gesehen oder gelesen. Mittlerweile ist schon das sich informieren oder verweisen auf Wikileaks zum Problem geworden

    Das ganze kann man nur noch verstehen, wenn man weiss was für Leute das sind… ich habe herausgefunden dass die meisten davon Satanisten sind. Man kann und muss in diesem Zusammenhang von einer globalen Verschwörung reden, auch wenn ich dieses Wort nicht gern verwende weil der Pöbel so verblendet ist, dass es das von vornherein ausschliesst. Aber wenn es wie Ente geht, quakt, und aussieht, dann ist es eine Ente, auch wenn es im Nest eines Schwans geschlüpft ist.

    Hier die Berufe der Satanisten: Geheimdienstler, Polizisten, Politiker, Juristen, Industrielle, Theologen, Psychologen, Psychiatäter usw. so gesehen ist nicht verwunderlich, dass die EU immer mehr zu einer DDR verkommt und diese Politik wird mit allem fanatismus und rücksichtslosigkeit vorangetrieben.

    Schade dass es keine Scientologen sind, was ? Das würde der Pöbel sofort glauben aber wenn sie Satanisten hören, dann schauen sie verwundert, weil doch jeder weiss dass es in dieser Welt nur gutes und nur ehrliche gute Menschen gibt. Würden Satanisten Politk machen, dann würden sie nur mit Lügen die Welt regieren und da das nicht geschieht (ironie) kann das noch nicht wahr sein oder ?! Das Bankgeheimnis haben sie schliesslich auch nicht abgeschafft, nein, wir haben es nur einfach nicht mehr. Es hat sich wie die Schweinegrippe einfach in Luft aufgelöst.

    Keiner hatte vor das Bankgeheimnis abzuschaffen nein nein, es ging nur um Datenabgleich und selbstverständlich nur um die organisierte Kriminalität. Die Mauer in der DDR sollte auch nie gebaut werden aber man musste das Volk vor den Westdeutschen schützen. Und keine Sorge…
    an der Front wird nicht geschossen! *schmunzelt* Noch mehr Lügen gefällig ??? Was diese Kreaturen auch tun, es ist immer zum Nachteil der Menschen!

    In Belgien wird gerade der Fall Doutroux verhandelt. Wie oft in den letzten Tagen habt ihr in den Nachrichten davon gehört ? Ich kein einziges mal! Erst im Internet habe ich es gelesen und dass es schon 8 Jahre her ist. Warum hat es so lange gedauert ? Vielleicht weil noch nicht alle Zeugen tot waren ? Ich kann mich erinnern vor ein paar Jahren gelesen zu haben, dass schon 10 Zeugen tot sind. Nun lese ich dass es mittlerweile 27 wichtige Zeugen tot sind!

    Offizielle Version, die Zeugen haben sich selbst umgebracht! Wie bescheuert muss man sein um nicht zu erkennen, dass der belgische Staat da mit drin steckt, in Form von Politik, Polizei, Justiz, Geheimdienst. Wenn einer sowas leugnet, lächerlich macht o.ä. dann verrät er sich als Täter!!!!!

    Glaubt ihr in der Bankenrepublik Deutschland ist es anders ? Nein! Schlimmer, denn das Land ist grösser und hat mehr Einfluss auf andere Länder. Also in Zukunft geht es nicht mehr um die Mörder, Vergewaltiger und Folterer, sondern nur noch … wer hat wo was gesehen.

    Das Volk wird langsam zum Affen erzogen…. nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

    Eine ebenfalls sehr verbreitete Lüge ist… die Polizei braucht mehr Personal. Ich sage euch was… ihr werdet kein Chat, kein Forum, keine Kontakbörse finden, auf denen ihr sie nicht findet
    und das nicht vereinzelt, sondern in ganzen Rudeln wie keuchende blutrünstige Hyänen. Also nix mit zu wenig Personal, es ist ein overkill wie es schlimmer nicht sein könnte, denn sie haben bereits das ganze Internet belagert und besetzt!

    In Foren treten sie übrigens als Desinformanten auf. Hier ein passender Artikel dazu in dem noch darüber diskutiert wird ob man es in Zukunft so machen sollte. Ich weiss, dass es schon so gemacht wird!

    http://www.gulli.com/news/sind-verschw-rungstheorien-gef-hrlich-2010-01-15

    Und wenn dann diese notorischen Lügner wie z.b psychoSchäubel auch noch sagen „die Bürger sollen ihnen (dem Staat) doch nicht misstrauen sondern vertrauen, dann müsste doch jedem klar sein, mit was für elenden Schurken wir es zu tun haben. Denn jeder weiss dass die Bürger den Beamten und Politikern (die sich ja selbst für den Staat halten) misstrauen müssen, denn wie die Vergangenheit uns lehrt, haben sie immer gegen das Volk und den Bürger agiert und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

    Erinnert ihr euch noch als dieser Psycho ständig sagte „die Terrorgefahr wächst“ wer denken kann, der muss sich folgendes fragen… hmm, wenn die Gefahr wächst, dann bedeutet es dass sie längst ins Visier genommen wurde und dann geht logischerweise keine Gefahr (von was auch immer) mehr von aus.

    Wenn man aber nichts im Visier hat, dann kann man auch nicht sagen dass die Gefahr wächst.
    Das wäre ja so, wie wenn man zum Sternenhimmel hochschaut und sagt, ja die Gefahr einer Alieninvasion wächst, ohne überhaupt ein Ufo gesehen zu haben. So oder so, sie lügen dass sich die Balken biegen.

    Ein anderer Lügner ist z.b.August Hanning, der sagte in einem Interview dass man es erst prüfen müsse ob es überhaupt technich möglich sei, so etwas wie einen Bundestrojaner zu realisieren. Das Interview fand zu der Zeit statt, als man diese Praktiken legalisieren wollte und sie es bisher nur illegal taten und logischerweise es immer noch tun.

    Das ganze wird aber nur in den allerseltensten Fällen mit Trojanern gemacht sondern am einfachsten findet das über Remotezugriff statt, wenn der User online ist oder man hackt sich übers Wlan in den pc.

    Das ist auch der Grund warum es keine neuen Computer mehr ohne Wlan gibt! Dabei fahren sie eine doppelstrategie… zum einen ist das Staatshackiing so super einfach geworden, zum anderen kann man kritische Bürger so super leicht fertig machen, wenn man über ihren Internetanschluss online geht, denn dank der deutschen Unrechtssprechung ist es dann egal, ob es der Betreffende war oder gar zu der Zeit zuhause war oder nicht.

    Tja, wenn das egal ist, dann sollte keiner mehr seine Stiefel draussen stehen lassen, denn man stelle sich vor, da klaut einem einer die Stiefel und tritt paar Leute tot. Nach dieser Logig wäre dann nicht der Täter schuld, der die Stiefel gestohlen und damit jemand tot getreten hat, sondern der, dem sie zuvor gestohlen wurden.

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