Vorratsdatenspeicherung
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: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung
: Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat. Mit freundlicher Genehmigung spiegel ich […]
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: Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
: Packungsbeilage zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil aus der vergangenen Woche: „Die Normen fallen nicht vom Himmel“. SZ: Sie haben im Urteil gesagt, das Verbot der Totalüberwachung gehört zur Verfassungsidentität Deutschlands und ist damit „europafest“. Nun fragt man sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Speicherung […]
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: Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung
: Markus Lanz: Schluß mit der Vorratsdatenspeicherung In der ZDF-Diskussionssendung „Markus Lanz“ waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. Die Diskussion war echt lustig. Endlich mal eine Diskussions-Übermacht pro Datenschutz im Fernsehen und Wolfgang „Wer denkt an die Opfer? Und überhaupt ist Google Schuld“ Bosbach in der Defensive. Hier ist der Link […]
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: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab?
: Wie schaffen wir die Vorratsdatenspeicherung in der EU ab? Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: „Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.“ Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie […]
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: Vorratsdaten: Wer löscht wirklich?
: Vorratsdaten: Wer löscht wirklich? Das Blog wayne.interessierts.eu hat mal bei einigen Providern nachgefragt, ob diese denn nun nach dem Urteild es Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten löschen. Einige Provider haben schon geantwortet. Interessante Info: Bei der Deutschen Telekom werden 19 TB Daten gelöscht, 1&1 schreibt von 25 TB. Da fragt man sich doch, warum der deutlich kleinere Provider 1&1 viel mehr […]
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: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen
: Vorratsdatenspeicherung im Fernsehen Die Vorratsdatenspeicherung war gestern auf (fast) allen TV-Kanälen. Hier gibt es mal einige Beiträge. Es gibt sicher noch mehr. Falls wir was übersehen haben, könnt Ihr gerne Links in den Kommentaren posten. 3sat Kulturzeit hat mich dazu interviewt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von […]
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: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil
: Kommentar zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Das ist erstmal ein großer Erfolg für unsere Kampagne gegen die Vorratsdatenspeicherung mit der größten Sammelklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts. Aber: Das Bundesverfassungsgericht hat zugleich Hürden aufgestellt, wie der Gesetzgeber ein verfassungskonformes Gesetz wieder neu auflegen kann. Das ist nicht so erfreulich, denn das Problem bleibt […]
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: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen
: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen Die Kurzfassung der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung steht jetzt auf Youtube: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video […]
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: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa Die Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung zum BVerfG-Urteil: Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa. Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa +++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die […]
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: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht verkündet ab 10 Uhr in Karlsruhe sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Als einer von über 34000 Klägern gegen das Gesetz bin ich natürlich gespannt. Wir begleiten hier in diesem Artikel das Urteil und die Reaktionen. — Der Hashtag auf Twitter und sonstwo ist #vds. — Das Urteil soll ca. 120 Seiten haben und das […]
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: 30 Terabyte für die VdS
: 30 Terabyte für die VdS Die FAZ hat heute einen auskunftsreichen Artikel online, der über ein Provider-Rechenzentrum mit ca. 25k Servern und einige Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung berichtet: Die Herren der Terabyte von Stefan Tomik. Darin: In einem der Serverräume fällt ein etwa ein Meter breiter und mannshoher schwarzer Schrank auf. Er sieht aus wie ein Kaffeeautomat. In dem Schrank […]
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: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Pressemappe (PDF) rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und unserer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Verkündung des Urteils aktualisiert. In der Pressemappe finden sich sowohl Ansprechpartner, Hintergründe zur Klage sowie viele Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung. Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung findet sich auch die gesamte Chronologie des Verfahrens.
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: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen […]
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: Heute in Ö1: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder
: Heute in Ö1: Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder Heute Abend gehts um 22.30 Uhr im Ö1-Netzkulturmagazin „matrix“ eine halbe Stunde lang um „Die Vorratsdatenspeicherung und ihre Kinder – Das Netz wird zum geregelten Politikfeld“. Gleichzeitig mischen sich die „Digital Natives“ – jene, die mit dem Internet aufgewachsen sind – immer deutlicher in die Netzpolitik ein, ob durch Blogs, durch übers Netz organisierte Demonstrationen […]
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: Du kannst dich nicht mehr verstecken
: Du kannst dich nicht mehr verstecken Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken. Auch wenn sich das Verfassungsgericht zu einer signifikanten Kappung der Speicherung der Verkehrsdaten durchringen kann, steht es vor der schweren Aufgabe, zu definieren, was die Kriterien und Grenzen sind, nach denen eine […]
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: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0
: FBI will Vorratsdatenspeicherung 2.0 Auch wenn es selbst Lobbyisten und Netzanbieter nicht immer eindeutig wissen: Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht gespeichert, welche Webseiten man besucht. Sehr zum Leidwesen einiger Behörden anscheinend, so fordert der Direktor des FBI nun genau das von amerikanischen Providern: The FBI is pressing Internet service providers to record which Web sites customers visit and retain […]
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: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung
: Schweden ignoriert Vorratsdatenspeicherung Reinhard Wolff berichtet auf taz.de, wie man in Schweden mit der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgeht: man ignoriert sie einfach und setzt sie nicht um: Schweden hat sich bislang geweigert, die 2006 beschlossene und umstrittene Direktive der EU zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Während in anderen Ländern, wie auch in Deutschland, diese Direktive durch nationale Gesetzgebung schon vor […]
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: Frontal21: Überwachungstechnik für den Iran
: Frontal21: Überwachungstechnik für den Iran Frontal21 hat heute über die Überwachungstechnik berichtet, die Nokia-Siemens an den Iran geliefert hat: „Menschen erhalten Droh-SMS“. Ein 12 Minuten langes Interview mit Erich Moechl von der Futurezone / Quintessenz.at gibt es in der ZDF-Mediathek zu sehen. Sehenswert! Dürfte sicher bald auch woanders im Netz zu finden sein, dann kann ich es hier einbinden. Hier […]
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: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA
: monitor: Wissen ist Macht – Die Datenkrake ELENA Das ARD-Magazin monitor berichtete am 7. Januar 2010 über das neue Verfahren zum elektronischen Einkommensnachweis namens „ELENA“, gemäß dem seit dem 1. Januar 2010 höchstsensible Daten von rund 40 Millionen Arbeitnehmern von den Arbeitgebern übermittelt und zentral erfasst werden müssen. Das Video ist beim WDR noch online, aber auch bei YouTube eingestellt: Inhalt von YouTube […]
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: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) : Text der Petition Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. Abschnitt des Sozialgesetzbuch IV, §§95 ff. […]