Die Fachärztin Silke Lüder glaubt nicht an die Versprechen der elektronischen Patientenakte für alle. Stattdessen sorgt sie sich um die Folgen schlechter Aufklärung, das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und Forschungsmüll.
Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.
Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.
Zwar hat Heribert Prantl meiner bescheidenen Meinung nach oft nicht den Schuß gehört, aber in diesem Falle muß ich ihm doch rechtgeben.
Klaus
Hört sich einfach Gut an. Aber mit dem unverzüglich löschen haben sie wohl so einige ihre Probleme?
Was solls. Die kommt eh bald zurück…
Nettes Urteil, jetzt herrscht erstmal ein paar Monate Ruhe. Zumindest bis die Rechtsverdreher im Parlament alle Schlupflöcher gefunden haben, um die Vorratsdatenspeicherung wie bisher weiter betreiben zu können.
Die Kläger haben nur scheinbar gewonnen. Karlsruhe hat den Spielraum vorgegeben und die Politik wird ihn nun maximal ausnutzen.
Wer weiß, vielleicht wird sich ein wiedervereintes Deutschland eines Tages eine eigene Verfassung geben und dieses von den Besatzungsmächten eingeführte Nachkriegsprovisorium namens „Grundgesetz“ zu den Akten legen können. So stand es in früheren Ausgaben des GG im Vorwort. Aus unerfindlichen Gründen haben sie das schon beim Anschluß der Ostzone wieder gestrichen.
Mein Gott, ist das ein Gericht, oder ne Mathestunde? Zahlen, nur Zahlen.
Warum ist da kein Jubel im Saal? Hatte Freuden-Tumult zumindest aus einer Ecke des Saals erwartet :-D
@9: Ich denke, weil das BVerfG eines der letzten Institutionen in Deutschland ist, dem die Bürger noch Respekt und Anerkennung zollen.
@10. Volker
War mir schon klar. Allerdings halte ich Jubel oder Applaus nicht für Zeichen von Disrespekt. Egal, entscheidend ist, was hinten rauskommt, nicht das drumherum :-)
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
„Im Namen des Volkes“, ihr Penner!!
Whuuhuuu!
Danke, danke, danke AK-Vorrat und allen Beschwerdeführern!
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Vorratsdatenspeicherung:
http://www.beyond-their-control.info/2010/03/kommentar-zum-urteil-des.html
Ein ernüchternder Kommentar in der Süddeutschen Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/politik/577/504786/text/
Zwar hat Heribert Prantl meiner bescheidenen Meinung nach oft nicht den Schuß gehört, aber in diesem Falle muß ich ihm doch rechtgeben.
Klaus
Hört sich einfach Gut an. Aber mit dem unverzüglich löschen haben sie wohl so einige ihre Probleme?
Was solls. Die kommt eh bald zurück…
Nettes Urteil, jetzt herrscht erstmal ein paar Monate Ruhe. Zumindest bis die Rechtsverdreher im Parlament alle Schlupflöcher gefunden haben, um die Vorratsdatenspeicherung wie bisher weiter betreiben zu können.
Die Kläger haben nur scheinbar gewonnen. Karlsruhe hat den Spielraum vorgegeben und die Politik wird ihn nun maximal ausnutzen.
Wer weiß, vielleicht wird sich ein wiedervereintes Deutschland eines Tages eine eigene Verfassung geben und dieses von den Besatzungsmächten eingeführte Nachkriegsprovisorium namens „Grundgesetz“ zu den Akten legen können. So stand es in früheren Ausgaben des GG im Vorwort. Aus unerfindlichen Gründen haben sie das schon beim Anschluß der Ostzone wieder gestrichen.
Mein Gott, ist das ein Gericht, oder ne Mathestunde? Zahlen, nur Zahlen.
Warum ist da kein Jubel im Saal? Hatte Freuden-Tumult zumindest aus einer Ecke des Saals erwartet :-D
@9: Ich denke, weil das BVerfG eines der letzten Institutionen in Deutschland ist, dem die Bürger noch Respekt und Anerkennung zollen.
@10. Volker
War mir schon klar. Allerdings halte ich Jubel oder Applaus nicht für Zeichen von Disrespekt. Egal, entscheidend ist, was hinten rauskommt, nicht das drumherum :-)