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BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen

Die Kurzfassung der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung steht jetzt auf Youtube:


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16 Kommentare
  1. Nettes Urteil, jetzt herrscht erstmal ein paar Monate Ruhe. Zumindest bis die Rechtsverdreher im Parlament alle Schlupflöcher gefunden haben, um die Vorratsdatenspeicherung wie bisher weiter betreiben zu können.

    Die Kläger haben nur scheinbar gewonnen. Karlsruhe hat den Spielraum vorgegeben und die Politik wird ihn nun maximal ausnutzen.

    Wer weiß, vielleicht wird sich ein wiedervereintes Deutschland eines Tages eine eigene Verfassung geben und dieses von den Besatzungsmächten eingeführte Nachkriegsprovisorium namens „Grundgesetz“ zu den Akten legen können. So stand es in früheren Ausgaben des GG im Vorwort. Aus unerfindlichen Gründen haben sie das schon beim Anschluß der Ostzone wieder gestrichen.

  2. @10. Volker

    War mir schon klar. Allerdings halte ich Jubel oder Applaus nicht für Zeichen von Disrespekt. Egal, entscheidend ist, was hinten rauskommt, nicht das drumherum :-)

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