BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen

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Die Kurzfassung der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung steht jetzt auf Youtube:

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Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 02.03.2010 um 13:13
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16 Ergänzungen

  5. Hört sich einfach Gut an. Aber mit dem unverzüglich löschen haben sie wohl so einige ihre Probleme?

  7. Nettes Urteil, jetzt herrscht erstmal ein paar Monate Ruhe. Zumindest bis die Rechtsverdreher im Parlament alle Schlupflöcher gefunden haben, um die Vorratsdatenspeicherung wie bisher weiter betreiben zu können.

    Die Kläger haben nur scheinbar gewonnen. Karlsruhe hat den Spielraum vorgegeben und die Politik wird ihn nun maximal ausnutzen.

    Wer weiß, vielleicht wird sich ein wiedervereintes Deutschland eines Tages eine eigene Verfassung geben und dieses von den Besatzungsmächten eingeführte Nachkriegsprovisorium namens „Grundgesetz“ zu den Akten legen können. So stand es in früheren Ausgaben des GG im Vorwort. Aus unerfindlichen Gründen haben sie das schon beim Anschluß der Ostzone wieder gestrichen.

  9. Warum ist da kein Jubel im Saal? Hatte Freuden-Tumult zumindest aus einer Ecke des Saals erwartet :-D

  10. @9: Ich denke, weil das BVerfG eines der letzten Institutionen in Deutschland ist, dem die Bürger noch Respekt und Anerkennung zollen.

  11. @10. Volker

    War mir schon klar. Allerdings halte ich Jubel oder Applaus nicht für Zeichen von Disrespekt. Egal, entscheidend ist, was hinten rauskommt, nicht das drumherum :-)

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