Vorratsdatenspeicherung
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: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht
: Zwei Petitionen zum „ELENA“-Verfahren veröffentlicht Im Online-Petitionssystem des Deutschen Bundestags sind seit Kurzem zwei Petitionen veröffentlicht, die sich mit dem „ELENA“-Verfahren beschäftigen. Die erste fordert die komplette Aufhebung des Verfahrens nach den Regeln des SGB IV (§§ 95 ff.) :
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Vorratsspeicherung gemäß dem 6. -
: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern
: Bulgarien will Vorratsdatenspeicherung erweitern In Bulgarien kann man sehen, was so gefährlich an der Vorratsdatenspeicherung ist. Diese wurde dort auch eingeführt, auch mit der Begründung der Umsetzung einer EU-Richtlinie. Allerdings gab es jetzt ein Update des „Electronic Communications Act (ECA)“ in der ersten Lesung, wie SofiaEcho schreibt: Electronic eavesdropping amendments passed at first reading.
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: „Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“
: „Was die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich macht“ In einem lesenswerten, ausführlichen Artikel des c’t‑magazin 2/10, der auch online verfügbar ist, beschreibt Christiane Schulzki-Haddouti die Gefahren der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten und der Sammlung und Aggregation von digitalen Spuren, die wir in sozialen Netzwerken täglich hinterlassen.
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: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video)
: „Freiheit, Freiheit über alles?“ Peter Voß fragt die Schriftstellerin Juli Zeh (Video) Sind wir bereit, unsere Freiheit für ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis zu opfern? Wie bedroht sind wir wirklich? Und woher diese apokalyptische Tendenz in der Politik, immer das Schlimmste zu erwarten?
Peter Voß hatte am 21. Dezember 2009 die Schriftstellerin Juli Zeh zu Gast:
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: Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen
Banner der Initiative "Stopp Datalagringsdirektivet" : Initiative gegen Vorratsdatenspeicherung in Norwegen Berichten von Datenschutzaktivisten zufolge wird das Thema Vorratsdatenspeicherung auch in Norwegen aktuell. Weil Norwegen kein Mitglied der EU ist, ist es eigentlich nicht verpflichtet die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten in nationales Recht umzusetzen.
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: Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht
: Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat das „Plädoyer von Rechtsanwalt Starostik vor dem Bundesverfassungsgericht“ veröffentlicht, was wir hier crossposten:
Manuskript des Eingangsplädoyers von RA Starostik im Verfahren 1 BvR 256/08 (Vorratsdatenspeicherung) Es gilt das gesprochene Wort!
Herr Präsident!
Hoher Senat!
Meine Damen und Herren!
Ich vertrete in dieser Sache 34938 Beschwerdeführer/innen, unter ihnen 20 Abgeordnete des Bundestages und der Landtage, 871 Journalisten, 361 Ärzte, viele weitere Angehörige von Vertrauensberufen, Anhänger aller demokratischen Parteien. -
: Mirror der Infoseite des AK Vorrat zur Verfassungsbeschwerde
: Mirror der Infoseite des AK Vorrat zur Verfassungsbeschwerde Weil die Seite des AK Vorrat wegen der heutigen Verhandlung offensichtlich überlastet ist, veröffentlichen wir den wichtigsten Ausschnitt hier. Das Original findet sich unter dieser Adresse. (Hat leider im ersten Anlauf nicht funktioniert, korrigiert)
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: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?
: Phoenix: Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger? Heute Abend gibt es zwischen 22.15 – 23.00 Uhr die Phoenix-Runde zum Thema „Schnüffelstaat Online – Der überwachte Bürger?“.
Es ist die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten. Die Speicherung der Kommunikationsdaten der deutschen Bürger löste eine Welle der Entrüstung aus. Nun werden die Klagen vor dem Gericht in Karlsruhe verhandelt. -
: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Ticker: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir kopieren in diesen Ticker Twitter-Nachrichten aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Vor Ort sind Florian Altherr, Frank Rieger und Malte Spitz sowie Volker Beck und Konstantin v. Notz
Weiterführende Informationen finden sich auf der Info-Seite des AK Vorrat (Mirror), im Medienspiegel und im netzpolitik-Artikel zur heutigen Anhörung. -
: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung
: Medienspiegel: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung Wir sammeln heute hier viele Stimmen, Stellungnahmen und Berichte rund um die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Artikel wird ständig aktualisiert.
Tagesschau.de hat eine ausführliche FAQ: Wer will was speichern und warum?
Bei Tagesschau. -
: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe
: Heute: Mündliche Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe Heute findet in Karlsruhe die mündliche Anhörung zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung statt. Wir werden im Laufe des Tages ausführlich darüber hier, beim AK-Vorratsdatenspeicherung und auf Twitter berichten.
Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gibt es eine ausführliche Wiki-Seite mit allen relevanten Informationen rund um die Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. -
: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht?
: Deutschlandfunk: Bürger unter Generalverdacht? Die Deutschlandfunk-Sendung „Hintergrund“ hat heute am Vorabend der mündlichen Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht über diese berichtet: Bürger unter Generalverdacht?
Die Proteste in der Bevölkerung mehren sich. Ihr Ziel: die Vorratsdatenspeicherung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. -
: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt
: Vorratsdatenspeicherung: Anbieter speichern illegal weit mehr als erlaubt Aus einem heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Schreiben des Bundesbeauftragten für Datenschutz an das Bundesverfassungsgericht, geht hervor, dass Telekommunikationsanbieter bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung ohne Rechtsgrundlage deutlich mehr Daten erheben und speichern als erlaubt (Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, PDF) .
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: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung
: Informantenschutz gefährdet – Medienverbände warnen vor Vorratsdatenspeicherung Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe melden sich große deutsche Medien zu Wort und warnen ausdrücklich vor dem Gesetz, das den Informantenschutz und die journalistische Arbeit gefährde. Der Deutsche Bundestag hatte im November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen, wonach Telekommunikationsdienstleister nun verpflichtet sind, die bei elektronischer Kommunikation anfallenden Verbindungsdaten ihrer Kunden ohne konkreten Verdacht und Anlass für sechs Monate auf Vorrat zu speichern.
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: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen?
: Vorratsdatenspeicherung = Handwerksrechnungen? Geht es nur mir so, oder findet noch jemand das von unserem neuen Innenminister verwendete Bild einer Handwerksrechnung für die flächendeckende Protokollierung von Verbindungsdaten äusserst irreführend?
Direkt auf die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung angesprochen, die das Vertrauen der Bürger erschwerten, erklärte de Maizière, dass er zu diesen Gesetzen stehe und an ihnen mitgewirkt habe. -
: Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner
: Rechtsfreier Raum des Tages: Ilse Aigner Den „Rechtsfreien Raum des Tages“ erhält unsere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner für die Forderung, doch die Vorratsdatenspeicherung auch auf Online-Betrug auszuweiten.
Sie kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. -
: Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich
: Gesetzesentwurf für Vorratsdatenspeicherung in Österreich Das Infrastrukturministerium hat heute einen Entwurf (PDF) zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt. Damit soll die „Data-Retention“ nach den EU-Vorgaben umgesetzt werden.
Dem Papier zufolge sollen die gespeicherten Daten lediglich für die Mindestdauer von sechs Monaten von den Providern vorgehalten werden. -
: Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
: Streit um die Vorratsdatenspeicherung in Österreich Futuruzone berichtet über die Auseinandersetzungen innerhalb der österreichischen Koalitionsregierung bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung. SPÖ und ÖVP müssen sich, um ein Bußgeld der Europäischen Union zu vermeiden, bis zum 24. November auf einen Gesetzesvorschlag einigen.
Bei der Dauer der Speicherung hat die SPÖ anscheinend die Oberhand behalten und durchgesetzt, dass es bei dem von der EU vorgegebenen Mindestzeitraum von sechs Monaten bleibt. -
: AK Vorrat an Brüderle: Keine Speicherpflicht für kostenlose Dienste!
: AK Vorrat an Brüderle: Keine Speicherpflicht für kostenlose Dienste! Mit einem offenen Brief hat heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den neuen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) aufgefordert, nicht-kommerzielle Internet-Hotspots und E‑Mail-Dienste sowie Betreiber von Anonymsierungsdiensten wie TOR von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung auszunehmen.
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: Was haben Buchhändler mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?
: Was haben Buchhändler mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt den Beschwerdeführern gegen die Vorratsdatenspeicherung mitgeteilt, wer als Sachverständige zur mündlichen Verhandlung am 15.12. eingeladen ist.
Merkwürdig daran: Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Bundesverband Musikindustrie sind eingeladen, obwohl sie zu einer schriftlichen Stellungnahme nicht aufgefordert worden waren.