Vorratsdatenspeicherung
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: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung
: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung Save the date: Am 15. Dezember gibt es beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Das ist quasi meine erste Verfassungsbeschwerde und mehr als 34.000 Mitzeichnern geht es vermutlich genauso. Wir hoffen dann mal auf einen Live-Stream.
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: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt
: Koalitionsvertrag: Vorratsdatenspeicherung weder ausgesetzt noch eingeschränkt In punkto Vorratsdatenspeicherung steht im Koalitionsvertrag: Wir werden den Zugriff der Bundesbehörden auf die gespeicherten Vorratsdaten der Telekommunikationsunternehmen bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung aussetzen und bis dahin auf Zugriffe zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Freiheit beschränken. Soll wohl irgendwie nach einer Verbesserung klingen, doch der AK […]
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: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update)
: Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update) Heise berichtet mit Berufung auf dpa, dass sich die Union und FDP bei einigen strittigen Punkten der Innenpolitik geeinigt haben. Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat. Da wir hier im Winter oder Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwarten nund die mindestens in dieselbe […]
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: Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig
: Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig Erfreuliche Nachrichten aus Rumänien berichtet die Futurezone: Rumänien: Data-Retention verfassungswidrig. Die rumänische Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) ist am Donnerstag vom Verfassungsgericht in Bukarest für verfassungswidrig erklärt worden. Das berichtet die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax. Die verdachtsunabhängige Erfassung und Speicherung sämtlicher elektronischer Kommunikationsvorgänge und Handystandortdaten sei nicht mit Artikel 28 der rumänischen Verfassung vereinbar, der […]
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: TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008
: TK-Überwachung und Vorratsdaten-Abfrage 2008 Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute: Die deutsche Justiz greift immer häufiger zum umstrittenen Mittel der Telefonüberwachung. 2008 ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen. Das geht aus einer Statistik des Bundesamtes für Justiz hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. So gab es im vergangenen […]
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: Netzpolitik: Was soll man wählen?
: Netzpolitik: Was soll man wählen? Eine Woche vor der Wahl bieten wir hier nochmal einen Überblick über die einzelnen Positionen der Parteien. Dabei haben wir auf drei Ressourcen zurück gegriffen: 1. Die Antworten der Parteien auf unsere vier Fragen zur Netzpolitik. 2. Wahlprüfsteine von Wikimedia Deutschland e.V. (Lesenswert! Da gibts noch mehr Punkte) 3. Die Aktion „Bürgerrechte wählen, Überwachung abwählen“ […]
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: Sicherheitswahn: taz boykottiert Leichtathletik-WM
: Sicherheitswahn: taz boykottiert Leichtathletik-WM Gut, mag sein, dass wir bei Netzpolitik nicht gerade das sportlichste Blog des Landes sind. Mit Überwachung und Datenschutz hingegen kennen wir uns ein bisschen aus. Und genau deshalb können wir gut nachvollziehen, warum sich die geschätzten Kollegen von der taz querstellen: PRESSEMITTEILUNG, Berlin, 5. August 2009 Die taz boykottiert Berichterstattung über Leichtathletik-Weltmeisterschaft Kein Ereignis […]
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: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben
: EU will weiter Finanzdaten an die US-Geheimdienste geben Der Ministerrat der Europäischen Union hat gestern beschlossen , den USA auch dann noch Zugriff auf Überweisungsdaten in der EU zu geben, wenn der Finanzdienstleister SWIFT im September sein neues Rechenzentrum in der Schweiz in Betrieb nimmt. Ein entsprechendes Abkommen mit der US-Regierung soll die EU-Kommission nun schnell verhandeln. Gegen dieses Vorhaben wendet sich momentan […]
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: Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung
: Iran bekommt Vorratsdatenspeicherung Im Iran wurde jetzt ein weiteres Gesetz zur besseren Kontrolle der Telekommunikation beschlossen und damit bekommt man auch eine Vorratsdatenspeicherung. Bei der Propaganda zur Einführung hat man sich offensichtlich an westlichen Staaten orientiert. Nichts weniger als mehr Datenschutz und mehr Sicherheit soll das Gesetzes-Paket bringen. Klingt wie aus dem Munde von Unions-Politikern. Heise berichtet: Iran […]
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: Da Da Datenspeicherung
: Da Da Datenspeicherung Von Bundestag United gibt es einen neuen Song featuring Schäuble und von der Leyen: „Da Da Datenspeicherung“ (Mp3). Weitere Songs gibt es in der Linkliste im Wiki des Ak Vorratsdatenspeicherung. Zum Schluß gibt es noch einen schönen Hinweis auf die Großdemo für digitale Bürgerrechte am 12. September in Berlin.
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: Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung
: Netzpolitik-Podcast 080: Frank Rieger über die Vorratsdatenspeicherung Der Netzpolitik-Podcast Folge 080 ist ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club. Frank hat mit Constanze Kurz und einigen anderen Co-Autoren auf Einladung des Bundesverfassungsgericht ein Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung geschrieben. Das Bundesverfassungsgericht holt sich momentan Gutachten von Experten ein, um auf deren Basis über die Vorratsdatenspeicherung entscheiden zu können. Viele unserer Leser und […]
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: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
: CCC: Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung Der Chaos Computer Club (CCC) hat zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung auf Wunsch des Bundesverfassungsgerichts eine Stellungnahme abgegeben. Diese findet sich hier: Chaos Computer Club veröffentlicht Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung. Und als PDF ist das Gutachten hier zu finden.
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: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September
: Demo-Aufruf „Freiheit statt Angst“, Berlin, 12. September Das Bündnis um den AK Vorratsdatenspeicherung ruft, wie schon angekündigt , wieder auf zur Großdemonstration in Berlin im Herbst. Der Aufruftext ist jetzt fertig: Aufruf für die Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. […]
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: Animation: Du bist Terrorist
: Animation: Du bist Terrorist Die Animation „Du bist Terrorist – Deutschland aus Politikeraugen“ behandelt und visualisiert anschaulich in zwei Minuten verschiedene Anti-Terror-Massnahmen wie die Vorratsdatenspeicheerung, den Bundestrojaner und biometrische Pässe. Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel […]
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: Ranking der elektronischen Polizeistaaten
: Ranking der elektronischen Polizeistaaten Telepolis berichtet über ein Ranking der elektronischen Polizeistaaten: Auf dem Weg zum „Elektronischen Polizeistaat“. In einem ersten Versuch, die Dimensionen des „Elektronischen Polizeistaats“ auszumachen und 52 Länder entsprechend in einem Ranking zu bewerten, verwundert nicht, dass an erster Stelle China und Nordkorea, gefolgt von Weißrussland und Russland stehen. Dann aber wird bereits Großbritannien aufgelistet, gefolgt […]
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: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung
: Fragenkatalog aus Karlsruhe zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt einen ausführlichen Fragenkatalog zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an eine Reihe von Experten und Verbänden geschickt. Die Richter haben sich offenbar gut eingearbeitet, so fragen sie etwa nach den bei „Stealth-SMS“ anfallenden Verbindungsdaten, nach den Daten bei der LKW-Maut (das läuft auch über das Handy-Netz), nach offenen und kommerziellen WLAN-Hotspots und […]
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: Der Kampf der Kulturen
: Der Kampf der Kulturen Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um „das Internet“ als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. Auf den ersten Blick scheinen es einzelne Konflikte zu sein. Da diskutiert man momentan im Detail und sehr intensiv die […]
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: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig
: Gericht: Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ungültig Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat als erstes deutsches Gericht entscheiden die Meinung geäussert, dass die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt und daher ungültig ist. Daher wurde sie dem Europäischen Gerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: […]
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: Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst
: Aktion FSA – Aktionsbündnis Freiheit statt Angst Dem einen oder anderen wird sicherlich schon aufgefallen sein, dass seit einigen Monaten ein „Aktionsbündnis Freiheit statt Angst“ existiert. Dies hat schon des öfteren zu Missverständnissen geführt, was die „Aktion FSA“ (Kurzform) denn nun mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zu tun hat. Wir haben uns hier immer zurück gehalten, das zu thematisieren, weil wir hofften, das […]