Überwachung

Vorratsdatenspeicherung ist (auch) österreichische Horrorvision

Die Platterone wird weiter gebraucht: Wie heise.de meldet, Die Forderung von Innenminister Günther Platter (ÖVP), die Daten in Österreich mindestens ein Jahr zu speichern, ist für die Bundessparte Information und Consulting (BSIC) der Wirtschaftskammer (WKÖ) eine „Horrorvision“. Der Gesetzesentwurf der Regierung für die Novelle des Telekommunikationsgesetzes sieht ein halbes Jahr Speicherdauer vor. … Den Rechteverwertern […]

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Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!

Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“ Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will […]

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Überwachung

Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht

Die Diskussion um die Implementation der Vorratsdatenspeicherungs kommt in Österreich immer mehr in Fahrt. quintessenz.at hat jetzt eine Stellungnahme zum „Begutachtungsverfahren zur Novelle des TKG – Geschäftszahl BMVIT-630.333/0001-III/PT2/2007“ formuliert: „Vorratsdaten / TKG-Novelle: Rechtzeitig drauf schauen, dass man’s hat, wenn man’s braucht“. Ende des letzten Jahrhunderts stürzten in Europa massenweise Regierungen, die Ihre Bürger pauschal und […]

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Peter Schaar im Stern-Interview

Der Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar wurde vom Stern interviewt: „Jeder hat etwas zu verbergen„. Herr Schaar, macht Ihnen die derzeitige Debatte um die Verschärfung der Sicherheitsgesetze Angst? Ja. Ich fürchte um unseren Rechtsstaat. Er droht sich selbst die Grundlage zu entziehen, indem er seine Offenheit verliert und die Rechte seiner Bürger immer weiter einschränkt. Meine größte […]

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Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung

Am Samstag kümmerte sich die Sendung „Markt und Medien“ des Deutschlandfunks um die Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung: Medien befürchten löchrigen Informantenschutz. Um Anschläge islamistischer Terroristen zu verhindern werden in Deutschland immer neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen und auch die Anti-Terror-Datei ermöglicht es Geheimdiensten und Polizei, Daten auszutauschen. Doch was mehr Sicherheit bringen soll, kann auf der anderen Seite […]

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Frankreich: Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft

Über ein französisches Überwachungsgesetz mit dem blumigen Namen „Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft“ berichtet Heise: Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern. In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf […]

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Überwachung

„Stasi 2.0“ wird Sommermode – auch in .at

Anti-Überwachung erreicht jetzt vollständig die Popkultur: Dirk und Mac bieten jetzt endlich die Schäublonen-Shirts an, Spreadshirt verzichtet auf den kompletten Gewinnanteil, und alle Beteiligten spenden beim Kauf an den AK Vorratsdatenspeicherung. In Österreich wird die Vorratsdatenspeicherung gerade in den parlamentarischen Abnickprozess eingespeist. „Die politische Verantwortung trägt in erster Linie Verkehrs- und Schattenverteidigungsminister Innenminister Günther Platter“, […]

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Demokratie

Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)

Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen. The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the „Protection of […]

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Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf den Kabinettsbeschluss

Hier sammeln wir mal Statements der Verbände, Parteien und Institutionen, sowie Pressestimmen. Das meiste, was seit Mittag durch die Medien segelt, ist die dpa-Meldung. Manche remixen auch dpa, ddp und AP. Aber kaum eigenständiges bisher zu finden. Wer weitere Links zur Dokumentation hat, bitte in den Kommentaren posten. Hier erklärt die Bundesregierung, was man tolles […]

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Umfrage: Schäuble = Verfassungsfeind

Zu Schäubles letzten VerfassungsverstößenVorstößen gibt es aktuell eine Umfrage bei tagesschau.de. Gewinner mit derzeit 84,8% ist folgende Antwort: Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz. Telepolis hat übrigens gerade geprüft, ob er deswegen schon unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden steht. Laut Markus hat […]

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Heute Abend: Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung auf Phoenix

Heute Abend gibt es bei Phoenix eine Talkshow zur Vorratsdatenspeicherung um 22:15 Uhr. Und Fragen kann man auch stellen, wie mich Torsten gerade hinweist: Ihre Meinung ist uns wichtig! Beteiligen Sie sich an der PHOENIX Runde und mailen Sie uns Ihre Fragen zum Thema bis 20.00 Uhr an runde@phoenix.de. Torsten hat auch gleich ein paar […]

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Pressekonferenz zur Vorratsdatenspeicherung

Gerade war ich in der Bundespressekonferenz, wo Justizministerin Brigitte Zypries u.a. den Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung vorstellte. Da wird es noch einige Berichterstattung geben, eine grosse Anzahl an Fernsehsendern war da für die einminütige Statement-Zusammenfassung, aber auch Heise und Telepolis. Ich konzentriere mich jetzt nur mal auf meien Mitschriften zur Vorratsdatenspeicherung. Das andere war mir zuviel […]

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Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten […]

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Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze). Auf den schwarzen T-Shirts steht übrigens“Stasi 2.0″, auf […]

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„Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur […]

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Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld

Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt. Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier. Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. Landesgruppenchef Peter Ramsauer […]

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BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts

Das BKA hat ja, wie Panorama berichtete, jahrelang versucht, undichte Stellen im eigenen Laden zu finden, über die Unterlagen an Journalisten weitergegeben wurden. BKA-Chef Ziercke teilte jetzt mit, dass dabei auch ein Beta-Test der Vorratsdatenspeicherung misslungen ist: Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem […]

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„Alltag Überwachung“ zum Download

Der Dokumentarfilm „Alltag Überwachung“ von Fiete Stegers und Roman Mischel steht jetzt endlich zum Download bereit. Um die Weihnachtszeit gabs den Film in vier Teilen auf den Seiten von Tagesschau.de zu sehen. Jetzt gibts die vier Teile einzeln zum Download als MP4 oder die 350 MB Version komplett. Herunterladen und weiterverteilen. [via]

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Review: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht

Gestern Abend gab es die Diskussion „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?“ in Berlin. Ich war nicht da, aber hier sind einige Berichte aus dem Netz dazu. Heise: SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger „Staat surft mit“ keinen […]

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