Schwarz-Gelb einig bei Innenpolitik? (Update)

Heise berichtet mit Berufung auf dpa, dass sich die Union und FDP bei einigen strittigen Punkten der Innenpolitik geeinigt haben.

Bei der Vorratsdatenspeicherung soll die Nutzung auf schwere Straftaten beschränkt bleiben, was das Bundesverfassungsgericht auch schon durchgesetzt hat. Da wir hier im Winter oder Frühjahr eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht erwarten nund die mindestens in dieselbe Richtung gehen wird, ist dies keine Neuerung.

Bei heimlichen Online-Durchsuchungen soll künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig sein. Wie Medien in den letzten Tagen berichteten, gab es vom Bundeskriminalamt in diesem Jahr genau keine Online-Durchsuchungen. Hier können wir uns wieder beim Bundesverfassungsgericht bedanken, das für strenge Regeln gesorgt hat. Ob die Bundesanwaltschaft eine tolle demokratische Kontrolle ist, bleibt hier unkommentiert.

Tolle Infos gibt es bei der Netzzensur. Hier soll tatsächlich das Bundeskriminalamt „zunächst versuchen“, kinderpornographische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr soll mit die Erfahrung mit der Löschung ausgewertet werden. Das kann ich jetzt nicht genau interpretieren. Heisst das, dass das BKA keine Listen an die Provider verteilen wird und diese im nächsten Jahr nicht zensieren? Falls ja, was ist wenn das BKA dann erklärt (wie jetzt auch schon), das einfach genug Seiten nicht zu löschen sind? Das klingt eher wie eine Aufschiebung. Und was ist mit den Providern, die ab übermorgen auf Basis der Verträge mit der Zensur anfangen wollen? Was ist mit der Zensurinfrastruktur, die in den letzten Monaten bei den Providern errichtet wurde?

Aber ich lass mich überraschen. Bisher haut mich nichts wirklich vom Hocker vom Verhandlungserfolg der FDP bei der Bürgerrechts-Politik. Aber meine Erwartungen waren auch nicht besonders hoch. Von drei im Wahlprogramm ablehnenden Vorhaben wurde genau einmal irgendwie eine Aufschiebung durchgesetzt (Was immer das heißen mag) und zweimal das Bundesverfassungsgericht beachtet, was in der Praxis eh schon so gehandhabt wurde.

Update: Laut Stern.de, die sich ebenfalls auf Agenturmeldungen beziehen, soll die Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Bundesverfassungsgericht ganz ausgesetzt werden. (Update: Was als Aussetzung verkauft wird, bedeutet in der Realität = nur bei schweren Fällen. Also Status Quo!) Welche Aussage konkret stimmt, weden die nächsten Tage zeigen. Unklar ist derzeit, was die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bedeuten soll: Sicherlich wird nicht die ganze Überwachungsinfrastruktur ausgeschaltet, die die Kommunikationsdaten aller Deutschen Telekommunikationsnutzer für sechs Monate aufzeichnet und damit die Bevölkerung unter Generalverdacht stellt. Wenn doch, wäre ich positiv überrascht.

Update: Odem.org will mehr Informationen zur Zensursula-Gesetzgebung rausbekommen haben:

* Es wird ein „Anwendungserlass“ geben, der besagt:
o Das BKA darf keine Listen erstellen
o Das BKA darf keine Sperrlisten weitergeben
* Dies gilt für das Gesetz und die „freiwilligen“ Verträge der Provider
* Das BKA soll dafür sorgen, dass die Inhalte gelöscht werden.
o Dazu wird das BKA die Meldestellen von eco und/oder INHOPE einbinden
o Also nicht nur auf eigene Faust bzw. über die träge internationale Polizeiarbeit handeln
* Das ganze gilt für ein Jahr
* Danach wird der Erfolg geprüft, quasi: wurden die Inhalte entfernt?
* Wenn sich das Ganze als erfolgreich herausstellen wird, wird das Gesetz in einem Jahr abgeschafft
* Das Wirtschaftsministerium hat ohne Absprache mit der (wahrscheinlichen) neuen Koalition das Gesetz an den Bundespräsidenten zur Ausfertigung weitergereicht; dieser wird es nun prüfen. Wenn er es unterzeichnet, wird es zwar formal in Kraft treten, aber aufgrund des Anwendungserlasses eben nicht angewendet.
o Wenn er es aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet, dann ist das sowieso hinfällig.

Ich lass mich mal überraschen.

Update 2 (von Andre): Fachanwalt Thomas Stadler beschreibt in seinem Blog, was denn ein „Anwendungserlass“ sei:

Es handelt sich dabei um eine rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Gerade derartige Lösungen sind der Grund dafür, dass die Position des Parlaments immer stärker geschwächt wird und die Gewaltenteilung zunehmend ins Wanken gerät. Das gibt Anlass zur Besorgnis, die weit über den konkreten Fall der Netzsperren hinausreicht.

Wir werden also demnächst die paradoxe Situation haben, dass der Bundespräsident das Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach unterschreibt und es damit in offiziell in Kraft tritt. Gleichzeitig aber sagt die neue Regierung, dass das neue Gesetz vorerst so nicht gelten soll. In der Tat klingt das nicht nach rechtsstaatlich einwandfreien Mitteln.

Ganz obendrein ist die ganze Sache noch gar nicht durch. Erst die Spitzenrunde der Koalitionsgespräche wird über alle Ergebnisse final entscheiden und vielleicht noch an der einen oder anderen Stelle Änderungen verlangen.

44 Kommentare
  1. Viele Baumfans 15. Okt 2009 @ 21:13
  2. Viele Baumfans 15. Okt 2009 @ 21:23
  3. Shadow27374 15. Okt 2009 @ 22:06
  4. Viele Baumfans 15. Okt 2009 @ 22:35
  5. Guenter Hoffmann 16. Okt 2009 @ 1:17
  6. Vergesslicher 16. Okt 2009 @ 14:13
  7. verpflichtet 16. Okt 2009 @ 22:49
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