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BKA: Vorratsdatenspeicherung bringt nichts

Das BKA hat ja, wie Panorama berichtete, jahrelang versucht, undichte Stellen im eigenen Laden zu finden, über die Unterlagen an Journalisten weitergegeben wurden. BKA-Chef Ziercke teilte jetzt mit, dass dabei auch ein Beta-Test der Vorratsdatenspeicherung misslungen ist: Im Zuge der Korruptionsuntersuchung sind laut Ziercke unter anderem etwa drei Millionen Verbindungsdaten aus dem Telekommunikationsbereich aus dem […]

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„Alltag Überwachung“ zum Download

Der Dokumentarfilm „Alltag Überwachung“ von Fiete Stegers und Roman Mischel steht jetzt endlich zum Download bereit. Um die Weihnachtszeit gabs den Film in vier Teilen auf den Seiten von Tagesschau.de zu sehen. Jetzt gibts die vier Teile einzeln zum Download als MP4 oder die 350 MB Version komplett. Herunterladen und weiterverteilen. [via]

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Review: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht

Gestern Abend gab es die Diskussion „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?“ in Berlin. Ich war nicht da, aber hier sind einige Berichte aus dem Netz dazu. Heise: SPD-Sprecher: Online-Durchsuchungen kommen auf jeden Fall. Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ließ am gestrigen Dienstag bei einer Diskussion unter dem Aufhänger „Staat surft mit“ keinen […]

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Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?

Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht? Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht ?“. Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus […]

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Internetprovider speichern IP-Nummern nur noch 7 Tage

Die Rechtslage ist derzeit eindeutig, und das BGH-Urteil im Falle der Klage von Holger Voss gegen T-Online hat das im November nochmal bestätigt: Dynamisch vergebene IP-Adressen dürften bei einer Internet-Flatrate nicht gespeichert werden. Viele Provider haben aber weiterhin die Daten bis zu 90 Tage gespeichert und das nur individuell auf Nachfrage der einzelnen Kunden geändert. […]

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Vorratsdatenspeicherung: 10.000 wollen nach Karlsruhe ziehen

Kam schon gestern, hier die Pressemitteilung. Berichte: Spiegel Online, heise (auch über Widerstand im Rest Europas). Passend die Meldung von heute: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht. Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- […]

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Diskussionspapier „Leitbild grüner Datenschutz-Politik“

Die Innenpolitsiche Sprecherin der Grünen-Fraktion, Silke Stokar, hat ein interessantes Positionspapier zum Thema Datenschutz vorgestellt: „Datenschutz als Fundament der Informationsgesellschaft“. Nach einem Überfliegen kann ich den meisten Punkten nur zustimmen. Gefordert wird u.a., dass der Datenschutz im Grundgesetz aufgenommen wird. Als Leitbild grüner Datenschutz-Politik schlägt sie u.a. folgende Punkte vor: Für uns gilt: Mehr Eigenverantwortung […]

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Vorratsddatenspeicherung in den USA?

In den USA ist die Vorratsdatenspeicherung auch wieder ein Thema: Von Europa lernen, heißt Überwachen lernen. Erstmal soll alles nur zwei Monate gespeichert werden und der Zugriff der Sicherheitsbehörden soll legalisiert werden. Suchmaschinenbetreiber sollen auch vorratsspeichern. Relativ unbemerkt von einer größeren Öffentlichkeit kündigte der amerikanische Justizminister Alberto Gonzales letzte Woche an, mit dem Kongress über […]

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Versatel praktiziert Vorratsdatenspeicherung und Auskunftsrecht

Kunden von Versatel sollten sich mal diesen Telepolis-Artikel durchlesen: Wer die Verbindungsdaten speichert (und das Gegenteil behauptet). Versatel praktiziert anscheinend schon die Vorratsdatenspeicherung und ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber, obwohl beides noch nicht Gesetz ist. Die Datenschutz-Rechte der Kunden spielen bei dem Unternehmen anscheinend keine grosse Rolle. Auch Versatel verneinte anfangs eine Speicherung kategorisch und räumte […]

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1.000 Protestbriefe gegen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten

Einen wachsenden Widerstand gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung (verdachtsunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur verbesserten Strafverfolgung) vermeldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er zieht damit eine positive Zwischenbilanz seiner Aktion „Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung“. Auf einem speziellen Internetportal (http://briefe.gegen.daten.speicherung.eu) können besorgte Bürger seit September 2006 offene Protestbriefe gegen die von Union und SPD geplante sechsmonatige Speicherung weiter Teile […]

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Kampf um die Vorratsdatenspeicherung bei tagesschau.de

Heute beim DatenschutzTV von tagesschau.de: Kampf um die Vorratsdatenspeicherung. Teil zwei unseres Video-Dossiers beschäftigt sich mit der Speicherung von Kommunikationsdaten. Wer mit wem telefoniert, wo sich Handy-Besitzer aufhalten, jeder Internet-Abruf – künftig sollen in der EU Kommunikationsdaten in ungeheurem Ausmaß gespeichert werden, zum Schutz vor Terroristen. „Die Bevölkerung wird unter einen Generalverdacht gestellt“, meinen Datenschützer. […]

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1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses

Die Feed-Nutzer werden es noch nicht bemerkt haben, aber es gibt erstmalig Bannerwerbung auf diesem Blog anlässlich des „1. Todestag des Telekommunikationsgeheimnisses„. Das Banner wird heute Nacht wieder entfernt und verlinkt auf den AK Vorratsdatenspeicherung. Ralf hatte im Vorfeld hier schonmal darüber berichtet. Macht einfach bei der kleinen Web-Demo heute mit.

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Web-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am Donnerstag

Am Donnerstag jährt sich zum ersten Mal die Verabschiedung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Europäischen Parlament. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft daher zur Teilnahme an einer Web-Demo auf, um die nationale Umsetzung zu stoppen. Eine Anleitung zur vorgesehenen Verhüllung der eigenen Webseite mit einer Todesanzeige des Fernmeldegeheimnisses gibt es hier. Ausserdem gibt es einen Musterbrief, den […]

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eco fordert mehr Vorratsdatenspeicherung

Bisher hatte ich eco, den Verband der deutschen Internetwirtschaft, eigentlich immer als Gegner einer Vorratsdatenspeicherung gesehen. Wenngleich wir auch immer davor gewarnt haben, dass Kritik und Proteste auch nur erhoben wurden/werden, um eine staatliche Finanzierung der Überwachungsinfrastrukturen zu erreichen. Gerade lese ich bei Heise, dass der eco-Vorstandsvorsitzender nun die Ausweitung der Überwachungs-Gesetzgebung auf mehr Bereiche […]

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6.000 Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung

Menschen aus allen Bereichen der Bevölkerung wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, Daten über ihre Kommunikationspartner, ihr Bewegungsverhalten und ihre Internetnutzung auf Vorrat zu protokollieren. Bereits am ersten Tag der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung letzte Woche gestarteten „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ kündigten 3.700 besorgte Bürgerinnen und Bürger ihre Teilnahme an. Inzwischen wollen über 6.000 Menschen nach Karlsruhe ziehen, falls […]

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Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD […]

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