Die Taz hat unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausführlich zur Vorratsdatenspeicherung und den aktuellen Datenschutz-Diskussionen interviewt: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht“. Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich vollkommen ungefährlich und die Angst wird nur von linken Medien geschürt. Wundere mich nur, dass die FDP auch auf linke Medien reinfällt. Ansonsten ist die Vorratsdatenspeicherung eigentlich auch nur sowas, wie die Datensammlung in einem Telefonbuch. Aber lest selbst diesen kleinen Auschnitt des recht langen Interviews:
taz: Auch Juristen und Politiker fürchten, dass die Demokratie hierzulande Züge eines Überwachungsstaates bekommt.
Schäuble: Wer schürt denn diese Angst? Wer hat denn den Leuten eingeredet, dass eine sechsmonatige Speicherung ihrer Kommunikationsdaten eine Bedrohung der Freiheit sei? Das waren gewisse Medien, Organe wie das Ihre gehören leider bisweilen auch dazu. Dabei ist es eine Frechheit, dass wir uns ausgerechnet von der politischen Linken vorhalten lassen müssen, unsere Sicherheitsorgane seien mit der Stasi vergleichbar. Dahinter steckt bei manchen natürlich auch der Versuch, die Stasi im Nachhinein zu verharmlosen.
Taz: Aber große Datensammlungen führen nun mal schnell zu Pannen bei sensiblen Informationen. Oder sehen sie das anders?
Schäuble: Das ist wahr. Es gibt diese Risiken. Alles in der Menschheitsgeschichte ist eben nicht nur Fortschritt, sondern birgt immer auch eine Gefahr. Wir haben das Telefonbuch bis vor kurzem noch als Alltagshilfe empfunden. Heute gilt es manchen wohl als riesige Datensammlung. Wollen wir deswegen auf die Vorzüge eines Telefonbuches verzichten? Das ist doch Maschinenstürmerei. Ich nehme den Datenschutz ernst, und damit er wirksamer realisiert werden kann, legt die Bundesregierung jetzt auch ein neues Gesetz vor.
taz: Ein Telefonbuch lässt sich doch schwer mit Millionen Verbindungsdaten vergleichen. Die Frage ist doch, ob die Speicherung derart vieler Angaben nicht ein höheres Risiko darstellt als die Gefahren, vor denen Sie schützen wollen.
Schäuble: Das heißt, sie wollen die Informationstechnologie ganz abschaffen?
taz: Sie argumentieren sehr schwarz-weiß.
Schäuble: Ich bleibe nur in der Logik Ihrer Frage. Und wenn ich die weiterdenke, kann man nur zu diesem Schluss kommen.
Es hat gar keinen Sinn mehr mit Leuten wie Schäuble noch ernsthaft zu diskutieren.
Das einzige was ich ihm vorhalten würde ist, dass ich gegen all die Überwachungsmaßnahmen bin, weil ich demjenigen der sie durchführt nicht traue. Und warum nicht? Na ganz einfach – weil dieser Staat mir auch nicht traut, sonst würde er ja solche Dinge nicht veranstalten. Und das Terror-Argument vor diesem Hintergrund ist schon fast peinlich…. 80 Mio. Bundesbürger zu überwachen, um Terroristen aufzuspüren. Wer sowas ernsthaft vertritt ist es nicht wert, dass mit ihm noch darüber diskutiert wird…..
Einzig die Tatsache, wie SSchäuble versucht die Bürgerrechtler ins linke Spinner-Lager zu verorten ist interessant, da man ihm hier in der Tat die FDP vorhalten kann und sollte, mit der er ja selbst am liebsten koalieren würde. (während zunehmend mehr Liberale – Guido ausgeschlossen – nicht mit der CDU koalieren wollen)
„Ich halte wenig von der Aufnahme von immer mehr Dingen ins Grundgesetz.“
Das fand ich auch cool. Ich meine, wir geben euch Bürgern pausenlos neue Rechte…Und so Kleinkrams und anderes unwichtiges Zeug hat nun wirklich kein Platz im GG, seid lieber glücklich mit den zahlreichen anderen Rechten, die wir euch in letzter Zeit gegeben haben und für die wir ständig das GG ändern, wie, äh, zum Beispiel, hm, naja, ihr wisst schon!
Was mir an diesem Mensch Angst macht ist seine scheinbare vollkommene Erkenntnisresitenz gegenüber all der Kritik die er bekommt. Ich fürchte dass er an all das wirklich GLAUBT … und DAS macht mir Angst.
Er glaubt so fest daran, dass er jegliche Kritik als Spinnerei abtut. Dass er selbst der Spinner ist kommt ihm dabei gar nicht in den Sinn und er wird aggressiv, wenn man ihm das so deutlich oder auch durch die Blume sagt.
Das kann man schon nicht mehr parodieren. Schrecklich.
In meinen Augen liegt das Problem auch gar nicht in der Gegenwart – ich denke unserer Regierung kann man da vertrauen, dass sie den Umgang der Daten vernünftig absichert (auch wenn ich Mangels dem technischen Sachverstand, der teilweise an den Tag gelegt wird ernsthafte Zweifel bekomme). Das Problem entsteht meiner Meinung nach in der Zukunft, wenn unsere Volksvertreter entdecken könnten, wie profitabel diese Daten eingesetzt werden können – sei es in Kooperation mit der Industrie um Urheberrechtsverletzungen zu ahnen. Das viel größere Problem aber ist in meinen Augen, dass einem gesagte Worte, getätigte Anrufe, Einträge in Akten und Datenbanken später sehr schnell auf die „Füße fallen können“. Unsere junge Republik hat nicht so eine gefestigte demokratische Grundhaltung, dass davon ausgegangen werden kann, dass dies die Staatsform für die nächsten 1000Jahre sein wird – und so macht mir der Gedanke Angst, Herr Schäuble, dass meine Daten unter einem anderen Licht ganz anders in eine Interpretation gestellt werden könnten – es muss nicht von ihrer Regierung sein – aber lassen wir mal noch 2 Perioden vergehen. Sie wollen vor Gefahren schützen, weil sie uns selbst für unmündig halten – und sehen dabei anscheinend nicht die Gefahr in die sie unsere Schicksale bringen…
Argh. Natürlich ist das Telefonbuch eine Hilfe. Weil man sich dazu entscheiden kann, dass seine Telefonnummer dort nicht gelistet wird.
Mich hat besonders erschreckt, dass fälschliche Festnahmen zu Überprüfung in Zukunft wohl die Regel werden:
Schäuble: „Die Menschen in Deutschland können darauf vertrauen, dass sie hinreichend geschützt sind. Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige (irgendwann) wieder frei kommen.“
Wie kann man bitte ein Telefonbuch mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichen ?
Und besonders bei den aktuellen Pannen der Telekom, 16 Mio. Datensätze geleaked, 30 Mio. Datensätze über das Webinterface einseh- und veränderbar. Da kann die Vorratsdatenspeicherung ja kommen. Wird wohl nicht lange dauern, bis wir uns alle ganz genau kennen ;-)
Der Liebe Herr Schäuble hat eine sehr extreme Sichtweise und kennt dementsprechend nur extreme. Es hat doch keiner hat gesagt das man die Informationstechnologie abschaffen soll. Nur weil wir nicht in Massen Verbinndungsdaten speichern wollen, was dagegen haben das unsere PCs von Bundestrojanern überflutet werden, heißt dass, das wir die Informationstechnologie abschaffen wollen?
Das geht doch schon ins Lachhafte. Natürlich entstehen immer Risiken bei neuen Technologien und alles hat seine guten und schlechten Seiten, aber das Risiko ist immer abwegbar. Aber wer kann schon was gegen die Staatsgewalt machen?…