Vorratsdatenspeicherung
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: Heute: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin
: Heute: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin Heute ist der „Freiheit statt Angst“-Aktionstag mit der großen Demonstration in Berlin. Das Wetter soll gut werden und um 14 Uhr geht es am Alexanderplatz los. Kommt zahlreich! Die Route des Spazierganges führt entlang von historischen Bauten und kurz vor Schluss bietet sich auch die Möglichkeit, mal dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt unsere Banner zu zeigen.
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: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober
: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt.
Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, Aufwärm-Aktionen und Planung für nach der Demo gibt. -
: Video: Freiheit statt Angst – Demonstration in Leipzig
: Video: Freiheit statt Angst – Demonstration in Leipzig In Leipzig gab es gestern schon eine kleine Demonstration im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ausufernde Überwachung am 11.Oktober in Berlin. Davon gibt es einen kleinen Videobericht:
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: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto:
Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.
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: 1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung Knapp verpasst: Gestern vor einem Jahr fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und gegen Überwachung seit mehr als 20 Jahren statt. Das ist doch nochmal ein Grund auf die kommende Grossdemonstration in Berlin am 11. Oktober hinzuweisen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen mittlerweile mehr als 70 Organisationen und Initiativen dazu auf.
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: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig
: Vorratsdatenspeicherzwang ohne Kostenerstattung ist verfassungswidrig Sehr schön:
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Verpflichtung zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist. Die mit der Klage einer Tochter einer ausländischen Telekommunikationsfirma befasste Kammer vertrat somit die Ansicht, dass die Auflagen für die sechsmonatige Protokollierung der Nutzerspuren in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig sind. -
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind.
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: Telekom-Gate betrifft mehr Journalisten
: Telekom-Gate betrifft mehr Journalisten Das Handelsblatt berichtet über Informationen aus Ermittlerkreisen, wonach die Telekom mehrere Journalisten bespitzelte. Bisher ging man noch von Einzelfällen aus, mittlerweile stehen mindestens 5–6 Fälle im Raum.
„Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war“, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel dem Handelsblatt. -
: NetzpolitikTV 050: padeluun über den Datengipfel
: NetzpolitikTV 050: padeluun über den Datengipfel In NetzpolitikTV 050 kommentiert padeluun vom Foebud den Datengipfel der Bundesregierung in Berlin und fordert mehr „Datenhöflichkeit“.
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: Report München macht Politik gegen Datenschutz
: Report München macht Politik gegen Datenschutz Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen:
Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten. -
: report München mit Falschinformationen gegen Datenschutz
: report München mit Falschinformationen gegen Datenschutz Ich habe ja schon drauf gewartet. Nachdem sich fast alle Politiker in den letzten Tagen für stärkeren Datenschutz ausgesprochen haben und lediglich Wolfgang Schäuble und ein paar andere eher defensiv behaupteten, beim Staat wären die Daten ja sicher (China-Trojaner oder Großbritannien, anyone?), kam heute Abend der Gegenangriff der Überwachungsfreunde in der ARD.
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: CSU macht Wahlkampf mit Datenspeicherung
: CSU macht Wahlkampf mit Datenspeicherung Aus der Kategorie „schlechtes Timing“:
Das Bild steht unter der Lizenz CC-BY-NC-ND‑3.0‑Germany, Quelle: horatiorama.
Gefunden beim taz-Blog „CTRL – alles unter Kontrolle“. -
: Interview zu Datenschutz
: Interview zu Datenschutz Ich habe Stern.de gerade ein längeres Interview gegeben, das einige Aspekte der aktuellen Debatte um die Datenskandale anspricht. Daneben geht es unter anderem darum, dass wir alle zu Borgs werden und warum wir dennoch etwas zu verbergen haben. Feedback ist natürlich gern gesehen.
Update: Ich habe gerade erst gesehen, dass sie Constanze Kurz vom CCC vor ein paar Tagen auch schon befragt haben, vor allem zu Möglichkeiten, sich zu selber schützen. -
: Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten!
: Reaktionen auf die Datenskandale – staatliche Datensammelei verbieten! Die in letzter Zeit aufgeflogenen Datendealereien, Überwachungen, Memory-Stick-Verlierereien und so weiter haben in der offiziellen Politik und ihrem Umfeld bereits zu hektischen Reaktionen geführt.
Meine Prognose: In der aktuellen Debatte um den Datenschutz wird es absehbar viel Getöse um die Stammtischhoheit geben, Leute werden sich profilieren, ein paar Gesetzesänderungen werden ins BDSG eingepflegt werden und eventuell gibt es ein wenig mehr Geld für die Aufsichtsbehörden, während die Unternehmen versichern, das seien nur Ausnahmen gewesen, die hart verfolgt gehören. -
: Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der „Datenraum“
: Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der „Datenraum“ Wie aktuelle Beispiele zeigen, ist der beste Datenschutz noch immer Datenvermeidung. Denn wenn Datensätze einmal existieren, werden sie allzu oft zweckentfremdet genutzt. Auch die Vorratsdaten wecken Begehrlichkeiten bei „Bedarfsträgern“ und Profilern. Welche Möglichkeiten diese Datenberge für Data-Mining-Techniken bergen, ist nur schwer vorstellbar.
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: Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten
: Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten Mit Beginn des Jahres 2009 sind Telekommunikationsanbieter in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Vorratsdaten zu speichern, auch wenn dann noch keine Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur vorliegen wird. Die großen Provider gehen mit dieser Zwickmühle sehr unterschiedlich um. Wir haben mal den aktuellen Stand recherchiert.
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: Vorratsdatenspeicherung: Details und offene Fragen
: Vorratsdatenspeicherung: Details und offene Fragen Während Recherchen zum Stand der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung bei Providern hatte ich die Möglichkeit, mit Klaus Landefeld vom eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. über Details und offene Fragen zu reden.
Technische Richtlinie
Nicht alle Mitgliedsstaaten der EU haben die EG-Richtlinie überhaupt umgesetzt, die Europäische Kommission setzt derzeit säumige Staaten massiv unter Druck, dem endlich nachzukommen und die Richtlinie mittels nationalen Gesetzen verbindlich zu machen. -
: Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund
: Vorratsdatenspeicherung: Hintergrund Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur kontrovers, sondern auch recht komplex. Nicht nur Politik, Justiz und Telekommunikationsanbieter ringen noch immer mit Details, Definitionen und Deutungen, auch unter Aktivisten und Technikern herrschen noch viele Unklarheiten. In einer kleinen Serie möchte ich den Hintergrund, die Diskussion um technische Definitionen sowie den Stand der Umsetzung bei den Providern und die Kosten erläutern.
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: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober
: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren.
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: Datenschutz-Gütesiegel für IP-Logging
: Datenschutz-Gütesiegel für IP-Logging Heise meldet:
Die Internetsuchmaschine ixquick.com ist heute in Kiel mit dem ersten Europäischen Datenschutzgütesiegel ausgezeichnet worden. Der Europäische Datenschützer Peter Hustinx und Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, übergaben heute den Preis im Rahmen der Feier zum 30-jährigen Bestehen des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein.