Vorratsdatenspeicherung
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: RIPE-Meeting diskutiert Vorratsdatenspeicherung mit Wiefelspütz
: RIPE-Meeting diskutiert Vorratsdatenspeicherung mit Wiefelspütz Zum Abschluss der RIPE-Tagung in Berlin diskutiert am kommenden Freitag (9. Mai) die Internet Society, German Chapter e.V. zusammen mit Dieter Wiefelspütz (SPD, Innenpolitischer Sprecher), Vertretern des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und Mitgliedern der ISOC über die Vorratsdatenspeicherung sowie die Onlinedurchsuchung.
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: Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft
: Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft Die Humanistische Union berichtet über „Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft“:
Die Frage über den Umfang der Informationen, die eine Auswertung von Kommunikationsdaten erbringen kann, ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte über das 2007 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Ergebnisse der Studie „Inferring Social Network Structure using Mobile Phone Data“ des Massachuetts Institute of Technology (MIT) weisen darauf hin, dass Telekommunikationsdaten inhaltsreicher sind als bisher angenommen, und dass sie wichtige Informationen über unser Verhalten und unsere Beziehungen zu anderen enthalten können. -
: Wiedervorlage: Vorratsdatenspeicherung bei StudiVZ
: Wiedervorlage: Vorratsdatenspeicherung bei StudiVZ Ein offener Brief an die Datenschutzabteilung von StudiVZ, aus gegebenem Anlass:
Sehr geehrte Damen und Herren
per „Datenschutz-Erklärung“ vom 20.12.2007 verlangen Sie von mir als Nutzer des sozialen Netzwerks studiVZ die Einwilligung, dass studiVZ bei meiner Nutzung der Plattform anfallende Daten an, ich zitiere:
Ermittlungs‑, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden weitergibt, wenn und soweit dies erforderlich ist zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten. -
: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH
: Kritiker der Vorratsdatenspeicherung wenden sich an den EuGH Der AK Vorrat hat mal wieder ein beeindruckend breites Bündnis zusammen getrommelt, diesmal sogar aus ganz Europa. Es geht um die Klage der Republik Irland gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die dort seit Juli 2006 anhängig ist und auf deren Entscheidung das Bundesverfassungsgericht derzeit wartet, bevor es über das deutsche Gesetz entscheidet.
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: BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt
: BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt Beim Bundesverfasungsgericht hat man endlich die „Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt“:
Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss („6er-Ausschuss“) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. -
: Vorratsdatenspeicherungstalk vom 24C3
: Vorratsdatenspeicherungstalk vom 24C3 Mario Behling hat auf dem CCC-Kongress – wie schon im Jahr davor – padeluun und mich vor die Kamera gezerrt, um ein wenig über die Aktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu reden. Diesmal waren wir noch alberner drauf als beim 23C3, weil die ganze Mobilisierung und Unterstützung uns einfach verdammt froh macht.
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: Polizei Heidelberg warnt vor Vorratsdatenspeicherung
: Polizei Heidelberg warnt vor Vorratsdatenspeicherung … leider nicht in Echt. Dennoch eine tolle Aktion:
Falsche Briefe der Polizeidirektion Heidelberg warnen davor, dass mittels der Vorratsdatenspeicherung erhobene Daten möglicherweise missbraucht werden könnten und empfehlen verschiedene Maßnahmen dagegen wie beispielsweise das Surfen mittels Tor. Über eintausend Schreiben gingen an Haushalte in Heidelberg.
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: Vorratsdatenspeicherung und Post
: Vorratsdatenspeicherung und Post Jaja, Blogger verweisen nur auf Artikel in Massenmedien und so. Aber manchmal schreiben die Journalisten so schlaue Sätze, da muss man das einfach machen. Peter Ehrlich, Chefkorrespondent der Financial Times Deutschland, in seinem Leitartikel vor ein paar Tagen:
In 500 Jahren Postgeschichte hat außerhalb von Gefängnissen kein Staat verlangt, dass alle Absender und Empfänger von Briefen notiert werden müssen. -
: Demo in München gegen Schäuble
: Demo in München gegen Schäuble Innenminister Wolfgang Schäuble hat gestern in München einen Auftritt gehabt, und es ging klassisch CSU-dreikönigsmäßig zu. Außerdem ist in Bayern im März Kommunalwahl, und die CSU will „Innere Sicherheit“ zum Schwerpunktthema machen. Schäuble hat nach Presseberichten die üblichen herben Statements gebracht: Verteidigung der VDS, erneut der Ruf nach Bundeswehr im Innern, und so weiter.
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: Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde
: Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland.
Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. -
: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar
: Klage gegen Vorratsdatenspeicherung eingereicht, Aktionen bis 6. Januar Nach der Demo gegen Überwachung auf dem Alexanderplatz in Berlin am Rande des 24C3 (mit dem passenden Motto von padeluun: „Guten Rutsch ins Jahr 1984!“) ging es Schlag auf Schlag weiter: Sylvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Verfassungsgericht eingereicht.
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: Ästhetik des Widerstandes
: Ästhetik des Widerstandes Horst Köhler kriegt nun auch den Zorn ab, weil er das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet hat. War ja klar.
Interessanter finde ich, wie sich die Schäublone rein formal schon im Unterbewusstsein festgesetzt hat.Welche Assoziationen weckt dieses Bild?
(Gefunden bei Markus Hansen.) -
: Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung
: Update zu Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung Die geplanten Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung schlagen gerade Wellen. Beim AK Vorrat haben sich bereits über 70.000 Personen online registriert, und mindestens 25.000 haben auch ihre Vollmacht an den Anwalt geschickt. Wahrscheinlich werden es am Ende (Poststempel 24.12. ist letzte Gelegenheit) mehr als 30.
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: Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde
: Banner zum Endspurt der Verfassungsbeschwerde Kai von Zeitgeisty hat ein schönes Banner für den Endspurt zur Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung gemacht:
Die verwendeten Icons stammen von Ken Saunders stehen unter einer CC-NC-SA Lizenz und so veröffentliche auch ich dieses “Banner” unter CC-NC-SA.
Und hier nochmal zum einfachen kopieren:
<a href=„http://verfassungsbeschwerde. -
: SPD-Verteidigung zur Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Verteidigung zur Vorratsdatenspeicherung Telepolis hat den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss zum Zustandekommen und zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung interviewt: Trolle oder Terroristen?
Darin verteidigt er das Zustandekommen mit demokratischen Prozessen. Das ist aus seiner Sicht legitim. Meiner Meinung nach hätte man dies aber besser kommunizieren können. -
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler
: Vorletzte Hoffnung: Horst Köhler Der AK Vorrat hat einen offenen Brief an den Bundespräsidenten geschrieben und ihn gebeten, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht zu unterzeichnen. Der Text ist wirklich lesenswert, weil er auf knappen 9 Seiten nochmal in aller Deutlichkeit zeigt, warum das Vorhaben offensichtlich verfassungswidrig ist.
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: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“
Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten von elektronischer Post, von Telefongesprächen und Webseitenbesuchen für ein halbes Jahr gespeichert werden, um so die Vorbereitung von Terroranschlägen im Internet zu verhindern. -
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung
: Proteste zur Bundesratsabstimmung über Vorratsdatenspeicherung Die Berliner Ortsgruppe des AK Vorrat wird morgen früh vor dem Bundesrat demonstrieren. Anlass ist die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung in der Länderkammer. Los geht es um 8:45, Leipziger Straße 3. Ich zitiere mal die interessanten Stellen aus der Pressemitteilung des AK:
Während der Bundestag den Zugriff auf die gespeicherten Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Textnachrichten, E‑Mails und Internet-Zugang zur Verfolgung und Vorbeugung von Straftaten sowie für Zwecke der Geheimdienste erlauben will, verlangt der Rechtsausschuss des Bundesrats eine noch weitergehende Nutzung. -
: Wer erfindet solchen Schwachsinn?
: Wer erfindet solchen Schwachsinn? Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen:
Sehr geehrter Herr Bürger,
auch wenn Sie „nichts zu verbergen“ haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, zu einem Zugriff der Musik- und Filmindustrie auf diese Daten geben. -
: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie
: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein. Irgendwie.
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten.