Vorratsdatenspeicherung
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: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
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: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen
: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung live verfolgen Der Deutsche Bundestag debattiert und entscheidet heute von ca. 12.55–13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung, der eine sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten in Deutschland vorsieht.
Die Debatte und Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:
* Phoenix, auch über Internet-Livestream
* Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video – 300 KBit/s)
* Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video – 45 KBit/s)
* Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
* Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk
Update: Der Stream fällt bei vielen ständig aus. -
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung
: Online-Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat:
Am Tag vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung aller Verbindungsdaten in Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Betreiber von Webseiten auf, ihre Internetseiten zu verhüllen. Die teilnehmenden Seiten erscheinen in schwarz mit der Meldung: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich 1949–2007 †. -
: ZDF Heute-Journal über Vorratsdatenspeicherung
: ZDF Heute-Journal über Vorratsdatenspeicherung Das kam gestern Abend:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben?
: Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben? Sueddeutsche.de berichtet, dass die 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung inklusive Abstimmung verschoben worden sei.
Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. -
: Der kleine Überwachungsladen
: Der kleine Überwachungsladen Vom 1. bis einschliesslich 15. November 2007 betreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den „Kleinen Überwachungsladen“ in der Simon-Dach-Straße 35 in Berlin-Friedrichshain. Dort werden täglich Informationsmaterialien bereitgestellt und Installationen zu den Themen Überwachung und Datenschutz ausgestellt sein.
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: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online
: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online Am 21. September 2007 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt, die wir fleissig mitgebloggt haben. Mittlerweile gibt es das ganze Transcript als PDF auf bundestag.de zu lesen.
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: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung Morgen findet um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung in Berlin statt. Das Bundesinnenministerium lädt für 11:30 Uhr zum selben Thema ein.
Aber hier der AK-Einladungstext:
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wie wir vermutet haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche seine parlamentarischen Beratungen zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abschließen. -
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss
: Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss Am kommenden Mittwoch behandelt der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages abschliessend die Vorratsdatenspeicherung. Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung, wie vermutet, am Donnerstag oder Freitag im Plenum stattfindet. Damit ist dann die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag durch.
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: Frontal21: Bürger unter Generalverdacht
: Frontal21: Bürger unter Generalverdacht Frontal21 berichtete heute über die Vorratsdatenspeicherung: Bürger unter Generalverdacht.
E‑Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt. -
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD
: AK Vorratsdatenspeicherung plant größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der BRD Aus der aktuellen Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (…) meldet heute, dass er in Kürze den Eingang der 7000. Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die ab 2008 geplante Vorratsdatenspeicherung erwartet. (…) Über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird der Bundestag am Donnerstag oder Freitag nächster Woche abstimmen. -
: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.
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: Was weiß mein großer Bruder alles über mich?
: Was weiß mein großer Bruder alles über mich? Die kleine Illustration über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt:
Gibts auch als PDF in grösser.
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: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben.
Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. -
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
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: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung
: Bundesweiter Demonstrationsaufruf zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen.
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: Das Grundgesetz…
: Das Grundgesetz… …kennen unsere Politiker scheinbar nicht gut genug.
Daher lädt der AK Vorrat ein, es ihnen vorzulesen. Und zwar im Kanon!
Also Berliner, kommt:
Heute, Dienstag den 16. Oktober um 19 Uhr auf dem Platz des 18. März (westlich vor dem Brandenburger Tor)
Es soll an (ursprünglich) unverletzliche Grundrechte erinnert werden, die durch Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung ausgehöhlt werden. -
: Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat jetzt einen „Aufruf zu bundesweiten, dezentralen Kundgebungen am 06. November“ veröffentlicht:
Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden. Wie wir „aus gut unterrichteten Kreisen“ erfahren haben, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung vermutlich am 8. -
: DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung
: DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband erklärt in der TAZ, dass die geplanten neuen Sicherheitsgesetze die Arbeit vieler Journalisten bedrohen: „Wir haben alle etwas zu verbergen“. Uns konkret unterstützen wollen sie dabei nicht. Stattdessen gibts ein wenig Lobbyarbeit um die eigenen Privilegien zu schützen.
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: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.