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Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben?

Sueddeutsche.de berichtet, dass die 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung inklusive Abstimmung verschoben worden sei.

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Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich.

Wir haben noch keine Bestätigung. Aber das wäre ein klitzekleiner Erfolg und hoffentlich mehr Motivation, morgen nochmal auf die Strasse zu gehen.

Update: Es wird wohl doch am Freitag abgestimmt werden. Stefan Krempl hat für heise nochmal in den Fraktionen nachgefragt:

„Das kommt auf die Tagesordnung“, hieß es etwa bei der SPD-Fraktion, auch wenn die im Internet verfügbare Agenda für Freitag momentan noch nicht auf dem aktuellsten Stand sei. Zuvor werde Schwarz-Rot im federführenden Rechtsausschuss des Parlaments am Mittwoch vermutlich noch ein paar Änderungsanträge der Koalition absegnen. Es wird aber nicht erwartet, dass diese noch weit über die bereits abgesprochenen geringfügigen Änderungen etwa zum besseren Ausschluss der Verwertbarkeit von belastenden Zufallsfunden bei der Durchsuchung von Wohn- oder Arbeitsräumen von Journalisten vor Gericht hinausgehen.

Malte Spitz weiss noch mehr:

Nach jetzigem Stand wird die Debatte und Abstimmung am späten Vormittag sein, also 11 oder 12 Uhr. Dies hat sich wohl im Laufe des Nachmittags geklärt. Leider findet sich dies noch nicht in der Tagesordnung auf der Website des Bundestages wieder.

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17 Kommentare
  1. Bisher war die VDS eh noch nicht auf der Tagesordnung für Freitag, aber es gab Informationen, dass sie nach der Beratung im Rechtsausschuss am Mittwoch kurzfristig drauf
    gesetzt wird. Die Meldung der SZ ist also etwas unklar. Wir verifizieren das vom AK Vorrat gerade.

    Das wäre aber ein toller Erfolg, weil es zeigt, dass selbst die große Koalition sich nicht mehr sicher ist, ob sie eine Mehrheit zustandebringen würde.

    Für die Protestaktionen morgen gilt damit: Nicht zurücklehnen, sondern noch mehr Leute und Action mobilisieren. Der Druck muss noch erhöht werden.

  2. Der ORF hat nachgefragt:

    Auf Nachfrage von ORF.at sagte eine Sprecherin der Bundestagspressestelle, dass die Vorratsdatenspeicherung überhaupt nie auf der Tagesordnung der Sitzung für den 9. November gestanden sei.

    Der Entwurf werde am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages behandelt. Sollte dieser eine Beschlussempfehlung aussprechen, könnte der Ältestenrat des Parlaments die Abstimmung zwar noch für diese Woche auf die Tagesordnung setzen, das sei aber unwahrscheinlich.

    Es sei möglich, dass der Entwurf nächste Woche im Bundestag zur Abstimmung gelangen könnte. Das würde aber frühestens am Freitag bekanntgegeben werden.

  3. Wir erfahren gerade, dass es in den Unterlagen für den Rechtsausschuss morgen 40 Seiten „Änderungsanregungen“ gibt, die erst dort abgestimmt werden müssen. Da hat sich wohl doch jemand die Mühe gemacht, die Sachverständigen-Anhörung wirklich auszuwerten.

  4. Jup, nicht zurückstecken. Habe heute nochmals in einer größeren Veranstaltung (Vorlesung mit ~100 Leuten) für die Demo aufgerufen. Dozent war so nett, mir Zeit zu geben. am Ende war dann sein Kommentar: „Oh, die Demo unterstütze ich, gehen Sie da doch unbedingt hin!“

    Hehe. Der Widerstand wächst.
    MfG
    Albacore

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