E-Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt.
Die SPD im Bundestag fordert Vorratsdatenspeicherung und biometrische Überwachung. Das haben die Abgeordneten auf ihrer Fraktionsklausur beschlossen. Beide Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.
Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging
Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging