E-Mails, SMS, Telefonate – nichts soll künftig mehr privat bleiben. Die Bundesregierung will die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten aller Bürger per Gesetz ermöglichen. Kritiker befürchten eine verdachtlose Totalüberwachung für Deutschland und warnen: Schon heute würden heimlich die persönlichen Daten von Internetnutzern gesammelt.
Bei der SPD werden die Stimmen lauter, eine Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen einzuführen. Das FDP-geführte Justizministerium setzt weiter auf Quick Freeze.
Quick Freeze gilt als grundrechtsschonende Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Doch Anwält:innen kritisieren das vom Justizministerium vorgeschlagene Verfahren. Sie fordern Änderungen, damit keine Mandatskontakte in die Hände der Strafverfolger gelangen.
Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
nichts ist besser als die furcht vor einem feind, um den pöbel unter kontrolle zu halten.
vor langer zeit von einem römischen senator ausgesprochen. und wie man sieht, es funktioniert noch heute hervorragend!
ich habe meinen vollen namen reingesetzt. dass die verfassungsschützer dieses landes ohne verfassung nicht allzuviel mühe bereiten müssen.
Natürlich hatte der Senat Recht.
Die damalige Regierung (Kaiser und Senat) waren nahezu briliant erdacht und durchgeführt. Das Volk hatte Respekt uns stand auch zu großen Teilen hitner dem Senat…
Wenn man ein Staatsmodell für die heutige Zeit sucht, dann sollte man evtl. mal ein Geschichtsbuch zur Hand nehmen und ermitteln, welche Regierungsformen sehr gut funktioniert haben und welche nicht!
LG
Ich habe eine Frage zu Themen, die seither noch nicht veröffentlich wurden oder meines Wissen nach noch nicht auf getaucht sind.
Und zwar geht es hierbei um Installation bei Gaseinrichtungen in Wohnhäusern.
Mit freundlichen Grüssen
Paul Brügging